Der Markenschutz kann bei einer deutschen Marke für das gesamte Bundesgebiet erlangt werden, bei einer europäischen Marke einheitlich auf dem gesamten Gebiet der europäischen Union. Daneben gibt es internationale Registrierungen, die es ermöglichen, den Schutz in weitere Länder auch außerhalb Europas zu erstrecken.

Wann brauche ich eine deutsche und wann eine europäische Marke?

Das hängt davon ab, in welchem Bereich der Inhaber seine Produkte vermarkten will. Wenn er nicht ausschließen kann, dass er auch in Zukunft seine Produkte auch über Deutschland hinaus anbieten will, und das können im Internet-Zeitalter nur wenige, sollte er an eine europäische Marke denken.

Die europäische Marke ist insofern charmant, als der Anmelder der Marke durch eine einheitliche Markenanmeldung sehr günstig (ab 900 EUR Behördengebühren) einen europaweiten Markenschutz erlangen kann. Zwar muss er auch die europäische Marke nutzen, damit sie nicht verfällt. Es genügt aber die Nutzung in einem Mitgliedsstaat.

Kehrseite der Medaille ist, dass die Gefahr von Kollisionen steigt. Jede ältere – auch nationale Marke in einem der 27 Mitgliedsstaaten – kann dazu führen, dass die Marke nicht eingetragen oder später wieder gelöscht wird. Es empfiehlt sich daher dringend eine umfassende Markenrecherche in allen europäischen Markenregistern, die sehr aufwändig und recht teuer ist. Dies kann, wenn eine Expansion ins europäische Ausland unwahrscheinlich ist, durchaus gegen eine europäische Anmeldung sprechen.

Wie erlange ich Markenschutz außerhalb Europas, gibt es eine „Weltmarke“?

Natürlich können einfach nationale Marken in anderen Staaten angemeldet werden. Dies geht – schon wegen der Sprachbarriere – jedoch oft nicht ohne ausländischen Anwalt. Einfacher ist es, das System der internationalen Markenregistrierung zu nutzen. Dabei wird der Schutz einer Gemeinschaftsmarke oder einer deutschen Marken in andere Länder erstreckt.

Anträge werden beim Deutschen Patent- und Markenamt oder beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingereicht, das sie dann an die World Intellectual Property Organization (WIPO) weiterleitet. Die WIPO leitet die Anmeldung dann an die benannten Staaten weiter, die ihrerseits prüfen, ob die Marke dort schutzfähig ist.

Das System funktioniert nicht in allen Staaten, aber in über 70 wichtigen Ländern, die Mitglieder der entsprechenden internationalen Verträge sind. Darunter sind wichtige Staaten wie die USA, China oder Japan. Die WIPO hat eine Liste der Länder veröffentlicht.

Die Höhe der Gebühren hängt von den Staaten ab, in die die Anmeldung erstreckt werde soll. Ein nützliches Tool zur Berechnung bietet die WIPO ebenfalls an.

Was ist bei der internationalen Registrierung zu beachten?

Die Einreichung des Antrages ist zunächst nur unwesentlich schwieriger als bei einer deutschen oder europäischen Marke. Es gibt aber in einigen Staaten Besonderheiten zu beachten. So ist etwa bei einer Erstreckung in die USA eine Absichtserklärung einzureichen, die Marke zu benutzen. Anders als der Antrag auf eine Erstreckung der Marke darf diese Erklärung nicht von einem Vertreter des Anmelders, etwa einem deutschen Rechtsanwalt, unterschrieben werden. Unterzeichnen muss der Markenanmelder selbst oder seine gesetzlichen Vertreter.

Bei der Abfassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ist noch deutlich genauer darauf zu achten, dass die benannten Produkte präzise definiert werden. Häufig kommt es zu Beanstandungen durch die nationalen Markenämter, die die Anmeldung vor der Eintragung prüfen. In den USA, in denen es recht häufig zu Beanstandungen kommt, ist der Anmelder selbst berechtigt und sprachlich in der Regel auch in der Lage, Änderungen auf Anregung des US Patent and Trademark Office (USPTO) vorzunehmen. In vielen anderen Ländern, vor allem in Asien, wird sich bei einer Beanstandung der Waren und Dienstleistungen die Einschaltung eines dortigen Rechtsanwalts kaum vermeiden lassen.