„Und was heißt das nun auf Deutsch?“ – OLG München zu Auskunftpflichten der Eltern beim Filesharing

„Den Leitsatz des Urteils, welches das Oberlandesgericht München am 14.01.2016 verkünde hat, können sich wirklich nur Juristen ausgedacht haben.“ Mit diesem sensationell selbstkritischen Satz leitet das Oberlandesgericht München eine Pressemitteilung zu einer aktuellen Entscheidung (Az. 29 U 2593/15) in einem Filesharing-Fall ein, um gleich nach der Wiedergabe des besagten Leitsatzes die Frage aufzuwerfen: „Was heißt das nun auf Deutsch?“. Und in der Tat ist dem nicht viel hinzuzufügen. Denn der Leitsatz lautet:

„In Filesharing-Fällen betrifft die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers die der Feststellung der Täterschaft vorgelagerte Frage, ob die Voraussetzungen für die tatsächliche Vermutung vorliegen, er sei der Täter. Erst wenn der Anschlussinhaber dieser sekundären Darlegungslast genügt, trifft den Anspruchsteller die Last der dann erforderlichen Beweise; genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dagegen nicht, so muss er zur Widerlegung der dann für den Anspruchsteller streitenden tatsächlichen Vermutung den Gegenbeweis erbringen.“

In der Sache ging es um eine Urheberrechtsverletzung über einen Anschluss von Eltern dreier volljähriger Kinder. Die Eltern hatten erklärt, die Verletzung nicht begangen zu haben. Den „Übeltäter“ wollten sie indes nicht benennen, obwohl er ihnen bekannt war. Nachdem der BGH bereits entschieden hat, dass Eltern regelmäßig nicht für Rechtsverletzungen ihrer volljährigen Kinder über den elterlichen Telefonanschluss haften, ist bisher die Frage, ob die Eltern dann zur Vermeidung „Ross und Reiter“ benennen müssen, nicht höchstrichterlich geklärt. Das OLG München hat dies jetzt bejaht.

Das Gericht nimmt zunächst zu den allgemeinen Grundsätzen der Filesharing-Haftung Stellung und führt aus, die Verletzung der Rechte durch den Anschlussinhaber werde zwar grundsätzlich vermutet, jedoch nur, wenn der Anschlussinhaber den Anschluss nicht bewusst auch Dritten zur Verfügung gestellt habe. Die Voraussetzungen der Haftung seien insofern zwar vom Anspruchsteller zu beweisen, den Anschlussinhaber treffe aber eine sogenannte sekundäre Darlegungslast, der er nur genüge wenn er vortrage, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt hätten und als Täter in Betracht kämen.

Die Eltern hätten die Anforderungen der sie insoweit treffenden sekundären Darlegungslast allerdings nicht erfüllt. Ihnen habe es oblegen mitzuteilen, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen habe. Dem stehe die Grundrechtsverbürgung des Art. 6 Abs.1 GG, nach der Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen, nicht entgegen, weil das Grundrecht keinen schrankenlosen Schutz gegen jede Art von Beeinträchtigung familiärer Belange gewähre. Es sei das gewichtige Interesse der Rechteinhaber zu berücksichtigen, weil sich sonst bei Rechtsverletzungen über von Familien genutzte Internetanschlüsse die Ansprüche regelmäßig nicht durchsetzen ließen.

Die Entscheidung, deren Begründung noch nicht veröffentlicht ist, wirft Fragen auf. Denn mit der Auskunftserteilung würden die Eltern ihre Kinder auch der Verfolgung nach den Straftatbeständen des Urheberrechts aussetzen. Den Eltern stünde damit in einem Strafprozess nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Dieser Gedanke ist zumindest zu berücksichtigen. Nun kann man sicher argumentieren, dass die Eltern ja nicht gezwungen sind, die Identität des Täters preiszugeben, weil sie auch die Haftung in Kauf nehmen können. Gleichwohl entsteht hier ein faktischer Druck, den Täter „ans Messer zu liefern“, der mir nicht mit den Grundsätzen des Art. 6 GG und dem Gedanken des § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO vereinbar erscheint.

Das OLG hat richtigerweise die Revision zugelassen, so dass die aufgeworfenen Fragen nun hoffentlich demnächst höchstrichterlich geklärt werden.

Facebook findet keine Freunde beim BGH

Unternehmen dürfen bekanntlich – jedenfalls außerhalb von Geschäftsbeziehungen – nicht ohne Einwilligung des Empfängers Werbe-E-Mails versenden (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Da bietet es sich an, sich per E-Mail durch andere Kunden „empfehlen“ zu lassen. Dass es sich dabei um eine unzulässige Umgehung des Werbeverbots handelt, haben schon andere Unternehmen in der Vergangenheit zu spüren bekommen. Nun hat es auch die Funktion „Freunde finden“ bei Facebook getroffen. Der BGH hat diese Art der Freundewerbung mit Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14 – („Freunde finden“) untersagt, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht.

Einladungs-E-Mails von Facebook an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben stellen nach Auffassung des BGH eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Die Einladungs-E-Mails seien Werbung von Facebook, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei Facebook registrierenden Nutzer ausgelöst werde, weil Facebook die Funktion gezielt zur Verfügung stelle, damit Dritte auf das Angebot aufmerksam machten. Die Einladungs-E-Mails würden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des Facebook-Nutzers, sondern als Werbung des sozialen Netzwerks verstanden.

Zudem seien die von Facebook im November 2010 bei der Registrierung der Funktion „Freunde finden“ gegebenen Hinweise irreführend im Sinne des § 5 UWG. Der im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs eingeblendete Hinweis „Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ kläre nicht darüber auf, dass die vom Nutzer importierten E-Mail-Kontaktdaten ausgewertet würden und eine Versendung der Einladungs-E-Mails auch an Personen erfolge, die noch nicht bei Facebook registriert seien. Die unter dem Verweis „Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert“ hinterlegten weitergehenden Informationen könnten die Irreführung nicht ausräumen, weil ihre Kenntnisnahme durch den Nutzer nicht sichergestellt sei.

Wie gefährlich ist das Setzen externer Links? Neues BGH-Urteil zur Haftung

Das Internet lebt entscheidend von der Möglichkeit, einzelne Inhalte über Links mit anderen Eigen- oder Fremdinhalten zu verknüpfen. Internetseiten ohne externe Links lassen sich kaum ausfindig zu machen. Die Frage, inwieweit Links ein Haftungsrisiko begründen, war lange ungeklärt. Im Netz kursieren etliche Fehlinformationen, gerade was eine mögliche „Haftungsfreizeichnung“ durch sog. Disclaimer betrifft. Immer wieder stolpert man im Impressum, über Sätze wie: „für verlinkte Seiten Dritter übernehmen wir keine Haftung“ oder „von den verlinkten Inhalten distanzieren wir uns ausdrücklich“, wobei regelmäßig Bezug eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 1998 genommen wird, die insoweit gar nicht einschlägig ist (einen schönen Beitrag dazu gibt es beim Netzmagazin „Knetfeder“). Nun hat der Bundesgerichtshof in einer gerade erst im Volltext veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 18. Juni 2015 – I ZR 74/14) für etwas mehr Klarheit gesorgt.

Ein Arzt hatte auf seiner Internetseite für eine besondere Behandlungsmethode geworben. Am Ende des Textes befand sich ein Link „weitere Informationen auch über die Studienlage“ auf den Internetauftritt eines Vereins, auf dessen Unterseiten nähere Informationen zur genannten Behandlungsmethode bereitgehalten wurden. Der Kläger, ein Verband zur Sicherung des lauteren Wettbewerbs, hielt diese Informationen für irreführend und verklagte den Arzt auf Unterlassung.

Der BGH lehnte eine Unterlassungsverpflichtung des beklagten Arztes ab. Ein Zu-Eigen-Machen von Fremdinhalten, das eine (Täter-)Haftung begründe, könne – so der BGH – vorliegen, wenn die Fremdinhalte (verkaufsfördernde) Informationen über den Linksetzer enthielten, der Vervollständigung des Ausgangsinhaltes dienten oder für dessen Verständnis notwendig seien.

Auch bei so genannten Deep-Links, die direkt auf Seiten mit spezifisch rechtswidrigen Inhalten führten, können ein Zu-Eigen-Machen zu bejahen sein.

Der von dem Arzt gesetzten Link sei eher mit einer allgemeinen Literaturempfehlung vergleichbar. Für den durchschnittlichen Internetnutzer sei es offensichtlich, dass es sich um unabhängige Informationen Dritter handle, für die der Linksetzer nicht die Verantwortung übernehmen wolle.

Liegt aber kein Zu-Eigen-Machen vor, greift möglicherweise bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten die Störerhaftung, im Wettbewerbsrecht die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten. Eine Haftung kommt dann nur bei Verletzung zumutbarer Prüfpflichten in Betracht. Allerdings gibt es nach Auffassung des BGH keine allgemeine Verpflichtung, die verlinkten Inhalte vor der Veröffentlichung umfassend zu überprüfen oder gar zu überwachen, ob bei einer Änderung der verlinkten Seite nachträglich widerrechtliche Inhalte veröffentlicht werden. Bei offensichtlichen Rechtsverletzungen müsse der Verlinkende aber durchaus von der Verlinkung Abstand nehmen.

Verschärfte Prüfungspflichten kann es nach Auffassung des BGH geben, wenn die Verlinkung Teil des eigenen Geschäftsmodells ist, wie möglicherweise bei der Verlinkung rechtswidriger Filesharing-Angebote. Wessen Geschäftsmodell also beispielsweise darin besteht, Einnahmen mit der Verlinkung auf urheberrechtswidrige Inhalte zu generieren, kann sich also nicht damit herausreden, sich mit der Urheberrechtsverletzung nicht zu identifizieren.

Für alle anderen Fälle nicht offensichtlicher Rechtsverletzungen gilt, dass derjenige, der den Link setzt, die verlinkten Inhalte dann vollständig auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen und den Link gegebenenfalls löschen muss, wenn er auf die Rechtsverletzung hingewiesen wird. Dann kommt es auch nicht darauf an, ob es sich um eine klare Rechtsverletzung handelt oder nicht.

Für die Überprüfung von externen Links auf eigenen Seiten bedeutet dies:

  • Enthalten Links Informationen zur Förderung des eigenen Angebots, werden sie letztlich Teil des eigenen Geschäftsmodells oder Angebots oder wird durch einen Deep-Link ganz gezielt auf spezifische Informationen verlinkt, sollten die verlinkten Seiten vor dem Setzen des Links und auch anschließend regelmäßig auf ihren Rechtsmäßigkeit überprüft werden.
  • In allen anderen Fällen gibt es eine Prüfungspflicht dahingehend, dass die verlinkten Inhalte nicht offensichtlich rechtswidrig sind.
  • Im Übrigen entsteht eine umfassende Prüfungspflicht erst mit einem Hinweis auf die Widerrechtlichkeit der verlinkten Inhalte. Dann allerdings trägt der Verlinkende das vollständige Risiko der Rechtmäßigkeit, wenn er den Link nicht löscht.
  • Ein allgemeiner Disclaimer im Impressum dürfte an einer Haftung, wenn die Voraussetzungen nach den dargestellten Grundsätzen vorliegen, nichts ändern.

„Prominent“ geklaute „STARS & stories“

Was tun, wenn der Konkurrenzsender ein sensationelles Exklusiv-Interview führt und dann die – ohnehin vermutlich nur zerknirscht vorgebrachte – Bitte des Wettbewerbers, Ausschnitte daraus für das eigene Programm verwerten zu können, ablehnt? „Et hätt noch emmer joot jejange“ muss sich ein von einem solchen Schicksal betroffener und in Köln ansässiger Fernsehsender gesagt haben, denn er strahlte die Ausschnitte dennoch aus. „Joot jejange“ könnte es tatsächlich sein. Denn wie der BGH heute laut einer Pressemitteilung des Gerichts entschieden hat, kann eine solche Übernahme vom Zitatrecht gedeckt und damit zulässig sein (Urteil vom 17. Dezember 2015 – I ZR 69/14 – Exklusivinterview).

Die begehrten Ausschnitte zeigten die Ex-Frau eines Ex-Fußballers, der im deutschen Pay-TV sein Geld verdient und sich in der Vergangenheit immer mal wieder gerne selbst für einen Trainerposten ins Gespräch gebracht hat. Zu viel Details seien aber nicht verraten, denn der BGH anonymisiert in der Pressemitteilung vorbildlich, wenn er schreibt, es gehe um Interviews „mit Liliana M. über sich und ihre Ehe mit dem ehemaligen Fußballnationalspieler Lothar M.“

Die Klägerin strahlte die Interviews in ihrer Sendung „STARS & Stories“ aus, die Beklagte übernahm sie nach dem vergeblichen Bemühen um eine Zustimmung der Klägerin in ihrer Sendung „Prominent“. Die rügte die Verletzung ihrer Schutzrechte als Sendeunternehmen und nahm die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Ersatz von Abmahnkosten und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch.

Der BGH bejaht zunächst einen Eingriff in das der Klägerin als Sendeunternehmen zustehende Leistungsschutzrecht. Ein anderes Ergebnis ist hier auch kaum vertretbar. Rechtlich interessant wird die Sache erst bei der Frage, ob eine urheberrechtliche Schrankenregelung eingreift, die die Veröffentlichung ohne Einwilligung des Rechteinhabers erlaubt.

Tagesereignis

Es komme, so der BGH, eine  zulässige Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) in Betracht, die die anschauliche Berichterstattung über aktuelle Ereignisse in den Fällen, in denen die rechtzeitige Einholung der erforderlichen Zustimmung vor der Sendung nicht möglich oder nicht zumutbar sei, dadurch erleichtern solle, dass sie die Nutzung ausnahmsweise ohne diese Zustimmung und Zahlung einer Vergütung  erlaube. Der Beklagten sei es aber möglich und zumutbar gewesen, die Klägerin zu fragen (dies hat sie ja dann auch tatsächlich getan). Zudem erlaube § 50 UrhG keine Berichterstattung, die die urheberrechtlich geschützte Leistung – hier die Interviewsendungen der Klägerin – selbst zum Gegenstand habe. Die Leistung müsse vielmehr bei einem anderen Ereignis in Erscheinung treten.

Zitatrecht

Die Beklagte könne sich möglicherweise aber auf das Zitatrecht (§ 51 UrhG) berufen. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sei dafür nicht erforderlich, dass sich der Zitierende in erheblichem Umfang mit dem übernommenen Werk auseinandersetze. Es reiche aus, dass das fremde Werk als Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheine. Dies sei zu bejahen, weil die Sendungen der Beklagten die Selbstinszenierung von Liliana M. in den Medien zum Gegenstand gehabt hätten und die übernommenen Interviewausschnitte hierfür als Beleg verwendet worden seien. Auch die Annahme des Oberlandesgerichts, das Eingreifen des Zitatrechts scheide außerdem aus, weil die Beklagte die Schlüsselszenen der Interviews übernommen und daher die Möglichkeit der Klägerin wesentlich erschwert habe, die ihr exklusiv gewährten Interviews kommerziell umfassend auszuwerten, werde durch die Feststellungen, die das Oberlandesgericht getroffen habe, nicht getragen. Dem Berufungsurteil sei nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen das Oberlandesgericht die übernommenen Szenen als den für die nachfolgende Verwertung maßgeblichen Kern der Interviews beurteilt habe. Das Oberlandesgericht habe außerdem keinen Feststellungen dazu getroffen, ob und wenn ja aus welchen Gründen der Fernsehzuschauer die von der Beklagten übernommenen Sequenzen als Schlüsselszenen der von der Klägerin geführten Interviews erkennen und aus diesem Grund sein Interesse an der Wahrnehmung der vollständigen Interviews auf dem Sender der Klägerin verlieren werde.

Diese Feststellungen muss das Oberlandesgericht vor einer abschließenden Entscheidung noch treffen, so dass der BGH noch nicht endgültig entschieden, sondern die Sache zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes an die zweite Instanz zurückverwiesen hat.

Werbung in E-Mail-Signatur vor dem Aus?

Ein kurzer Werbeslogan oder eine Produktinformation findet sich in vielen geschäftlichen E-Mail Signaturen. Einen solchen Hinweis in einer Empfangsbestätigung einer Versicherung hat der BGH jetzt mit Urteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 134/15 – verboten. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Der Kunde einer Versicherung hatte sich mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail an die Versicherung gewandt. Diese bestätigte unter dem Betreff „Automatische Antwort auf Ihre Mail (…)“ den Eingang der E-Mail des Klägers mit folgendem Text:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre S. Versicherung

Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S. Kunden. Infos und Anmeldung unter (…)

Neu für iPhone Nutzer: Die App S. Haus & Wetter, inkl. Push Benachrichtigungen für Unwetter und vielen weiteren nützlichen Features rund um Wetter und Wohnen: (…)

***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***“

Der Kunde schrieb der Versicherung daraufhin erneut per E-Mail und rügte, die automatisierte Antwort enthalte Werbung, mit der er nicht einverstanden sei. Auch auf diese E-Mail sowie auf eine acht Tage später versandte Sachstandsanfrage erhielt er die automatisierte Empfangsbestätigung mit dem obigen Inhalt.

Der BGH hat diese Art der Werbung verboten. In der Pressemitteilung findet sich zur Begründung nur die folgende, schlichte Aussage:

„Jedenfalls die Übersendung der Bestätigungsmail mit Werbezusatz vom 19. Dezember 2013 hat den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, weil sie gegen seinen zuvor erklärten ausdrücklichen Willen erfolgt ist.“

Wie weit das Verbot geht, wird sich frühstens näher bestimmen lassen, wenn die Begründung des Urteils veröffentlicht ist. Derzeit lassen sich kaum Schlüsse ziehen. Der BGH scheint aber die Frage, ob die Werbung in der ersten Antwort vor dem ausdrücklichen Widerspruch unzulässig war, gar nicht entschieden zu haben. Dass die Werbung nach einem ausdrücklichen Widerspruch unzulässig ist, ist indes nicht überraschend. Organisatorisch kann die entschiedene Konstellation die auf diese Weise Werbenden aber durchaus vor Herausforderungen stellen. Denn wenn der Werbeempfänger schon bald nach Absenden seines Widerspruchs gegen die Werbung eine neue E-Mail sendet,  wird er häufig die Standard-Empfangsbestätigung erneut erhalten und kann sich dann möglicherweise bereits auf die Unzulässigkeit der Werbung berufen. Hier muss der Werbende dann sicherstellen, dass derartige Widersprüche zügig bearbeitet werden. Daher ist es durchaus denkbar, dass die Entscheidung Auswirkungen auf die Werbepraxis hat. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Fall eine wettbewerbsrechtliche Dimension bekommen kann, weil auch Mitbewerber die unzulässige E-Mail-Werbung abmahnen könnten.

Was die erste E-Mail angeht, zu der der BGH keine abschließende Entscheidung getroffen zu haben scheint, weist Schirmbacher bei LTO darauf hin, hier sei die Werbung zulässig, wenn die E-Mail als solche zulässig sei, weil die zusätzlichen Zeilen – anders als eine insgesamt unzulässige E-Mail – keine erhebliche Beeinträchtigung darstellten. Das ist im Ansatz sicher richtig. Allerdings wird man sich stets fragen müssen, ob die E-Mail nicht gerade zu dem Zweck versendet wird, Werbung „an den Mann zu bringen“. Darüber mag man im Einzelfall schon bei einer Eingangsbestätigung, deren Nutzen sich zumindest nicht in jeder Konstellation erschließt, durchaus streiten.

Umriss des Barça-Wappens nicht als Marke schützbar

Der FC Barcelona kann den Umriss seines Wappens nicht als europäische Marke schützen lassen. Das hat das Gericht der Europäischen Union heute entschieden (Urteil vom 10. Dezember 2015 – T-615/14).

Der Verein hatte die folgende Marke angemeldet:

FCB_UmrissDas Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt hatte die Anmeldung zurückgewiesen. In seinem Urteil besta?tigt das Gericht auf die Klage des Vereins diese Entscheidung. Die Marke enthalte, so das Gericht, kein hervorstechendes Element, das die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf sich ziehen ko?nnte. Die angemeldete Marke werde von den Verbrauchern vielmehr als eine einfache Form wahrgenommen und ermo?gliche es ihnen nicht, die Waren oder Dienstleistungen ihres Inhabers von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Wappen würden zudem im Gescha?ftsleben ha?ufig zu rein dekorativen Zwecken verwendet, ohne dass sie eine Funktion als Marke erfu?llten. Es fehle daher an der erforderlichen Unterscheidungskraft. Der FC Barcelona habe auch nicht nachgewiesen, dass das Zeichen durch seine Benutzung und Bekanntheit Unterscheidungskraft erworben habe.

Das Wappen des Vereins mit „Inhalt“ ist indes selbstverständlich als Marke geschützt, und zwar  schon seit 1995 als internationale und seit 2000 als europäische Marke:

FCB

 

Markenverletzungen durch Amazon-Suche

Die Suchfunktion des Internetversandriesen Amazon führt bekanntlich nicht immer zum gewünschten Ergebnis. Das Sortiment wird zwar immer umfassender, nicht selten kommt es aber vor, dass bei der Eingabe einer Marke Produkte angezeigt werden, die mit der Marke nichts zu tun haben, und dies, obwohl die Marke bei Eingabe der ersten Buchstaben von der Autocomplete Funktion vorgeschlagen werden. Mit dieser Problematik beschäftigen sich zwei aktuelle Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Köln.

OLG Köln zur Nutzung im Suchalgorithmus

In der – sehr gut begründeten – Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 20. November 2015 – 6 U 40/15 – ging es darum, dass bei Eingabe der Wörter „MAXNOMIC“ oder „NEEDforSEAT“ in der Amazon-Suche nur Angebote in der Trefferliste angezeigt wurden, die mit der Markeninhaberin nichts zu tun hatten, nämlich unter anderem ein Angebot

„HJH OFFICE 625300 Racing Gaming Chair Sportsitz Monaco, schwarz-weiß von HJH Office“.

Das Gericht hat eine Verletzung der Marke „MAXNOMIC“ bejaht und ausgeführt, durch die Verknüpfung der Suche mit der Marke werde die Marke unabhängig davon genutzt, ob Amazon sie selbst als Suchbegriff hinterlegt habe oder ob –  was Amazon eingewandt hatte – der Suchbegriff durch einen Algorithmus automatisch generiert worden sei, weil Nutzer nach dem Wort gesucht und anschließend andere Angebote von Konkurrenzprodukten angesehen hätten. Schließlich setze Amazon den Algorithmus gezielt ein, um eigene Produkte zu bewerben. Dazu habe der Bundesgerichtshof in der Entscheidung „Autocomplete“ ausgeführt, den automatisch generierten Begriffen werde der Nutzer nicht nur entnehmen, dass früher häufig vergleichbare Suchanfragen gestellt worden seien. Die Vorschläge würden vielmehr „in der – in der Praxis oft bestätigten – Erwartung, dass die mit dem Suchbegriff bereits verwandten Wortkombinationen – je häufiger desto eher – dem aktuell suchenden Internetnutzer hilfreich sein können, weil die zum Suchbegriff ergänzend angezeigten Wortkombinationen inhaltliche Bezüge widerspiegeln“, erstellt. Anders als im Falle von Goolge würden die Suchbegriffe nicht nur für die Anzeige von Drittangeboten, sondern sogar für die Bewerbung eigener Produkte verwendet.

Anders als bei der Verwendung fremder Marken bei Google-Anzeigen (das OLG verweist unter anderem auf die BGH-Entscheidungen MOST und Fleurop) sei es auch nicht ein Dritter, der die Verwendung veranlasst habe, sondern Amazon selbst, weil es um eigene Produkte gehe.

Das Gericht prüft anschließend die markenrechtliche Verwechselungsgefahr und führt aus, anders als in den schon erwähnten AdWords-Fällen könne die erforderliche Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke nicht schon ausscheiden, weil der Nutzer erkenne, dass es um Werbung gehe. Der BGH führt hier in den AdWords-Fällen aus, eine Markenverwendung sei bei der Anzeige von Werbung in der getrennten Anzeigenrubrik regelmäßig (eine Ausnahme gab es in der Fleurop-Entscheidung) ausgeschlossen, weil der Verkehr erkenne, dass es sich um Angebote von Konkurrenten handele. Hier sei aber wiederum zu berücksichtigen, dass in der Trefferliste selbst Angebote von Amazon oder von den Amazon-Händlern angezeigt würden.

Die Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion sei auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Verkehr in der Trefferliste selbst erkenne, dass es nicht um Angebote des Markeninhabers gehe. Es sei eine wirtschaftliche Verbindung zumindest denkbar. So könne es sich beispielsweise bei „Maxnomic“ um eine Marke der in der Trefferliste angezeigten Unternehmen „HJH Office“ oder „Robas Lund“ handeln, die möglicherweise mehrere Produktlinien unter unterschiedlichen Marken vertrieben.

Das Gericht beschäftigt sich dann noch mit der Verletzung der Marke „NEEDforSEAT“ und verneint diese, weil hier die Anzeige damit zu rechtfertigen war, dass in dem gefundenen Angebot ein Text angezeigt wurde, in dem die Worte „need“, „for“ und „seat“ enthalten waren.  Schon eine zeichenmäßige Nutzung der Worte bei ihrer Eingabe ohne Anführungszeichen in der Suche sei fraglich, jedenfalls fehle es an einer Verletzung der Herkunftsfunktion und schließlich könne sich Amazon auf eine beschreibende Nutzung nach § 23 MarkenG berufen, weil die Anzeigen von Seiten, auf denen die eingegebenen Suchbegriffe erschienen, möglich sein müsse.

LG Köln zur Autocomplete Funktion

Der Entscheidung des LG Köln vom 24. Juni 2015 – 84 O 13/15 – lag eine etwas andere Konstellation zugrunde. Hier ging es darum, dass das dort verwendete Unternehmenskennzeichen „goFit“ schon bei Eingabe im Suchformular durch die Autocomplete-Funktion zum Text „goFit Gesundheitsmatte“ ergänzt wurde.

Auch das LG Köln bejaht eine Kennzeichenverletzung. Die Bezeichnung werde unabhängig davon schon kennzeichenmäßig verwendet, was dann anschließend in der Trefferliste erscheine. Denn der Verkehr werde wegen de Ergänzung annehmen, es gebe bei Amazon entsprechende Produkte.

Im Hinblick auf die Verwechselungsgefahr verweist das Gericht auf die BGH-Rechtsprechung zu Metatags. Dies ist nun allerdings nicht überzeugend, weil es dort um die durch die Eingabe einer Marke bei „Google“ veranlasste Anzeige von Seiten in der Google-Trefferliste ging, nicht um die Ergänzung des Suchwortes. Das Ergebnis ist aber zutreffend, weil der Verkehr eben unzutreffenderweise annimmt, es bestehe eine wirtschaftliche Verbindung dergestalt, dass Amazon die Produkte tatsächlich anbiete.

Das Gericht stützt die Haftung dann schließlich auf die Störerhaftung, weil der Suchalgorithmus automatisch arbeite. Auch dies überzeugt nicht. Wenn Amazon mit dem gezielt eingesetzten Algorithmus dafür sorgt, dass fremde Marken zum Bewerben des eigenen Angebots eingesetzt werden, muss Amazon bereits als Täter haften und nicht erst auf entsprechenden Hinweis als Störer. Hier können die vom OLG in der später ergangenen Entscheidung gefundenen Argumente zur Täterhaftung uneingeschränkt herangezogen werden.

Im Übrigen verdienen die Entscheidungen aber uneingeschränkt Zustimmung.

Kündigung des designierten Semperoper-Intendanten Serge Dorny unwirksam

In einem von meinem Kollegen Dr. Ernesto Loh geführten Verfahren hat das Landgericht Dresden die Kündigung des designierten Semperoper-Intendanten Serge Dorny für unwirksam erklärt. Der Freistaat Sachsen hatte den Vertrag im Jahr 2014 noch vor seinem Amtsantritt mit der Begründung gekündigt, Dorny habe das in ihn gesetzte Vertrauen wegen eines Streits um Zuständigkeiten mit dem Chefdirigenten der Staatskapelle, Christian Thielemann, verspielt Mein Kollege hat zu dem Urteil und der angekündigten Berufung des Freistaates Sachsen ein Interwiev im MDR gegeben:

Bildschirmfoto 2015-12-04 um 09.45.30

 

OLG Hamburg: Keine Unterlassung im Recherchestadium

Wird ein das Persönlichkeitsrecht verletzender Beitrag in Presse oder Rundfunk erst einmal veröffentlicht, ist für den davon Betroffenen bereits das „Kind in den Brunnen gefallen“. Das Stigma durch eine falsche Berichterstattung lässt sich dann auch im Nachhinein durch presserechtliche Ansprüche nicht mehr beseitigen. Aus diesem Grund versuchen die Betroffenen nicht selten, einen Beitrag schon im Vorfeld zu verhindern. Dass dies aber – zu Recht – nur in engen Grenzen möglich ist, hat das OLG Hamburg in einem von mir für eine Rundfunkanstalt geführten Verfahren entschieden (Urt. v. 13. Oktober 2015 – 7 U 4/12).

In der Entscheidung ging es um Folgendes: Ein Mieter hatte dem Verwalter der von ihm gemieteten Wohnung vor der Kamera vorgeworfen, in die Wohnung eingebrochen zu sein und einen Wasserschaden verursacht zu haben, um den Mieter zu einer Räumung der Wohnung zu bewegen. Anschließend hatte das Fernsehteam den Verwalter gefilmt. Dieser hatte erklärt, mit den Filmaufnahmen nicht einverstanden zu sein. Darauf beendete das Fernsehteam die Aufzeichnung und erklärte auf Nachfrage des Verwalters, dass die Bilder möglicherweise noch am selben Tag ausgestrahlt werden sollten. Auf die Abmahnung des Verwalters erklärte die Rundfunkanstalt, dass mit einer Ausstrahlung doch nicht zeitnah zu rechnen sei.

Das Landgericht Hamburg hatte auf Antrag des Verwalters eine einstweilige Verfügung erlassen und im Widerspruchsverfahren bestätigt. Das Oberlandesgericht hat die Verfügung nun aufgehoben und ausgeführt, die für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch erforderliche Erstbegehungsgefahr liege nicht vor, weil noch nicht festgestanden habe, ob und in welcher Weise die Aufnahmen verwendet werden würden, ob eine Rechtsverletzung also tatsächlich konkret gedroht habe. Wörtlich führt das Gericht aus:

„Weiter als bis zu dem frühen Stadium der bloßen Anfertigung der Aufnahmen war die Tätigkeit der Mitarbeiter der Antragsgegnerin hier indessen nicht gediehen. Die Antragsgegnerin mag auch beabsichtigt haben, diese Aufnahmen für die Erstellung eines Fernsehberichtes zu verwenden. Das aber reicht für das Entstehen einer Erstbegehungsgefahr nicht aus; denn eine Verbreitung der Aufnahmen hätte in einer Weise geschehen können, die Rechte des Antragstellers nicht verletzen würde. Das wäre etwa der Fall gewesen, wenn die beteiligten Personen durch technische Maßnahmen für die Zuschauer unerkennbar gemacht worden wären oder wenn die beanstandete Äußerung des Mieters den Zuschauern eindeutig als der Wahrheit nicht entsprechend präsentiert worden wäre.“

Trotz des beachtlichen Interesses des Betroffenen, eine Berichterstattung im Vorhinein zu verhindern, wären weitergehende Ansprüche im Recherchestadium auch tatsächlich ein gravierender EIngriff in die Pressefreiheit, die auch das Sammeln von Informationen schützt. Müssten Journalisten hier schon bei der Ermittlung des Sachverhalts mit der „Keule“ einer einstweiligen Verfügung rechnen, würde dies die Erfüllung ihrer Aufgabe als „Wachhund“ erheblich einschränken. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn schon mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die gesammelten Informationen auch tatsächlich in rechtswidriger Weise verwendet werden sollen.

Goldbären-Streit: Lindt gewinnt gegen Haribo

GoldbaerenVon dem langjährige Streit zwischen dem Haribo-Gummibären und dem Lindt-Schokobären habe ich schon mehrfach berichtet. Heute hat der BGH nun endgültig entschieden und die Klage von Haribo mit Urteil vom 23. September 2015 – I ZR 105/14 – zu Recht abgewiesen. Dies berichtet der BGH in einer Pressemitteilung. Der BGH hat eine markenrechtliche Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke „Goldbär“ und der Produktgestaltung des Lindt-Bären verneint. Zu vergleichen seien ausschließlich die Wortmarke und die beanstandete Produktform. In den Zeichenvergleich sei dagegen nicht die Form der Produkte  – hier der Gummibärchen der Klägerin – einzubeziehen, für die die Wortmarke benutzt werde. Eine Ähnlichkeit im Sinngehalt könne zwar von Bedeutung sein, setze aber voraus, dass die Wortmarke aus Sicht der angesprochenen Verbraucher die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung sei. Hierbei seien an die Annahme der Zeichenähnlichkeit grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen, weil andernfalls die Gefahr bestehe, dass über eine Zeichenähnlichkeit im Sinngehalt einer Wortmarke mit einer dreidimensionalen Produktform eine weitgehende Monopolisierung von Warengestaltungen erfolge, wie sie mit einer Bildmarke oder einer dreidimensionalen Warenformmarke, mit der eine bestimmte Produktform festgelegt sein müsse, nicht zu erreichen sei. Nicht ausreichend sei, dass die Wortmarke nur eine unter mehreren naheliegenden Bezeichnungen der Produktform sei.

Vorliegend bestehe keine Zeichenähnlichkeit im Bedeutungsgehalt. Für die Bezeichnung der Lindt-Produkte kämen nicht nur die Angaben „Goldbären“ oder „Goldbär“ in Betracht. Ebenso naheliegend seien andere Bezeichnungen wie etwa „Teddy“, „Schokoladen-Bär“ oder „Schokoladen-Teddy“. Hinsichtlich einer weiteren Bildmarke der Klägerin, die eine stehende Bärenfigur zeige, fehle es ebenfalls an einer hinreichenden Zeichenähnlichkeit mit den in Goldfolie eingewickelten Schokoladenfiguren der Beklagten. Auf die Wortmarke „Gold-Teddy“ könne sich die Klägerin nicht berufen, da die Geltendmachung dieser Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung der Beklagten im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG darstelle. Die Klägerin habe diese Marke erst nach Kenntnis von der Vertriebsabsicht der Beklagten in das Markenregister eintragen lassen.

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Klägerin bestünden ebenfalls nicht. Es handele sich bei den angegriffenen Produktformen nicht um Nachahmungen der Produkte der Klägerin im Sinne des § 4 Nr. 9 UWG, weil eine ausreichende Ähnlichkeit zwischen den Gummibärchen der Klägerin und den Schokoladenfiguren der Beklagten nicht vorliege.

Die Parteien hatten übrigens bereits vor dem Urteil vereinbart, dass Lindt den Bären ungeachtet der erstinstanzlichen Entscheidung, die Lindt noch Recht gegeben hatte, bis zum Abschluss des Verfahrens weiter vertreiben durfte. Haribo hat mit diesem Zugeständnis insbesondere vermieden, bei einem späteren Unterliegen Schadensersatzansprüchen wegen entgangenen Gewinns ausgesetzt zu sein. Auch Haribo scheint bewusst gewesen zu sein, dass das Unternehmen mit dieser Klage „dünnes Eis betreten“ hat.

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