Sei bitte leise…

„STFU“! Das wird sich der Betreiber der Onlineplattform Getdigital vermutlich gedacht haben, als ihm eine Abmahnung wegen des Aufdrucks genau dieser Abkürzung auf T-Shirts und des Vertriebs dieser T-Shirts ins Haus flatterte.

STFU ist Netzjargon und steht für „Shut the fuck up“. Die Abkürzung hat sich Thorsten Hermes aus Rheda-Wiedenbrück bereits 2005 als Marke für Bekleidung  beim Deutschen Patent- und Markenamt schützen lassen und geht jetzt gegen die seiner Meinung nach unzulässige Verwendung der Bezeichnung vor.

Der Abgemahnte hat, wie SPIEGEL ONLINE meldet, die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben und vertreibt die T-Shirts vorerst nicht mehr. Offenbar möchte er sich aber noch nicht geschlagen geben, sondern erwägt, einen Löschungsantrag beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. Er möchte sich vermutlich darauf berufen, dass die Marke nicht schutzfähig, sondern freihaltebedürftig und rein beschreibend, weil für den angesprochenen Verkehr ohne weiteres verständlich, ist.

Beschreibende Marken dürfen an sich schon nicht eingetragen werden. Es besteht ein so genanntes absolutes Schutzhindernis. Dass die Eintragung gleichwohl erfolgt ist, sagt indes noch nicht unbedingt etwas über die Erfolgsaussichten des Löschungsantrages, denn dass dem Markenprüfer beim Deutschen Patent- und Markenamt die Abkürzung STFU vermutlich nicht bekannt war, liegt nahe. Letztlich wird es darauf ankommen, wie weit sich die Abkürzung schon als beschreibender Begriff durchgesetzt hat. Und wenn das der Fall ist, ist immer noch zu untersuchen, ob der Begriff  nicht trotzdem  auf die betriebliche Herkunft von Bekleidungsstücken hinweisen kann. Nicht eintragungsfähig ist er nur, wenn die angesprochenen Verbraucher den Begriff nicht als Herkunftshinweis für ein Produkt ansehen.

Ob eine Verletzung der Marke durch T-Shirts mit dem Aufdruck „STFU“ auf der Vorderseite überhaupt vorliegt, ist übrigens keineswegs selbstverständlich. Wie wir schon anlässlich des Streits um die Marke „Nichts reimt sich auf Uschi“ berichtet haben, hat der BGH  wiederholt entschieden, dass Aufdrucke von Schriftzügen oder Bildern auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken (etwa des DDR-Staatswappens) nicht immer als markenmäßige Benutzung anzusehen seien, da der Verbraucher daraus nicht zwingend auf den Hersteller des Bekleidungsstücks schließe – diese herkunftshinweisende Funktion ist aber Voraussetzung einer markenmäßigen Benutzung. Ein Hinweis im Etikett ist hingegen regelmäßig eine markenmäßige Benutzung.

Schachmatt in 5 Zügen für den Bulgarischen Schachverband

Der Bulgarische Schachverband ist vor dem Landgericht Berlin (Urteil vom 29. März 2011 – 16 O 270/10) mit einer Klage wegen der Internet-Übertragung eines Weltmeisterschaftskampfes des Weltschachbundes FIDE im April und Mai 2010 gescheitert. Der Verband, nach eigenem Vortrag Inhaber der kommerziellen Rechte an der Weltmeisterschaft, hatte die gespielten Züge aufgezeichnet und dann frei zugänglich live im Internet übertragen. Mit der Klage machte der Verband unter anderem Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber eines „Schach-Servers“ geltend, der die Partien ebenfalls im Internet übertragen hatte.

Das Landgericht hatte keine große Mühe mit der Klage und setzte den Verband in 5 Zügen matt:

  1. Ansprüche wegen Verletzung des Rechts als Datenbankhersteller schieden aus, weil der Verband weder die Existenz einer Datenbank noch eine für den Schutz nach § 87a UrhG erforderliche wesentliche Investition nachweisen konnte.
  2. Auf spezialgesetzliche Ansprüche konnte sich der Verband nicht stützen, da solche in Deutschland für Sportveranstalter nicht existieren.
  3. Auch das zivilrechtliche Hausrecht, auf das sich das Fernsehübertragungsrecht der Sportveranstalter stützt, half dem Verband nicht weiter, da er nicht vortragen konnte, dass der Beklagte die Räumlichkeiten überhaupt betreten hatte.
  4. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche bestanden ebenfalls nicht. Eine unlautere Nachahmung schied schon wegen der fehlenden wettbewerblichen Eigenart der vom Verband angebotenen Leistung aus. Einen unmittelbaren wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz lehnte das Gericht mit einer Begründung ab, die stark an die Begründung des BGH in der Hartplatzhelden-Entscheidung erinnert: der Rückgriff auf den unmittelbaren UWG-Leistungsschutz sei zumindest dann nicht gerechtfertigt, wenn für den Veranstalter die Möglichkeit bestehe, seine Interessen über das Hausrecht durchzusetzen. Dies war im Streitfall offenbar nicht geschehen.
  5. Aus dem gleichen Grund lehnt das Landgericht schließlich auch Ansprüche wegen einer Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübtem Gewerbebetrieb ab.

Wer ist der Herr der Olympischen Ringe?

Es dürfte sich um eines der bekanntesten Logos der Welt handeln: die 5 ineinander verschlungenen Olympischen Ringe. Wer das Logo sieht, denkt sofort an die Olympischen Spiele und das Internationale Olympische Komitee (IOC).

Da die Olympischen Spiele schon lange keine Amateurveranstaltung mehr sind, nutzen das IOC und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) den Begriff „Olympia“ und das Logo nicht nur erfolgreich und gerne, um allerhand Produkte zu vermarkten; sie wollen auch Dritte an der gewerblichen Nutzung der Zeichen hindern.

Aktuell berichtet Beck Online in einer Pressemitteilung von einem Vergleich vor dem Landgericht Karlsruhe (Az.: 7 O 105/10), mit dem sich der Internetanbieter 1&1 Mail & Media am 8. April 2011 gegenüber dem DOSB verpflichtet hat, künftig auf die Verwendung des olympischen Emblems in Gewinnspielen zu verzichten. Im Gegenzug ließ der DOSB weitergehende Forderungen fallen, mit denen er dem Internetanbieter auch die Verwendung aller Worte untersagen wollte, in denen Olympia vorkommt. Der Internetanbieter hatte in einem Newsletter ein Gewinnspiel mit „olympischen Preisen“ beworben und dabei über einem Siegerpodest die Olympischen Ringe abgebildet.

Aber warum gehören die Rechte am Begriff und am Logo überhaupt dem IOC und dem DOSB? Zunächst versuchte das IOC bzw. das Nationale Olympische Komitee, das mittlerweile mit dem Deutschen Sportbund zum Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) fusioniert ist, andere Unternehmen mit dem Schwert des Markenrechts von der Nutzung auszuschließen. Dieses Schwert erwies sich aber als stumpf: die markenrechtliche Unterscheidungskraft der 5 Ringe ist recht gering, da sie vom Verkehr gerade nicht mit bestimmten Waren und Dienstleistungen, sondern vor allem mit den Olympischen Spielen an sich in Verbindung gebracht werden. So beschloss dann auch das Deutsche Patent- und Markenamt im Jahr 2000 die zu Gunsten des NOK eingetragene Bildmarke zu löschen.

Damit gab sich die olympische Bewegung nicht zufrieden, sie rief den Gesetzgeber zu Hilfe. Der erließ im Jahr 2004 dann das „Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG)„, in dessen § 2 steht:

„Das ausschließliche Recht auf die Verwendung und Verwertung des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen steht dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland und dem Internationalen Olympischen Komitee zu.“

Allzu sehr können sich IOC und DOSB aber nicht auf das OlympSchG verlassen. Nach Ansicht des Landgerichts Darmstadt (Urteil vom 22.11.2005 – 14 O 744/04) dürfte das Gesetz wohl verfassungswidrig sein:

„Nach Auffassung der Kammer spricht alles dafür, dass der Gesetzgeber mit dem Erlass dieser Bestimmungen seine Kompetenzen überschritten und damit gegen wesentliche Grundsätze der Verfassung verstoßen hat. Verstößt aber das OlympSchG gegen höherrangiges Verfassungsrecht, so kann seine Einhaltung nicht gefordert werden.“

Das Gericht begründet seine Auffassung unter anderem mit der exzessiven Reichweite des Gesetzes:

„Der Schriftsteller Thomas Mann hat in seinem weltberühmten Roman „Die Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull” die Schwester seines Titelhelden „Olympia” genannt. Diese Namensgebung wäre einem Schriftsteller unserer Tage wohl durch § 3 OlympSchG verwehrt, denn auch bei der Produktion eines Schriftstellers handelt es sich um ein Werk bzw. um eine Dienstleistung im weiteren Sinn. Dass dies nicht richtig sein kann, bedarf keiner weiteren Ausführung.“

UPDATE (27. April 2012): Die wichtigsten Punkte zum Ambush-Marketing (insbesondere zum Werben mit den fünf Ringen) haben unsere Autoren, Anwälte der Kanzlei LOH Rechtsanwälte, in einem LOHInfo zusammengefasst, das hier zum Abruf bereitsteht:

UPDATE (13.12.2012): Mittlerweile gibt es zwei weitere Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema von den Landgerichten Kiel und Nürnberg-Fürth, die eine beschreibende Nutzung olympischer Begriffe für zulässig halten.

Recht auf Links

Zu der kontrovers diskutierten Frage, wie weitgehend der Linksetzer für die verlinkten rechtswidrigen Inhalte haftet, gibt es weiteres wichtiges Mosaiksteinchen. Der BGH hat die Urteilsgründe in der Sache „AnyDVD“   (Urteil vom 14. Oktober 2010 – I ZR 191/08) veröffentlicht.

Die Klägerin, die CDs und DVDs vertrieb, hatte den Heise-Verlag verklagt, der in mehreren redaktionellen Beiträgen über die illegale Kopierschutzknacker-Software „AnyDVD“ berichtet und in den Beiträgen Links zu der Internetseite des Anbieters gesetzt hatte.

Der BGH hat die Klage gegen die Links – anders als die Vorinstanz – abgewiesen und führt aus, das Setzen der Links sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Berichterstattung umfasst. Sie erstrecke sich nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form der Meinungsäußerung oder Berichterstattung. Von dieser formalen Gestaltungsfreiheit sei das Einbinden von Links gedeckt. Die Links beschränkten sich nicht auf eine bloß technische Erleichterung für den Aufruf der betreffenden Internetseite, sondern erschlössen „vergleichbar einer Fußnote“ zusätzliche Informationsquellen. Sie dienten im Zusammenhang des gesamten Beitrags damit entweder als Beleg für einzelne ausdrückliche Angaben oder sollten diese durch zusätzliche Informationen ergänzen.

Grundsätzlich dürfte auch über Äußerungen, durch die in rechtswidriger Weise Persönlichkeitsrechte Dritter beeinträchtigt worden seien, trotz der in der Weiterverbreitung liegenden Perpetuierung oder sogar Vertiefung des Ersteingriffs berichtet werden, wenn ein überwiegendes Informationsinteresse bestehe und der Verbreiter sich die berichtete Äußerung nicht zu eigen mache. Durch den Link werde der Eingriff in das Urheberrecht durch die Software nicht einmal erheblich vertieft. Denn für den durchschnittlichen Internetnutzer sei es bereits aufgrund der Angabe der Unternehmensbezeichnung SlySoft mit Hilfe von Suchmaschinen ohne weiteres möglich, den Internetauftritt des Unternehmens aufzufinden.

Auch werde dem Leser dem Leser in den Berichten klar vor Augen geführt, dass das Umgehen des Kopierschutzes rechtswidrig sei.

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Sie gibt aber keineswegs einen Freibrief, um auf rechtswidrige Inhalte zu verlinken. Zulässig ist nach der BGH-Entscheidung zunächst nur eine Einbindung in redaktionellen Zusammenhang, d.h. der Beitrag muss sich redaktionell auf den Link beziehen. Und auch wenn das der Fall ist, ist der Link nicht zwangsläufig zulässig. Die Interessenabwägung im Einzelfall kann durchaus zu einem anderen Ergebnis führen, wenn schwerwiegender in Rechte auf Seiten des Betroffenen eingegriffen wird, etwa bei Eingriffen in die Intimsphäre eines Menschen.

Über Geld spricht man nicht…

Die Deutschen reden zwar nicht gerne über Geld, für die Einkommen der Superreichen interessieren sie sich aber brennend. Das „Manager Magazin“ befriedigt dieses Interesse und veröffentlicht seit Jahren eine Rangliste der reichsten Deutschen. Der 91. der Rangliste hat sich nun vor dem Landgericht München I dagegen gewehrt, dass sein Name in der Rangliste auftaucht.

Seine Klage blieb allerdings erfolglos. Das Gericht wies die Klage mit der Begründung ab, es bestehe ein berechtigtes öffentliches Interesse an Vermögen, die mehrere hundert Millionen oder gar Milliarden Euro umfassten. Laut Focus Online räumte der Vorsitzende Richter zwar ein, dass eine solche Rangliste auch die Neugier der Öffentlichkeit befriedige; entscheidend sei aber, dass die Gesellschaft wissen müsse, wer über die großen Vermögen verfüge, wie diese Vermögen entstanden seien und wie jemand mit ihnen umgehe.

Der Kläger wird sich mit dieser Entscheidung wohl nicht zufrieden geben. Er ließ über seinen Anwalt bereits mitteilen, er werde die Klage notfalls durch alle Instanzen durchfechten. Nach seiner Ansicht müsse er es nicht dulden, in einer solchen öffentlichen Rangliste aufzutauchen, da es sich bei seinen finanziellen Verhältnissen um eine Privatsache handele.

Ein interessanter Nebenaspekt der Entscheidung: Nach Darstellung des Klägeranwalts ist die vom Magazin genannte Vermögenssumme (immerhin 950 Millionen Euro) falsch. Da dies mit der Klage aber nicht angegriffen wurde, musste das Gericht hierüber keine Entscheidung treffen.

Auch wenn das „Manager Magazin“ darauf hinweist, dass es sich bei den genannten Zahlen um Schätzwerte handelt, müssen die Vermögenssummen natürlich zumindest ungefähr stimmen, ansonsten läge eine falsche Tatsachenbehauptung vor. Allerdings steht der Kläger hier vor einem Dilemma: Um gegen die falsche Zahl vorzugehen, müsste er Beweis antreten und sein tatsächliches Vermögen offenlegen. Solange er dies nicht tut, wird er hinnehmen müssen, dass über sein Vermögen geschrieben und gesprochen wird.

Keine freie Bahn für Werbung mit geschütztem Design

Bunte Bildchen in der Werbung sind immer dann von besonderer Bedeutung, wenn „trockene“ technische Produkte beworben werden sollen. Das dachte sich offenbar auch die Fraunhofer-Gesellschaft und bebilderte im Ausstellerkatalog einer Fachmesse ihre Leistungen im Bereich Schienenfahrzeugtechnik mit dem Foto eines ICE. Hintergrund: Fraunhofer hatte eine Radsatzprüfanlage für den Zugtyp ICE 1 entwickelt. Da es nun aber nicht übermäßig sexy ist, mit einem mittlerweile in die Jahre gekommenen Produkt zu werben, bildete Fraunhofer lieber einen deutlich moderner anmutenden ICE 3 ab.

Dies missfiel der Deutschen Bahn AG, die das Design des ICE 3 als Geschmacksmuster hat schützen lassen. Die Werbung beschäftigte jetzt den Bundesgerichtshof (Urteil vom 7. April 2011 – I ZR 56/09 – ICE), der das Verfahren an die zweite Instanz  zurückverweisen hat, um die Übereinstimmungen und Unterschiede zwischen Geschmacksmuster und  Bild erneut zu prüfen.

Der BGH weist aber bereits darauf hin, dass die Abbildung jedenfalls nicht als  Zitat nach § 40 Abs. 3 Geschmacksmustergesetz zulässig sein kann. Es ist zwar denkbar, dass sich ein Dritter, der an der Entwicklung des als Design geschützten Produkts mitgewirkt hat, auf diese Vorschrift berufen kann. Da Fraunhofer aber Leistungen nur im Zusammenhang mit dem ICE 1 erbracht hat, nicht aber für den ICE 3, kann dieser Rechtfertigungsgrund nicht eingreifen. In der Pressemitteilung des BGH heißt es:

„Die Abbildung des ICE 3 diente damit nur dem Marketing und lässt sich nicht als ein der Veranschaulichung der eigenen Tätigkeit dienendes Zitat verstehen.“

Schweiz bremst Google Street View aus

Das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz hat dem Dienst Google Street View einen massiven Dämpfer verpasst. Der Gericht gab mit Urteil vom 30. März 2011 – A-7040/2009 – einer Klage des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten statt. Dieser hatte Google zuvor erfolglos aufgefordert, dem Schutz von Personendaten und der Privatsphäre besser Rechnung zu tragen, was Google abgelehnt hatte. Das Gericht hält folgendes fest:

  • Google muss „darum besorgt sein, sämtliche Gesichter und Kontrollschilder unkenntlich zu machen, bevor die Bilder im Internet veröffentlicht werden.“ Im Bereich von sensiblen Einrichtungen (Gefängnisse, Spitäler, Frauenhäusern, etc.) muss Google  „nebst den Gesichtern auch weitere individualisierende Merkmale wie Hautfarbe, Kleidung, Hilfsmittel von körperlich behinderten Person, etc.“ so verwischen, dass die abgebildeten Personen nicht mehr erkennbar sind. (Forderungen 1 und  2 der Empfehlung)
  • Google darf keine Bilder von Privatbereichen wie umfriedete Gärten oder Höfe machen, „die dem Anblick eines gewöhnlichen Passanten verschlossen bleiben“ und muss  „solche bereits vorhandenen Bilder aus Google Street View entfernen oder eine Einwilligung (der betroffenen Personen) einholen“. (Forderung 3 der Empfehlung)
  • Aufnahmen aus Privatstrassen sind gestattet,  „sofern sie hinreichend unkenntlich gemacht worden sind und keine Privatbereiche zeigen“, die dem Anblick eines gewöhnlichen Passanten verschlossen bleiben. (Forderung 4 der Empfehlung)
  • Vor Aufnahmefahrten muss Google auch in lokalen Presseerzeugnissen, und nicht nur auf der Internetseite von Google Maps, informieren. Gleiches gilt auch für das Aufschalten der Aufnahmen im Internet. (Forderungen 5 und 6 der Empfehlung)

In Deutschland stellen sich ähnliche Probleme mit Google Street View: Auch hier sind Gebäudeaufnahmen unzulässig, wenn sie mit technischen Hilfsmitteln gemacht sind und Einblicke zulassen, die sich für den gewöhnlichen Passanten ohne Leiter oder Fernglas nicht bieten.

Die Verpixelung ist in der Tat in vielen Fällen insofern problematisch, als sich Kleidung und Frisuren teilweise noch erkennen lassen und zudem Rückschlüsse auf Personen sich aus der Umgebung ergeben können. Auch  noch erkennbare Abbildungen dürften aber nach deutschem Recht als so genanntes „Beiwerk“ zu einer abgebildeten Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG) zulässig sein.

Das Kammergericht hat jüngst einen Anspruch einen Hauseigentümers gegen Google Street View verneint.

BGH begründet Hartplatzhelden-Entscheidung

Wie bereits auf loh.de berichtet, hatte im Oktober 2010 das Onlineportal hartplatzhelden.de in einem spannenden Endspiel vor dem BGH gegen den Württembergischen Fußballverband e.V. (WFV) gesiegt. Nunmehr hat der BGH seine Entscheidung begründet (Urteil v. 28. Oktober 2010 – ZR I 160/09).

Das war passiert: Die Hartplatzhelden bieten den Besuchern von Amateur-Fußballspielen die Möglichkeit, selbst aufgenommene Filme, die einzelne Highlights der Spiele wiedergeben, in ein Onlineportal einzustellen. Die Filmausschnitte können dann von anderen Internetnutzern kostenlos aufgerufen und angesehen werden. Der WFV hatte die die Hartplatzhelden auf Unterlassung verklagt und in den beiden ersten Partien vor dem LG Stuttgart und dem OLG Stuttgart gewonnen. Der BGH gab den zahlreichen Kritikern der beiden vorinstanzlichen Entscheidungen Recht und entschied, dass der WFV die Veröffentlichung kurzer Filmausschnitte von Amateur-Fußballspielen seiner Mitglieder im Internet hinnehmen müsse.

Der Fall ist nicht nur aus juristischer Sicht interessant. Hier treffen auch die Interessen von (vermeintlichen) Rechtsinhaber, die die von ihnen initiierten Sportereignisse möglichst umfangreich vermarkten wollen, auf die fast unbegrenzten Möglichkeiten, die das Web 2.0 seinen Nutzern für die Veröffentlichung von „User Generated Content“ bietet.

Die Entscheidungsgründe lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Die Filmaufzeichnung eines Fußballspiels ist keine Nachahmung der dem Fußballspiel selbst oder dessen Veranstaltung innewohnenden Leistung, sondern eine – lediglich daran anknüpfende – eigenständige Leistung. Ansprüche aus dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 UWG, der gerade eine Nachahmung voraussetzt, scheiden deswegen aus.
  • Allerdings wird das Leistungsergebnis „Fußballspiel“ durch die Filmaufzeichnung unmittelbar übernommen.
  • Die Frage, ob die Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG – über die gesetzlich geregelten Sonderschutzrechte wie das Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht etc. hinaus – einen Schutz gegen die unmittelbare Übernahme eines Leistungsergebnisses gewährt, lässt der BGH (leider) offen.
  • Ein unmittelbarer wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz besteht jedenfalls nicht für Veranstalter von Amateurspielen. Ein ausschließliches Verwertungsinteresse des Amateurverbandes würde die Wettbewerbsfreiheit, die berufliche Entfaltungsfreiheit des Internetportals und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu stark einschränken.
  • Die Interessen des WFV werden ausreichend dadurch gesichert, dass dieser sich die ausschließliche wirtschaftliche Verwertung seiner Verbandsspiele sichern könnte, indem er über das Hausrecht Filmaufnahmen Dritter unbindet oder nur gegen Entgelt zulässt.

Für den Profibereich hat die Entscheidung keine Auswirkungen. Dort können sich die Rechteinhaber (also die Klubs und/oder die Verbände) das ausschließliche Verwertungsrecht an den Spielen weiterhin über das Hausrecht sichern. So könnte etwa die DFL selbst angefertigte Videos, die von einem Besucher ins Netz gestellt worden sind, ohne weiteres verbieten lassen.

Lehmann vs. Wiese – Der Druck entlädt sich nicht nur beim Torschuss…

…vor allem gilt dies für den Torwart, der sich daher wohl anderweitig Luft verschaffen muss.

Eine Schlammschlacht vom Feinsten geht, wie SPIEGEL ONLINE meldet, vor dem Landgericht München II am Donnerstag, 7. April 2011, in die Schlussphase der ersten Halbzeit. Lehmann vs. Wiese. Was ist passiert?

Lehmann hatte als Experte beim Champions-League-Spiel von Werder Bremen gegen Tottenham Hotspur am 14. September 2010 über ein Gegentor, das Wiese kassiert hatte, geäußert:

„Wenn er einen Schritt rausgeht, kann er den Ball abfangen. Er hätte sich nicht an den Pfosten klammern, sondern mutiger spielen sollen. Er kann es auf jeden Fall besser machen“

Darauf der Konter von Wiese gegenüber der Bild:

„Der Lehmann soll in die Muppet-Show gehen. Der Mann gehört auf die Couch. Vielleicht wird ihm da geholfen. Einweisen – am besten in die Geschlossene.“

Jetzt möchte Lehmann 20.000 EUR Geldentschädigung. Das Landgericht München II verhandelt am 7. April 2011 über die Klage Lehmanns.

Auch wenn es sich bei Wieses Worten zweifellos um eine harte und auch geschmacklose Attacke handelt, ist eine Verurteilung keineswegs selbstverständlich. Denn eine Geldentschädigung setzt eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung voraus, und bei einer Meinungsäußerung, um die es sich zweifellos handelt, liegt die (Tor-)Latte recht hoch, zumal auch der Kontext zu berücksichtigen ist, so dass die vorherige Kritik von Lehmann sicher nicht außer Betracht bleiben wird, wenn sie auch recht sachlich geäußert worden ist.

Allerdings hat die Rechtsprechung durchaus schon Geldentschädigungsansprüche bei beleidigenden Äußerungen in den Medien zugesprochen, beispielsweise durch die Aussage eines prominenten Moderators zu einer Teilnehmerin einer Fernsehshow, sie sehe für ihr Alter alt aus und es gebe „übrigens ne schöne Operationsshow bei Pro7“ für die er sie vorschlagen könne. Allerdings sprach der Landgericht Hannover nur 6.000,00 EUR zu.

Am Donnerstag wissen wir vielleicht schon mehr. Wir bleiben, im wahrsten Sinne des Wortes, am Ball.

UPDATE: Das Gericht hat den Termin auf den 14. Juli 2011 verschoben.

UPDATE 2 (14. Juli 2011): Auch heute ist es noch nicht zu einer Entscheidung gekommen. Das Gericht hat, wie RP Online berichtet, zunächst einen Einigungsvorschlag unterbreitet: Wiese soll sich entschuldigen und die Kosten der vorgerichtlichen Abmahnung in Höhe von 1.000,00 EUR tragen. Damit sollen alle Ansprüche abgegolten sein. Die Parteien können den Vergleichsvorschlag nunmehr bis zum 28. Juli 2011 annehmen. Andernfalls wird ein Verkündungstermin anberaumt, in dem dann vermutlich ein Urteil verkündet wird. Der Vorschlag, der keinen Cent Geldentschädigung vorsieht, spricht indes für eine Klageabweisung.

April, April

Wie jedes Jahr sind die Zeitungen heute voll von „Enten“. Der Tagesspiegel meldet etwa heute (nur in der Printausgabe), Thilo Sarrazin trete bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September für die FDP an. Betrachtet man die derzeitige öffentliche Meinung über die „Protagonisten“ der Meldung, fragt man sich, wer sich von dieser Meldung mehr beeinträchtigt fühlen kann.

Wie ist aber eine solche Meldung presserechtlich zu beurteilen? Nun, zunächst einmal handelt es sich schlicht um eine unwahre Tatsachenbehauptung, die an sich Unterlassungs-, Gegendarstellungs-, Berichtigungs- und Schadensersatzansprüche zur Folge haben kann. Erkennt der durchschnittliche Leser, dass es sich um eine Falschmeldung handelt, sind solche Ansprüche allerdings von Vornherein ausgeschlossen. Aber auch dann, wenn der Humor etwas subtiler ist, kann es keine derartigen Ansprüche geben, denn auch Satire, ist ebenso wie das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen grundrechtlich geschützt, nämlich durch die Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG.

Ein schönes Beispiel dafür ist eine Entscheidung des OLG Zweibrücken (Urteil vom 25.09.1998 – 2 U 7/98), das eine Geldentschädigung für eine Schauspielerin mit dem Hinweis auf die Satirefreiheit abgelehnt hat, die mit ihrer Zustimmung mit dem Text „Wer trinkt, fährt ohne mich, Jahr für Jahr verunglücken junge Frauen, weil der Fahrer getrunken hatte.“ auf einem Plakat abgebildet war, das dann in einer Zeitung mit dem Text: „Wer trinkt, fährt besser als ich nüchtern. Jahr für Jahr verunglücken junge Frauen, weil sie kein Auto fahren können.“ abgedruckt wurde.

Auch ein Aprilscherz ist zumindest dann nicht angreifbar, wenn er sich im angemessenen Rahmen hält, insbesondere nur die so genannte Sozialsphäre  einer Person betrifft (etwa ihr Berufsleben), nicht aber ihre Privat- und Intimsphäre und wenn der Gag in der nächsten Ausgabe an gleicher Stelle aufgeklärt wird. Werden diese Grundsätze nicht eingehalten, überwiegt allerdings das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und er kann sich gegen die Meldung wehren.

Gerichtsentscheidungen sind zu dem Thema übrigens nicht veröffentlicht. Die Betroffenen haben in der Vergangenheit offenbar stets Humor bewiesen.