„Arschlecken rund um die Uhr“

Unter anderem für Schmuck, Porzellan-, Steingut- und Keramikwaren, Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen wollte ein Diplomingenieur aus dem Ländle die Marke „Arschlecken24“ schützen lassen. „Nicht mit mir“ hat sich zunächst der Markenprüfer des Deutschen Patent- und Markenamtes gesagt.  Es wies die Anmeldung zurück mit der Begründung, das Kennzeichen verstoße nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG gegen die guten Sitten.

„Arschlecken“ sei nicht lediglich im Sinne von „Rutsch mir den Buckel runter“ oder „Lass mich in Ruhe“, sondern in seinem Wortsinne zu verstehen. Zusammen mit seinem Zahlenbestandteil komme dem Zeichen die Bedeutung „Arschlecken rund um die Uhr“ und damit ein Aussagegehalt zu, der bei aller gebotenen Zurückhaltung sowohl anstößig als auch vulgär und grob geschmacklos sei.

Damit wollte sich der Anmelder der Marke nicht abfinden. Er legte Beschwerde gegen den Beschluss ein und scheiterte erneut. Das Bundespatentgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 09.02.2011 – 26 W (pat) 31/10 zurück. Das Gericht greift in seiner Begründung zunächst tief in der Geschichte zurück und führt aus:

„Im Deutschen etwa seit 1500 in Gebrauch, ist der im Markenwort enthaltene Imperativ bzw. Indikativ durch die in Johann Wolfgang von Goethes Götz von Berlichingen (1773, Belagerungsszene im 3. Akt) erwähnte, inhaltlich, stilistisch und pragmatisch schockierende Beleidigung gegenüber dem Boten des Kaisers bekannt geworden.“

Das Wort werde auch heute in der Umgangssprache als „derbe Form provokativer Abweisung verwendet, in der zugleich Ablehnung oder Auflehnung gegen eine im Verhältnis zum Sprecher mächtigere, einflussreichere Person oder Institution zum Ausdruck kommen“ könne. Das Markenwort habe wenig von seiner durch die gewählte derbe Form verursachten „Schockwirkung“ eingebüßt und werde von einem beachtlichen Personenkreis nach wie vor als sittlich anstößig empfunden – dies vor allem deshalb, weil es zugleich eine Sexualpraktik zu beschreiben geeignet sei, deren Erwähnung das Sittlichkeitsgefühl eines erheblichen, zu respektierenden Personenkreises verletze.

Und jetzt kommt’s:

„Dieser Umstand steht der Veröffentlichung des angemeldeten Ausdrucks als Bestandteil einer Marke entgegen, für welche eine Urkunde mit dem Bundesadler als Zeichen hoheitlicher Anerkennung verliehen wird.“

Das Bundespatentgericht hat sich allerdings in der Vergangenheit schon toleranter gegeben und die Marke „Fick Shui“ unter anderem für Schuhe und Spielzeug (!) zugelassen (Beschluss vom 1. April 2010 – 27 W (pat) 41/10).

Auch die europäische Markenbehörde, das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, hat bereits Humor bewiesen: Die Beschwerdekammer des Amtes hat die Eintragung einer Bier-Marke „Fucking Hell“ für Bier zugelassen und ausgeführt, die Marke sei nicht sittenwidrig (Beschluss vom 21. Januar 2010 – R 385/2008-4). Der Ursprung des Kennzeichens ist übrigens ganz und gar harmlos: Es handelt sich um ein helles Bier aus dem österreichischen Ort Fucking.

UPDATE (21. September 2011): Die Marke „Ficken“ hat das Bundespatentgericht jetzt übrigens zur Eintragung zugelassen. Hier sieht das Gericht offenbar nicht die Gefahr, dass sich der Bundesadler auf der Markenurkunde für den unter ihm stehenden Schriftzug schämt.

Mein Bulli – Dein Bulli

Haben Sie beim Lesen der Überschrift auch spontan an einen VW-Bus gedacht? Wahrscheinlich ja. Damit erfüllt der Begriff „Bulli“ schon einmal die wichtigste Funktion einer Marke: Er gibt Aufschluss über den Hersteller des Produkts (sog. Herkunftsfunktion) – wer „Bulli“ hört, denkt an Volkswagen.

Umso überraschender ist es, dass sich Volkswagen den Begriff „Bulli“ erst 2007 als Marke sichern konnte. Obwohl die ersten Bullis schon Anfang der 50er Jahre vom Band liefen, standen die Markenrechte an dem Begriff zunächst dem Unternehmen Kässbohrer zu, das sich zum 60-jährigen Jubiläum des Bullis aber erweichen ließ und die Rechte an der Marke an Volkswagen verkaufte.

Wie die Berliner Morgenpost berichtet, verklagt Volkswagen nun den Inhaber der im Jahr 2008 eingetragenen Marke „BerlinBulli“, unter der ein Berliner Unternehmen eine Oldtimer-Vermietung betreibt. Zuvor hatte Volkswagen schon Widerspruch gegen die Eintragung der Marke erhoben.

Warum gleich mit Kanonen auf Spatzen schießen, mag sich da manch einer fragen. Aus markenrechtlicher Sicht ist das Vorgehen von Volkswagen aber zunächst einmal nachvollziehbar. Markeninhaber müssen sich stets vor einer Verwässerung der Marke schützen, die immer dann eintreten kann, wenn Dritte ein ähnliches oder sogar identischen Zeichen nutzen. Denn ist die Verwässerung so stark, dass die Marke es nicht mehr schafft, die Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, als vom Markeinhaber stammend zu identifizieren, droht im schlimmsten Fall sogar die Löschung der Marke.

Die Oldtimer-Vermietung, die unter anderem von Christian Lorenz, dem Keyboarder der Band Rammstein, betrieben wird, ist aber nicht gewillt, klein beizugeben und hat ihrerseits die Löschung der Marke „Bulli“ beantragt.

Der Rechtsstreit könnte spannend werden. Die Argumentationslinie von „Berlin Bulli“ scheint sich vor allem auf zwei Punkte zu stützen. Zum einen ist die Volkswagen-Marke, anders als die Marke „BerlinBulli“, im Markenregister gar nicht für die Dienstleistung „Autovermietung“ eingetragen. Allerdings ist eine prioritätsältere Marke nicht nur gegen die Nutzung einer ähnlichen Marke für identische, sondern auch für bloß ähnliche Waren und Dienstleistungen geschützt. Dies könnte hier durchaus der Fall sein, da „Bulli“ ganz allgemein für „motorgetriebene Radfahrzeuge“ eingetragen ist.

Zum anderen könnte der Volkswagen-Marke auch von anderer Seite Gefahr drohen. Wird ein Begriff zur Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen im allgemeinen Sprachgebrauch üblich, kann ein Freihaltebedürfnis für die Allgemeinheit bestehen und die Marke deshalb gelöscht werden. Genau darauf zielt auch der Löschungsantrag, den die Oldtimer-Vermietung mittlerweile beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt hat.

Am erfolgversprechendsten dürfte jedoch der jetzt beschrittene Weg in die Öffentlichkeit sein. Es kommt beim Verbraucher nicht immer gut an, wenn ein großer Konzern gerichtlich gegen ein kleines Unternehmen vorgeht. Vielleicht setzen sich die Parteien bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin im September ja noch einmal zusammen und finden eine einvernehmliche Lösung.

Schlag ins Gesicht von Google Books

„Google’s ambition to create the world’s largest digital library and bookstore has run into the reality of a 300-year-old legal concept: copyright.“ schreibt treffend die New York Times.

Ein New Yorker Gericht hat das Google Books Settlement für unwirksam erklärt. Darin hatte sich Google gegenüber Verlagen und Autoren verpflichtet 125 Millionen Dollar für die Digitalisierung und Veröffentlichung von Büchern zu zahlen. Der Vergleich sah dabei ein Opt-Out-Verfahren vor. Inhaber von Rechten, die gegen die Veröffentlichung Einwände hatten, mussten ausdrücklich widersprechen. Interessant war diese Regelung für Google vor allem deshalb, weil das Unternehmen damit eine einfache Möglichkeit erhielt, neben den Werken, an denen ohnehin kein Urheberrecht mehr besteht, auch solche Werke zu verwerten, bei denen die Autoren oder ihre Rechtsnachfolger nicht auffindbar waren.

Das Gericht führt in seinem Urteil aus,  Google verschaffe sich mit dem Vergleich einen unangemessenen Vorsprung gegenüber seinen Konkurrenten und habe faktisch ein Monopol hinsichtlich „unclaimed works“, an denen niemand Rechte geltend mache.

Das Gericht deutet zwar auch an, dass es einen solchen Vergleich mit den Rechteinhabern nicht per se für unzulässig halte – eine Opt-In-Lösung, bei der die Autoren zustimmten, sei durchaus denkbar. Dies ist für Google zum einen aber schon kaum praktikabel, zum anderen löst es nicht das Problem der Veröffentlichung von Büchern, bei denen die Rechteinhaber nicht auffindbar sind.

Fehlende Datenschutzerklärung (k)ein Wettbewerbsverstoß

Alle Jahre wieder schwappt eine Abmahnwelle durch das Land. Ziel sind diesmal vor allem Anbieter von Internetseiten, die auf Ihren Seiten keine Datenschutzerklärung bereithalten und damit gegen ihre Informationspflichten aus § 13 TMG verstoßen.

Mit diesem Verstoß riskieren die Anbieter zwar ein Einschreiten der Datenschutzbehörden; die spannende Frage lautet aber, ob ein Verstoß gegen § 13 TMG auch von einem Mitbewerber abgemahnt werden kann. Für einen Wettbewerbsverstoß reicht es gerade nicht, dass ein Verstoß gegen eine datenschutzrechtliche Vorschrift vorliegt. Ein Gesetzesverstoß begründet nur dann Ansprüche des Konkurrenzen, wenn die entsprechende Vorschrift eine „Marktverhaltensregel“ ist, also zumindest auch dazu dient, das Marktverhalten im Interesse der Markteilnehmer zu regeln. Dies ist bei § 13 TMG keinesfalls eindeutig, da die Norm, wie andere Datenschutzvorschriften auch, vor allem das Persönlichkeitsrecht und nicht den lauteren Wettbewerb schützen soll.

Wer darauf gehofft hatte, dass diese Frage schnell durch die Gerichte geklärt wird, wurde nun enttäuscht. Während das Landgericht Hamburg in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 16. Februar 2011 – 312 O 47/11) von einem Wettbewerbsverstoß ausgeht, lehnt das Landgericht Berlin jetzt mit Beschluss vom 14. März 2011 – 91 O 25/11 einen Wettbewerbsverstoß ab.

Der vom Landgericht Berlin entschiedene Fall ist aber auch aus einem anderen Grund hochinteressant: der Antragsteller warf seinem Konkurrenten nämlich vor, auf seiner Seite den Facebook-Button „Gefällt mir“ eingebunden zu haben, ohne die Nutzer in einer Datenschutzerklärung auf die damit verbundene Datenübertragung an Facebook hinzuweisen. Zur Frage, ob § 13 TMG eine Marktverhaltensvorschrift ist, führen die Berliner Richter aus:

„(…) ist die Vorschrift des § 13 TMG nicht als Marktverhaltensvorschrift zu qualifizieren. Nach dem Gesetzeswortlaut hat der Diensteanbieter „den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist“. Im Kern dienen die Vorschriften zum Datenschutz wie auch der § 13 TMG anders als Verbraucherschutzvorschriften zum Internethandel dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen.“

Trotz dieser Entscheidung  sollten sich Seitenbetreiber nicht allzu sicher fühlen. Da Internetseiten in ganz Deutschland abgerufen werden können, kann sich der Abmahnende an jedes sachlich zuständige Landgericht in Deutschland wenden – das Landgericht Berlin wird deshalb zukünftig wohl eher selten über fehlende oder unvollständige Datenschutzerklärungen zu entscheiden haben.

Die – im Moment leider unübersichtliche – Situation lässt sich wie folgt zusammenfassen:

  • Unabhängig von der Frage, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, sollte unbedingt auf jeder aufrufbaren Seite ein Link zu einer Datenschutzerklärung bereitgehalten werden, da andernfalls ein Einschreiten der Datenschutzbehörden droht.
  • Ob die Einbindung des Facebook-Buttons „Gefällt mir“ gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, ist noch nicht abschließend geklärt. Bisher ist noch nicht einmal klar, ob Facebook neben den Daten von eingeloggten Facebook-Mitgliedern auch Daten von nicht eingeloggten Mitgliedern oder Nicht-Mitgliedern sammelt. Die Datenschutzbehörden verhalten sich bisher abwartend, es ist bisher kein Fall bekannt, in dem ein Bußgeld verhängt worden ist.
  • Wird der „Gefällt mir“-Button eingebunden, sollte zumindest in der Datenschutzerklärung darauf hingewiesen werden, dass Daten an Facebook übertragen werden. Ein solcher Hinweis ändert zwar nichts an der möglichen datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit, ist aber nicht zuletzt aus Transparenzgründen zu empfehlen.
  • Seitenbetreiber sollten wegen des „Gefällt mir“-Buttons auf ihren Seiten keine unruhigen Nächte haben. Die Erfahrung zeigt, dass die Datenschutzbehörden bei vergleichbaren Fragen nicht sofort Bußgelder verhängen, sondern zunächst versuchen, die Angelegenheit im Dialog mit dem jeweiligen Seitenbetreiber zu klären. Die größere Gefahr geht derzeit von den Abmahnungen missgünstiger Konkurrenten aus. Es sind bisher aber nur sehr wenige Fälle bekannt, in denen wegen des Buttons abgemahnt wurde. Und da mittlerweile nur noch wenige Anbieter auf die Einbindung verzichten, erscheint das tatsächliche Risiko, Ziel einer Abmahnung zu werden, überschaubar.

UPDATE: Das Kammergericht hat die Entscheidung des Landgerichts Berlin (wenn auch mit abweichender Begründung) mit Beschluss vom 29. April 2011 (5 W 88/11) im Ergebnis bestätigt.

Triumph und Tränen

Das OLG Karlsruhe wird in seiner Pressemitteilung zu einem Urteil vom Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. März 2011 – 14 U 185/10 – geradezu poetisch, setzt sich intensiv mit den physischen Auswirkungen von Rührung auseinander und führt aus, wenn über den Moderator Günter Jauch  in einem Zeitungsbericht heiße, er sei zu Tränen gerührt, schließe der Leser daraus, dass er

kurz vor dem Ausbruch der Tränen sei und dass dies auch spürbar, wenn nicht sogar sichtbar sei, die Stimme einer solchen Person werde unsicher, ihre Augen seien gerötet und feucht und vielleicht trete ‑ obwohl die Person gegen die Emotion ankämpfe ‑ die eine oder andere vereinzelte Träne doch schon hervor.

Es handele sich also um körperliche Vorgänge, die nicht im Inneren des Menschen verblieben, sondern ohne Weiteres im Wege einer Beweisaufnahme einer Feststellung zugeführt werden könnten. Daher handele es sich um eine Tatsachenbehauptung, gegen die der angeblich zu Tränen Gerührte eine Gegendarstellung verlangen könne.

Konkret ging es in der Entscheidung um eine Titelstory in der „neuen woche“ unter dem Titel „Triumph und Tränen“ im Oktober 2010, in der über Günther Jauch berichtet wird. Dort hieß es:

Sicherlich war er auch zu Tränen gerührt, als er vom Schicksal sozial benachteiligter Kinder in seinem Wohnort Potsdam hörte.

Danach wird festgestellt, dass der Kläger das Kinderhilfsprojekt „Arche“ großzügig unterstützt habe. Der Moderator begehrte eine Gegendarstellung des Inhalts, dass  er nicht zu Tränen gerührt gewesen sei, als er vom Schicksal sozial benachteiligter Kinder in seinem Wohnort Potsdam gehört habe. Er handle nämlich nicht aus reiner Rührung heraus als gewissermaßen Herzschmerzgeschichte für den Boulevard, sondern überlege sich genau, bei welchen Projekten er spende und bei welchen nicht.

Eine Gegendarstellung kann nur gegen Tatsachenbehauptungen, nicht gegen Meinungsäußerungen verlangt werden. Deshalb hatte das OLG die Frage zu prüfen, ob die Äußerung der Rührung zu Tränen Tatsache oder Meinung ist, und hat mit der obigen Begründung zugunsten des Moderators entschieden, so dass die Gegendarstellung abgedruckt werden muss.

Allerdings gab es keinen vollständigen „Triumph“ für den Moderator – Jauch musste auch eine Teilniederlage hinnehmen. In einem weiteren Urteil vom 11. März 2011 – 14 U 186/10 hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass der Moderator keine Gegendarstellung gegen eine Fotomontage auf der Titelseite der „neuen woche“ verlangen könne, die ihn mit seiner Ehefrau vor einem aus grünen Blättern zusammengesetzten Hintergrund zeigt. Jauch begehrte eine Gegendarstellung, wonach es sich um eine zusammengesetzte Abbildung handele.

Das OLG Karlsruhe lässt durchblicken, dass eine anders formulierte Gegendarstellung denkbar gewesen wäre, die begehrte aber nicht.

Auch aus Fotomontagen könnten sich gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptungen ergeben, sofern sich nicht aus der Gestaltung der Fotomontage offensichtlich ergebe, dass es sich um eine Montage handle. Hier sei eine Aussage der Abbildung dahin denkbar, dass der Kläger sich entgegen seiner sonstigen Haltung zusammen mit seiner Ehefrau im Privatbereich habe ablichten lassen. Solche Tatsachenaussagen könnten bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen gegendarstellungsfähig sein. Demgegenüber bestehe auf die vom Kläger begehrte Veröffentlichung der bloßen Gegenerklärung, es handle sich um eine zusammengesetzte Abbildung, kein Anspruch, weil sie sich nicht gegen eine aus der Montage abzuleitende Aussage richte, sondern auf die Feststellung der Zusammensetzung an sich.

Im Übrigen fehle aber auch das weiter erforderliche berechtigte Interesse an der Gegendarstellung, weil eine nennenswerte Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch die suggerierte Aussage, der Moderator lasse sich mit seiner Frau abbilden, nicht zu erkennen sein, zumal wenn man berücksichtige, dass der Kläger schon Ausnahmen gemacht und sich zur Anfertigung und Veröffentlichung von Fotografien mit privatem Einschlag, wie etwa der auf seinem Weingut gefertigten Fotostrecke, bereitgefunden habe.

Original Kanchipur zum irreführenden Einführungspreis

Permanente Räumungsverkäufe ist man im Teppichhandel ja gewohnt. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof aber mit einem Eröffnungsangebot zu befassen.

In einem der Badischen Zeitung beigefügten Prospekt warb ein Teppichhändler für seine Teppichkollektion „Original Kanchipur“ mit Einführungspreisen, denen er deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenüberstellte. Im Text des Prospekts wies er darauf hin, dass die Kollektion eine Weltneuheit sei, zu deren Markteinführung er als Hersteller hohe Rabatte geben könne.

Der BGH hat mit Urteil vom 17. März 2011 – I ZR 81/09 – entschieden, dass diese Werbung irreführend sei. Der Teppichhändler müsse deutlich machen, worauf sich der höhere Preis beziehe. Handele es sich um den regulären Preis, den der Händler nach Abschluss der Einführungswerbung verlange, müsse er angeben, ab wann er diesen regulären Preis in Rechnung stellen werde. Anders als beim Räumungsverkauf, bei dem der Händler nach der Rechtsprechung nicht zu einer zeitlichen Begrenzung genötigt ist, muss damit ein Einführungsangebot, das mit durchgestrichenen höheren Preisen wirbt, eine zeitliche Begrenzung aufweisen – so der BGH in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung.

Außerdem müssten die Bedingungen des Verkaufs bei besonderen Verkaufsaktionen klar angegeben werden.

UPDATE (19. September 2011): Hier nun das Urteil im Volltext.

Kein Geld für Bestreiten von verflossener Liebe in Gegendarstellung

Alles beginnt mit der Liebesbeziehung eines Fernsehmoderators zu einer Frau. Nach dem Ende der Beziehung bezichtigt sie ihn gegenüber der Presse wahrheitswidrig, sie gewürgt zu haben. Die Neue Woche veröffentlicht die Geschichte als Titelstory. Der Moderator erwirkt eine Gegendarstellung auf der Titelseite, in der er erklärt, sie nicht gewürgt zu haben. Bei der Gelegenheit bestreitet er auch gleich – und zwar möglicherweise ebenfalls wahrheitswidrig – eine Beziehung zu der Dame gehabt zu haben. Diese wiederum fühlt sich aufgrund der verleugneten Beziehung in ihrem Stolz verletzt und klagt auf eine Geldentschädigung von 15.000,00 EUR. Mit ihr gemeinsam klagt die Journalistin, die den Beitrag veröffentlicht hat – Klageforderung hier 20.000,00 EUR. Begründung: Die Leugnung in der Gegendarstellung stelle eine schwere Persönlichkeitsverletzung dar. Die Journalistin berief sich darauf, die Beeinträchtigung ihrer journalistischen Glaubwürdigkeit sei geeignet,  sie wirtschaftlich zu vernichten.

Das OLG Karlsruhe hat den Forderungen in seinem Urteil vom 11. März 2011
14 U 129/09 eine klare Absage erteilt und findet – völlig zu Recht – deutliche Worte: Eine schwere Persönlichkeitsverletzung, die Voraussetzung einer Geldentschädigung ist, liege nur zu Lasten des Moderators vor, der einer Gewalttat bezichtigt worden sei. Selbst wenn der Moderator wahrheitswidrig behauptet und sogar an Eides statt versichert habe, dass er keine Beziehung zu der Klägerin gehabt habe, sei das zwar rechtlich bedenklich, menschlich aber als Reaktion auf die üble Nachrede nachvollziehbar. Schon weil die Klägerin dieses Verhalten herausgefordert habe, liege keine schwere Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts vor.

Was die Journalistin angehe, so sei es fernliegend, dass sie nachhaltig geschädigt sei, nur weil sie sich eine Gegendarstellung „eingefangen“ habe. In der Medienszene sei bekannt, dass bei der Gegendarstellung grundsätzlich weder bei der Erstmitteilung noch bei der Entgegnung eine Prüfung des Wahrheitsgehalts stattfinde. Wenn sie aber doch geschädigt sei, dann trage dafür nicht der Moderator, sondern die Ex-Geliebte die Verantwortung, die die falsche Information in die Welt gesetzt habe.

Update: Gewinne Deine eigene Beerdigung – makaber aber zulässig

Die Siegerin des Gewinnspiels steht seit einigen Tagen fest – wir gratulieren der Gewinnerin herzlich zu ihrer eigenen Beerdigung. Nun hat auch Radio Galaxy einen Sieg vor dem Landgericht Aschaffenburg errungen: Das Gericht hat den Verfügungsantrag des Bundesverbandes der Deutschen Bestatter zurückgewiesen.

Wie bereits berichtet, hatte der Lokalsender Radio Galaxy ein Gewinnspiel mit dem Slogan „Gewinne Deine eigene Beerdigung“ beworben. Der Bestatterverband sah in dieser Werbung einen Wettbewerbsverstoß und beantragte deshalb eine einstweilige Verfügung. Zwar ließ sich das Gericht nicht davon überzeugen, dass der Radiosender tatsächlich eine gesellschaftskritische Diskussion über das Tabuthema „Tod“ anzustoßen wolle; die Werbung für das Gewinnspiel verstoße aber nicht gegen die Menschenwürde und sei deshalb wettbewerbsrechtlich zulässig.

Die Moral von der Geschichte: Geschmacklose Werbung ist nicht per se ein Wettbewerbsverstoß – das sieht übrigens auch der BGH in zahlreichen Urteilen so.

My home is my castle – oder auch nicht

Eine Hauseigentümerin in Brandenburg wollte sich das „Ausspionieren“ von Google Inc. nicht länger gefallen lassen und versuchte beim Landgericht Berlin, Google weitere Aufnahmen seines Hauses und Gartens untersagen zu lassen – ohne Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Das Kammergericht hat die Entscheidung mit Beschluss vom 25. Oktober 2010 – 10 W 127/10- bestätigt. Dies gab das Gericht jetzt erst in einer Pressemitteilung vom 15. März 2011 bekannt.

UPDATE: Den Beschluss im Volltext gibt es jetzt hier.

Die bloße Abbildung von Häuserzeilen von er Straße aus, ohne dass eine Umfriedung überwunden werde, sei nicht zu beanstanden. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Fertigung darüber hinausgehender unerlaubter Aufnahmen habe der Betroffene jedoch nicht dargelegt. Sie könne daher nicht bereits die Untersagung von Fotos im Wege des vorbeugenden Rechtsschutzes verlangen. Außerdem lasse Google die Gesichter von Personen anonymisieren und räume die Möglichkeit ein, Gebäudeaufnahmen vor ihrer Veröffentlichung gleichfalls unkenntlich zu machen.

Es handelt sich um eine der ersten öffentlich gewordenen Entscheidungen zu Google Street View. Das Thema wirft allerdings weitere spannende Fragen auf. Das Kammergericht hat sich nun zunächst nur mit der Frage befasst, ob Google künftige Aufnahmen abstrakt untersagt werden können. Im Einzelfall ist es hingegen durchaus denkbar, dass erkennbare Personen ihre Abbildung verbieten können. Denn die Verpixelung schließt die Erkennbarkeit nicht grundsätzlich aus. Sie kann sich aus dem Ort der Aufnahme, der Kleidung, der noch erkennbaren Frisur oder ähnlichen Umständen ergeben. Auch eine noch erkennbare Abbildung dürfte zwar zulässig sein als so genanntes „Beiwerk“ zu einer abgebildeten Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG). Wenn allerdings eine erkennbare Person etwa in einer kompromittierenden Situation oder spärlich bekleidet abgebildet ist, ist ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der konkreten Abbildung durchaus denkbar.

Nicht willkommen im Dschungel – Keine Gegendarstellung gegen Satire

„Only no news is bad news“ sollte sich eigentlich jeder Z-Prominente sagen, insbesondere wenn die Prominenz nicht einmal mehr für die Teilnahme am Dschungelcamp reicht.

Anderer Meinung war offenbar ein Modedesigner, der sich gegen eine Berichterstattung im Berliner Tagesspiegel wehrte, der ihn immerhin für das Dschungelcamp vorgeschlagen hatte –  in guter Gesellschaft neben Unterhaltungsikonen wie Hansi Hinterseer, Florian Silbereisen oder Andy Borg. Wörtlich heißt es über den Modemacher:

Der soll Modedesigner sein, hat es mit seinen pompösen Wallawalla-Kreationen aber nur zu Abverkäufen beim Einkaufssender gebracht. X… ist, geschminkt oder nicht, ein Topkandidat fürs Fremdschämen.

Das wollte der Designer nicht auf sich sitzen lassen und begehrte den Abdruck einer Gegendarstellung des Inhalts, dass er seine Mode nicht nur über Einkaufssender vertreibe.

Das Landgericht Berlin wies den Antrag des Designers auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung zurück. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Designers hatte beim Kammergericht  (Beschluss vom 17. Januar 2011 – 10 W 172/10) keinen Erfolg.

Eine Gegendarstellung kann grundsätzlich nur gegen Tatsachenbehauptungen verlangt werden. Für eine solche hielt das Kammergericht die Behauptung zum Vertriebsweg der Mode letztlich nicht. Das Gericht führt aus:

Bei satirischen Darstellungen ist (…) nicht nur der zu ermittelnde Aussagekern, sondern auch die Einkleidung der Aussage darauf hin zu prüfen, ob durch eine unwahre Tatsachenbehauptung oder Schmähkritik das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt wird.

Die beanstandete Aussage enthalte zwar die nach Angaben des Antragstellers unzutreffende Behauptung, die von dem Designer  entworfenen Produkte würden nur über einen Einkaufssender verkauft. Die Aussage sei jedoch im Gesamtkontext des Artikels zu betrachten, der sich unter der Überschrift „Der Dschungel ruft“ mit der Frage befasse „Wer darf ins RTL-Camp?“ mit „Vorschlägen, die der Sender nicht übersehen darf“. Vorgeschlagen würden zehn Medienprominente, die sich nach Auffassung des Autors „mit Fleiß, häufig aber gegen ihren Willen auf der Peinlichkeitsskala nach oben gearbeitet“ hätten. In diesem Zusammenhang werde der Designer mit der beanstandeten Äußerung als geeigneter Kandidat vorgestellt. Es solle nur ausgedrückt werden, dass er es aus Sicht des Autors als Modedesigner noch nicht soweit gebracht habe, weswegen er als Kandidat für das Dschungelcamp geeignet sei. Der satirisch überzeichneten Äußerung, die sich auch in dem Begriff „pompöse Wallawalla-Kreationen“ zeige, sei auch schon angesichts der Kürze des den Antragsteller betreffenden Textes nicht zu entnehmen, dass eine vollständige Angabe zu den Vertriebswegen erfolgen sollte. Eine einer Gegendarstellung zugängliche Äußerung liege damit nicht vor.