Wo bitte ist Cochstedt?

Möglicherweise wollte der Betreiber des Flughafen des kleinen Ortes Cochstedt in Sachsen-Anhalt den Streit um den stadtnahen neunen Berliner Flughafen BBI und die Diskussionen über dessen Flugrouten entschärfen und einen Alternativstandort vorschlagen: Er nannte den Flughafen nach der Eröffnung im Jahr 2010 kurzerhand „Airport Magdeburg-Berlin International“.

Dies untersagte ihm die 16. Zivilkammer des Landgerichts Berlin bereits mit einer einstweiligen Verfügung vom 8. Oktober 2010 – 16 O 509/10 -, auf Antrag des Betreibers der „richtigen“ Berliner Flughäfen. Die Sachsen-Anhalter legten Widerspruch ein und beantragten die Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen. Diese hat nun mit Urteil vom 9. März 2010 – 97 O 206/10 – die einstweilige Verfügung bestätigt.  Bisher liegt dazu nur eine Pressemitteilung des Landgerichts Berlin vor. Der Flughafen in Cochstedt liege, so das Landgericht, schlappe 195 km von der Innenstadt Berlins entfernt.

Nun ist natürlich den Cochstedtern zuzugestehen, dass auch andere internationale Flughäfen „janz weit draußen“ liegen – die Münchener können davon ein Lied singen. Im Gegensatz dazu hat aber der Flughafen in Cochstedt nicht einmal eine Anbindung an den Zugverkehr. Es gibt nur eine Busverbindung nach Aschersleben (!) und Magdeburg. Die Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Berlin beträgt damit ganze drei Stunden. Ferner werde mit der Bezeichnung „International“ die Vorstellung einer bestimmten Größe und Infrastruktur suggeriert, die nicht zutreffe.

Übertreibungen sind in der Werbung beliebt und der Verbraucher ist sicher in bestimmtem Maße auch an Übertreibungen gewähnt. Diese sind immer dann nicht irreführend, wenn erkennbar ist, dass nur eine werbemäßige Übertreibung vorliegt. Eine solche nicht irreführende Übertreibung hat der BGH beispielsweise bei der Bezeichnung „Das beste am Morgen“ angenommen. Wird aber eine bestimmte Bedeutung oder Stellung des Werbenden suggeriert, insbesondere eine Spitzenstellung, die der Werbende objektiv nachprüfbar nicht hat, so ist die Werbung nach § 5 UWG verboten.

Der Flughafen hat sich indes offenbar noch immer große Ziele gesetzt, Ende März geht es mit Ryanair los. Auf der Homepage heißt es:

Herzlich Willkommen auf Sachsen Anhalts internationalen Verkehrsflughafen. Mitten im Herzen von Deutschland starten wir vom Airport Magdeburg  Cochstedt international mit  vier festen Flugrouten zum Sommerflugplan 2011,
ab in den Süden.

Schwer in Mode: Ideenklau

Nein – diesmal geht es nicht um abgeschriebene Dissertationen. Die Süddeutschen Zeitung beleuchtet den Ideenklau in der Medienwelt. Auch hier schmückt man sich gerne mit fremden Federn, munter werden Ideen, Konzepte und Formate geklaut und kopiert. Die Nachahmer müssen dabei meist noch nicht einmal rechtliche Konsequenzen befürchten, weil die Rechtslage in Deutschland grundsätzlich keinen Ideenschutz gewährt.

Der Gesetzgeber will verhindern, dass Ideen zu Gunsten eines Einzelnen monopolisiert werden. So sind etwa Geschäftsmethoden, TV-Formate oder Ideen für Gesellschaftsspiele in der Regel nicht vor Nachahmung geschützt. Erst wenn die Idee eine konkrete Gestalt gefunden hat, kann ein sondergesetzlicher Schutz, etwa durch das Urheberrechts- oder das Gebrauchsmustergesetz, in Betracht kommen. Mehr zum Thema Ideenschutz gibt es hier.

36 oder 66 – ist doch (Curry-)Wurscht

In Berlin tobt ein Streit um den Namen der Imbissbude „Curry 66“ in Friedrichshain. Das berichtet der Tagesspiegel. Der Inhaber des legendären Kreuzberger Konkurrenten „Curry 36“, Lutz-Michael Stenschke, hat beim Landgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, durch die die Nutzung der Bezeichnung „Curry 66“ verboten werden sollte.  Stenschke ist Inhaber unter anderem einer Wortmarke „Curry 36“, die er bereits 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt insbesondere für den Vertrieb von Lebensmitteln angemeldet hat. Sein Argument: Die Benutzung der Bezeichnung „Curry 66“ führe zu einer Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen, die zunächst eingelegte Berufung hat Stenschke zurückgenommen. Zu der markenrechtlichen Frage der Verwechslungsgefahr hat sich das Landgericht allerdings noch gar nicht geäußert. Vielmehr fehlte es schlicht an der für ein Eilverfahren erforderlichen Dringlichkeit, weil die Richter davon ausgehen mussten, dass Stenschke bereits seit Längerem Kenntnis von der Konkurrenzbezeichnung hatte, ohne früher dagegen vorzugehen. In einem solchen Fall nimmt die Rechtsprechung an, dass ein Eilbedürfnis nicht mehr besteht und der Betroffene auch eine normale Klage erheben kann. Eine solche Hauptsacheklage zieht Stenschke nun laut Tagesspiegel offenbar in Erwägung.

Tatsächlich ist allerdings die Verwechslungsgefahr zweifelhaft. Da der Markenbestandteil „Curry“ rein beschreibend und damit nicht schutzfähig ist, kann sich die Verwechslungsgefahr allein aus den verwendeten Zahlen ergeben. Und hier ist zunächst festzuhalten: 36 ≠ 66. Allein die Ziffer „6“ kann die Verwechslungsgefahr schwerlich begründen, zumal der Verkehr an die Unterscheidung von identischen beschreibenden Bezeichnungen mit unterschiedlichen Zahlenzusätzen  gewöhnt ist, gerade auch in der Currywurstbranche – wie der Tagesspiegel herausgefunden hat, gibt es in Berlin diverse durchnummerierte Currywürste von „Curry 1“ bis „Curry 156“.

Wasch mich – aber mach mich nicht nass…

Die meisten presserechtlich Interessierten werden schon einmal einen Blick auf die Seite buskeismus.de geworfen haben. Dort berichtet ein Rentner in launischer Weise über presserechtliche Verfahren vor den Gerichten in Berlin und Hamburg und mokiert sich über die presseunfreundliche Rechtsprechung der dortigen „Zensurkammern“.

Ein bekannter Prominentenanwalt, der selbst Stammgast bei den Pressekammern ist, scheint häufig und ausgiebig auf der Seite zu surfen, auf der natürlich auch über seine Auftritte vor Gericht berichtet wird. Was er liest, gefällt ihm aber gar nicht – er fühlt sich von dem „Gerichtsreporter“ regelrecht verfolgt und wirft ihm sogar „Cyber Stalking“ vor. Der Anwalt wird nun selbst zum Kläger und will die Berichterstattung vom Landgericht Berlin und vom Kammergericht verbieten lassen. Er unterliegt nicht nur in zahlreichen Fällen, er muss auch noch ertragen, dass der Gerichtsreporter seine Siege mit neuen Berichten feiert und dabei die anonymisierten Entscheidungen selbst veröffentlicht oder mit Links auf andere Internetportale hinweist, auf denen die Urteile – ebenfalls anonymisiert – zu lesen sind.

Der Anwalt zieht nun mit einer weiteren Klage vor das Landgericht Hamburg und argumentiert, er sei in den Berichten über seine private Rechtsverfolgung als Person erkennbar, obwohl für die Öffentlichkeit überhaupt kein Interesse daran bestehe, wenn er als Privatperson – und nicht als Vertreter seiner prominenten Mandanten – vor Gericht versuche, seine Rechte durchzusetzen. Auch würde er durch die Berichte an den Pranger gestellt, da der Gerichtsreporter ihn als Einzelfall herausgreife, um negativ über die Verfahren vor den Pressekammern zu berichten. Schließlich habe der Gerichtsreporter auch für die Veröffentlichung der Gerichtsentscheidungen auf den von ihm verlinkten Seiten zu haften.

Das Landgericht Hamburg hat die Klage mit Urteil vom 28. Januar 2011 (325 O 196/10) abgewiesen. Die erforderliche Interessenabwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Berichterstattungsinteresse der Öffentlichkeit gehe zu Ungunsten des Rechtsanwalts aus, da die Berichterstattung erstens wahrheitsgemäß sei, zweitens keine Schmähkritik enthalte, drittens nicht die Privatsphäre des Klägers betreffe und viertens keine Prangerwirkung entfalte.

Interessant sind vor allem die Ausführungen des Landgerichts zur Privatsphäre, also den engen Bereich der höchstpersönlichen Lebensführung. Vorliegend sei gerade nicht die Privatsphäre, sondern lediglich die weniger schützenswerte Sozialsphäre des Klägers betroffen, da er sich als Prominentenanwalt beruflich in einem Umfeld bewege, in dem er damit rechnen müsse, dass auch sein persönliches Verhalten öffentlich erörtert werde. Kurz gesagt: Wer sich beruflich mit Prominenten umgibt, muss es ertragen, wenn über seine Tätigkeit berichtet wird.

Da die Berichterstattung zulässig war, musste sich das Landgericht Hamburg nicht mit der Frage beschäftigen, ob durch das Setzen eines Links auf eine fremde Internetseite das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt worden war. Die Rechtsverletzung durch eine bloße Linksetzung ist allerdings ohnehin – wie auch im Urheberrecht – keineswegs eindeutig, zumindest, wenn sich derjenige, der den Verweis setzt, den Inhalt der verlinkten Internetseite nicht zu Eigen macht.

Skandal um Uschi

SPIEGEL ONLINE hat gerade wieder eine Liste mit den begehrtesten Vornamen veröffentlicht: Uschi war nicht dabei, auch wenn ehrgeizige Eltern damit beim Kampf um den originellsten Vornamen für ein 2011 geborenes Kind sicher weit vorne lägen.

Einen Kampf um den Namen Uschi führen derzeit allerdings Mario Barth und der niedersächsische Radiosender ffn, der für seine Show „Frühstyxradio“ den Spruch „Nichts reimt sich auf Uschi“ erfunden hat. Mario Barth hatte den Spruch später bei zahlreichen Auftritten auf seinen T-Shirts zur Schau gestellt und im Dezember 2010 eine Marke „Nichts reimt sich auf Uschi“ unter anderem für Bekleidung angemeldet, die beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nun unter der Registernummer 3020100708204 eingetragen ist.

Radio ffn hat nun in einer Pressemitteilung mitgeteilt, beim DPMA einen Antrag auf Löschung der Marke eingereicht zu haben und, da sich der Sender darauf beruft, die Marke sei freihaltebedürftig und daher nicht schutzfähig, gleich noch eine Kampagne mit dem Titel „Free Uschi“ ins Leben gerufen. In der Pressemitteilung wird die ffn-Programmdirektorin mit den Worten zitiert:

„Es ist schon dreist, dass ein Spruch als Marke angemeldet wird, der bereits vor Ewigkeiten im Programm von radio ffn lief und nahezu auf jedem Schulklo steht“

Scheitert der Löschungsantrag und bleibt die Marke im Register, ist die Verwendung des Spruchs auf T-Shirts übrigens keineswegs per se untersagt. Der BGH hat wiederholt entschieden, dass Aufdrucke von Schriftzügen oder Bildern auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken (etwa des DDR-Staatswappens) nicht immer als markenmäßige Benutzung anzusehen seien, da der Verbraucher daraus nicht zwingend auf den Hersteller des Bekleidungsstücks schließe – diese herkunftshinweisende Funktion ist aber Voraussetzung einer markenmäßigen Benutzung. Ein Hinweis im Etikett ist hingegen regelmäßig eine markenmäßige Benutzung.

Weiterer Streit um den Namen Uschi scheint vorprogrammiert: Ein Unternehmen hat Anfang Februar die Frage „Was reimt sich auf Uschi?“, unter anderem ebenfalls für Bekleidungsstücke als Marke angemeldet.

„Viel Spaß“ hat viel Spaß beim OLG Köln

Prominente auf der Titelseite einer Zeitung können gleich doppelt gut sein: um den Aufmerksamkeitswert der Ausgabe zu steigern und um später mit dem Titelblatt der Ausgabe in Anzeigen zu werben. Aber ist diese Doppelverwertung zulässig?

Zunächst muss natürlich die Erstveröffentlichung als solche erlaubt sein. Es muss dann einen aktuellen Berichterstattungsanlass gegeben haben (das Gesetz spricht in § 23 Abs. 1 Nr.  1 KUG von „Bildnissen aus dem Bereiche der Zeitgeschichte“), der auch nicht nur konstruiert sein darf, um die Fotoveröffentlichung zu ermöglichen. So hat der BGH hat in der Entscheidung „Wer wird Millionär“ einer Rätselzeitschrift verboten, mit dem Foto von Günther Jauch zu werben, wenn der Berichterstattungsanlass sich auf dei Aussage beschränkt „Günther Jauch zeigt mit „Wer wird Millionär, wie spannend Quiz sein kann.“

Ist die Veröffentlichung einmal zulässig. darf grundsätzlich auch mit der Ausgabe geworben werden, obwohl die Werbung mit Prominenten an sich ohne ihre Zustimmung nur selten zulässig ist. Die Gerichte erkennen aber an, dass ein Printmedium in der Werbung anhand von tatsächlich erschienenen Ausgaben in der Werbung auf Inhalt und Aufmachung aufmerksam machen darf. Das liegt noch auf der Hand, wenn die aktuelle Ausgabe vor dem Zeitungskiosk in einem Aufsteller beworben wird. Aber gilt das auch für alte, etwa schon ein Jahr alte Ausgaben?

Darüber hat jetzt das OLG Köln (Urt. v. 22. Januar 2011 – 15 U 133/10) entschieden und dem beklagten Verlag, der eine solche Werbung mit einem etwa ein Jahr alten Titelblatt geschaltet hatte, in einem gut begründeten Urteil Recht gegeben.

„Für den kleinen Urlaub zwischendurch“ lautete die Überschrift der Werbeanzeige für die Zeitschrift „Viel Spaß“ in der „Glücks Revue“. Darunter war ein Foto einer glückselig blickenden Frau abgebildet, die ein älteres Exemplar der „Viel Spaß“ in den Händen hielt. Auf der Titelseite der alten Ausgabe war ein Foto eines Prominenten abgebildet, das allerdings die Titelseite nicht füllte.

Das Gericht führt aus:

Zur Überzeugung des Senats wird mit der Anzeige mitgeteilt, wie ein bisher erschienenes Titelblatt der Zeitschrift „Viel Spaß“ beispielhaft aussieht und welche Inhalte die Zeitschrift hat. Die Anzeige vermittelt, dass die Zeitschrift zur Unterhaltung und Entspannung für jedermann dient. Das folgt daraus, dass wörtlich in der Anzeige darauf angespielt wird, dass man sie im „kleinen Urlaub zwischendurch“ gut lesen kann, sie preiswert ist (0,69 cent) und es wenig Zeit bedarf, um sie zu lesen.Die Verwendung des konkreten Titelblatts steht auch dafür, dass die Zeitschrift Geschichten über den Kläger und vergleichbare Persönlichkeiten enthält.

Dies gelte insbesondere, weil das Foto nur klein abgebildet sei und Blickfang der Anzeige die Frau sei, die die Zeitschrift in den Händen halte. Auch der Werbetext nehme keinen Bezug zu der Titelseite. Insbesondere deshalb werde der Werbewert der abgebildeten Person nicht unzulässigerweise ausgenutzt.

Das Gericht hat die Revision zugelassen. Auf das Ergebnis des Verfahrens beim BGH darf man gespannt sein. Der BGH hatte bereits über einen immerhin ähnlichen Sachverhalt zu entscheiden. Er hat seinem Urteil  „Der strauchelnde Liebling“ zwar etwa zugelassen, dass die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung noch vor ihrem ersten Erscheinen mit einer nur für die Werbung erstellten Dummy-Ausgsbe mit einem Foto von Boris Becker und der Überschrift „Der strauchelnde Liebling“ warb, aber verlangt, dass nach dem Erscheinen der ersten echten Ausgabe mit dem Dummy nicht mehr geworben werden dürfe, sondern dann eine „echte“ schon erschienene Ausgabe verwendet werden müsse.

„Gewinne Deine eigene Beerdigung“ – ein makaberes Radio-Gewinnspiel

Schwarzer Humor oder eine wettbewerbswidrige Pietätlosigkeit? Der Lokalsender Radio Galaxy veranstaltet ein Gewinnspiel und bewirbt es mit dem Slogan „Gewinne Deine eigene Beerdigung“. Dies berichtet das Oberbayerische Volksblatt in seiner Onlineausgabe ovb-online.de. Der Radiosender fragt seine Hörer nach ihren womöglich „letzten Worten“. Der Einsender der „coolsten Antwort“ gewinnt eine Sterbeversicherung im Wert von 3.000,00 Euro.

Der Radiosender hat sich mit seiner Kampagne, die von einem Aschaffenburger Bestattungsunternehmen unterstützt wird, nun aber den Unmut des Bundesverbandes der Deutschen Bestatter zugezogen, der in dem Gewinnspiel eine unlautere Werbung sieht und deshalb beim Landgericht Aschaffenburg eine einstweilige Verfügung beantragt hat. Ob es dem Bestatterverband nur an Humor fehlt oder es sich tatsächlich um eine unzulässige Werbung handelt, wird das Landgericht am 17. März 2011 entscheiden. Wir bleiben am Ball!

UPDATE: Das Landgericht Aschaffenburg hat mittlerweile zugunsten des Radiosenders entschieden.

Werbung mit Testergebnissen

Werbung mit Testergebnissen, beispielsweise von der Stiftung Warentest, ist ein echter Umsatzbringer – sie ist aber auch nicht ganz ungefährlich. Erst jüngst haben das Kammergericht und das OLG Frankfurt a.M. zwei entsprechende Werbungen getestet. Das Urteil lautete in beiden Fällen: Mangelhaft!

Das Kammergericht (Urteil vom 11. Februar 2011 – 5 W 17/11) hatte über eine Werbeanzeige in einem Prospekt zu entscheiden, in der zwar das Testergebnis und der Veranstalter des Tests deutlich hervorgehoben waren, die Fundstelle des Tests war dagegen kaum zu erkennen. Die Richter hatte offenbar größte Mühe, die Fundstelle zu entziffern:

„Dabei sind die Angaben zu den Fundstellen der Testergebnisse so klein (in etwa 3-Punkt-Schrift) abgedruckt, dass sie – allenfalls – mit ganz erheblicher Konzentration und Mühe erkannt werden können. Die Buchstaben und Zahlen sind konturenschwach ausgebildet (dünne schwarze Buchstaben und Zahlen auf einem weißen/leicht grauen Hintergrund betreffend „Öko-Test“, dünne weiße/leicht rötliche Buchstaben und Zahlen vor einem roten Hintergrund betreffend „selbst ist der Mann“). Sonstige, die Lesbarkeit fördernde Umstände sind (bis auf den Umstand, dass es sich um kurze Informationen handelt) nicht vorhanden. Das Schriftbild ist abschreckend.“

Das Kammergericht stellt damit eine schwer zu entziffernde Fundstellenangabe einer gänzlich fehlenden Fundstellenangabe gleich. In beiden Fällen, so das Gericht, erschwere der Werbende dem Kunden die Möglichkeit, den gesamten Test selber zu lesen und so das Testurteil der beworbenen Ware in einen Gesamtzusammenhang zu setzen.

Das OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 13. Januar 2011 – 6 W 177/10) erklärte eine Werbung für unzulässig, in der der Werbende einen Nassrasierer mit dem Testurteil „Gut 2,2 Ausgabe 12/2010“ bewarb, aber nicht darauf hinwies, dass das Produkt in dem Test nur den 6. Platz unter 15 getesteten Nassrasierern belegt hatte. Zwar liege der beworbene Nassrasierer (knapp) über der Durchschnittsnote; der Verbraucher bekomme durch die Werbung mit dem Testurteil „Gut“ aber den Eindruck, dass ein herausragender Platz im Testfeld erreicht worden sei. Dies war aber ersichtlich nicht der Fall, insbesondere hatten zwei Konkurrenzprodukte deutlich bessere Ergebnisse erreicht, nämlich das Prädikat „Sehr Gut“ mit Noten von 1,4 und 1,5.

Konkurrentenstreit um Vibrator-Enten

Das OLG Koblenz musste sich in einem Beschluss vom 09. Februar 2011 – 9 W 680/10 – mit Badeenten befassen und zwar mit Modellen in den Farben von Bundesligavereinen und solchen mit Vibratorfunktion.

Hintergrund war ein Streit um ein Widerrufsrecht beim Kauf in einem Onlineshop. Der Anbieter der Badeenten hatte das an sich im Fernabsatz bestehende Widerrufsrecht für „entsiegelte Hygieneartikel“ ausgeschlossen. Ein Konkurrent wollte ihm dies mit der Begründung untersagen lassen, unter Hygieneartikel fielen auch die Badeenten. Bei ihnen sei der Ausschluss des Widerrufsrechts aber nicht zulässig.

Das Gericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, und zwar mit der Begründung, der Verbraucher sehe Badeenten nicht als Hygieneartikel an. Die Enten in Fanbemalung seien Fanartikel, diejenigen mit Vibratorfunktion Erotikartikel. Der Widerrufsausschluss beziehe sich daher gar nicht auf die Enten.

Werbeverbot für Ghostwriter

Just in der Woche, in der der Fall Guttenberg die Republik erschütterte, veröffentlichte das OLG Düsseldorf eine Pressemitteilung zu einem Urteil vom 8. Februar 2011 – I-20 U 116/10 – mit dem das Gericht einem Ghostwriter, der das Anfertigen fremder Dissertationen für 10.000 – 20.000 Euro anbot, die Werbeaussage verbot, er sei „Marktführer“ auf seinem Gebiet. Auf die sonst bei einer solchen Spitzenstellungswerbung entscheidende Frage, ob der Werbende die Spitzenstellung tatsächlich innehat, kam es dem Gericht nicht an. Es verbot die Werbung bereits deshalb, weil der Ghostwriter  ausschließlich verbotene Dienstleistungen, Abschlussarbeiten zum Erwerb akademischer Grade für Dritte zu erstellen, anbiete. Warum das OLG Düsseldorf nur dem Hinweis des Ghostwriters auf seiner Internetseite, die Arbeiten dürften nur zu Übungszwecken verwendet werden, nicht geglaubt hat?

Auch die Werbung mit Referenzen dürfte in diesem Tätigkeitsbereich übrigens unzulässig sein.

Einen schönen Beitrag über den „Beruf“ des Ghostwriters gibt es bei SPIEGEL ONLINE.