Was sind Meinungsäußerungen?

Meinungsäußerungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie die subjektive, wertende Sicht einer Person wiedergeben, die – anders als Tatsachenbehauptungen – nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüfbar ist.

Wann sind Meinungsäußerungen unzulässig?

Grundsätzlich sind Meinungsäußerungen vom grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I GG umfasst und damit zulässig. In drei Ausnahmefällen findet diese allgemeine Zulässigkeit von Meinungsäußerungen jedoch ihre Grenze. Eine Meinungsäußerung ist dann unzulässig,

  • wenn die Menschenwürde des Betroffenen verletzt wird, indem ihm  die personale Würde und Subjektsqualität abgesprochen wird. Dabei sind die äußeren Umstände und die Zielrichtung der Äußerung zu berücksichtigen. Eingriffe in die Intimsphäre eines Menschen durch karikaturistische Darstellung wertet das Bundesverfassungsgericht ebenso als Verletzung der Menschenwürde wie die Bezeichnung eines Behinderten als „Krüppel“.
  • wenn eine unzulässige Schmähkritik vorliegt . In diesen Fällen genießt die ebenfalls grundrechtlich geschützte Ehre der Betroffenen Vorrang vor der Meinungsfreiheit. Von Schmähkritik spricht man, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sache im Vordergrund der Meinungsäußerung steht, sondern diese nur der Herabwürdigung und Diffamierung einer anderen Person dient. Der Begriff der Schmähkritik ist zu Gunsten der Meinungsfreiheit eng auszulegen. Die Bezeichnung eines Arztes als „Scharlatan“ und „Pfuscher“ und die Benennung einer Person als „Dummschwätzer“ wurden von der Rechtsprechung noch nicht als Schmähkritik angesehen. Kontrovers diskutiert wird die Frage, ob eine unzulässige Schmähkritik vorliegt derzeit im Zusammenhang mit dem Erdogan-Gedicht von Jan Böhmermann. Obwohl in diesem Fall bewusst eine Schmähung stattfindet, dürfte das Gedicht aufgrund des Kontextes zulässig sein
  • wenn sie eine Formalbeleidigung darstellt. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass sich die Kränkung aus der Form der Äußerung ergibt . Typisches Beispiel ist die Beleidigung durch Schimpfwörter.

Für unzulässig gehalten hat die Rechtsprechung etwa die Bezeichnung von anderen als

  • „Wehrsklavenhalter“
  • „Folterknecht“
  • „KZ-Aufseher“
  • „Henker im Wartestand“ (alle gegenüber Soldaten)
  • „allergrößte Pfeife“
  • „Ausgemolkene Ziege“
  • „Halsabschneider“

Für zulässig gehalten haben die Gerichte dagegen folgende Bezeichnungen:

  • „Dummschwätzer“
  • „zwiespältiger Charakter“
  • „Trottel“
  • „linke Bazille“

 

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