Die Abgrenzung einer Tatsachenbehauptung von einem Werturteil spielt im Rahmen des Presse- und Äußerungsrecht eine wichtige Rolle, da lediglich die Verbreitung unwahrer Tatsachen zu Abwehransprüchen gegen den Schädiger führt. Werturteile dagegen stehen unabhängig von ihrer „Richtigkeit“ unter dem verfassungsrechtlichen Schutz der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 I GG. Sie sind nur im Ausnahmefall unzulässig.

Tatsachenbehauptungen beschreiben Vorgänge, Begebenheiten und Sachverhalte aus der Gegenwart, Vergangenheit oder Zukunft. Der wesentliche Unterschied zu Werturteilen besteht darin, dass ihr Inhalt objektiv durch gerichtliche Beweiserhebung auf seine Richtigkeit hin überprüft werden kann. Werturteile hingegen sind lediglich persönliche Einschätzungen, die einer Einteilung nach richtig oder falsch nicht zugänglich sind.

Die Abgrenzung kann im Einzelfall Schwierigkeiten bereiten, denn auch Werturteile können einen Tatsachenkern aufweisen. Im Rahmen einer Gesamtabwägung ist der Schwerpunkt der Aussage zu ermittelt, wobei darauf abzustellen ist, ob ein außenstehender Dritter diese als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil verstehen durfte. Unbeachtet bleibt dabei, wie die Äußerung vom Verfasser gemeint war und ob dieser überhaupt eine Beeinträchtigung des Geschädigten beabsichtigte.

Schwierig ist die Abgrenzung vor allem bei Rechtsbegriffen. Beispiele:

  • „illegal“: für sich genommen in der Regel eine Meinungsäußerung; anders, wenn Sachverhalt wiedergegeben wird, der mit dem Begriff zusammengefasst wird
  • „Betrug“: Meinung, wenn ersichtlich im alltagssprachlichen Sinne verwendet
  • „Eigentümer einer Sache“ in der Regel Tatsachenbehauptung

 

Schreibe einen Kommentar

Wenn Sie diese Seite nutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Verwendung von Cookies Auf unseren Internetseiten werden so genannte Cookies verwendet. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Wir verwenden überwiegend so genannte „Session-Cookies“. Diese werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Wenn Sie unsere Webseiten ohne Cookies betrachten möchten, wählen Sie bitte in den Einstellungen Ihres Browsers die Funktion „Keine Cookies akzeptieren“ aus. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, bereits gesetzte Cookies wieder zu löschen. Genaueres entnehmen Sie bitte der Hilfe-Funktion des jeweiligen Browser-Herstellers.

Schließen