Welche Ansprüche gibt es im Presse- und Äußerungsrecht bei unwahren Tatsachenbehauptungen?

Zunächst besteht ein Anspruch auf Unterlassung weiterer oder künftiger Verletzungen. Daneben gibt es Ansprüche auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung, einer Berichtigung sowie Auskunft, Schadensersatz und Ersatz des immateriellen Schadens.

Was ist eine Tatsachenbehauptung?

Eine Tatsachenbehauptung liegt immer dann vor, wenn ihr Inhalt mit Mitteln des Beweises überprüft werden kann. Die Verbreitung unwahrer Tatsachen greift regelmäßig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein.

Wer kann presserechtliche Ansprüche geltend machen?

Voraussetzung ist, dass derjenige, über den berichtet wird,  identifizierbar ist. Dafür ist eine namentliche Nennung nicht erforderlich. Insbesondere genügt es, wenn etwa eine berufliche Funktion, etwa als Geschäftsführer eines Unternehmens, genannt wird. Der Anspruch kann grundsätzlich auch dann bestehen, wenn die Berichterstattung Rückschlüsse auf mehrere Personen zulässt, vorausgesetzt, es handelt sich noch um einen überschaubaren Personenkreis. So wären Ansprüche etwa auch dann denkbar, wenn von „den Bauamtsmitarbeitern“ berichtet würde. Ansprüche können selbst dann bestehen, und zwar möglicherweise zugunsten aller Betroffenen , wenn alternativ eine von mehreren Personen betroffen sein kann. Dies ist aber nur bei Betroffenheit eines recht kleinen Personenkreises denkbar. Gegenbeispiel: Wenn etwa in einem Bericht mit falschen Tatsachenbehauptungen nur von „den Rechtsanwälten“ die Rede ist, stehen nicht jedem Anwalt Ansprüche zu.

Gibt es falsche Behauptungen, die nicht angegriffen werden können?

Der Grundsatz, dass falsche Behauptungen stets angegriffen werden können, erfährt nur dort eine Einschränkung, wo es um ganz geringfügige Abweichungen von der Realität geht. Zum Beispiel wäre die Nennung höherer, etwa fünfstelliger oder sechsstelliger Geldbeträge, die jemand veruntreut hat, in der Regel nicht deshalb unzulässig, weil sie um wenige Cent von den tatsächlichen Beträgen abweicht.

Wer ist für die Verbreitung einer Äußerung eines Dritten, etwa in einem O-Ton in den Medien, verantwortlich?

Das Medium haftet nur, wenn es die Äußerung auch selbst verbreitet hat. Eine solche Verbreitung scheidet etwa aus bei Leserbriefen, bei denen hinreichend deutlich gemacht wird, dass sie nicht die Meinung der Redaktion wiedergeben. Auch bei Interviews ist es denkbar, dass eine Haftung zu verneinen ist. Hier sind die Grenzen aber fließend. Wird tatsächlich ein Interview nur wörtlich mit Fragen und Antworten wiedergegeben, liegt zunächst keine Äußerung des publizierenden Mediums selbst vor.

Anders ist es aber, wenn sich das Medium die Äußerung zu Eigen macht. Dies kann etwa geschehen durch eine tendenziöse Überschrift oder Zwischenüberschriften. Weiter kann dies durch einen Kommentar unter einem Interview der Fall sein. Recht häufig wird man von einem Zu-Eigen-Machen ausgehen können, wenn wörtliche Aussagen eines Dritten in einen redaktionellen Text eingearbeitet sind.

Dieses Zu-Eigen-Machen kann das Medienunternehmen nur dann vermeiden, wenn auch etwaige Gegenäußerungen der von der Berichterstattung Betroffenen wiedergegeben werden. Wenn also die beanstandete Äußerung nur als eine Aussage auf dem „Markt der Meinungen“ erscheint, distanziert sich das Medium hinreichend. Bleibt eine Äußerung in einem redaktionellen Kontext aber unkommentiert im Raum stehen, wird oft ein Zu-Eigen-Machen zu bejahen sein.

Äußert sich der Betroffene nicht, ist zumindest für ein Distanzieren erforderlich, dass etwa mitgeteilt wird: „Herr XY wollte sich zu diesen Vorwürfen nicht äußern.“. Dann ist aber in besonderer Weise auf die Ausgewogenheit zu achten.

Wer muss die Wahrheit der verbreiteten Tatsache in einem Prozess beweisen?

Soweit es sich bei den falschen Äußerungen um eine üble Nachrede handelt, soweit also die falschen Tatsachen geeignet sind, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, muss derjenige, der eine Äußerung verbreitet hat, deren Wahrheit beweisen. Dies ist insbesondere wichtig, wenn sich letztlich nicht feststellen und beweisen lässt, ob eine Äußerung wahr ist oder nicht. In diesem Fall wäre dann zulasten des Berichtenden zu entscheiden.

Darf über einen Verdacht berichtet werden, wenn die Wahrheit nicht feststeht?

Lässt sich die Wahrheit einer Tatsache nicht verbindlich feststellen, kann  eine Verdachtsberichterstattung zulässig sein. Diese ist allerdings an weitere Voraussetzungen geknüpft. Zum einen müssen hinreichende Tatsachen vorliegen, die den Verdacht begründen können. Zum anderen muss ganz deutlich darauf hingewiesen werden, dass es sich lediglich um einen Verdacht und nicht um eine feststehende Tatsache handelt. Schließlich muss dem Betroffenen zwingend die hinreichende Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden, die dann mit abzudrucken ist.

Ist die Verbreitung wahrer Tatsachen immer zulässig?

Nein. Die Veröffentlichung wahrer Tatsachenbehauptungen kann unzulässig sein, wenn sie das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen erheblich beeinträchtigen. In Betracht kommt etwa die Berichterstattung über lange zurückliegende Straftaten. Hier ist stets eine Interessenabwägung im Einzelfall erforderlich, bei der festzustellen ist, ob das Persönlichkeitsrecht oder das Berichterstattungsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt.  Dies hängt insbesondere davon ab, wie schwer der Vorwurf wiegt, ob er mit einer öffentlichen Funktion des Betroffenen im Zusammenhang steht oder stehen könnte, in welcher Position der Betroffene beschäftigt ist und wie lange die Straftat her ist. So ist etwa bei einem noch aktiven Politiker das Berichterstattungsinteresse zumeist höher zu bewerten als bei einem „Otto Normalverbraucher“.

Wann kann ein Betroffener eine Gegendarstellung verlangen?

Die Gegendarstellung ist eine Publikation, die der Betroffene selbst der Ausgangsmitteilung entgegensetzt. Es handelt sich also – anders als bei der Richtigstellung – nicht um eine Äußerung der Zeitung, die sich von ihrer ursprünglichen Berichterstattung lossagt. Der Betroffene erhält lediglich die Gelegenheit, seine Darstellung der Dinge entgegenzusetzen. Da auch die Zeitung zunächst berichten kann, ohne dass überprüft würde, ob die Berichterstattung wahr ist, wird aus Gründen der Waffengleichheit von den Gerichten vor Abdruck einer Gegendarstellung nicht geprüft, ob die in der Gegendarstellung wiedergegebenen Tatsachen wahr sind. Zu beachten ist allerdings, dass sie nicht offensichtlich unwahr und nicht irreführend sein dürfen.

Im Übrigen ist Voraussetzung der Gegendarstellung, dass Tatsachen wiedergegeben werden. Einer reinen Meinungsäußerung kann keine Gegendarstellung entgegengesetzt werden. Insbesondere sind regelmäßig auch rechtliche Bewertungen auf diese Weise nicht angreifbar.

Bei der konkreten Formulierung der Gegendarstellung ist eine große Genauigkeit geboten. Es dürfen auch in der Gegendarstellung selbst nur Tatsachen wiedergegeben werden, die Gegendarstellung darf die Ausgangsmitteilung nicht durch ihren Umfang „erschlagen“ und vor allem gilt hier: „Ein faules Ei verdirbt den Brei.“. Es ist also denkbar, dass ein Teil der Gegendarstellung grundsätzlich verlangt werden könnte, etwa ein Halbsatz aber nicht zulässig ist, etwa weil er eine Meinungsäußerung enthält oder sich nicht auf die Ausgangsmitteilung bezieht. In diesem Fall kann der Anspruch möglicherweise insgesamt zurückgewiesen werden, so dass auch der zulässige Teil der Gegendarstellung nicht veröffentlicht werden müsste.

Was muss oder kann in der Gegendarstellung stehen?

Inhalt der Gegendarstellung kann sowohl eine schlichte Verneinung der Behauptung sein, als auch eine nähere Darstellung der Umstände.

Ein Beispiel:

Wird etwa berichtet, der Bürgermeister habe die Veräußerung eines Grundstücks „unter Wert“ veranlasst und hierfür ein Bestechungsgeld erhalten, könnte eine Gegendarstellung etwa folgendermaßen lauten:

„In der Ausgabe vom 30. August 2010 der XY-Zeitung heißt es über den Bürgermeister der Stadt Z:

„Von Herrn A erhielt er in bar eine Zahlung von 10.000,00 EUR. Für diese Aufmerksamkeit veräußerte er im Namen der Gemeinde das Grundstück in der X Straße für nur 300.000,00 EUR und damit erheblich unter Wert.“

Dazu stelle ich fest:

1. Ich habe keinerlei Zahlung an mich privat für den Grundstücksverkauf erhalten.

2. Das Grundstück ist mit 300.000,00 EUR zutreffend bewertet. Die Gemeinde hat ein Gutachten des Sachverständigen C zum Grundstückswert eingeholt, der den Wert mit 280.000,00 EUR festgestellt hat.

Z, den 1. September 2010

Unterschrift“

In dem Beispiel wäre etwa zweifelhaft, ob sich die Behauptung zum Grundstückswert angreifen ließe, weil es sich um eine Meinungsäußerung handeln könnte. Ausgeschlossen ist dies aber nicht, weil sich dem immerhin eine Tatsachenbehauptung zu dem eingeholten Gutachten entgegensetzen lässt. Gerade weil die Qualifizierung als Tatsachenbehauptung aber nicht sicher ist, ist es sinnvoll, in der Gegendarstellung die beiden Komplexe zu trennen.

Die zweite Entgegnung zeigt, dass im Einzelfall auch erläuternde Hinweise zulässig sein können, um die Äußerung zu untermauern.

Sind bei der Gegendarstellung Fristen zu beachten?

Ja, und zwar kurze!

Die Regelungen sind in den verschiedenen Presse- und Mediengesetzen der Länder etwas unterschiedlich. Nach den meisten Regelungen muss die Gegendarstellung unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Monaten zugeleitet werden. Unverzüglich bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern“. Dabei stellt die Drei-Monats-Frist nur eine absolute Grenze dar. Nach Kenntnis sollte die Gegendarstellung innerhalb von höchstens einer Woche zugeleitet werden. Möglicherweise ist auch eine längere Frist noch im Einzelfall denkbar. Hier steigt aber das Risiko deutlich, dass das Gericht die Zuleitung für verspätet hält.

Was unterscheidet die Gegendarstellung von einer Richtigstellung?

Wird eine unwahre Tatsache behauptet, kann der Betroffene grundsätzlich von dem Medium auch eine eigene Berichtigung verlangen, etwa in Form eines Widerrufs oder einer Richtigstellung. Der Unterschied zur Gegendarstellung besteht darin, dass mit der Berichtigung nicht die Entgegnung des Betroffenen wiedergegeben wird, sondern eine Berichtigungserklärung desjenigen, der die beanstandete Äußerung verbreitet hat.

Gibt es neben dem Ersatz eines materiellen Schadens auch ein Schmerzensgeld bei unwahrer Berichterstattung?

Natürliche Personen, die durch eine Berichterstattung in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt sind, können unter Umständen zusätzlich zu den genannten Ansprüchen eine Geldentschädigung verlangen. Es handelt sich um den Ersatz des immateriellen Schadens, der neben dem Ersatz des materiellen Schadens denkbar ist. Ein materieller Schaden kann wie auch bei sonstigen Rechtsverletzungen ersetzt werden, wird aber bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen häufig nicht entstanden oder bezifferbar sein.

Der Anspruch auf Geldentschädigung hat deutlich weitergehende Voraussetzungen als der Unterlassungsanspruch und der Richtigstellungsanspruch. Voraussetzung ist hier zunächst, dass nicht nur eine einfache Persönlichkeitsverletzung vorliegt, sondern diese schwerwiegend ist. Es muss also erheblich in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingegriffen werden.

Weitere Voraussetzung ist, dass die sonstigen dargestellten Ansprüche nicht bereits für eine hinreichende Genugtuung sorgen. Wird etwa mit einer Richtigstellung der Adressatenkreis der Ausgangsmitteilung weitgehend erreicht und die Richtigstellung ist so gestaltet, dass die Adressaten tatsächlich davon ausgehen können, dass die Ausgangsmitteilung ein Irrtum war, wird ein Geldentschädigungsanspruch häufig ausscheiden, weil die Genugtuung dann bereits auf andere Weise erreicht worden ist. Es gilt hier also ein „Ultima-ratio-Grundsatz“. Der Geldentschädigungsanspruch greift nur ein, wenn die sonstigen Ansprüche nicht hinreichend zum Erfolg führen.

Voraussetzung ist hier weiterhin ein Verschulden des Äußernden. Die falsche Äußerung muss also zumindest fahrlässig verbreitet worden sein.

 

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