Unterlassungspflicht umfasst auch Google-Cache

CacheGibt der Betreiber einer Webseite eine Unterlassungserklärung ab, mit der er sich verpflichtet, einen bestimmten Inhalt nicht mehr auf seiner Seite zu publizieren, so muss er sicherstellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können – weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine. Dies hat das OLG Celle mit Urteil vom 29. Januar 2015 – 13 U 58/14 entschieden und reiht sich damit in die herrschende Meinung in der Rechtsprechung ein.

Der Beklagte, der Ferienwohnungen vermittelt, verpflichtete sich vertraglich, es zu unterlassen, auf seiner Internetseite eine Ferienwohnung der Klägerin zu bewerben. Anschließend löschte er den Inhalt auf seiner Seite. Im Google-Cache war der Inhalt jedoch noch weiter auffindbar. Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung und forderte die versprochene Vertragsstrafe. Das OLG Celle gab ihm Recht. Denn der Schuldner eines Unterlassungsgebots habe durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine aufgerufen werden können. Dazu gehöre es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen. Dem Schuldner obliege es dabei, zu überprüfen, ob die auf der Webseite entfernten Inhalte bzw. die gelöschten Webseiten noch über die Trefferliste dieser Suchmaschine aufgerufen werden können. In diesem Fall müsse der Schuldner gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen.

Das OLG Celle befindet sich dabei auf einer Linie mit zahlreichen anderen Gerichten (vgl. LG Hamburg ­­– 302 O 743/05 –, OLG Köln – 15 U 90/09 –, KG Berlin – 9 U 27/09 –, LG Frankfurt a.M. – 3-08 O 136/11). Die Frage, ob eine Prüf- und Löschungspflicht auch bei anderen Suchmaschinen als Google besteht, hat das OLG offen gelassen. Dem Schuldner einer Unterlassungserklärung ist jedoch zu empfehlen, zumindest die Marktführer Google, Yahoo und Bing daraufhin zu überprüfen, ob der auf der Webseite entfernte Inhalte noch über die Trefferliste dieser Suchmaschinen aufgerufen werden kann, und notfalls die Löschung im Suchmaschinen-Cache bzw. die Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte zu beantragen.

Wanzen für 37,50 € pro Nacht: BGH zu Bewertungsportalen

800px-Cimex_lectulariusDer Betreiber eines Hotelbewertungsportals haftet erst ab Kenntnis für die von einem Nutzer abgegebenen unwahren und geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptungen. Diesen, nicht überraschenden, Grundsatz hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 94/13 – laut einer Pressemitteilung noch einmal bekräftigt. Geklagt hatte die Betreiberin eines Hostels in Berlin-Mitte. Sie nahm das Online-Reisebüro HolidayCheck wegen einer schlechten Bewertung auf dem von dieser betriebenen Hotelbewertungsportal auf Unterlassung einer unwahren, von ihr als geschäftsschädigend eingestuften, Tatsachenbehauptung in Anspruch. Unter der Überschrift „Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“ erschien im Hotelbewertungsportal der Beklagten eine Bewertung des Hotels der Klägerin.

Im Portal der Beklagten können Nutzer Hotels auf einer Skala zwischen eins (sehr schlecht) und sechs (sehr gut) bewerten. Hieraus berechnet die Beklagte bestimmte Durchschnittswerte und eine Weiterempfehlungsrate. Bevor die Beklagte Nutzerbewertungen in ihr Portal aufnimmt, durchlaufen diese eine Wortfiltersoftware, die u.a. Beleidigungen, Schmähkritik und Eigenbewertungen von Hotelinhabern auffinden soll. Unauffällige Bewertungen werden automatisch veröffentlicht. Ausgefilterte Bewertungen werden von Mitarbeitern der Beklagten geprüft und dann ggf. manuell freigegeben.

Nachdem die Klägerin die Beklagte abgemahnt hatte, entfernte diese zwar die beanstandete Bewertung von ihrem Portal, gab allerdings nicht die von der Klägerin verlangte strafbewehrte Unterwerfungserklärung ab. Die daraufhin erhobene Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Auch der BGH entschied zugunsten des beklagten Bewertungsportals und verneinte einen Verstoß gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG.

Die beanstandete Nutzerbewertung sei keine eigene „Behauptung“ der Beklagten, weil sie sich diese weder durch die Prüfung der Bewertungen noch durch deren statistische Auswertung inhaltlich zu Eigen gemacht habe. Die Beklagte habe die Behauptung auch nicht „verbreitet“. Die Haftung eines Diensteanbieters im Sinne des § 2 Nr. 1 TMG, der – wie die Beklagte – eine neutrale Rolle einnähme, sei nach § 7 Abs. 2, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG eingeschränkt. Er hafte nur dann für die unwahren Tatsachenbehauptungen des Dritten, wenn er spezifische Prüfungspflichten verletzt habe, deren Intensität sich nach den Umständen des Einzelfalls richte. Dazu zählten die Zumutbarkeit der Prüfungspflichten und die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung. Hierbei dürfte einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährde oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwere. Die Beklagte habe danach keine spezifische Prüfungspflicht verletzt. Eine inhaltliche Vorabprüfung der Nutzerbewertungen sei ihr nicht zumutbar. Eine Haftung auf Unterlassung bestehe in einem solchen Fall erst, wenn der Betreiber eines Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlange und sie gleichwohl nicht beseitige. Dieser Pflicht habe die Beklagte genügt und deshalb auch keine wettbewerblichen Verkehrspflichten im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG verletzt. Im Streitfall bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte ein hochgradig gefährliches Geschäftsmodell betreibe, das besondere Prüfungspflichten auslöse.

Das Urteil reiht sich in die bisherige Linie des BGH zur Haftung von Host-Providern ein. Ein Host-Provider stellt lediglich fremde Informationen und Inhalte auf seine Seite. Sofern er sich diese Inhalte nicht zu Eigen macht, ist er gemäß § 10 TMG grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen verantwortlich. Ihn trifft in der Regel auch keine vorsorgliche Prüfpflicht. Der Anbieter ist vielmehr erst dann haftbar, wenn er positive Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten erlangt. Nach Zugang einer Löschungsaufforderung muss es bei Vorliegen einer Rechtsverlertzung löschen. Im Bereich des geistigen Eigentums, mit dem der I. Zivilsenat des BGH, der das Urteil erlassen hat, vornehmlich beschäftigt ist, wird sich regelmäßig eine sofortige Löschungspflicht ergeben, soweit die Verletzung hinreichend dargelegt ist. Im Bereich des Äußerungsrechts geht der VI. Zivilsenat des BGH davon aus, dass das Portal den Autor erst einmal um Stellungnahme bitten muss, die dann wiederum der Betroffene wieder kommentieren kann (wir hatten berichtet). Hier kann eine Löschungspflicht möglicherweise dann erst nach einem längeren Hin und Her entstehen. Auch wenn die vorliegende Entscheidung aus dem Wettbewerbsrecht stammt, dürften die Grundsätze hier, da es ebenfalls um die Wahrheit oder Unwahrheit von Tatsachenbehauptungen geht, ebenso gelten. Der I. Zivilsenat hatte dies vorliegend aber deshalb nicht zu prüfen, weil der Portalbetreiber einer etwaigen Löschungspflicht ja jedenfalls nachgekommen war.

Bild Centers for Disease Control and Prevention’s Public Health Image Library

 

Gefährliches Spiel mit der Angst vor der SCHUFA

schufaDer Bundesgerichtshofs hat laut einer Pressemitteilung mit Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 157/13 – darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist.

Die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. hatte gegen ein Mobilfunkunternehmen geklagt, das sich zum Einzug von nicht fristgerecht bezahlten Entgeltforderungen eines Inkassoinstituts bediente. Das Inkassoinstitut übersandte den Kunden der Beklagten Mahnschreiben, worin es u.a. ausführte:

„Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen.“

Die Klägerin sah diesen Hinweis auf die Pflicht zur Meldung der Forderung an die SCHUFA als unangemessene Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG und nahm die Beklagte auf Unterlassung und auf Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch.

Während das Landgericht die Klage noch abgewiesen hatte, verurteilte das Oberlandesgericht die Beklagte wie von der Klägerin beantragt. Der Bundesgerichtshof hat die dagegen von der Beklagten eingelegte Revision zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht habe zutreffend angenommen, dass das beanstandete Mahnschreiben beim Adressaten den Eindruck erwecke, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedige. Wegen der einschneidenden Folgen eines SCHUFA-Eintrags bestehe die Gefahr, dass Verbraucher dem Zahlungsverlangen der Beklagten auch dann nachkommen werden, wenn sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen wollten. Damit bestehe die konkrete Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung der Verbraucher, die die Zahlung nur aus Furcht vor der SCHUFA-Eintragung vornehmen. Die beanstandete Ankündigung der Übermittlung der Daten an die SCHUFA sei auch nicht durch die gesetzliche Hinweispflicht nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c BDSG gedeckt. Zu den Voraussetzungen der Übermittlung personenbezogener Daten nach dieser Vorschrift gehöre, dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten habe. Ein Hinweis auf die bevorstehende Datenübermittlung stehe nur dann im Einklang mit der Bestimmung, wenn nicht verschleiert werde, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreiche, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die SCHUFA zu verhindern. Diesen Anforderungen werde der beanstandete Hinweis der Beklagten nicht gerecht.

BGH: Rezeptpflicht ist ernst zu nehmen

Apotheke Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist nach einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des BGH (Urteil vom 8. Januar 2015 – I ZR 123/13) wettbewerbsrechtlich unzulässig. Der Kläger, der selbst eine Apotheke betreibt, nahm eine Wettbewerberin auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz in Anspruch, da diese einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament entgegen § 48 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG) ohne ärztliches Rezept ausgehändigt hatte. Die Beklagte wehrte sich mit dem Argument, sie habe aufgrund einer telefonisch eingeholten Auskunft einer ihr bekannten Ärztin davon ausgehen dürfen, zur Abgabe des Medikaments ohne Vorlage eines Rezepts berechtigt zu sein.

Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die Beklagte sei zwar nicht zur Abgabe des Arzneimittels ohne Rezept berechtigt gewesen, weil kein dringender Fall im Sinne von § 4 der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) vorgelegen habe. Der einmalige Gesetzesverstoß der Beklagten sei aber aufgrund der damaligen besonderen Situation, insbesondere wegen eines geringen Verschuldens der Beklagten, nicht geeignet gewesen, Verbraucherinteressen spürbar zu beeinträchtigen.

Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung der Beklagten nach dem erstinstanzlichen Urteil wiederhergestellt. Die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 4 AMVV, wonach der Arzt den Apotheker in besonders dringenden Fällen auch telefonisch über die Verschreibung informieren könne, seien nicht gegeben. Denn dies setze eine Therapieentscheidung des behandelnden Arztes aufgrund eigener vorheriger Diagnose voraus. An einer solchen Therapieentscheidung fehle es, wenn ein Apotheker einen Arzt zu einer Verschreibung für einen dem Arzt unbekannten Patienten bewege. Da zum Zeitpunkt des Besuchs der Apotheke der Beklagten keine akute Gesundheitsgefährdung bestanden habe, sei es der Patientin auch zuzumuten, den ärztlichen Notdienst im Nachbarort aufzusuchen.

Die Verschreibungspflicht gemäß § 48 AMG diene dem Schutz der Patienten vor gefährlichen Fehlmedikationen und damit gesundheitlichen Zwecken. Bei einem Verstoß gegen derartige das Marktverhalten regelnde Vorschriften, die den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung bezwecken, liege – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – stets eine spürbare Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen vor.

Bild: Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände

OLG Köln zur kommerziellen Nutzung im Sinne einer CC-Lizenz

imagesImmer mehr Menschen nutzen sog. „freie Inhalte“, also Fotos, Texte, Videos oder Musikstücke, deren kostenlose Nutzung und Verbreitung urheberrechtlich gestattet ist, da der Urheber oder Inhaber der Nutzungsrechte diese unter freie Lizenz gestellt hat. Anbieter solcher freien „Inhalte“ sind beispielsweise die Internetenzyklopädie Wikipedia, die Bilddatenbank pixelio oder das Online-Dienstleistungsportal flickr. Letzteres bietet umfangreiches Bildmaterial unter freien Creative Commons-Lizenzen an. Über die Auslegung einer derartigen Lizenz, die die nicht-kommerzielle Nutzung („non commercial“) erlaubt, hatte nun das OLG Köln (Urteil vom 31. Oktober 2014 – 6 U 60/14) in zweiter Instanz zu entscheiden.

Ein Fotograf, der eines seiner Bilder unter der „Creative Commons Lizenz Namensnennung, Nicht kommerziell 2.0“ (CC-BY-NC) auf flickr.com anbot, nahm Deutschlandradio, das das Foto unter Angabe des Urhebers und mit Verweis auf die CC-Lizenz veröffentlicht hatte, auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch. Er war der Auffassung, Deutschlandradio nutze das Foto entgegen der Lizenzvereinbarung kommerziell.

Das Landgericht Köln (Urteil vom 5. März 2014 – 28 O 232/13) gab dem Kläger Recht. Nach der Zweckübertragungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG sei unter einer nicht kommerziellen Nutzung allein eine rein private Nutzung zu verstehen, was bei der Nutzung durch Deutschlandradio nicht der Fall sei. Das OLG Köln korrigierte diese Entscheidung – allerdings anders als erwartet:

Das Gericht befasst sich zunächst ausführlich mit der Auslegung des Begriffs „non commercial“. Da die Lizenz zum weltweiten Einsatz im Internet bestimmt sei, könne diese Auslegung nicht allein nach den Begrifflichkeiten des deutschen Rechts erfolgen. Ein eindeutiges Ergebnis konnte das Gericht schlussendlich nicht feststellen. Nach der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB gingen bei AGB, um die es sich bei den C-Lizenzen handele, Zweifel zu Lasten des Verwenders. Obwohl Deutschlandradio sich aus dem Rundfunkbeitrag, der eine Gegenleistung für das Programangebot darstelle, finanziere, so dass zumindest kein gänzlich unentgeltliches Angebot vorliege, erlange es aber auch keinen direkten finanziellen Vorteil, so dass die verbleibenden Zweifel zu Gunsten von Deutschlandradio gingen und die Nutzung als nicht-kommerziell anzusehen sei.

Ohne dass eine der Parteien dies vorgetragen hätte, erkannte das Gericht indes einen anderen Verstoß gegen die CC-Lizenzbedingungen. Denn Deutschlandradio hatte das Foto nicht im Original verwendet, sondern lediglich einen Ausschnitt daraus. Eine solche Bearbeitung war zwar nach der CC-Lizenz zulässig, allerdings war durch den Zuschnitt des Fotos zugleich der Copyright-Hinweis am unteren Bildrand entfernt worden. Auch wenn der Urheber unter dem Bild genannt sei und dieser mit dem Rechteinhaber identisch sei, liege ein Verstoß gegen die Lizenzbedingungen vor, da diese sowohl die Verpflichtung vorsehe, eine vorhandene Urheberbezeichnung beizubehalten als auch den Urheber zu benennen.

Ebenfalls ohne dass die Parteien dies vorgetragen hätten, erkannte das OLG auch einen Verstoß gegen die Lizenzbedingungen darin, dass Deutschlandradio nach dem Zuschnitt des Bildes nicht die Art der Verbreitung, etwa in Form „Ausschnitt eines Fotos von…“ angegeben habe.

Offengelassen hat das OLG, ob der Fotograf eine Einwilligung in die Nutzung seines Bildes von vornherein nur im Rahmen der Lizenzbedingungen der Creative Commons-Lizenz ereilt habe, so dass von Vornherein keine Nutzungsrechte eingeräumt worden seien, oder ob der Verstoß gegen die Bedingungen die automatische Beendigung der Lizenz bewirke. Jedenfalls führe ein Verstoß gegen die Lizenzbedingungen zu einem „Heimfall“ des Nutzungsrechts.

Das OLG bejahte damit zwar einen Unterlassungsanspruch und auch einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten. Denn obwohl die rechtlichen Ausführungen in der Abmahnung zwar letztlich nicht entscheidungsrelevant gewesen seien, sei jedoch zumindest das beanstandete Verhalten (Verwendung des Bildes in der konkreten Verletzungsform) hinreichend genau bezeichnet gewesen. Einen Anspruch auf Schadenersatz verneinte das OLG hingegen mit dem Argument, eine Lizenzgebühr sei nicht zu erstatten, da der Fotograf sein Foto für die nicht-kommerzielle Nutzung grundsätzlich unentgeltlich zur Verfügung gestellt habe.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision zum BGH wurde vom Gericht mit Hinweis auf die höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fragen der Auslegung der Creative Commons-Lizenzen zugelassen. Bis dahin bleibt die Frage, wann eine nicht-kommerzielle Nutzung vorliegt, weiterhin offen. Zweifel gehen jedoch zu Lasten des Fotografen.

Nutzer derartiger „frei verfügbarer Bilder“ sollten bei einer Bearbeitung tunlichst darauf achten, vorhandene Urhebervermerke nicht zu entfernen und bei jeder Bearbeitung die konkrete Art derselben angeben (z.B. durch den Hinweis „Ausschnitt eines Fotos von…“). Andernfalls drohen kostenpflichtige Abmahnungen.

Erteilung einer Nutzungserlaubnis durch Facebook Share-Button?

Soziale Netzwerke leben vom Teilen von Inhalten – vom ungehinderten vernetzten Informationsfluss. Dem steht das Urheberrecht, das zunächst einmal auf den Prinzipien von (geistigem) Eigentum und Exklusivität fußt, vom Ansatz her entgegen.

Um beide Denkkulturen mit einander vereinbar zu machen, hat der BGH in der Vorschaubilder-Entscheidung, in der es um die urheberrechtliche Zulässigkeit der Praxis der Google Bildersuche ging, verkleinerte Abbilder (Thumbnails oder Vorschaubilder) von im Netz befindlichen Bildern herzustellen und anzuzeigen, den Gedanken der konkludenten Einwilligung fruchtbar gemacht: In bestimmten bewusst vollzogenen Handlungen im Internet soll danach eine konkludente Einwilligung in die mit dieser Handlung verbundenen bekannten und üblichen Nutzungen von urheberrechtlich geschützten Werken liegen. Wer Bilder ohne weitere Zugangssperre ins Netz stellt, willigt – so der BGH in der genannten Entscheidung – konkludent in den üblichen und bekannten Zugriff von Suchmaschinen auf diese Bilder ein, der auch die Herstellung einer Vervielfältigung im Miniatur-Format beinhaltet.

Das LG Frankfurt am Main hatte nun unlängst über die Frage zu entscheiden, welchen Erklärungsgehalt die Anbringung des Share-Buttons von Facebook an einem ins Netz gestellten Zeitungsartikel im Hinblick auf urheberrechtlich relevante Nutzungshandlungen hat. Mit anderen Worten: Was genau erlaubt man, wenn man dieses Plug-in für den eigenen urheberrechtlich geschützten Beitrag verwendet?

In dem vom LG Frankfurt zu entscheidenden Fall hatte ein Nutzer den Facebook Share-Button angeklickt, um den fremden Artikel in seinen eigenen Facebook-Auftritt einzubinden. Dabei hatte er sich allerdings nicht darauf beschränkt, lediglich einen Link mit Kurztext anzuzeigen, wie es der Standardeinstellung der Teilen-Funktion bei Facebook vorsieht, sondern er hatte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Kurztext durch den vollständigen Text des Artikels zu ersetzen.

Darin sah die Betreiberin der Website, auf der der Artikel ursprünglich veröffentlicht war, eine Urheberrechtsverletzung. Der beklagte Nutzer verteidigte sich mit dem Argument, durch das Bereitstellen des Share-Buttons habe die Betreiberin konkludent zum Ausdruck gebracht, dass sie mit einer Übernahme des Beitrags einverstanden sei.

Dem ist das Landgericht Frankfurt nicht gefolgt. Indirekt hat es jedoch gleichzeitig erklärt, dass das Bereitstellen des Share Buttons durchaus die konkludente Erklärung des Verwenders gegenüber Dritten enthalte, das betreffende urheberrechtlich geschützte Werk in bestimmtem Umfang zu nutzen. Um den genauen Erklärungsgehalt und damit den Umfang der Nutzungserlaubnis im einzelnen zu ermitteln, hat sich das Gericht vertieft mit der Funktionsweise des Facebook Share-Buttons auseinandergesetzt. Dabei hat es richtigerweise festgestellt, dass die Teilen-Funktion gemäß ihrer Standardeinstellung lediglich die Generierung und Anzeige eines Links sowie der Überschrift und Quelle, eines Kurztextes als Ankündigungstext und ggf. eines Miniaturbilds vorsieht. Die Übernahme des vollständigen Textes des geteilten Beitrags ist also in Facebooks Share Funktion zunächst üblicherweise gerade nicht vorgesehen.

Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt entspricht nun die konkludente Einwilligungserklärung bei Anbringung des Share Buttons in ihrem Umfang genau der Nutzung, die eine übliche Verwendung dieser Facebook-Funktion, d.h. gem. der Standardeinstellung, mit sich bringt. Weiter gehe sie nicht. Dass die Share-Funktion es zulasse, den Kurztext in den vollständigen Text umzuwandeln, rechtfertige keine andere Auslegung der konkludenten Einwilligungserklärung. Dies würde dem Verkehrsverständnis (der Internetnutzer) wie auch dem urheberrechtlichen Zweckübertragungsgedanken zuwiderlaufen, wonach die Urheberrechte immer so weit wie möglich beim Urheber bleiben.

Da das Facebook-Mitglied in dem vom Landgericht Frankfurt entschiedenen Fall die Share-Funktion gerade nicht gemäß der Voreinstellung benutzt, sondern stattdessen den gesamten Text des Beitrags übernommen hatte, konnte es sich im Ergebnis also nicht auf eine konkludente Einwilligung des Seitenbetreibers, der den Share Button bereit gestellt hatte, berufen.

Interessant ist das Urteil vor allem im Hinblick auf die Facebook-Miniaturbilder, die Facebook standardmäßig bei Verwendung der Share Funktion immer dann herstellt und anzeigt, wenn der geteilte Beitrag ein Bild enthält. Denn hierin dürfte die häufigste urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung bei Anwendung des Share-Buttons liegen, da das reine Verlinken auf im Netz frei zugängliche Inhalte urheberrechtlich nicht relevant ist und der Kurztext in den meisten Fällen zur kurz für einen selbstständigen urheberrechtlichen Schutz sein dürfte.

Auch wenn dies, weil im konkreten Fall nicht relevant, vom LG Frankfurt nicht eigens thematisiert wurde, ist davon auszugehen, dass das Gericht in der Anbringung des Share-Buttons an einem urheberrechtlich geschützten Beitrag auch eine Einwilligung in die Herstellung und Anzeige eines Miniaturbildes sieht, denn die Anzeige von Miniaturbildern gehört zur vorgesehen Standardeinstellung der Teilen-Funktion.

Ob sich diese Ansicht in der Rechtsprechung durchsetzen wird, bleibt allerdings abzuwarten. Denn in seinem zweiten Urteil zur Google-Bildersuche hat der BGH festgehalten, dass ein Website-Inhaber nur in solche Nutzungen seiner Inhalte durch Dritte einwilligt, die grundsätzlich bekannt und gängig sind. Ob das aber auf die verschiedenen Facebook-Funktionen und deren Funktionsweise im Einzelnen zutrifft, ist fraglich. Denn diese unterliegen häufigen Veränderungen und Neuerungen seitens Facebook, sodass man schon daran zweifeln darf, dass ihre Funktionsweise wirklich in der Weise üblich und bekannt sind, wie es der BGH für die Google-Bildersuche angenommen hat.

Wer hier als Nutzer jegliches Abmahnrisiko vermeiden will, sollte also beim Teilen fremder Inhalte mit Bildern die Option „Kein Miniaturbild“ wählen. Wer als Website-Inhaber den Facebook Button Teilen zur Verfügung stellen will, sollte sicher sein, dass er im Hinblick auf das davon betroffene Bildmaterial Rechte im erforderlichen Umfang inne hat, d.h. Rechte, die die Erteilung einer Nutzungserlaubnis in sozialen Netzwerken umfassen.

Google: Abmahnung wegen toten E-Mail-Briefkastens

Die große Zeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen die Impressumspflicht des § 5 TMG schien vorbei. Jetzt aber erwische es einen ganz großen:  Wie Heise meldet, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband Google abgemahnt, und zwar mit der Begründung, dass zwar im Impressum eine E-Mail-Adresse angegeben sei, es sich aber letztlich um einen „toten Briefkasten“ handele, weil derjenige, der eine E-Mail an diese Adresse schreibe, nur eine automatische Antwort erhalte, dass er die Kontaktformulare von Google nutzen solle.

Die Verbraucherzentrale dürfte im Recht sein, denn § 5 TMG verlangt „Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.“ Dem wird eine E-Mail-Adresse, die gar nicht abgerufen wird, nicht gerecht.

Freibrief für AGB-Abmahnungen?

Es ist eine schon ein beliebter Sport, dass Unternehmen ihre Wettbewerber wegen unwirksamer AGB-Klauseln abmahnen. Jetzt hat auch der BGH – wie schon zuvor viele Instanzgerichte – dieser Praxis seinen Segen erteilt.

Der BGH hat mit Urteil vom 31. Mai 2012 – I ZR 45/11 – entschieden, dass die §§ 307 ff. BGB, die regeln, wann AGB-Klauseln unwirksam sind, Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG sind und damit gleichzeitig Wettbewerbsverstöße, die von Konkurrenten erfolgreich abgemahnt werden können.

In der Entscheidung ging es um folgende Klauseln:

  • „Für einen Teil der Waren besteht keine Vorratshaltung, der Käufer hat kein Recht wegen zu langer Lieferdauer Ansprüche an … zu stellen“
  • „Ansprüche, insbesondere eine verschuldensunabhängige Haftung, ist ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers, deren Erfüllungsgehilfen und bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit“
  • „Nicht ersetzt werden jedoch Wertminderung des Kaufgegenstandes, entgangener Gewinn, Abschleppkosten und Wageninhalt sowie Ladung. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen ausge- schlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt“

Der BGH hält diese Klauseln für unwirksam und führt zur Begründung aus, die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen widerspreche regelmäßig den Erfordernissen fachlicher Sorgfalt Die in Rede stehenden Verstöße gegen §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB seien auch geeignet, die wirtschaftlichen Interessen des Durchschnittsverbrauchers spürbar zu beeinflussen. Trotz ihrer Unwirksamkeit könnten Vertragsklauseln, die gegen Verbote des § 308 Nr. 1 BGB (unangemessene Annahme- oder Lieferfrist), § 307 BGB (unangemessene Benachteiligung durch pauschale Abbedingung verschuldensunabhängiger Haftung) und § 309 Nr. 7a BGB (Haftungsausschluss für fahrlässig verursachte Körperschäden) verstoßen, Verbraucher davon abhalten, berechtigte Ansprüche gegen den Verwender geltend zu machen.

Die Anerkennung dieser Bestimmungen aus dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG sei auch mit dem Unionsrecht vereinbar, weil die AGB-Regelungen des BGB ihre Grundlage im Unionsrecht hätten.

PRAXISHINWEIS:  Der BGH spricht zwar von den „in Rede stehenden“ Verstößen, so dass nicht sicher ist, dass jeder Verstoß gegen AGB-Vorschriften einen Wettbewerbsverstoß darstelle. Die Instanzgerichte haben dies bisher für bestimmte Klauseln verneint (etwa für eine unwirksame doppelte Schriftformklausel). Die Begründung des BGH kann aber durchaus so zu verstehen sein und von den Instanzgerichten so verstanden werden, dass jeder Verstoß gegen AGB-Recht abgemahnt werden kann. Es gilt also mehr denn je: AGB sind mit Bedacht zu formulieren.

Im Übrigen stellt der BGH in der Entscheidung noch fest, dass eine rechtskräftige Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch keine Bindungswirkung für eine Klage auf Ersatz der Abmahnkosten entfaltet. Das Gericht darf also erneut prüfen und den Anspruch selbst dann verneinen, wenn der Unterlassungsgläubiger hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs obsiegt hat.

Aktuelles zur Button-Lösung, zum Like-Button und zu Amazon-Shop-AGB

Über die Button-Lösung, die viele Online-Händler zwingt, ihren Bestellprozess ab 1. August 2012 anzupassen, hatten wir schon mehrfach berichtet. Unter anderem zu diesem Thema gibt es jetzt ein LOHInfo mit weiteren Informationen.

Daneben geht es darin um eine Entscheidung des LG Wiesbaden, derzufolge Händler im Amazon-Marketplace ihre AGB nicht wirksam einbeziehen können und um eine Stellungnahme des Berliner Datenschutzbeauftragten zur 2-Klick-Lösung beim Facebook Like-Button.

Button-Lösung tritt am 1. August 2012 in Kraft

In unserem Beitrag „Push the Button“ hatten wir die wichtigsten Neuerungen des Gesetzes gegen Kostenfallen im Internet vorgestellt. Neben der so genannten Button-Lösung sieht die Regelung vor allem neue Informationspflichten für Online-Shops vor. Offen war aber noch, wann das Gesetz in Kraft tritt. Diese Frage ist jetzt beantwortet: Das Bundesverbraucherministerium hat heute in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass das Gesetz am heutigen Mittwoch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist und nunmehr zum 1. August 2012 in Kraft tritt.

Für Betreiber von Online-Shops bleibt also nur noch wenig Zeit, um die Bestellprozesse zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Andernfalls drohen nicht nur Abmahnungen, vor allem kommen keine wirksamen Verträge zustande, wenn der Bestellprozess den gesetzlichen Vorgaben nicht entspricht.

Was unbedingt zu beachten ist, haben wir hier zusammengefasst.

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