5 Sterne deluxe

Nachdem bereits das Internetportal holidaytest.de Pech mit einem eigenen Bewertungssystem gehabt hat, muss nun auch eine internationale Hotelkette Lehrgeld zahlen. Diese hatte ihr Berliner Hotel wie folgt beworben:

Hotel … Berlin 5*

und

Hotel … Berlin*****

Die Sterne hatte sich die Hotelkette aber „selbst verliehen“. Die Bewertung war nämlich nicht vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) vergeben worden. Dies hätte dann – bei einer 5-Sterne-Bewertung – so ausgesehen:

Sie beruhte vielmehr auf einer eigenen Bewertung nach einem eigenen Klassifizierungssystem.

Wie die Wettbewerbszentrale mitteilt, hat das Landgericht Berlin der Hotelkette nun untersagt, in der Bundesrepublik Deutschland mit Hinweisen auf eine Sterneklassifizierung zu werben, sofern dem keine gültige Zertifizierung nach Maßgabe der deutschen Hotelklassifizierung zugrunde liegt (Beschluss vom 05. 01. 2012 Az. 52 O 4/12).

Laut der Pressemitteilung hatte die Hotelkette argumentiert, in Deutschland existiere kein gesetzlich vorgeschriebenes Hotel-Klassifizierungssystem. Zudem richte sich die Klassifizierung, die auch in 3000 von der Kette international betriebenen Hotels verwendet werde, an ein internationales Publikum, das mit den DEHOGA-Standards nichts anfangen könne.

Davon ließ sich das LG Berlin nicht überzeugen und hielt dagegen, für den Verkehr sei überhaupt nicht transparent, nach welchen Eigenschaften die Bewertung erfolgt sei. Der Verkehr erwarte bei einer Klassifizierung nach einem Sternesystem zum einen, dass die Vergabekriterien der Gütesicherung der Deutschen Hotelklassifizierung entspreche. Zum anderen rechne der Verkehr damit, dass die Bewertung von einer unabhängigen Stelle vorgenommen würden. Beides sei nicht der Fall.

Der Beschluss passt in eine Reihe von Entscheidungen, in denen immer wieder darauf hingewiesen wird, dass die Werbung mit einem Gütesiegel nur zulässig ist, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. So sollte die Vergabe stets durch einen neutralen und objektiven Dritten erfolgen und nicht allein von der Zahlung eines Entgelts abhängig sein. Kritisch wird es auch, wenn die Vergabekriterien nicht transparent und nachvollziehbar sind. Das Führen eines Gütesiegels kann auch zu einer Kontrollpflicht führen. So hat etwa das LG Stuttgart entschieden, dass ein Unternehmen, das mit dem Gütesiegel „Wir unterstützen keine Kinderarbeit“ wirbt, geeigneten Kontrollmaßnahmen hinsichtlich der angebotenen Ware durchführen muss.

Interessanter Nebenaspekt des Berliner Falles: die Hotelkette hatte sich auch auf ein für sie eingetragenes Kennzeichen berufen. In dem Kennzeichen sind fünf Sterne graphisch angedeutet. Das LG ließ auch dieses Argument nicht gelten. Unabhängig davon, dass ohnehin nur ein Teil des Kennzeichens verwendet worden sei, bleibe es trotz des Kennzeichens bei einer Irreführungsgefahr.

Bei deutschen Marken könnte bei einer solchen Marke zwar das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG greifen. Danach sind von der Eintragung Marken ausgeschlossen,

„die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen“

Wird eine Marke trotz dieser Sperre eingtragen, greifen ergänzend die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften ein, insbesondere das Irreführungsverbot des § 5 UWG. Ferner kann die irreführende Marke auch auf Antrag oder unter bestimmten Voraussetzungen von Amts wegen gelöscht werden (§ 50 MarkenG).

Wie gut, dass niemand weiß…

Es klingt so verlockend: Anstatt sich auf die (manchmal leeren) Versprechungen der Anbieter zu verlassen, können sich Verbraucher, bevor sie sich für den Kauf eines Produkts entscheiden, in Online-Bewertungsportalen und Blogs ein Bild über die ungeschminkte Wahrheit machen. Schön wär´s. Es ist weithin bekannt, dass viele Produktbewertungen nicht von „unabhängigen“ Verbrauchern, sondern von den Unternehmen selbst oder von beauftragten Werbeagenturen verfasst sind.

Man spricht dann von Fake-Bewertungen, Astroturfing oder schlicht von Schleichwerbung.

In einem aktuellen Fall hatte ein Leser des Blogs rsv-blog.de einen kritischen Artikel über die ARAG-Rechtsschutzversicherung wie folgt kommentiert:

„Die ARAG ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt. Einmal angefragt, schon kam die Deckungszusage, mein Anwalt als auch ich sind begeistert. Weiter so ARAG und mit dem neuen Produkt Recht & Heim ist die ARAG unschlagbar. Eine der fairsten und kompetentesten Versicherungen, die ich kenne.“

Etwas sehr euphorisch der Kommentar, dachten sich auch die Betreiber des Blogs, die Rechtsanwälte Dr. Bahr und Carsten Hoenig, und fanden heraus, dass die (feste) IP-Adresse des Nutzers direkt zur ARAG führt. Nach einer erfolglosen Abmahnung erwirkten die Blogbetreiber dann beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung (Beschluss vom 3. Januar 2012 – 312 O 715/11), mit der der ARAG als Antragsgegnerin untersagt wurde…

„… in dem unter der URL www.rsv-blog.de abrufbaren Internet-Blog für praktische Erfahrungen mit den Leistungen von Rechtsschutzversicherern den im Nachfolgenden wiedergegebenen Eintrag:

„Die ARAG ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt. Einmal angefragt, schon kam die Deckungszusage, mein Anwalt als auch ich sind begeistert. Weiter so ARAG und mit dem neuen Produkt Recht & Heim ist die ARAG unschlagbar. Eine der fairsten und kompetentesten Versicherungen, die ich kenne“,

zu tätigen, ohne hierbei darauf aufmerksam zu machen, dass dieser Eintrag von der Antragsgegnerin stammt.“

Den Bericht der Blogbetreiber über ihr erfolgreiches Vorgehen kommentierte ein Nutzer namens „ARAG_Konzernkommunikation“ dann mit dem Hinweis, die ARAG habe sich längst von dem Blog-Eintrag distanziert und gegenüber den Blogbetreibern deutlich gemacht, dass es sich nicht um eine vom Konzern veranlasste Äußerung, sondern um einen privaten Beitrag handele. Der Kommentar schließt dann mit der Ankündigung:

„Wir werden die Angelegenheit nunmehr auf dem Rechtswege klären müssen.

ARAG SE Konzernkommunikation“

Hier scheint das letzte Wort also noch nicht gesprochen zu sein. Der Beschluss des LG Hamburg selbst enthält – wie für einstweilige Verfügungen aus Hamburg üblich – keine rechtliche Begründung. Folgende Begründungen wären denkbar:

Die Platzierung von Fake-Bewertungen in Bewertungsportalen oder Blogs kann gegen verschiedene Vorschriften verstoßen. In Betracht kommt vor allem ein Verstoß gegen § 4 Nr. 3 UWG, der die Verschleierung von Werbemaßnahmen verbietet. Die Fake-Bewertung kann, wenn sie irreführnde Angaben enthält, auch gegen das Irreführungsverbot des § 5 UWG verstoßen.

Ob die spezialgesetzlichen Regelungen des § 6 Abs. 1 S. 1 TMG und des § 58 Abs. 1 RStV eingreifen, erscheint dagegen fraglich. Beide Regelungen schreiben Diensteanbieter bzw. Telemedien vor, Werbung und redaktionellen Inhalten klar und deutlich voneinander zu trennen. Bei einzelnen Kommentaren und Postings in Foren oder Bewewertungsportalen dürften die Vorschriften aber nicht anwendbar sein.

Der Tenor der Entscheidung des LG Hamburg spricht dafür, dass die Blogbetreiber hier wettbewerbsrechtliche Ansprüche nach dem UWG geltend gemacht haben. Zwar liegt das für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wettbewerbsverhältnis zwischen den Blogbetreibern und der ARAG nicht gerade auf der Hand; allerdings hätte eine mögliche Argumentation des Rechtsschutzversicherers, der Beitrag sei selbstinitiativ von einem Mitarbeiter verfasst worden, wenig Erfolgsaussichten. Denn § 8 Abs. 2 UWG regelt:

„Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.“

Die Norm ist streng. Nach der Rechtsprechung kann sich ein Unternehmen zum Beispiel nicht mit der Behauptung entlasten, der Mitarbeiter habe ohne Wissen des Unternehmens gehandelt oder sogar gegen eine Weisung gehandelt (OLG Köln, Urteil vom 24.5.2006 – 6 U 200/05).

Impressum bei Facebook: So geht´s

Für Betreiber herkömmlicher Webseiten ist die Impressumspflicht nach § 5 TMG ein alter Hut. Zwar werden immer noch Seitenbetreiber wegen fehlender Pflichtangaben abgemahnt, die große Abmahnwelle ist aber schon seit einiger Zeit abgeflaut.

© Alexander Klaus / pixelio.de

Stattdessen rückt immer mehr die Frage in den Fokus, ob die Impressumspflicht auch für Facebook-Profile gilt. Die einfache Antwort lautet: Ja, wenn das Profil geschäftsmäßig genutzt wird. Private Profile ohne entgeltpflichte Angebote werden dagegen von der Impressumspflicht des § 5 TMG nicht erfasst.

Zu diesem Ergebnis ist jetzt auch das Landgericht Aschaffenburg in seinem Urteil vom 19. August 2011 (2 HK O 54/11) gekommen. Das Gericht führt aus:

„Auch Nutzer von „Social Media“ wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt.“

Soweit, so gut. Es schließt sich aber unmittelbar die Frage an, wie die Impressumspflicht gesetzeskonform erfüllt werden kann. Grundsätzlich gelten die gleichen Anforderungen wie auch bei herkömmlichen Seiten (mehr dazu hier). Ergänzende Hinweise speziell für Facebook-Accounts lassen sich dem Urteil des LG Aschaffenburg entnehmen:

  • Es spricht nichts dagegen, wenn sich die notwendigen Angaben nicht auf dem Facebook-Auftritt selbst befinden, sondern auf der Webseite des Betreibers, die mit dem Facebook-Profil verlinkt wird.
  • Die Pflichtangaben sind dann nicht einfach und effektiv wahrnehmbar, wenn der Link, der auf die Angabe führt, mit „Nutzerinformationen“ oder „Info“ bezeichnet wird.
  • Ferner muss aus dem Impressum klar hervorgehen, auf welche Telemedien es sich bezieht.

Welche Lehren lassen sich daraus für Facebook-Profile ziehen?

Es reicht wohl nicht, wenn die erforderlichen Impressumsangaben auf der „Info“-Seite bereitgehalten werden. Das LG Aschaffenburg ist nämlich der Auffassung, dass die Nutzer unter dem Link „Info“ keine Angaben zum Anbieter erwarten. Da drängt sich zwar die Frage auf: „Was soll man den sonst erwarten?“ Allerdings ist der Verkehr mittlerweile schon sehr an den Begriff „Impressum“ gewöhnt, so dass Nutzer wahrscheinlich auch zunächst nach einem entsprechend bezeichneten Link suchen werden.

Inhabern von geschäftsmäßigen Facebook-Profilen kann deshalb nur geraten werden, einen von jeder Seite des Profils abrufbaren und als „Impressum“ bezeichneten Link bereitzuhalten, unter dem die erforderlichen Pflichtangaben aufzufinden sind. Wir haben unsere Facebook-Seite mit Hilfe der Anwendung iFrameWrapper nun so gestaltet. Dieser Weg dürfte die Anforderungen des § 5 TMG und des § 55 Abs. 2 RStV erfüllen. Wir sind aber offen für Anregungen und andere Ideen…

Zwietracht wegen Eintracht

Was lange währt, wird endlich… langweilig. Das scheint sich der Ringerverein AC Eckenheim, der seinen Namen fast hundert Jahre trug, gedacht zu haben. Bei der Wahl für den neuen Namen schaute sich der Verein aus dem Frankfurter Stadtteil Eckenheim in der direkten Nachbarschaft um und benannte sich dann Ende 2009 in „AC Eintracht Frankfurt a.M.“ um. Geschäftstüchtig sicherten sich die Ringer außerdem eine Domain mit dem Namen und eine gleichlautende Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen.

© Florentine / pixelio.de

Darüber zeigte sich die große Eintracht, der Eintracht Frankfurt e.V. und die ausgelagerten Fußballprofis der Eintracht Frankfurt Fussball AG, gar nicht erfreut und verklagte die kleine Eintracht vor dem Landgericht Frankfurt. Laut Pressemitteilung hat das Landgericht der Klage mit Urteil vom 24. August 2011 (2-06 O 162/11) weitgehend stattgegeben und dem Ringerverein verboten, die Bezeichnung „AC Eintracht Frankfurt“ als Namen für einen Sportverein, für ihre Internet-Domain sowie als Marke zu benutzen. Weiterhin wurde der Verein zur Zahlung von Schadensersatz und der Abmahnkosten verurteilt.

Die einleuchtende Begründung der Frankfurter Richter: Das Namensrecht der richtigen Eintracht existiere bereits seit 1929, auch die Marken seien bereits seit Jahrzehnten eingetragen. Eine Verwechslungsgefahr lässt sich aufgrund der hochgradig ähnlichen Bezeichnungen wirklich kaum verleugnen.

Auch die Begründung des Gerichts für den Schadensersatzanspruch, der anders als der Unterlassungsanspruch verschuldensabhängig ist, erscheint lebensnah:

„Es ist aufgrund der Bekanntheit der Klägerin nach Auffassung der Kammer ausgeschlossen, dass sich der Beklagte zu 1.) der älteren Rechte des Klägers zu 1.) nicht bewusst war.“

Blindflug durch den Preisdschungel

Es stimmt, Juristen sind „Wortverdreher“. Der juristische Laie sollte etwa dem Wortlaut eines Gesetzes keine allzu große Bedeutung zumessen. Der Jurist ist darauf trainiert, Paragraphen so lange zu drehen und zu wenden, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt (der Jurist nennt das Ganze dann „Auslegung“). Manchmal hilft aber auch die gewagteste Gesetzesauslegung nichts. So meint der Begriff „Endpreis“ in Art. 23 der EU- Luftverkehrsdienste-Verordnung einfach nur: „Endpreis“.

© Alexandra H. / pixelio.de

Das hat laut einer Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale nun auch der BGH in einem Beschluss vom 17. August 2011 (I ZR 168/10) entschieden. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen das Unternehmen Unister geklagt, das auf seinem Buchungsportal fluege.de erst im letzten Buchungsschritt ausweist, dass neben dem Flugpreis und den Steuern auch eine „Servicegebühr“ zu zahlen ist. Wie schon die Vorinstanzen war nun auch der BGH der Auffassung, dass die an Unister zu zahlende Servicegebühr zum Endpreis gehört und zusammen mit den übrigen Preisbestandteilen für den Kunden auf den ersten Blick erkennbar sein muss und nicht erst am Schluss der Buchung.

Der BGH stellte gleich noch einen weiteren Verstoß gegen Art. 23 der EU- Luftverkehrsdienste-Verordnung fest, da das Vermittlungsportal bei der Buchung eine Reiseversicherung ohne eine ausdrückliches Opt-In der Kunden berechnete.

Da es gegen den Beschluss des BGH kein weiteres Rechtsmittel gibt, sollte fluege.de nun schleunigst den Buchungsvorgang anpassen. Gleiches rät die Wettbewerbszentrale in ihrer Pressemitteilung auch anderen Anbietern.

Die Button-Lösung – ein Gesetz, das die Welt nicht braucht?

Wie die Bundesregierung auf ihrer Internetseite mitteilt, hat sie den unter dem Begriff „Button-Lösung“ heiß diskutierten Gesetzentwurf beschlossen, wonach im elektronischen Geschäftsverkehr ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer zukünftig nur zustande kommt, wenn der Verbraucher durch eine Schaltfläche – einen speziellen „Button“ – gewarnt wird, bevor er eine Zahlungsverpflichtung eingeht.

In der Mitteilung heißt es dazu, ein Vertragsschluss sei zukünftig nur zu bejahen,

„wenn dem Verbraucher vor der Bestellung alle erheblichen Informationen verständlich zur Verfügung gestellt werden. Hierzu gehört vor allem auch eine mögliche Zahlungsverpflichtung.“

Da fragt man sich: „Und das soll nun neu sein?“. Tatsächlich deckt sich der Regelungsgehalt des zukünftigen § 312 e Abs. 2 größtenteils mit bereits existierenden Vorschriften, etwa der Preisangabenverordnung oder Art. 246 EGBGB. Das ist ärgerlich, da nicht aufeinander abgestimmte Doppelregelungen allen Beteiligten die Arbeit unnötig erschweren.

Neu ist aber die Regelung, nach der Bestellvorgang so zu gestalten ist, dass der Verbraucher eine Bestellung erst abgeben kann, nachdem er bestätigt hat, den Hinweis auf die erheblichen Informationen zur Kenntnis genommen zu haben. Wie das dann aussehen soll, beschreibt die Bundesregierung so:

„Der Verbraucher muss dann durch eine Schaltfläche – einen speziellen „Button“ – gewarnt werden, bevor er eine Zahlungsverpflichtung eingeht. Unternehmen müssen künftig die Bestellschaltfläche mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer anderen ebenso unmissverständlichen Beschriftung versehen.“

Kritiker der Regelung weisen nicht zu Unrecht daraufhin, dass sich diese „Handlungsanleitung“ der Bundesregierung gar nicht eindeutig aus dem Gesetz ergibt. Dort ist keineswegs die Rede von einem „Button“ oder einer „Schaltfläche“, die der Verbraucher vor Vertragsschluss anklicken muss.

Für Onlinehändler ist die Situation misslich. Auch die seriösen unter ihnen werden kaum darum herumkommen, ihren Bestellvorgang gründlich zu überarbeiten. So sieht der Gesetzentwurf etwa vor, dass der Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung durch einen „hervorgehobenen und deutlich gestalteten Hinweis“ über die (im Einzelnen genauer aufgeführten) erheblichen Informationen zu unterrichten ist. Es ist zu befürchten, dass die Auslegung dieser vagen Formulierung von den Gerichten erst nach neuen Abmahnwellen geklärt wird.

Immerhin könnte die Regelung dazu führen, dass unvorsichtige Verbraucher zukünftig seltener in die Falle von unseriösen Onlinehändlern tappen. Allerdings bietet auch die derzeitige Gesetzeslage zahlreiche, manche meinen ausreichende, Möglichkeiten, sich gegen ungewollte Zahlungsverpflichtungen zu wehren. In vielen Fällen, etwa bei den so genannten Abofallen, wird es auch nach aktueller Rechtslage oft an einem wirkamen Vertragsschluss fehlen. Und selbst wenn ein Vertrag zustande gekommen sein sollte, besteht häufig die Möglichkeit den Vertrag zu widerrufen oder anzufechten.

Das Gesetz muss nun noch vom Bundestag beschlossen werden.

Google stört

Zunächst einmal stört Google natürlich überhaupt nicht – wer möchte bei seinen täglichen Ausflügen ins Netz schon auf die Dienste des Unternehmens verzichten. Aber auch für den Internet-Riesen gilt die Störerhaftung. Diese besagt kurz zusammengefasst: Auch wer die Rechtsverletzung nicht selbst begangen hat, haftet auf Unterlassung, wenn erstens ein willentliches Verhalten von ihm mitursächlich für die Rechtsverletzung war und zweitens er zumutbaren Prüf- und Kontrollpflichten nicht ausreichend nachgekommen ist.

Konkret: Als Betreiber des Blog-Hostingdiensts „Blogger“ haftet Google in der Regel zunächst nicht für Rechtsverletzungen in den einzelnen Blogbeiträgen. Wird Google aber auf eine Rechtsverletzung in einem bestimmten Beitrag hingewiesen, muss das Unternehmen der Sache nachgehen und den Beitrag gegebenenfalls sperren.

Einen solchen Fall hatte jüngst das Landgericht Berlin zu entscheiden. Ein Blogger hatte sich auf seiner Seite rechtsverletzend über einen Dritten geäußert. Der Verletzte mahnte daraufhin den Blogger ab und leitete die Abmahnung an Google weiter. Da nichts geschah, beantragte der Verletzte eine einstweilige Verfügung gegen Google. Das LG Berlin erließ die Verfügung (Beschl. v. 21.6.2011 – 27 O 335/11) und argumentierte:

„Die Antragsgegnerin zu 2. (Anm.: Google) ist für die Verbreitung der Äußerungen verantwortlich, da sie trotz der an sie weitergeleiteten Abmahnung vom 25.5.2011 untätig geblieben ist und die Äußerungen auf einer Platform für Blogger verbreitet werden, die sie Nutzern zur Verfügung gestellt hat.“

In solchen Fällen sollte der Betroffene eines unbedingt beachten: Um die Tätigkeitspflicht des potentiellen Störers auszulösen, muss der Betroffene in seinem Informationsschreiben möglichst detailliert darlegen, warum seine Rechte verletzt sind. Das OLG Hamburg hat zu dieser Frage treffend ausgeführt (Urteil vom 2.3.2010 – 7 U 70/09):

Die besondere Situation des technischen Verbreiters gebietet es, dass als Voraussetzung seiner Haftung bei der Verbreitung von die Ehre beeinträchtigenden Äußerungen erhöhte Anforderungen an die Informationspflicht des Betroffenen zu stellen sind, sofern die Veröffentlichungen Vorgänge betreffen, die in den Bereich von dessen Sphäre fallen. Im Unterschied zu demjenigen, der als Handlungsstörer willentlich Mitteilungen in die Öffentlichkeit bringt, indem er sie selbst formuliert oder indem er wissentlich fremde Inhalte weitergibt, steht der rein technische Verbreiter außerhalb der Sphäre des Sachverhalts, der Gegenstand der Äußerung ist. Sein Beitrag beruht auf keinem konkret auf den Inhalt bezogenen menschlichen Willensakt.

Daher ist es sachgerecht, jedenfalls bzgl. solcher Inhalte, die im Kenntnisbereich des Betroffenen stehen, von diesem auch bei ehrverletzenden Äußerungen zu verlangen, dass er den Hostprovider so umfassend wie möglich mit tatsächlichen Informationen versieht, die diesen in die Lage versetzen, den Wahrheitsgehalt der beanstandeten Äußerung zu überprüfen. Die schlichte Behauptung des Betroffenen, dass die veröffentlichten Äußerungen nicht der Wahrheit entsprechen, kann jedenfalls dann nicht genügen, wenn es sich um Behauptungen handelt, die einen Bezug zu konkreten Vorgängen haben. Besteht ein solcher Bezug, ist von dem Betroffenen zu verlangen, dass er substanziiert dem technischen Verbreiter mitteilt, wie aus seiner Sicht die Dinge liegen, um dessen Prüfungspflicht auszulösen.

Das Urteil des OLG Hamburg ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Da die Frage, wie konkret die Beanstandung des Verletzten gegenüber dem Hostprovider sein muss, um eine Prüfungs- und Handlungspflicht auszulösen, bisher nicht höchstrichterlich entschieden worden ist, hat das OLG Hamburg die Revision zugelassen. Das letzte Wort hat also der BGH.

Wer anderen eine Grube gräbt…

Händler, die ihre Produkte über den Amazon Marketplace verkaufen, brauchen eine gesundes Maß an Risikofreude. Zwar ist in den Angeboten mittlerweile (zumindest weitgehend) die von § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV vorgeschriebene Angabe enthalten, dass die für die Waren geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Es bleiben aber immer noch einige rechtliche Stolperfallen, auf die die Händler keinen Einfluss nehmen können, etwa die Schwierigkeiten bei der wirksamen Einbeziehung der Händler-AGB.

© Kurt Michel / pixelio.de

Eine dieser Stolperfallen wäre jetzt fast einem Amazon-Händler zum Verhängnis geworden. Wer ein Produkt über den Marketplace anbieten möchte, findet bei Amazon Angebotsbeschreibungen, die andere Händler für das jeweilige Produkt erstellt und die Rechte an den Texten und Bildern auf Amazon übertragen haben. Die Krux an der Sache ist, dass Dritte diese Angebotsbeschreibungen nachträglich abändern können, ohne dass der Händler dies verhindern könnte. So geschehen in einem vom Landgericht Frankfurt a.M. entschiedenen Fall  (Urt. v. 11.05.2011 – 3-08 O 140/10), der an das Sprichwort „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein“ erinnert. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Beklagte eine von ihr selbst erstellte Angebotsbeschreibung nachträglich änderte, indem sie die Artikelbeschreibung mit einer geschützten Marke versah. Der Händler merkte davon nichts und bot seine Produkte weiterhin mit der – nun geänderten – Beschreibung an.

Es kam, wie es kommen musste: Die Beklagte mahnte den Händler mit der Begründung ab, dieser verletze mit der Angebotsbeschreibung ihre Wortmarke. Der Händler drehte den Spieß allerdings um und erhob seinerseits eine Klage. Das LG Frankfurt a.M. gab ihm Recht und entschied, dass in dem Verhalten der Beklagten eine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG liegt. Die einseitige Abänderung der Angebotsbeschreibung habe in erster Linie der Beeinträchtigung der Entfaltungsfreiheit des Mitbewerbers gedient, da sie vor allem darauf ausgerichtet gewesen sei, das Angebot des Händlers bei amazon.de entfernen zu lassen, indem die Beklagte diesen wegen der Verletzung ihrer Marke abmahnte.

Auch wenn sich das Gericht hier auf die Seite des ahnungslosen Händlers schlug, sollten Amazon-Händler ihre automatisch generierten Angebotsbeschreibungen ständig kontrollieren, da andernfalls böse Überraschungen drohen. Es besteht nicht nur die Gefahr wegen einer Rechtsverletzung abgemahnt zu werden; wird das Angebot inhaltlich geändert, etwa eine neue Mengenangabe oder eine Ergänzung des im Angebot enthaltenen Zubehörs, ist der Erfüllungsanspruch des Käufers in der Regel auf das geänderte Angebot gerichtet.

Sedo geht stiften

Tausendfach werden vor allem bekannte Marken auf geparkten Internetseiten verletzt. Das Prinzip ist immer gleich: Ein Domaingrabber registriert eine Domain, bei der die Top-Level-Domain mit einer fremden Marke identisch ist. Die Seite wird geparkt, und es werden automatisch passende Anzeigen über das Google-AdSense-Programm generiert. Da diese thematisch zu der Domain, unter der sie auftauchen, passen sollen, erscheinen naturgemäß die Anzeigen der Konkurrenten des Markeninhabers. Und nahezu immer ist der Domaininhaber nicht greifbar, weil es sich in der Regel um eine Briefkastenfirma (vorzugsweise steht der Briefkasten, wenn er überhaupt existiert, in Asien) handelt. Wer Glück hat, bekommt den administrativen Ansprechpartner der Domain zu fassen – aber auch dieses Glück ist selten.

Bei dem händeringenden Suchen nach einem Verantwortlichen fällt der Blick schließlich auf das Unternehmen, das das Domainparking anbietet.

 

© Gabi Schoenemann / pixelio.de

So ging es auch dem Stifte-Hersteller Staedtler, der wegen der Anzeige von Konkurrentenwerbung unter der Domain staedtler.eu den Domainparking-Anbieter Sedo in Anspruch nahm, die bei dem die Domain geparkt war. Sedo nahm die Domain aus dem Programm, weigerte sich aber, die Abmahnkosten zu erstatten.

Und tatsächlich ist Sedo der Haftung entkommen, wie der BGH in einem Urteil vom 18. November 2010 – I ZR 155/09 – entschied, dessen Gründe jetzt vorliegen.

Der BGH führt aus, eine Markenverletzung durch die Anzeige der Werbung unter der Domain staedtler.eu liege zwar vor, dafür sei Sedo aber nicht verantwortlich. Sedo benutzte den mit dem Klagekennzeichen verwechslungsfähigen Domainnamen „staedtler.eu“ nicht dadurch, dass sie ihrem Kunden die Möglichkeit eröffnete, die fragliche Internetseite in ihr Programm einzustellen. Das Erscheinen der Links auf der Internetseite des Kunden beruhe auf einer softwaremäßigen Verknüpfung des Parking-Programms der Beklagten mit einem Kundendatenprogramm von Google. Das Schlüsselwort zur Internetseite mit dem Domainnamen „staedtler.eu“ sei nicht von Mitarbeitern der Beklagten manuell ausgewählt, geprüft oder freigegeben worden. Sedo habe auch keine Beihilfe zu der Markenverletzung geleistet.

Auch hafte Sedo nicht als Störer. Es bestehe keine Prüfungspflicht hinsichtlich solcher Domainnamen, die potentiell markenverletzend sein könnten, weil sie nicht aus einem allgemeinen Begriff oder einer Gattungsbezeichnung gebildet seien. Erst wenn die Beklagte auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen worden sei, müsse sie die Domainnamen sperren und dafür Sorge tragen, dass es nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen komme. Betreibe ein Unternehmen wie Sedo ein  von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell, dürften dem Diensteanbieter keine Kontrollmaßnahmen auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell gefährden oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwerten.

Eine von Staedtler in dem Verfahren angeführte Filterung nicht generischer Begriffe anhand gängiger Wörterbücher sei ungeeignet, Kennzeichenverletzungen aufzudecken und auch nicht zumutbar. Die Frage, ob ein Begriff unterscheidungskräftig sei und sich als Marke eigne, beurteile sich nicht danach, ob der Begriff in einem Wörterbuch vorkomme.

Die Entscheidung ist angesichts der Schwierigkeiten, die eigentlich Verantwortlichen der Markenverletzungen beim Domain-Grabbing zu erreichen, nicht unproblematisch; im Ergebnis ist ihr aber zuzustimmen, denn immerhin sind Domainparking-Anbieter im Rahmen der Störerhaftung verpflichtet, nach einem Hinweis die rechtswidrigen Inhalte zu entfernen – was Sedo auch tatsächlich tut.

Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

Was muss der Verkäufer nicht alles beachten, wenn er seine Waren an Verbraucher verkaufen will – allein in den Preisangabevorschriften verstecken sich zahlreiche Abmahnfallen. Der BGH hat nun mit einer Entscheidung vom 14. April 2011 (I ZR 133/09) zumindest einen weiteren Fallstrick beseitigt: Wer als Unternehmer beim Verkauf seiner Waren dem Verbraucher eine Garantie gewährt, muss die näheren Angaben zu der Garantieerklärung nicht schon in der Werbung für das Produkt aufführen.

Anders hatte noch die Vorinstanz entschieden. Das OLG Hamm hatte eine Werbung „3 Jahre Garantie“ als wettbewerbswidrig angesehen, weil der Verkäufer nicht angegeben hatte, wie sich die Bedingungen des Eintritts des Garantiefalls darstellen und unter welchen Umständen der Verbraucher die Garantie in Anspruch nehmen kann. Tatsächlich bestimmt § 477 Abs. 1 BGB:

„Eine Garantieerklärung (§ 443) muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss enthalten

1. den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und

2. den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.“

Die Begründung, mit der der BGH das Urteil des OLG Hamm aufhebt, ist so simpel wie einleuchtend: Der Wortlaut des § 477 BGB spricht von einer „Garantieerklärung“. Unter eine „Garantieerklärung“, so der BGH, falle aber nur eine Willenserklärung, die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führe, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Warenbestellung auffordere und dabei dann auch eine Garantie ankündige, ohne sie aber bereits rechtsverbindlich zu versprechen.

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