Air Berlin trainiert für Olympia

356702_web_R_B_by_Dietmar Gerhard Exner_pixelio.de„Dabei sein ist alles“ lautet die olympische Devise schlechthin. Auch Werbetreibende wollen bei der Vermarktung der Spiele mit von der Partie sein und sich Vorteile durch an die Spiele angelehnte Werbeaktionen nicht entgehen lassen. Derzeit ist das Thema, auch wenn gerade keine Spiele stattfinden, wegen der geplanten Olympia-Bewerbung von Berlin oder Hamburg wieder „heiß“. Dies bekam jetzt Air Berlin zu spüren. Die Fluggesellschaft hatte eines ihrer Flugzeuge mit dem Slogan „Wir wollen die Spiele! – Berlin für Olympia“ beklebt. Da Air Berlin aber nicht offizieller Partner des Deutsche Olympische Sportbundes (DOSB) ist, darf die Fluggesellschaft die Begriffe „Olympia“ und „Olympische Spiele“ nicht für Werbung verwenden- meint jedenfalls der DOSB. Wie unter anderem der Tagesspiegel berichtet, musste Air Berlin den Aufkleber auf Hinweis des DOSB kreativ umgestalten, um einer Abmahnung zu entgehen.

Bereits in der Vergangenheit hat der Deutsche Olympische Sportbund in etlichen Fällen Werbetreibende wegen der Benutzung olympischer Bezeichnungen („Olympia-Rabatt“, „Olympische Preise“) abgemahnt. Darüber habe ich bereits mehrfach berichtet. Tatsächlich sind die olympischen Bezeichnungen und das Ringe-Symbol durch das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnung (OlympSchG) geschützt. Das OlympSchG soll  vor allem Werbung verhindern, die erkennbar die mit den Olympischen Spielen verbundenen positiven Assoziationen erwecken und damit einen Imagetransfer vornehmen soll (§ 3 Abs. 2 OlympSchG).

Mittlerweile hat auch der BGH sich mit dem Thema befasst. Mit Urteil vom 15. Mai 2014 – I ZR 131/13 hat der BGH eine Werbung für Kontaktlinsen mit den Begriffen „Olympische Preise“ und „Olympia Rabatt“ für zulässig erklärt. Der BGH führt aus, dass ein Imagetransfer auf Waren und Dienstleistungen bei dieser Werbung nicht festgestellt werden könne. Für diesen reiche das bloße Hervorrufen von positiven Assoziationen nicht aus. Vielmehr müsse eine mit den Olympischen Spielen verbundene Werte- oder Gütervorstellung auf die beworbene Ware oder Dienstleistung übertragen werden, wofür es der Feststellung konkreter Umstände bedürfe, aufgrund derer es zur Rufübertragung komme. Eine gedanklich Verbindung komme nur in Betracht, wenn der Verkehr von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen dem IOC bzw. dem Deutschen Olympischen Sportverband und dem werbenden Unternehmen ausgehe.

Danach ist es tatsächlich fraglich, ob Air Berlin gegenüber der Anspruch bestand, denn man kann durchaus argumentieren, dass es nur um eine beschreibende Nutzung als Sympathiebekundung für die Olympiabewerbung Berlins ging. Risikoreich bleibt die Benutzung olympischer Begriffe wegen der Schwierigkeit der Abgrenzung allerdings auch in Zukunft. So haben die Instanzgerichte – allerdings vor der BGH-Entscheidung – etwa folgende Werbeaussagen untersagt: „Vorfreude auf Vancouver 2010 in unserem „C.“ Whirlpool mit eingebauter Dusche und Massagebett“ und die Bezeichnung eines Whirlpools mit dem Namen „Olympia 2010“ (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 2013 – I-20 U 109/12), „Verwerterolympiade“ (LG Itzehoe, Urteil vom 27. September 2012 – 3 O 392/11). Für zulässig hingegen befand das LG Nürnberg-Fürth die Werbung eines Autohauses mit den Worten „Unser Angebot zu Olympia 2008“.

Bild: Dietmar Gerhard Exner / pixelio.de

„Unser Angebot zu Olympia 2008“ erlaubt

Die Nutzung olympischer Begriffe und Kennzeichen ist streng reglementiert. Die Symbole und Bezeichnungen sind gesetzlich durch durch das Olympiaschutzgesetz geschützt, das Unbefugten die Nutzung der Bezeichnungen und auch des im Anhang 1 der Gesetzes abgedruckten olympischen Ringe verbietet. Werbung im Schatten der olympischen Spiele ist damit ein gefährliches Minenfeld. Aber immerhin: Seit die Olympia-Ausrichter massiver gegen die Nutzung der Begriffe vorgehen, gibt es immer mehr Gerichtsentscheidungen, die das Gesetz eng auslegen und die beschreibende Nutzung der Begriffe erlauben.

Ein weiteres Mosaiksteinchen hat nach dem LG Kiel nun das LG Nürnberg-Fürth beigetragen und mit Urteil vom 12.12.2012 – 3 O 10482/11 – entschieden, dass ein Autohaus mit den Worten „Unser Angebot zu Olympia 2008“ werben darf.

Wie das Gericht in einer Pressemitteilung berichtet, hatte der Deutsche Olympische Sportbund das Autohaus wegen der Nutzung des Slogans „FlatRateEdition Beijing. Unser Angebot zu Olympia 2008“ abgemahnt. Das Autohaus gab eine Unterlassungserklärung ab, verweigerte aber die Erstattung der Abmahnkosten. Die darauf gerichtete Klage hat das Gericht in Nürnberg nun abgewiesen.

Das Landgericht führt in seinem Urteil aus, dass der durch das Gesetz geschützte Begriff „Olympia“ zwar im geschäftlichen Bereich ohne Zustimmung des Olympischen Sportbundes als Inhaber des Schutzrechts verwendet worden sei. Rechtswidrig sei dies nach der gesetzlichen Regelung aber nur, wenn dadurch die Gefahr einer Verwechslung bestehe oder die Wertschätzung der Olympischen Spiele in unlauterer Weise beeinträchtigt oder ausgenutzt werde. Weder das eine noch das andere sei hier aber der Fall. Insbesondere werde durch die angegriffene Werbung nicht der Eindruck erweckt, dass es sich bei dem Autohaus um einen Sponsor der Olympischen Spiele handele. Die Werbung rufe auch bei Kunden nicht die Vorstellung hervor, dass dem angebotenen Fahrzeug eine besondere, gleichsam „olympiareife“ Qualität zukomme und schließlich werde auch der Ruf der Olympischen Spiele durch die Verwendung des Slogans nicht beeinträchtigt. Nachdem eine Rechtsverletzung des-halb nicht vorliege, müsse das verklagte Autohaus auch die Abmahnkosten nicht bezahlen.

Was im Übrigen beim Marketing für Sportveranstaltungen zu beachten ist, haben wir hier zusammengestellt.

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