OVG bestätigt Urteil zu Äußerungen des UBA über „Klimawandelskeptiker“

Hoheitsträger dürfen, anders als Privatpersonen, nicht ohne weiteres ihre Meinung äußern oder Bewertungen abgeben. Sie können sich insbesondere nicht auf dir durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Meinungsfreiheit berufen. Handelt eine Behörde indes im Rahmen ihres gesetzlich vorgegebenen Auftrag und äußert sich hinreichend neutral, dürfen auch Behörden sich kritisch mit dem Verhalten von Unternehmen oder Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, auseinandersetzen. Dies hat das OVG Sachsen Anhalt in einem von mir für das Umweltbundesamt (UBA) geführten Verfahren in einem Beschluss vom 26. Januar 2017 – 3 L 44/16 – bestätigt.

Das Umweltbundesamt hatte eine umfangreiche Broschüre zum Thema Klimawandel mit dem Titel „Und sie erwärmt sich doch“ herausgegeben. In dieser Broschüre wurden zwei namentlich genannte Journalisten als „Klimawandelskeptiker“ bezeichnet und ausgeführt, ihre Beiträge würden nicht mit dem „Kenntnisstand der Klimawissenschaften“ übereinstimmen. Die Journalisten, die ihre Thesen zuvor selbst in diversen Publikationen provokativ zum öffentlichen Diskurs gestellt hatten, sahen sich durch die Broschüre in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und versuchten, dem UBA – unter großem Medienecho – die beanstandeten Behauptungen zu untersagen. Sie argumentierten, als staatliche Institution sei das UBA zur Sachlichkeit verpflichtet, was eine kritische Bewertung ihrer Thesen ausschlösse.

Das Verwaltungsgericht Halle hatte, wie berichtet, die Klage abgewiesen und ausgeführt, es liege zwar ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Kläger vor, dieser sei allerdings gerechtfertigt. Denn zum einen gestatte § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Umweltbundesamtes auch eine kritische Bewertung Auffassungen und Umweltthesen anderer. Zum anderen könnten Personen, die ihre Thesen in der Öffentlichkeit derart provokant darstellten und zur Kritik aufforderten wie die Kläger, nicht erwarten, dass eine kritische Auseinandersetzung mit ihren Thesen ausbleibe.  Die Aussage, die Beiträge der Klägerin entsprächen „nicht dem Kenntnisstand der Klimawissenschaften“ sei keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil, das aber hinreichend sachlich geäußert worden sei.

Den von einem der Kläger daraufhin eingereichten Antrag auf Zulassung der Berufung hat das OVG nun abgewiesen und ausgeführt, das Verwaltungsgericht sei nicht gehindert gewesen, den Schutzbereich des vom Kläger in Anspruch genommenen verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsschutzes mit Blick auf das soziale Bild, das der Kläger mit seinen Beiträgen von sich selbst gezeichnet habe, einzugrenzen. Unter diesem Gesichtspunkt sei schon fraglich, ob überhaupt ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vorliege. Jedenfalls gebe es aber mit § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Umweltbundesamtes eine Ermächtigungsgrundlage für einen etwaigen Eingriff. Die Erstellung und Veröffentlichung von Broschüren sei klassischer Teil der dem UBA zugewiesenen Öffentlichkeitsarbeit.

Die Formulierung „Kenntnisstand der Wissenschaft“ sei eine wertende Äußerung. Selbst wenn es eine Tatsachenbehauptung sei, sei diese aber wahr, denn der Kläger habe nicht in Abrede gestellt, dass er mit der herrschenden Meinung der Klimawissenschaft nicht übereinstimme. Die Äußerungen seien auch hinreichend sachlich erfolgt, und es habe ein Anlass für die Aufklärung der Öffentlichkeit bestanden. Für eine staatliche Aufklärung sei, anders als für eine staatliche Warnung, keine Gefahr im polizeirechtlichen Sinne erforderlich. Das Umweltbundesamt habe den Kläger auch namentlich benennen dürfen. Den Klimawandelskeptikern komme in der Kontroverse um die globale Erwärmung eine wichtige Rolle zu. Bei dieser Sachlage sei die namentliche Nennung gewichtiger Vertreter der Bewegung „nicht nur ein geeignetes, sondern auch ein erforderliches Mittel“. Denn nur auf diese Weise könne sich der Leser ein eigenes Bild über die Thesen dieser Bewegung machen. Die namentliche Nennung sei deshalb jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn die Behörde nicht willkürlich verfahre. Eine derartige Willkür sei vorliegend nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen. Dagegen spreche auch, dass der Kläger in diversen Publikationen als Klimawandelkeptiker bezeichnet werde. Es spielte auch keine Rolle, ob die Äußerungen als wissenschaftliche Forschung angesehen werden könnten, da es genüge, dass sie Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Umweltbundesamtes gewesen seien.

Das Bestreben des Umweltbundesamtes sei nicht darauf gerichtet, die eigene Auffassung als einzig vertretbar hinzustellen, sondern diejenige der ganz überwiegenden Mehrzahl der Klimawissenschaftler. Das öffentliche Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Behörde wäre im Gegenteil erschüttert, wenn sie sich mit ihrer Aufklärungsarbeit gegen die Auffassung der weit überwiegenden Mehrheit der Klimawissenschaftler gestellt hätte. Wenn die Behörde deshalb versuche, einem „postfaktischen“ Diskurs entgegenzuwirken, indem sie den auf Fakten beruhenden aktuellen Forschungsstand in den Vordergrund stelle, sei dies Teil ihrer Öffentlichkeitsarbeit.

Beschluss im Volltext

BGH: Wer Bewertung korrigiert, macht sie sich zu eigen

Der VI. Zivilsenat des BGH verfolgt seine – zu Recht – strenge Linie gegenüber den Bewertungsportalen weiter. Nachdem er ihnen bereits strenge Pflichten zur Prüfung beanstandeter Bewertungen auferlegt hat, hat er jetzt entschieden, dass sich der Betreiber eine Bewertung zu eigen macht, wenn er sie eigenmächtigt, d.h. ohne Rücksprache mit dem Autor, korrigiert (Urteil vom 4. April 2017 – VI ZR 123/16).  Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Ein Patient der klagenden Klinik hatte in einer Bewertung behauptet, nach seiner Operation sei es zu einer Blutvergiftung gekommen, die zu einer lebensbedrohlichen Situation geführt habe. Nachdem das Krankenhaus den Beklagten zur Entfernung des Beitrags aus dem Portal aufgefordert hatte, nahm das Portal ohne Rücksprache mit dem Patienten Änderungen an dem Text durch die Einfügung eines Zusatzes und die Streichung eines Satzteils vor. Es teilte dem Krankenhaus diese „Eingriffe“ sowie seine Auffassung mit, dass „weitere Eingriffe“ nicht angezeigt erschienen.

Das Landgericht Frankfurt/Main hatte das Portal zur Unterlassung verurteilt, das OLG die Berufung zurückgewiesen. Der BGH hat diese Urteile bestätigt und führt aus, der Portalbetreiber habe sich die angegriffenen Äußerungen zu eigen gemacht, so dass er als „unmittelbarer Störer“ hafte. Er habe die Äußerungen des Patienten auf die Rüge der Klägerin inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen, indem er selbständig – insbesondere ohne Rücksprache mit dem Patienten – entschieden habe, welche Äußerungen er abändere oder entferne und welche er beibehalte. Diesen Umgang mit der Bewertung habe er der Klägerin als der von der Kritik Betroffenen kundgetan. Bei der gebotenen objektiven Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umstände habe der Beklagte somit die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen. Da es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen und um Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern handele, habe das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurückzutreten.

Ob das Bewertungsportal zunächst das vom BGH entwickelte „Anhörungsprozedere“ einleitete und den Patienten zu einer Stellungnahme aufforderte und dieser nur nicht antwortete oder ob es schon an dem Anhörungsversuch fehlte, geht aus der Pressemitteilung nicht eindeutig hervor. Der Text der Entscheidung liegt noch nicht vor. Die Formulierung „ohne Rücksprache“ deutet haber darauf hin, dass der Betreiber es schon unterlassen hat, den Patienten überhaupt zur Stellungnahme aufzufordern. Schon dieses Versäumnis dürfte zu einer Störerhaftung führen.

Zwanziger darf Katar „Krebsgeschwür des Weltfußballs“ nennen

Selten ist in der Öffentlichkeit so viel über die Grenzen der Meinungsfreiheit und über Schmähkritik diskutiert worden wie derzeit angesichts des Erdogan-Gedichts von Jan Böhmermann. Passend dazu hat das Landgericht Düsseldorf einen von der Öffentlichkeit ebenfalls intensiv verfolgten Rechtsstreit zwischen dem Ex-DFB-Chef Dr. Theo Zwanziger und der Qatar Football Association entschieden. Zwanziger hatte geäußert:

„Ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwu?r des Weltfußballs ist.“

Mit Urteil vom 19. April 2016 – 6 O 226/15 – hat das Landgericht Düsseldorf diese Äußerung für zulässig erklärt und die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor. Die Aussage ist nach Auffassung des Gerichts durch die im Grundgesetz in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 gewa?hrte allgemeine Meinungsfreiheit gerechtfertigt.

Das Gericht geht davon aus, dass die Bezeichnung „Krebsgeschwu?r“ eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB sei. Die Aussage „Krebsgeschwu?r“ sei ein Werturteil, das der Qatar Football Association Eigenschaften zuspreche, die in ho?chstem Maße negativ und scha?dlich seien. Es sei massiv herabwu?rdigend, weil die Qatar Football Association damit den Status einer to?dlichen Krankheit erhalte, die mit aller Macht zu beka?mpfen sei. „Krebsgeschwu?r“ stehe fu?r einen bo?sartigen Tumor, der sich im menschlichen Ko?rper ausbreite und schlimmstenfalls zum Tode fu?hre.

Der Qatar Football Association stehe dennoch kein Unterlassungsanspruch zu. Denn die Aussage sei durch die grundrechtlich geschu?tzte Freiheit der Meinungsa?ußerung in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz gerechtfertigt. Zwanziger habe die Aussage in Wahrnehmung des berechtigten Interesses geta?tigt, die o?ffentliche Debatte u?ber die Vergabe der Fußball-WM nach Katar anzuregen und die Vergabeentscheidung zu kritisieren. Entgegen der Auffassung der Kla?gerin spreche nichts dafu?r, dass Dr. Theo Zwanziger das Interview inszeniert habe, um von eigenem Fehlverhalten abzulenken. Der Vergleich der Kla?gerin mit einem Krebsgeschwu?r u?bersteige (noch) nicht die Grenze der Erforderlichkeit und Angemessenheit und sei keine Schma?hkritik. Es habe nicht die o?ffentliche Diffamierung der Qatar Football Association, sondern die Rechtma?ßigkeit und U?berpru?fung der Vergabeentscheidung fu?r die Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar im Vordergrund gestanden.

Wer Kritik an o?ffentlichen Misssta?nden u?be, sei nicht auf das mildeste Mittel zur Verdeutlichung seines Standpunktes beschra?nkt. Im Hinblick auf die sportliche, wirtschaftliche und politische Bedeutung des Austragungsorts einer Fußballweltmeisterschaft sei der Zweck der A?ußerung, die Augen der O?ffentlichkeit kritisch auf die Arbeitsweise und Entscheidungsfindung der FIFA zu lenken, ho?her anzusetzen, als der Ehrenschutz der Qatar Football Association.

Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig. Im Rahmen der Interessenabwägung war sicher auch zu berücksichtigen, dass Zwanziger sich nicht über eine konkrete Person, sondern einen Verband geäußert hat. Gegenüber einer natürlichen Person dürfte die Bezeichnung auch im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung wie der vorliegenden eher unzulässig sein.

Die Entscheidung, deren Gründen noch nicht veröffentlicht sind, ist noch nicht rechtskräftig.

Causa Böhmermann – Abgemahnt von Erdogan

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schlägt nun auch mit einer Abmahnung zu: Nachdem er die Bundesregierung bekanntlich aufgefordert hat, eine Ermächtigung zu einer Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann wegen einer Tat nach § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) zu erteilen (die nach § 104a StGB Voraussetzung der Verfolgung ist) und einen Strafantrag gestellt, so dass die Staatsanwaltschaft nun unabhängig von der Verfolgung nach § 103 StGB den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB) prüfen muss, hat er jetzt, wie SPIEGEL ONLINE berichtet, auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 13. April 2016 gefordert. Damit stellt sich nun auch die Frage, wie Böhmermanns Gedicht äußerungsrechtlich zu bewerten ist.

Zunächst einmal handelt es sich um eine Meinungsäußerung. Es dürfte nicht ernsthaft zu diskutieren sein, dass auch die Aussagen mit einem Sachgehalt, wie etwa die Äußerung Böhmermanns zum Sex mit Tieren, vom durchschnittlichen Rezipienten nicht als Aussage mit Wahrheitsgehalt und damit als Tatsachenbehauptung verstanden wird. Dies gilt besonders im Bereich der erkennbaren Satire, der es wesenseigen ist, mit Verfremdungen, Verzerrungen und Übertreibungen zu arbeiten (so auch das Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Beschluß vom 25. März 19921 BvR 514/90).

Meinungsäußerungen sind bis zur Grenze der Formalbeleidigung oder Schmähkritik zulässig. Die Grenzziehung dürfte – schon wegen der verfassungsrechtlichen Bewertung, die eine maßgebliche Rolle spielt – im Äußerungsrecht und im Strafrecht parallel zu ziehen sein, so dass sich bei einer strafrechtlichen Unzulässigkeit auch ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch ergeben dürfte und umgekehrt. Zu einer unterschiedlichen Beurteilung kann es in der Praxis aber dennoch kommen, weil Strafgericht und Zivilgericht grundsätzlich nicht an die Entscheidungen der jeweils anderen Stelle gebunden sind.

Die Abgrenzung zwischen zulässiger Meinungsäußerung und Schmähkritik wird üblicherweise danach beurteilt, ob es sich um eine Kritik in der Sache oder eine reine Diffamierung ohne Sachbezug handelt. Bei Böhmermann kann man über diese Frage allerdings ebenfalls nicht ernsthaft diskutieren. Denn, wie von Böhmermann schon selbst angekündigt, ist das Gedicht selbstverständlich eine reine Diffamierung und damit eben das, was Böhmermann selbst im Titel des Gedichts sagt: Schmähkritik.

Damit ist die Frage der Zulässigkeit im Rahmen der Satire und in Ansehung der grundrechtlich geschützten Kunstfreiheit aber noch nicht geklärt. Die Frage ist, ob das Gedicht deshalb ausnahmsweise zulässig war, weil Böhmermann den Unterschied zwischen Kritik in der Sache und Schmähkritik gerade zeigen wollte. Auch das allein kann indes nicht ausreichen. Eine Schmähkritik kann nicht dadurch zulässig werden, dass man sie selbst als solche bezeichnet und erklärt, man wolle den Begriff mal etwas plastischer erklären. Und dennoch meine ich, dass das Gedicht im Gesamtkontext, gerade noch zulässig ist. Die Besonderheit liegt eben darin, dass Erdogan sich selbst mit einer offensichtlich überzogenen diplomatischen Reaktion auf eine ohne weiteres zulässige Meinungsäußerung in der Sendung „extra 3“ – hier hing es um Kritik „in der Sache“ – in die Öffentlichkeit begeben hat (ein interessantes Beispiel für den so genannten  Steisand-Effekt). Dies dürfte den Maßstab bei der verfassungsrechtlich geboten Abwägung zwischen Erdogans Persönlichkeitsrecht und der Kunst- und Meinungsfreiheit, auf die sich Böhmermann berufen kann, entscheidend verschieben. Zudem ist zugunsten Böhmermanns auch die öffentliche Debatte über den extra 3-Beitrag zu berücksichtigen. In einem solchen Kontext darf Satire mehr. So hat es etwa auch das OLG München (Urteil vom 7. Juli 2009 – 18 W 1391/09) gesehen, als es im Jahr 2009 die – sicher geschmacklose – satirische  Darstellung von Jürgen Klinsmann als Gekreuzigten für zulässig hielt, unter anderem, weil er vorher in der Öffentlichkeit als Heilsbringer hochgejubelt worden war.

BGH: Kontrolle ist besser – Presse darf Staatswaltschaft nicht blind vertrauen

Die Verdachtsberichterstattung im Pressrecht ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass die Presse ihrer Funktion als „Wachhund“ der Öffentlichkeit nachkommen kann. Danach dürfen Presse und Rundfunk auch dann schon über Verfehlungen einer identifizierbare Person berichten, wenn es hinreichende Verdachtsmomente und ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung gibt, das gewichtiger ist, als das Persönlichkeitsinteresse des Betroffenen. Ob es hinreichende Verdachtsmomente gibt, ist oft schwer einzuschätzen. Gibt es strafrechtliche Ermittlungen, beruft sich die Presse daher gerne auf die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden. Der BGH hat jetzt in einem Urteil vom 16. Februar 2016 –  VI ZR 367/15 – entschieden, dass dies nur in Grenzen möglich ist.

Geklagt hatte ein Fußballprofi, dem vorgeworfen wurde, einer 21jährigen Frau nach einer Feier K.O.-Tropfen verbreicht und sie missbraucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte ermittelt und das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts am Ende eingestellt. Über das Verfahren hatte die Beklagte in ihrem Online-Auftritt berichtet, und zwar unter namentlicher Nennung und mit Abbildungen des Fußballers. Auf die Einstellung des Verfahrens wurde in den Beiträgen später hingewiesen. Der Kläger verlangt nun die Löschung aus dem Online-Archiv.

Der BGH führt zunächst aus, dass der Hinweis auf die Einstellung des Verfahrens nichts an der Verletzung des Persönlichkeitsrechts ändere, denn alleine der Umstand, dass u?ber vergangene Ermittlungen berichtet werde, berge die Gefahr, dass die O?ffentlichkeit die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis der Schuld gleichsetze und trotz der spa?teren Einstellung „etwas ha?ngenbleibe“.

Der BGH führt aus, dass die Zulässigkeit der weiteren Abrufbarkeit insbesondere davon abhänge, ob die Berichterstattung ursprünglich, also vor Einstellung des Verfahrens, zulässig gewesen sei. Hier sei zu fragen, ob die Beklagte in Wahrnehmung berechtigter Intereessen gehandelt habe (§ 193 StGB analog). Nach der sta?ndigen Rechtsprechung darf eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungekla?rt ist und die eine die O?ffentlichkeit wesentlich beru?hrende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fu?r erforderlich halten darf. Hat die Presse insbesondere hinreichend sorgfältig recherchiert und den Betroffenen angehört, kann die Berichterstattung zulässig sein, auch wenn sich die verbreiteten Behauptungen nicht beweisen lassen. In diesem Zusammenhang prüft das Gericht, ob die Beklagte die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung eingehalten hat (vgl. im Einzelnen hier). Der BGH moniert, dass das Berufungsgericht die Voraussetzung, dass ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegen müsse, nicht hinreichend geprüft habe. Es habe sich auf die Feststellung beschränkt, dass die Beklagte wegen des geführten Ermittlungsverfahrens von einem Verdacht habe ausgehen können. Der BGH weist völlig zu Recht darauf hin, dass dies nicht ausreichen könne. Denn die Schwelle für die Einleitung von Ermittlungsverfahren sei niedrig, und nicht selten beruhten sie auf Anzeigen, die wider besseres Wissen in Schädigungsabsicht erstattet worden seien.

Zwar könne die Presse auf öffentliche Verlautbarungen der Ermittlungsbehörden in einem gewissen Maß vertrauen, weil davon auszugehen sei, dass sich der Verdacht, wenn die Behörden die Öffentlichkeit informierten, schon erhärtet sei. Vorliegend war allerdings von den ersten beiden Instanzen schon nicht hinreichend geklärt worden, ob und wann die Staatsanwaltschaft den Kläger namentlich benannt hat. Der BGH hat die Sache daher zurück verwiesen, damit diese Tatsachenfrage noch geklärt wird.

Auch im Rahmen der dann vorzunehmenden Interessenabwägung helfe es der Beklagten nicht, dass sie auf die Einstellung hingewiesen habe. Abgesehen davon, dass der Grund der Einstellung (kein hinreichender Tatverdacht) nicht genannt sei, gebe es keinen anerkennenswerten Grund fu?r die fortdauernde Abrufbarkeit der Berichte im Internet, wenn es schon anfangs an einem Mindestbestand an Beweistatsachen als Voraussetzung fu?r eine zula?ssige Berichterstattung gefehlt habe und das Ermittlungsverfahren sodann mangels ausreichender Beweisgrundlage eingestellt worden sei.

Zu den veröffentlichten Bildern führt das Gericht aus, die Zulässigkeit der Veröffentlichung im Rahmen eines Ereignisses der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) hänge ebenfalls davon ab, ob die Interessen an der Berichterstattung überwögen und damit wiederum davon, ob ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorgelegen habe.

BGH: Bewertungsportale müssen intensiver prüfen

Bewertungen von Unternehmen oder Ärzten im Internet sind nach wie vor oft nur schwer angreifbar. Zwar können die Betroffenen bei falschen Tatasachenbehauptungen vom Bewertungspotal die Löschung verlangen. Die reine Bewertung mit Schulnoten oder Sternchen war bisher als Meinungsäußerung kaum angreifbar. Das könnte sich nun mit einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs ändern (Urteil vom 1. März 2016 – VI ZR 34/15). Bisher liegt nur die Pressemitteilung des Gerichts vor.

In dem Verfahren hatte sich ein Zahnarzt gegen eine Bewertung auf dem Ärzte-Bewertungsportal jameda.de gewehrt. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgte dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala für insgesamt fünf vorformulierte Kategorien, etwa „Behandlung“, „Aufklärung“, „Vertrauensverhältnis“, „genommene Zeit“ und „Freundlichkeit“. Ein anonymer Nutzer hatte den Zahnarzt mit der Gesamtnote 4,8 bewertet, die Note „6“ hatte er für „Behandlung“, „Aufklärung“ und „Vertrauensverhältnis“ vergeben.

Der Zahnarzt bestritt, den Bewertenden überhaupt behandelt zu haben und verlangte von jameda Löschung. Während die Klage in der ersten Instanz Erfolg hatte, wies das Berufungsgericht die Klage ab.

Der Bundesgerichtshof führt zunächst zu Recht aus, die beanstandete Bewertung sei keine eigene „Behauptung“ der Beklagten, weil diese sie sich inhaltlich nicht zu eigen gemacht habe. Die Beklagte hafte für die vom Nutzer ihres Portals abgegebene Bewertung deshalb nur dann, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt habe. Maßgebliche Bedeutung bei deren Umfang komme dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei dürfe einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährde oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwere.

jameda habe die dem Portal obliegende Prüfpflichten verletzt. Der Betrieb eines Bewertungsportals trage im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr werde durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschwerten es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. Daher hätte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte sie den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen.

Der BGH hat die Sache nicht abschließend entschieden, sondern an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Es muss nun noch einmal prüfen, welche Recherchen jameda unternommen hat.

Das Urteil ist zu begrüßen. Es ändert selbstverständlich nichts an der grundsätzlichen Möglichkeit der anonymen Bewertung und auch nichts daran, dass Meinungsäußerungen bis zur Grenze der Formalbeleidigung oder Schmähkritik nicht angreifbar sind. Um den Missbrauch von Bewertungsportalen, etwa durch Konkurrenten, zu verhindern, ist es aber erforderlich, dass zumindest festgestellt wird, ob der Bewertende tatsächlich Patient oder Kunde des Bewerteten war. Die genaue Präzisierung der Prüfungspflichten, die sich hoffentlich im vollständig abgefassten Urteil finden wird, bleibt abzuwarten. Dann wird sich in der Praxis zeigen, ob die Vorgaben des BGH umsetzbar sind. Dies mag im Einzelfall tatsächlich schwierig sein, weil gerade der Kassenpatient beim Arzt nicht zwingend schriftliche Unterlagen erhält.

Umweltbundesamt darf sich zu „Klimawandelskeptikern“ äußern

Auch wenn Behörden sich weder auf die grundgesetzlich gewährleistete Meinungsfreiheit noch auf die Presse- und Rundfunkfreiheit berufen können, dürfen sie sich im Rahmen der ihnen gesetzlich eingeräumten Aufgaben kritisch mit namentlich benannten Personen auseinandersetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Halle in einem von mir für das Umweltbundesamt geführten Verfahren entschieden (Urt. v. 18. November 2015 – 1 A 304/13 HAL). Das Urteil, das nun im Volltext vorliegt, finden Sie hier.

Anlass des Rechtsstreits war eine vom Umweltbundesamt (UBA) auf seiner Internetseite zum Download angebotene Informationsbroschüre zum Klimawandel, in der zwei Journalisten als „Klimaskeptiker“ bezeichnet wurden, deren Beiträge „nicht mit dem Kenntnisstand der Klimawissenschaft übereinstimmen“. Die Kläger, die ihre Thesen zuvor selbst in diversen Publikationen  provokativ zum öffentlichen Diskurs gestellt hatten, sahen sich durch die Broschüre in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und versuchten dem UBA – unter großem Medienecho – die beanstandeten Behauptungen zu untersagen. Sie argumentierten, als staatliche Institution sei das UBA zur Sachlichkeit verpflichtet, was eine kritische Bewertung ihrer Thesen ausschlösse.

Nachdem die Kläger bereits im einstweiligen Rechtsschutz unterlegen waren, entschied das VG Halle nun auch in der Hauptsache, dass die Veröffentlichung des UBA nicht zu beanstanden sei. Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zu Lasten der Kläger vermochte das Gericht nicht auszumachen. Zwar seien die Kläger in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffen, weil die Broschüre des UBA geeignet sei, das Ansehen der Kläger in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Der Persönlichkeitsrechtseingriff sei jedoch nicht rechtswidrig gewesen. § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Umweltbundesamtes gestatte dem UBA nicht nur die bloße Informationstätigkeit, sondern auch eine kritische wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Umweltthesen Dritter. Die gebotene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Kläger und dem Informationsanspruch des UBA fiel zugunsten des UBA aus: Zunächst gewähre das Persönlichkeitsrecht den Klägern keinen Anspruch darauf, von anderen nur so dargestellt zu werden, wie sie es sich wünschten. Darüber hinaus bestimmten sich die konkreten Grenzen des Persönlichkeitsschutzes entscheidend nach dem eigenen (Vor-)Verhalten der Betroffenen. Die Kläger hätten sich in der Vergangenheit bewusst provozierend mit ihren Thesen an die Öffentlichkeit gewandt. Daraus folgerte das Gericht:

„Wer jedoch seine Meinung derart öffentlich darstellt und zur Kritik auffordert, kann sich anschließend grundsätzlich nicht auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes berufen, nur weil andere Personen, darunter auch das Umweltbundesamt, sich kritisch mit den Meinungen und Thesen der Kläger auseinandersetzten.“

Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung sei in einem solchen Fall nur dann anzunehmen, wenn die angegriffene Darstellung verfälschend oder diffamierend sei. Beides konnte das Gericht nicht feststellen: Bei der Äußerung, die Beiträge der Kläger widersprächen dem Kenntnisstand der Klimawissenschaft, handele es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um ein Werturteil des UBA, welches nicht „wahr“ oder „unwahr“ sein könne. Ob die Ansichten der Kläger mit diesem ausgemachten Kenntnisstand übereinstimmten, sei eine neuerliche Wertung. Ein solches kritisches Werturteil setze in Ansehung des Sachlichkeitsgebot voraus, dass es „im Wesentlichen [auf] zutreffenden und sachgerecht gewürdigten Tatsachenkern“ gründe. Diese Voraussetzung sah das Gericht vorliegend als erfüllt an, da sich das UBA in ausreichendem Maße mit wissenschaftlichen Studien auseinandergesetzt habe.

 

OLG Hamburg: Keine Unterlassung im Recherchestadium

Wird ein das Persönlichkeitsrecht verletzender Beitrag in Presse oder Rundfunk erst einmal veröffentlicht, ist für den davon Betroffenen bereits das „Kind in den Brunnen gefallen“. Das Stigma durch eine falsche Berichterstattung lässt sich dann auch im Nachhinein durch presserechtliche Ansprüche nicht mehr beseitigen. Aus diesem Grund versuchen die Betroffenen nicht selten, einen Beitrag schon im Vorfeld zu verhindern. Dass dies aber – zu Recht – nur in engen Grenzen möglich ist, hat das OLG Hamburg in einem von mir für eine Rundfunkanstalt geführten Verfahren entschieden (Urt. v. 13. Oktober 2015 – 7 U 4/12).

In der Entscheidung ging es um Folgendes: Ein Mieter hatte dem Verwalter der von ihm gemieteten Wohnung vor der Kamera vorgeworfen, in die Wohnung eingebrochen zu sein und einen Wasserschaden verursacht zu haben, um den Mieter zu einer Räumung der Wohnung zu bewegen. Anschließend hatte das Fernsehteam den Verwalter gefilmt. Dieser hatte erklärt, mit den Filmaufnahmen nicht einverstanden zu sein. Darauf beendete das Fernsehteam die Aufzeichnung und erklärte auf Nachfrage des Verwalters, dass die Bilder möglicherweise noch am selben Tag ausgestrahlt werden sollten. Auf die Abmahnung des Verwalters erklärte die Rundfunkanstalt, dass mit einer Ausstrahlung doch nicht zeitnah zu rechnen sei.

Das Landgericht Hamburg hatte auf Antrag des Verwalters eine einstweilige Verfügung erlassen und im Widerspruchsverfahren bestätigt. Das Oberlandesgericht hat die Verfügung nun aufgehoben und ausgeführt, die für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch erforderliche Erstbegehungsgefahr liege nicht vor, weil noch nicht festgestanden habe, ob und in welcher Weise die Aufnahmen verwendet werden würden, ob eine Rechtsverletzung also tatsächlich konkret gedroht habe. Wörtlich führt das Gericht aus:

„Weiter als bis zu dem frühen Stadium der bloßen Anfertigung der Aufnahmen war die Tätigkeit der Mitarbeiter der Antragsgegnerin hier indessen nicht gediehen. Die Antragsgegnerin mag auch beabsichtigt haben, diese Aufnahmen für die Erstellung eines Fernsehberichtes zu verwenden. Das aber reicht für das Entstehen einer Erstbegehungsgefahr nicht aus; denn eine Verbreitung der Aufnahmen hätte in einer Weise geschehen können, die Rechte des Antragstellers nicht verletzen würde. Das wäre etwa der Fall gewesen, wenn die beteiligten Personen durch technische Maßnahmen für die Zuschauer unerkennbar gemacht worden wären oder wenn die beanstandete Äußerung des Mieters den Zuschauern eindeutig als der Wahrheit nicht entsprechend präsentiert worden wäre.“

Trotz des beachtlichen Interesses des Betroffenen, eine Berichterstattung im Vorhinein zu verhindern, wären weitergehende Ansprüche im Recherchestadium auch tatsächlich ein gravierender EIngriff in die Pressefreiheit, die auch das Sammeln von Informationen schützt. Müssten Journalisten hier schon bei der Ermittlung des Sachverhalts mit der „Keule“ einer einstweiligen Verfügung rechnen, würde dies die Erfüllung ihrer Aufgabe als „Wachhund“ erheblich einschränken. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn schon mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die gesammelten Informationen auch tatsächlich in rechtswidriger Weise verwendet werden sollen.

Jauch: Gegendarstellung zu Ehekrise auf der Titelseite

„Günther Jauch Schock-Geständnis – Steckt seine Ehe in der Krise?“. Diese Schlagzeile war im April 2015 auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift zu lesen. Wie das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 09.09.2015 – 6 U 110/15 – entschied, wird sie nun vom scharfen Schwert der Gegendarstellung hart getroffen und muss auf der Titelseite den Text „Ich habe im Zusammenhang mit meiner Ehe nichts gestanden“ veröffentlichen. Dies berichtet das Gericht in einer Pressemitteilung.

Nach Auffassung des Senats enthält die ursprüngliche Schlagzeile die Tatsachenbehauptung, Günther Jauch habe im Hinblick auf seine Ehe etwas gestanden. Dem könne der Moderator in der Gegendarstellung mit dem Hinweis entgegentreten, nichts gestanden zu haben.

Der Inhalt der Gegendarstellung sei auch nicht deshalb offenbar unrichtig, weil der Moderator im Rahmen einer Fernsehsendung gegenüber einem Kandidaten auf dessen Äußerung zu dessen Ehe hin gesagt hatte, dass er dann noch einmal heiraten würde, wenn es in der Ehe „bröckele“, denn damit habe sich der Moderator nicht über den Zustand seiner eigenen Ehe geäußert.

Zur Größe der Gegendarstellung enthält die Pressemitteilung nur den lapidaren Hinweis, die Gegendarstellung „in entsprechender Schriftgröße“ abdrucken. Der Volltext der Entscheidung ist leider noch nicht veröffentlicht. Die Details zur Größe der Gegendarstellung sind aber gerade bei einem Abdruck auf der Titelseite von großem Interesse. Denn gerade das OLG Karlsruhe hat in einer älteren Entscheidung vom 11. November 200514 U 173/05 Folgendes ausgeführt:

„Umfang und Aufmachung der Gegendarstellung dürfen nicht dazu führen, dass die Titelseite ihre Funktion verliert, eine Identifizierung des Blattes zu ermöglichen. Deshalb ist ggf. eine gewisse Reduzierung der Schriftgröße im Vergleich zur Erstmitteilung hinzunehmen. Die Reduzierung der Schriftgröße darf andererseits nicht zu einer Entwertung der Gegendarstellung führen.“

Angesichts der Länge der Gegendarstellung ist fraglich, inwieweit dieser Grundsatz vorliegend noch gewahrt ist.

Auch für Jauch ist es nicht das erste Verfahren um eine Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift beim OLG Karlsruhe. Im Jahr 2011 hat das Gericht ihm von zwei begehrten Gegendarstellungen auf der Titelseite der „neuen woche“ eine Gegendarstellung zugesprochen, eine Gegendarstellung wegen einer Fotomontage von Jauch und seiner Ehefrau aber abgelehnt.

Da die aktuelle Entscheidung in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen ist, in dem die Revision nicht statthaft ist, ist die Entscheidung rechtskräftig. Denkbar ist allerdings noch eine Verfassungsbeschwerde, die gerade dann, wenn die Funktion der Titelseite tatsächlich beeinträchtigt sein sollte, wegen des dann recht massiven Eingriffs in die Pressefreiheit nicht von Vornherein aussichtslos wäre.

Versteckte Kamera bei Daimler – OLG Stuttgart erlaubt Veröffentlichung

„Verstehen Sie Spaß?“ vom SWR war eine der ersten Fernsehshows, in der mit versteckter Kamera gefilmt wurde. Keinen Spaß verstand – verständlicherweise – die Daimler AG, als ein Reporter – ausgerechnet ebenfalls des SWR, wenn auch in anderer Mission – auf dem Betriebsgelände heimlich filmte und die Bilder in einem Beitrag über die Verhältnisse der beschäftigten Leiharbeitnehmer ausstrahlte. Wie schon die Vorinstanz hat nun das OLG Stuttgart  die Verwendung der heimlich gefertigten Aufnahmen mit Urteil vom 9. Juli 2015 – 4 U 182/14 – für zulässig erklärt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts vom heutigen Tag hervor.

Das Gericht führt aus, dass die Anfertigung des Filmmaterials die Rechte der Klägerin verletzt habe, weil die heimliche Fertigung der Filmaufnahmen einen Eingriff in das Hausrecht und das Unternehmenspersönlichkeitsrecht darstelle. Trotz der rechtswidrigen Beschaffung des Bildmaterials sei aber die Ausstrahlung in der Sendung vom 13. Mai 2013 in einer Abwägung mit der Meinungs- und Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz nicht rechtswidrig. Die maßgeblichen Abwägungsgrundsätze ergäben sich aus dem Wallraff-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es komme es auf den Zweck der strittigen Äußerung an. Dem Grundrecht der Meinungsfreiheit komme umso größeres Gewicht zu, je mehr es um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage gehe. Auf der anderen Seite sei aber auch das Mittel von wesentlicher Bedeutung, durch welches ein solcher Zweck verfolgt werde, also die rechtswidrige Informationsbeschaffung. Diese indiziere einen nicht unerheblichen Eingriff. Wegen des durch eine Zulassung der Veröffentlichung schwerwiegenden Widerspruchs mit der Unverbrüchlichkeit des Rechts könne die Veröffentlichung nur ausnahmsweise zulässig sein, wenn es um Missstände von erheblichem Gewicht gehe an deren Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse bestehe. Dies sei in der Regel nicht der Fall, wenn keine rechtswidrigen Zustände dargestellt würden.

Vorliegend sei zwar die Arbeitnehmerüberlassung nicht als rechtswidrig anzusehen, dennoch werde aber ein erheblicher Missstand offen gelegt, weil es in dem Beitrag darum gehe, dass die Daimler AG – legal – Arbeitsabläufe zerteile, indem sie aus diesen einzelne Arbeitsschritte für einfach zu erledigende Arbeiten herausbreche und per Werkvertrag an Drittunternehmen vergebe und damit Leiharbeitnehmer eines Subunternehmers einsetzen könne, die sie schlechter bezahle als ihre Arbeitnehmer und die eigenen Leiharbeitneher, nämlich damals mit 8,19 € brutto/Stunde. Hätten die „Werklöhner“ eine Familie, liege der Verdienst unter dem Existenzminimum, so dass sie Anspruch auf Aufstockungsleistungen nach dem SGB II hätten und damit letztlich jedenfalls teilweise die Daimler AG Kosten spare, für die die Allgemeinheit aufkommen müsse.

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Jüngst ist eine Reihe von Urteilen ergangen, die die Verwertung rechtswidrig erlangter Informationen in der Presse zum Gegenstand haben. Insgesamt ist die Tendenz pressefreudlich. So hat der BGH die Verwertung vertraulicher E-Mails für zulässig gehalten, der EGMR hat die Verurteilung eines Journalisten in der Schweiz wegen der heimlichen Anfertigung von Video-Recherchematerial für rechtswidrig gehalten. Während der BGH der Frage, ob der Journalist die Informationen selbst beschafft hat, wesentliche Bedeutung beimisst und ausführt, bei einer eigenen Beschaffung sei die Veröffentlichung regelmäßig unzulässig, scheint der EGMR in diesem Punkt großzügiger zu sein. Das Urteil des OLG Stuttgart geht in dieselbe Richtung – auch hier kamen die Aufnahmen nicht von einem Informanten, sondern dem SWR-Reporter selbst. Die Quelle dürfte regelmäßig allerdings tatsächlich im Hinblick auf den Unrechtsgehalt keinen wesentlichen Unterschied machen, weil auch Informanten nicht selten zum Beschaffen der Informationen angehalten werden.

Die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht.

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