Eine Klatsche für das Fliegengitter

Kleine FliegeDie Kritik eines Amazon-Kunden an einem dort anbietenden Händler und seinem verkauften Fliegengitter ist zulässig. Im Ergebnis mag das OLG München Recht damit im konkreten Fall haben, die Begründung des Beschlusses vom 12. Februar 2015 – 27 U 3365/14 – gibt dennoch Anlass zur Skepsis. Es geht um den auch in der Presse bekannten „Fliegengitter-Prozess“: Ein Onlinehändler, der u.a. Fliegengitter auf Amazon und eBay verkauft, klagte gegen den Käufer eines solchen Gitters. Der Beklagte hatte sich über eine mangelhafte Montageanleitung beschwert. Nachdem die Parteien sich nicht einigen konnten, bewertete er den Verkäufer wie folgt:

„In der Anleitung steht ganz klar Mann muss den Innenrahmen messen das ist falsch! Damit wird das ganze zu kurz! Ich habe beim Verkäufer angerufen, Fazit: Er will sich dazu lieber nicht äußern, alleine das ist eine Frechheit. Danach unzählige sinnlose Emails! Amazon hat mir als Stammkunde mein Geld erstattet!“

Streitig ist, ob der Beklagte in seinem Antrag an Amazon geschrieben hatte, „Vk reagiert nicht.“ oder ob dies durch einen Mitarbeiter von Amazon eingefügt wurde. In der Folge schloss Amazon den Kläger vom Verkauf aus. Nachdem der Kläger den Beklagten erfolglos zur Löschung der Bewertung aufgefordert hatte, klagte er gegen ihn auf Unterlassung und Schadenersatz.

Das Landgericht Augsburg wies die Klage mit Urteil vom 30. Juli 2014 – 21 O 4589/13 – ab. Der Kläger habe nicht beweisen können, dass die von dem Beklagten verbreitete Behauptung falsch sei. Eine Beweislastumkehr komme mangels Verbreitung ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen nicht in Betracht. Die dagegen eingelegte Berufung des Klägers wies das OLG München nunmehr, ohne einen Termin zur mündlichen Verhandlung anzusetzen, wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit zurück. Es sieht in der Bewertung im Ergebnis eine zulässige Meinungsäußerung. Zwar enthalte die Äußerung sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Wertungen, dabei stehe aber das Werturteil im Vordergrund. Bei der Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung seien sowohl deren Sinn als auch der Zusammenhang, in dem sie gefallen sei, zu beachten. Die Äußerung dürfe nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden.

Da der Beklagte mit der Äußerung, „in der Anleitung steht ganz klar, man muss den Innenraum messen, das ist falsch! Damit wird das Ganze zu kurz!“ zum Ausdruck bringen wollte, dass er die Montageanleitung für falsch halte und ihre Befolgung zu einem nicht gewünschten Ergebnis führe, sei die angegriffene Aussage des Beklagten insgesamt als zulässige Meinungsäußerung zu qualifizieren. Ebenso sei die Äußerungen des Beklagten „Ich habe beim Verkäufer angerufen, Fazit: Er will sich dazu lieber nicht äußern, allein das ist eine Frechheit“ im Ergebnis eine zulässige Meinungsäußerung. Zwar sei dem E-Mail-Verkehr zu entnehmen, dass der Kläger die Mails des Beklagten beantwortet habe, eine Lösung der Fragestellung habe sich daraus aber nicht ergeben. Schließlich führt das OLG dann doch noch aus, dass die Montageanleitung wohl unrichtig gewesen sei. Die konsequente Befolgung dieser Anleitung führe zwingend dazu, dass, wie vom Beklagten vorgetragen, „das Ganze zu kurz“ werde.

Hinsichtlich der Äußerung „Vk reagiert nicht.“ liege bereits kein Nachweis vor, dass dieser Wortlaut vom Beklagten stamme. Im Übrigen sei auch diese Äußerung in ihrem Zusammenhang und nach ihrem Sinngehalt als Weiturteil zu behandeln, da damit zum Ausdruck komme, dass der Beklagte auf seine Anfragen keine zielführenden Lösungsvorschläge erhalten habe.

Die Entscheidung ist im Ergebnis sicherlich richtig. Die Begründung ist aber fragwürdig. Denn das Gericht meint offensichtlich, gar nicht prüfen zu müssen, ob die in der Meinungsäußerung enthaltene Tatsachenbehauptung zutreffend ist der nicht. Das ist aber deshalb in diesem Fall problematisch, weil der Schwerpunkt der Äußerung auf den verbreiteten Tatsachen liegt. Zwar kann eine Meinung auch einen Tatsachenkern enthalten, ohne gleich ihren Charakter als Meinungsäußerung zu verlieren, dies aber nur, wenn der Schwerpunkt der Äußerung auf dem wertenden Element liegt. Andernfalls wäre es möglich, unwahre Tatsachenbehauptungen rechtmäßig zu verbreiten, solange nur irgendein wertendes Element in der Äußerung enthalten ist. Das dies nicht ernsthaft gemeint sein kann, liegt auf der Hand. Ganz nebenbei stellt das Gericht dann doch noch klar, dass die Montageanleitung fehlerhaft gewesen sei.

„Bauchschmerzen“ bereitet aber schon die weitere Begründung des OLG hinsichtlich der Äußerungen „Ich habe beim Verkäufer angerufen, Fazit: Er will sich dazu lieber nicht äußern, allein das ist eine Frechheit“. Auch hier nimmt das OLG eine zulässige Bewertung an, obwohl der enthaltene Tatsachenkern jedenfalls unzutreffend sein dürfte. Denn das OLG führt aus, der Verkäufer habe zwar geantwortet, dies habe aber nicht zu einer Lösung geführt. Auch hinsichtlich der Äußerung „Vk reagiert nicht.“ scheint es für das OLG nicht von Relevanz zu sein, ob der Verkäufer tatsächlich gar nicht reagiert habe, denn es hält diese Aussage schon deshalb für zulässig, weil damit nur zum Ausdruck komme, dass der Beklagte auf seine Anfragen keine zielführenden Lösungsvorschläge erhalten habe.

Der Entscheidung ging ein nicht veröffentlichter Hinweis des Gerichts voraus. Möglicherweise ergeben sich daraus weiterführende Erklärungen. Allein die Begründung des Beschlusses weckt aber erhebliche Zweifel an der Begründung der Entscheidung.

Bild: Ascada / pixelio.de

„War das Ernst?“ – EGMR zu Werbung mit Bohlen und Ernst August

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EGMR in Straßburg

Satire darf nicht alles, aber doch einiges, was sonst nicht erlaubt ist. So ist die Werbung mit dem Namen oder Bild eines Prominenten ohne dessen Zustimmung nahezu immer rechtswidrig, es sei denn, es handelt sich um Satire. Mit diesem Thema hat sich die Rechtsprechung schon häufig beschäftigt, bisher insbesondere mit Werbekampagnen des Autovermieters Sixt.  Der BGH hat mehrfach im Bereich der Satire einen großzügigen Maßstab angelegt und die kommerzielle Verwendung von Namen und Bildern für zulässig gehalten, so auch eine Werbekampagne von Lucky Strike, in der sowohl Dieter Bohlen als auch Prinz Ernst August von Hannover „auf die Schippe genommen“ wurden. Im Falle Bohlens waren in der Werbung zwei  sich unterhaltende Zigarettenschachteln dargestellt, über denen stand „Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher.“ Die Wörter „lieber“, „einfach“ und „super“ waren geschwärzt, aber noch lesbar. Die Anzeige war eine Anspielung auf die Streitigkeiten um Bohlens Buch „Hinter den Kulissen“ Die von Ernst August beanstandete Werbung zeigte eine zerknitterte Zigarettenpackung. Darüber stand „War das Ernst? Oder August?“. Die Anzeige spielte auf „Prügel-Attacken“ des Prinzen in der Vergangenheit an.

Mit Urteil vom 19. Februar 2015 – 53495/09 und 53649/09 – nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Klagen der Prominenten gegen das BGH-Urteil abgewiesen. Das Gericht führt aus, der BGH habe einen angemessenen Ausgleich zwischen der Meinungsfreiheit und der Achtung des Privatlebens gefunden. Es werde ein Beitrag zu einer die Öffentlichkeit interessierenden Debatte geliefert, die Betroffenen stünden im Licht der Öffentlichkeit und die Werbung habe einen Bezug zum Vorverhalten der Prominenten. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung:

„However, in this specific case the Court found it fitting to agree with the findings of the Federal Court of Justice, particularly in view of the humorous nature of the advertisements in question.

Accordingly, the Court held that the Federal Court of Justice had struck a fair balance between freedom of expression and the right to respect for private life and that Germany had thus not failed in its obligations under Article 8. The Court therefore held in both cases that there had been no violation of that provision.“

 

Geldentschädigung für „Knöllchen-Horst“?

P-ZoneEin kurioses Verfahren ist, wie SPIEGEL ONLINE berichtet, diese Woche beim Amtsgericht Osterode verhandelt worden. Der als „Knöllchen Horst“ bekannte Rentner, der in den vergangenen Jahren tausende Parksünder bei Behörden angezeigt hat, klagt auf Zahlung von 1.500,00 EUR Geldentschädigung gegen Dolly Buster. Sie soll während eines Fernsehauftritts geäußert haben, das Anzeigen von Parksündern errege „Knöllchen-Horst“ offenbar sexuell. Das Gericht hat offenbar in der mündlichen Verhandlung die vorläufige Ansicht geäußert, die Klage werde wohl keinen Erfolg haben. Mit gutem Grund: Schon ein Unterlassungsanspruch, der nur davon abhängt, dass eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, wäre zweifelhaft. Denn wer mit einer derartigen Zahl von Anzeigen in Fällen, von denen er nicht persönlich betroffen ist, in die Öffentlichkeit tritt, muss sich eine solche satirische Auseinandersetzung mit seinem Verhalten gefallen lassen. Bei der Geldentschädigung, im Volksmund als „Schmerzensgeld“ bekannt, sind die Hürden aber noch deutlich höher. Hier bedarf es einer besonders schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung, die erst recht nicht vorliegen dürfte. Das Urteil will das Gericht offenbar am 29. Januar 2014 verkünden.

UPDATE (29. Januar 2015): Das Amtsgericht hat die Klage mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen. Laut LTO befand das Gericht, das Wort „geil“ aus dem Munde einer ehemaligen Pornodarstellerin sei keine Herabwürdigung, sondern ein zu der von ihr verkörperten Rolle passender Sprachgebrauch. Außerdem sei der Begriff nicht mehr nur negativ belegt. Im Übrigen stützte sich das Gericht offenbar darauf, dass „Knöllchen Horst“ schon 400 EUR von RTL erstritten hatte und damit jedenfalls schon eine hinreichende Kompensation erfolgt sei.

„Schwindel“ und „völliger Unsinn“ – Unternehmen muss sich scharfe Kritik gefallen lassen

Unternehmen müssen sich „u?berzogene, ungerechte oder gar ausfa?llige Kritik“ gefallen lassen. Insofern gelten andere Maßstäbe als bei Privatpersonen. Die hat der BGH in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 16.12.2014 – VI ZR 39/14 – noch einmal hervorgehoben und sogar Begriffe wie „Schwindel“ und „Betrug“ für unter bestimmten Umständen legitime Kritik gehalten.

Geklagt hatte ein Unternehmen, das Hochleistungsmagneten herstellte und diese mit der Behauptung bewarb, das Anbringen an Heizungsanlagen führe zur Einsparung von fossilen Brennstoffen. Ein Dritter hatte die Kunden des Unternehmens mit folgendem Text angeschrieben:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schreibe derzeit an einem Artikel u?ber einen groß angelegten Schwindel durch eine Firma S. GmbH, die unter dem Markennamen E. Magnete vermarktet, die an die Brennstoffleitung einer Heizungsanlage geklemmt auf wundersame Weise enorme Energieeinsparungen bewirken sollen. Die Wirkung dieser Magnete entspricht der eines Perpetuum Mobiles, die vom Hersteller herbeigezerrte wissenschaftliche Begru?ndung der angeblichen Wirkung der Magnete ist vo?lliger Unsinn.

Zu den Opfern dieses Betruges geho?rt auch Ihr Unternehmen. (…)“

Das Berufungsgericht hatte der Klage stattgegeben, der BGH hat das Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Er führt aus, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts handele es sich bei den Aussagen um eine Meinungsäußerung. Der Tatbestand des § 824 BGB (Kreditgefähdung) könne schon deshalb nicht verwirklicht sein. Zwar enthielten die Aussagen auch Tatsachen, es überwiege aber die subjektive Wertung.  Der Beklagte bringe in erster Linie die Missbilligung des gescha?ftlichen Verhaltens der Kla?gerin zum Ausdruck, die mit den tatsa?chlichen Bestandteilen der A?ußerungen untrennbar verbunden sei.

Auch der Vorwurf eines Betruges können eine Meinungsäußerung sein. Der BGH führt aus:

„Ein durchschnittlicher Leser versteht unter dieser Behauptung nicht die Verwirklichung eines rechtlich pra?zise bestimmten Straftatbestandes, sondern den weiter gefassten Vorwurf der bewussten Verbraucherta?uschung.“

Auch einen Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004  BGB könne das Gericht nicht bejahen. Sowohl bei der geltend gemachten Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeu?bten Gewerbebetrieb als auch bei der des Unternehmenspersönlichkeitsrechts sei eine Interessenabwägung erforderlich. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass sich Unternehmen, die am Wirtschaftsleben teilnähmen, auch überzogene Kritik gefallen lassen müssten. Der BGH führt aus:

„Auch eine u?berzogene, ungerechte oder gar ausfa?llige Kritik macht eine A?ußerung fu?r sich genommen noch nicht zur Schma?hung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der A?ußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und u?berspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll. Eine Schma?hung liegt bei einer die O?ffentlichkeit wesentlich beru?hrenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschra?nkt (…)“

Daraus ergibt sich nach Auffassung des BGH, dass ein Unternehmen sich nur in Ausnahmefällen gegen Meinungsäußerungen wehren könne. Wörtlich heißt es:

„Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsa?ußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und u?berzogen formuliert ist; sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schma?hkritik angesehen werden.“

Der Autor des Schreibens setze sich Inhaltlich mit der Wirkungslosigkeit des Magneten auseinander. Hinzu komme, dass nach dem als wahr zu unterstellenden Sachvortrag des Beklagten der Vorwurf der Wirkungslosigkeit zutreffe.

Das Berufungsgericht wird anhand dieser Maßstäbe nun erneut die Ansprüche prüfen müssen. Es spricht aber viel dafür, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage der sehr deutlichen und konkreten Aussagen des BGH die Ansprüche nur noch schwer bejahen kann.

Zu beachten ist, dass es sich gerade bei Begriffen wie „Schwindel“ und „Betrug“ immer um eine Einzelfallentscheidung handelt. Wird mit den Begriffen offensichtlich eine Straftat im Sinne des § 263 StGB behauptet, kann der Vorwurd eine Tatsachenbehauptung sein, auf deren Wahrheit es dann ankommt.

Mut zur Wahrheit

Bildschirmfoto 2015-01-16 um 09.42.53Ein ehemaliges Parteimitglied der AfD durfte Bernd Kölmel, den Baden-Württembergischen Landesvorsitzenden der Partei, die offensiv mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ wirbt, in einer E-Mail an Parteimitglieder als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke und Gauner bezeichnen. Dies hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 14.01.2015 – Az. 6 U 156/14 – entschieden, wie aus einer Pressemitteilung  des Gerichts hervorgeht.

Dabei dürfte es sich zumindest in dem Kontext, in dem die Äußerungen gefallen sind, um Meinungsäußerungen handeln. Meinungsäußerungen sind nur dann ausnahmsweise unzulässig, wenn ein Angriff auf die Menschenwürde vorliegt oder es sich um eine Formalbeleidigung oder Schmähung handelt. Eine solche Schmähung liege, so das OLG Karlsruhe, bei einer die Öffentlichkeit interessierenden Frage nur ausnahmsweise vor und sei eher auf die Privatfehde beschränkt. Wesentliches Merkmal der Schmähung sei eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung. Davon könne hier keine Rede sein. Die angegriffenen Äußerungen dürften nicht isoliert betrachtet werden, vielmehr müssten – entgegen der Auffassung des Landgerichts – auch die in der E-Mail gesetzten Links berücksichtigt werden. Dort beanstande der Beklagte den Ablauf der Wahl des Klägers auf den 3. Listenplatz der AfD bei der Europawahl sowie die Durchführung des Gründungsparteitags als fehlerhaft. Bei den Äußerungen des Beklagten handele es sich daher ihrem Sinn und systematischen Zusammenhang nach um die kritisierten parteiinternen Vorgänge zusammenfassende, bewertende Stellungnahmen. Bei der gebotenen Abwägung spreche eine Vermutung für die Zulässigkeit der beanstandeten Äußerungen, da sonst die Meinungsfreiheit, die Voraussetzung für einen freien und offenen politischen Prozess sei, in ihrem Kern betroffen wäre.

Die Entscheidung ist richtig und entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts. Substanzlose Schmähungen ohne weitere Begründung sind unzulässig. Sobald sie aber mit Sachargumenten unterfüttert werden, können auch drastische Worte zulässig sein. Die Frage ist also immer, wie es einmal ein Mandant formuliert hat, ob der Angriff gegen den Spieler oder nur gegen den Ball geht.

BGH zu Verdachtsberichterstattung: „Nachtrag“ statt „Richtigstellung“

247989_web_R_by_Paul-Georg Meister_pixelio.deDie Verdachtsberichterstattung ist ein wichtiges Instument, das es der Presse ermöglicht, ihrer Rolle als „Wachhund“ auch dort gerecht zu werden, wo eine Straftat sich noch nicht sicher nachweisen lässt. Die Presse darf dann schon berichten, wenn ein hinreichender Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegt, es um einen Vorgang von gravierendem Gewicht geht, die Berichterstattung keine Vorverurteilung enthält und der Betroffene angehört worden ist. Naturgemäß kann die Zulässigkeit einer solchen Berichterstattung dazu führen, dass der Betroffene zu Unrecht verdächtigt wird. Über die Konsequenzen einer solchen Verdachtsberichterstattung, bei der sich der Verdacht im Nachhinein als unberechtigt herausstellt, hat der BGH mit Urteil vom 18. November 2014 – VI ZR 76/14 – entschieden. Bisher liegt lediglich eine Pressemitteilung des Gerichts vor.

Das Oberlandesgericht, das sich nach einer Beweisaufnahme davon überzeugt hatte, dass der Verdacht gegen den Kläger, eine Straftat begangen zu haben, unberechtigt gewesen war, hatte das Nachrichtenmagazin, das über den Verdacht berichtet hatte, verurteilt, unter der Überschrift „Richtigstellung“ eine Erklärung zu veröffentlichen, wonach sie den Verdacht nicht aufrechterhalte.

Der BGH hat das Urteil aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen. Zwar komme auch im Fall einer im Veröffentlichungszeitpunkt zulässigen Verdachtsberichterstattung ein Berichtigungsanspruch des Betroffenen grundsätzlich in Betracht, wenn – wie im Streitfall – der Tatverdacht später ausgeräumt worden sei und die Rufbeeinträchtigung fortdauere. Jedoch ergebe die gebotene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) sowie dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK), dass das Presseorgan nicht verpflichtet werden könne, sich nach einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung selbst ins Unrecht zu setzen. Deshalb könne der Betroffene bei späterer Ausräumung des Verdachts und Fortwirkung der Beeinträchtigung von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung (Nachtrag) verlangen, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde. Der BGH geht also insbesondere davon aus, dass nicht durch die Überschrift „Richtigstellung“ der Eindruck entsteht darf, das Nachrichtenmagazin habe sich ursprünglich rechtswidrig verhalten.

Bild: Paul-Georg Meister  / pixelio.de

„Mindestens sinngemäß“ ein „Arschloch“

376715_web_R_K_by_pauline_pixelio.deWenn sich „fachfremde“ Gerichte mit Materien des gewerblichen Rechtsschutzes oder des Äußerungsrechts befassen, kommen dabei nicht selten interessante Dinge heraus. Insbesondere die Arbeitsgerichtsbarkeit hat im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Mitarbeitern immer wieder auch mit wettbewerbsrechtlichen oder – wie jetzt das LAG Schleswig-Holstein – mit äußerungsrechtlichen Sachverhalten zu tun. In diesem Fall hatte eine in der Probezeit gekündigte Arbeitnehmerin den Geschäftsführer der Arbeitgeberin gegenüber einem anderen Arbeitnehmer beleidigt. Da eine Kündigung als Sanktion nun naturgemäß in dieser Situataion ausschied, der Arbeitgeber die Sache aber nicht einfach auf sich beruhen lassen wollte, nahm er die Arbeitnehmerin auf Unterlassung in Anspruch. Das  LAG Schleswig-Holstein hat den Anspruch mit Urteil vom  27.8.2014 – 3 Sa 153/14 – verneint.

Interessant an der Entscheidung sind zwei Dinge: Zum einen führt das LAG aus, es bestehe keine Wiederholungsgefahr, da eine „einmalige eskalierende Situation“ vorgelegen habe. Dies ist nun allerdings keineswegs zwingend, denn es ist nicht ersichtlich, warum die Arbeitnehmerin ihre Beleidigungen nicht auch später noch einmal wiederholen sollte – schließlich muss die Wut nicht sofort verfliegen. Hier kommt es aber sicher auf die konkrete Situation an, die in dem Urteil nur rudimentär beschrieben ist. Zum anderen ist der Inhalt der Beleidigung interessant. Das LAG spricht im Tatbestand des Urteils davon, die Arbeitnehmerin habe den Geschäftsführer „mindestens sinngemäß als `Arschloch´“ bezeichnet. Wie man allerdings jemanden „sinngemäß“ als „Arschloch“ bezeichnet, wird bedauerlicherweise im Dunkeln bleiben.

Bild: pauline  / pixelio.de

Mit stumpfem Speer: Veröffentlichung privater E-Mails in der Presse zulässig

e-mailDer BGH hat dem jahrelangen Streit um die Veröffentlichung privater E-Mails des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Rainer Speer ein Ende bereitet und dem Springer Verlag die Verwertung mit Urteil vom 30. September 2014 – VI ZR 490/12 – gestattet. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des Gerichts hervor. Springer hatte in der BILD darüber berichtet, dass der Kläger für ein uneheliches Kind keinen Unterhalt gezahlt habe, während die Mutter für das Kind Sozialleistungen beantragt habe. Belegt wurden diese Vorwürfe durch E-Mails von Speer, die von seinem im Jahr 2009 abhanden gekommenen privaten Laptop stammten und Springer zugespielt worden waren. Speer begehrte Unterlassung der wörtlichen oder sinngemäßen Wiedergabe dieser E-Mails. Das Landgericht Berlin und das Kammergericht gaben ihm Recht (über das Berufungsurteil im Verfügungsverfahren hatte ich kritisch berichtet).

Der BGH hat das Berufungsurteil jetzt aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zwar greift eine Berichterstattung, die sich auf den Inhalt der zwischen dem Kläger und seiner Geliebten gewechselten E-Mails stützt, nach Auffassung des Bundesgerichtshofs, in die Vertraulichkeitssphäre des Klägers und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Der Eingriff sei aber nicht rechtswidrig. Das von den Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungsfreiheit überwögen das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit  auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die veröffentlichten Informationen von einem Dritten in rechtswidriger Weise beschafft worden seien. Springer habe sich die E-Mails nicht durch vorsätzlichen Rechtsbruch verschafft, um sie zu publizieren. Der Verlag habe lediglich aus dem Bruch der Vertraulichkeit Nutzen gezogen. Die Informationen, deren Wahrheit der Kläger nicht in Frage gestellt habe, hätten einen hohen „Öffentlichkeitswert“. Sie offenbarten einen Missstand von erheblichem Gewicht, an dessen Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse bestehe. Als Minister und als Landtagsabgeordneter habe der Kläger zu den Personen des politischen Lebens gehört, an deren Verhalten unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle ein gesteigertes Informationsinteresse bestehe. Die E-Mails belegten, dass sich der Kläger über viele Jahre der wirtschaftlichen Verantwortung für seine Tochter E. entzogen und diese auf den Steuerzahler abgewälzt habe. Er habe es im eigenen persönlichen, wirtschaftlichen und politischen Interesse hingenommen, dass seine ehemalige Geliebte für die gemeinsame Tochter Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bezogen habe, obwohl die Voraussetzungen für einen Leistungsbezug nicht gegeben gewesen seien, weil er den Behörden als Kindsvater nicht bekannt gewesen sei.

Auch sei die Veröffentlichung in direkter oder indirekter Rede als zulässig anzusehen. Die im Wortlaut veröffentlichten E-Mails dokumentierten mit besonderer Klarheit, wie der Kläger mit der Verantwortung gegenüber seiner nichtehelichen Tochter und der Mutter seines Kindes – und damit mittelbar gegenüber der Allgemeinheit, die jedenfalls bis zur Veröffentlichung der streitgegenständlichen Informationen die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen habe tragen müssen – umgegangen sei.

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Zwar greift die wörtliche Wiedergabe privater E-Mails nicht unerheblich in das Persönlichkeitsrecht ein, weil gerade in den geschriebenen Worten die Persönlichkeit in besonderer Weise Ausdruck findet. Damit ist auch ohne weiteres die Privatsphäre und nicht nur die so genannte Sozialsphäre betroffen. Wenn es aber um die Aufdeckung und Illustration des möglicherweise strafbaren Verhaltens geht, wiegen die Interessen der Öffentlichkeit bei einem Politiker regelmäßig schwerer.

Mit einem Anspruch auf Geldentschädigung ist der Kläger übrigens schon beim Kammergericht gescheitert.

BGH: Anprangerer in Bewertungsportalen bleiben anonym

rennerUnternehmen oder Freiberufler, die in einem Bewertungsportal mit unwahren Tatsachenbehauptungen angeprangert werden, sind in einer misslichen Situation. Der Betreiber des Portals muss zwar auf den Hinweis des Betroffenen die falschen Tatsachenbehauptungen unter bestimmten Voraussetzungen entfernen, schon bei der Darlegung der Unwahrheit ist er aber oft in der schwierigen Situation, dass er, weil er nicht weiß, um welchen Kunden es geht, kaum substantiiert Stellung nehmen kann, was nach der Rechtsprechung des BGH aber möglicherweise erforderlich ist.  Zudem kann nach Löschung die Bewertung schnell erneut auftauchen, so dass der Betroffene den Verletzungen immer wieder „hinterherläuft“. Verständlich ist daher sein Wunsch, den eigentlichen Verursacher greifen zu können. Diese Möglichkeit hat ihm der BGH mit Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13 – nun allerdings unter der bestehenden Gesetzeslage versagt.

In der Entscheidung ging es um einen Arzt, über den verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt wurden. Auf sein Verlangen hin wurden die Bewertungen jeweils von dem Portal gelöscht. Am 4. Juli 2012 erschien (jedenfalls) bis November 2012 erneut eine Bewertung mit den von dem Kläger bereits beanstandeten Inhalten.

Anders als die Vorinstanzen hat der BGH einen Anspruch des Arztes auf Mitteilung der Benutzerdaten gegenüber dem Portal verneint. Denn – anders als etwa im Urheber- oder Markenrecht – fehlt es an einer Anspruchsgrundlage für einen derartigen Anspruch gegenüber einem Dritten, der selbst nicht Verletzer ist.

Der Betreiber eines Internetportals sei, so der BGH, in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln. Nach dem Gebot der engen Zweckbindung des § 12 Abs. 2 TMG dürften für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaube oder der Nutzer – was hier nicht in Rede gestanden habe – eingewilligt habe. Ein Verwenden im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG stelle auch eine Übermittlung an Dritte dar. Eine Erlaubnis durch Rechtsvorschrift komme außerhalb des Telemediengesetzes nach dem Gesetzeswortlaut lediglich dann in Betracht, wenn sich eine solche Vorschrift ausdrücklich auf Telemedien beziehe. Eine solche Vorschrift habe der Gesetzgeber bisher – bewusst – nicht geschaffen.

Die Auffassung des BGH entspricht der geltenden Gesetzeslage, so misslich dies auch sein mag. Es ist durchaus diskussionswürdig, ob es nicht in bestimmten, eng begrenzten, Fällen einen gesetzlichen Auskunftsanspruch geben sollte. Hier müsste aber der Gesetzgeber tätig werden,. Bei strafbaren Behauptungen ist es indes schon jetzt denkbar, dass der Betroffene über ein Ermittlungsverfahren an die Daten kommt.

EuGH: Doch ein Recht auf Vergessen im Internet?

GoogleDer seit langem intensiv geführt Debatte um ein Recht auf Vergessenwerden im Internet hat der EuGH heute einen wichtigen Baustein hinzugefügt. Der Gericht hat mit Urteil vom 13. Mai 2014 – C‐131/12 – entschieden, dass Goolge verpflichtet sein kann, Links zu bestimmten sensiblen Daten zu entfernen (der Volltext ist bereits hier abrufbar). In der Entscheidung ging es um einen Spanier, der geltend gemacht hatte, bei Eingabe seines Namens bei Google würden den Internetnutzern in der Ergebnisliste Links zu zwei Seiten der Tageszeitung La Vanguardia von Januar und März 1998 angezeigt. Auf diesen Seiten wurde u. a. die Versteigerung eines Grundstücks angekündigt, die im Zusammenhang mit einer Pfändung wegen Schulden stand, die Herr Costeja González bei der Sozialversicherung hatte. Das spanische Gericht hatte die Sache dem EuGH vorgelegt.

Der EuGH stellt zunächst fest, dass Google eine „Erhebung“ von Daten im Sinne der Richtlinie vornehme. Für diese Datenerhebung sei Google auch verantwortlich und müsse dafür sorgen, dass sie den Anforderungen der Richtlinie entspreche. Nur so könnten die in der Richtlinie vorgesehenen Garantien ihre volle Wirksamkeit entfalten und ein wirksamer und umfassender Schutz der betroffenen Personen, insbesondere ihres Privatlebens, tatsächlich verwirklicht werden.

Als Verantwortlicher könne Google verpflichet sein, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche angezeigt werde, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen über diese Person zu entfernen. Eine solche Verpflichtung könne auch bestehen, wenn der betreffende Name oder die betreffenden Informationen auf diesen Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht würden, gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Veröffentlichung dort als solche rechtmäßig sei.
Diese gesammelten Daten beträfen potenziell zahlreiche Aspekte des Privatlebens und hätten ohne die Suchmaschine nicht oder nur sehr schwer miteinander verknüpft werden können. Die Internetnutzer könnten somit ein mehr oder weniger detailliertes Profil der gesuchten Personen erstellen. Die Wirkung des Eingriffs in die Rechte der betroffenen Person werde durch die bedeutende Rolle des Internets und der Suchmaschinen in der modernen Gesellschaft gesteigert, die den in den Ergebnislisten enthaltenen Informationen Ubiquität verliehen. Wegen seiner potenziellen Schwere könne ein solcher Eingriff nicht allein mit dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers an der Verarbeitung der Daten gerechtfertigt werden.

Im Einzelfall sei ein angemessener Ausgleich zwischen den Informationsinteressen und den Grundrechten der betroffenen Person, insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, zu finden. Zwar überwögen die Rechte der betroffenen Person im Allgemeinen auch gegenüber dem Interesse der Internetnutzer; der Ausgleich könne in besonders gelagerten Fällen aber von der Art der betreffenden Information, von deren Sensibilität für das Privatleben der betroffenen Person und vom Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu der Information abhängen, das u. a. je nach der Rolle, die die Person im öffentlichen Leben spielt, variieren könne.

Insofern könne es auch bei ursprünglich rechtmäßigen Informationen ein „Recht auf Vergessen“ geben, wenn auf Antrag der betroffenen Person festgestellt werde, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Daten in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der verstrichenen Zeit, den Zwecken, für die sie verarbeitet worden seien, nicht mehr entsprächen. Auch hier könnten dann besondere Umstände, wie z. B. die Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben, ein überwiegendes Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu diesen Informationen über eine Suche rechtfertigen.

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Sie füllt eine Lücke, die bisher in der Rechtsprechung des BGH geblieben ist. Der BGH nimmt nämlich an, dass Zeitungsarchive einmal rechtmäßig eingestellte Inhalte, etwa zu Straftaten, nicht löschen müssten, obwohl eine neue Berichterstattung nach Ablauf einer gewissen Zeit wegen des Resozialisierungsinteresses des Betroffenen nicht mehr zulässig sei. Das Interesse an der Archivierung der Geschichte überwiege. Dem BGH ist insoweit grundsätzlich zuzustimmen, er berücksichtigt aber nicht hinreichend, dass die Auffindbarkeit solcher „alten Hüte“ über Suchmaschinen zu einer Aktualisierung der Vorwürfe führt. Dies habe ich bereits in einem älteren Beitrag kritisiert. Je nachdem, wie die EuGH-Rechtsprechung von den nationalen Gerichten jetzt umgesetzt wird,  kann sie nun durchaus zu einem sachgerechten Ergebnis führen: Berichte über Straftaten wären über Archive von Zeitungen bei der gezielten Suche danach noch abrufbar, so dass die Geschichte nicht getilgt würde, sie würden aber nicht jedem gleich „unter die Nase gerieben“, der den Namen des Betroffenen in der Suchmaschine eingibt.

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