BGH: Anprangerer in Bewertungsportalen bleiben anonym

rennerUnternehmen oder Freiberufler, die in einem Bewertungsportal mit unwahren Tatsachenbehauptungen angeprangert werden, sind in einer misslichen Situation. Der Betreiber des Portals muss zwar auf den Hinweis des Betroffenen die falschen Tatsachenbehauptungen unter bestimmten Voraussetzungen entfernen, schon bei der Darlegung der Unwahrheit ist er aber oft in der schwierigen Situation, dass er, weil er nicht weiß, um welchen Kunden es geht, kaum substantiiert Stellung nehmen kann, was nach der Rechtsprechung des BGH aber möglicherweise erforderlich ist.  Zudem kann nach Löschung die Bewertung schnell erneut auftauchen, so dass der Betroffene den Verletzungen immer wieder „hinterherläuft“. Verständlich ist daher sein Wunsch, den eigentlichen Verursacher greifen zu können. Diese Möglichkeit hat ihm der BGH mit Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13 – nun allerdings unter der bestehenden Gesetzeslage versagt.

In der Entscheidung ging es um einen Arzt, über den verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt wurden. Auf sein Verlangen hin wurden die Bewertungen jeweils von dem Portal gelöscht. Am 4. Juli 2012 erschien (jedenfalls) bis November 2012 erneut eine Bewertung mit den von dem Kläger bereits beanstandeten Inhalten.

Anders als die Vorinstanzen hat der BGH einen Anspruch des Arztes auf Mitteilung der Benutzerdaten gegenüber dem Portal verneint. Denn – anders als etwa im Urheber- oder Markenrecht – fehlt es an einer Anspruchsgrundlage für einen derartigen Anspruch gegenüber einem Dritten, der selbst nicht Verletzer ist.

Der Betreiber eines Internetportals sei, so der BGH, in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln. Nach dem Gebot der engen Zweckbindung des § 12 Abs. 2 TMG dürften für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaube oder der Nutzer – was hier nicht in Rede gestanden habe – eingewilligt habe. Ein Verwenden im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG stelle auch eine Übermittlung an Dritte dar. Eine Erlaubnis durch Rechtsvorschrift komme außerhalb des Telemediengesetzes nach dem Gesetzeswortlaut lediglich dann in Betracht, wenn sich eine solche Vorschrift ausdrücklich auf Telemedien beziehe. Eine solche Vorschrift habe der Gesetzgeber bisher – bewusst – nicht geschaffen.

Die Auffassung des BGH entspricht der geltenden Gesetzeslage, so misslich dies auch sein mag. Es ist durchaus diskussionswürdig, ob es nicht in bestimmten, eng begrenzten, Fällen einen gesetzlichen Auskunftsanspruch geben sollte. Hier müsste aber der Gesetzgeber tätig werden,. Bei strafbaren Behauptungen ist es indes schon jetzt denkbar, dass der Betroffene über ein Ermittlungsverfahren an die Daten kommt.

EuGH: Doch ein Recht auf Vergessen im Internet?

GoogleDer seit langem intensiv geführt Debatte um ein Recht auf Vergessenwerden im Internet hat der EuGH heute einen wichtigen Baustein hinzugefügt. Der Gericht hat mit Urteil vom 13. Mai 2014 – C‐131/12 – entschieden, dass Goolge verpflichtet sein kann, Links zu bestimmten sensiblen Daten zu entfernen (der Volltext ist bereits hier abrufbar). In der Entscheidung ging es um einen Spanier, der geltend gemacht hatte, bei Eingabe seines Namens bei Google würden den Internetnutzern in der Ergebnisliste Links zu zwei Seiten der Tageszeitung La Vanguardia von Januar und März 1998 angezeigt. Auf diesen Seiten wurde u. a. die Versteigerung eines Grundstücks angekündigt, die im Zusammenhang mit einer Pfändung wegen Schulden stand, die Herr Costeja González bei der Sozialversicherung hatte. Das spanische Gericht hatte die Sache dem EuGH vorgelegt.

Der EuGH stellt zunächst fest, dass Google eine „Erhebung“ von Daten im Sinne der Richtlinie vornehme. Für diese Datenerhebung sei Google auch verantwortlich und müsse dafür sorgen, dass sie den Anforderungen der Richtlinie entspreche. Nur so könnten die in der Richtlinie vorgesehenen Garantien ihre volle Wirksamkeit entfalten und ein wirksamer und umfassender Schutz der betroffenen Personen, insbesondere ihres Privatlebens, tatsächlich verwirklicht werden.

Als Verantwortlicher könne Google verpflichet sein, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche angezeigt werde, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen über diese Person zu entfernen. Eine solche Verpflichtung könne auch bestehen, wenn der betreffende Name oder die betreffenden Informationen auf diesen Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht würden, gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Veröffentlichung dort als solche rechtmäßig sei.
Diese gesammelten Daten beträfen potenziell zahlreiche Aspekte des Privatlebens und hätten ohne die Suchmaschine nicht oder nur sehr schwer miteinander verknüpft werden können. Die Internetnutzer könnten somit ein mehr oder weniger detailliertes Profil der gesuchten Personen erstellen. Die Wirkung des Eingriffs in die Rechte der betroffenen Person werde durch die bedeutende Rolle des Internets und der Suchmaschinen in der modernen Gesellschaft gesteigert, die den in den Ergebnislisten enthaltenen Informationen Ubiquität verliehen. Wegen seiner potenziellen Schwere könne ein solcher Eingriff nicht allein mit dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers an der Verarbeitung der Daten gerechtfertigt werden.

Im Einzelfall sei ein angemessener Ausgleich zwischen den Informationsinteressen und den Grundrechten der betroffenen Person, insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, zu finden. Zwar überwögen die Rechte der betroffenen Person im Allgemeinen auch gegenüber dem Interesse der Internetnutzer; der Ausgleich könne in besonders gelagerten Fällen aber von der Art der betreffenden Information, von deren Sensibilität für das Privatleben der betroffenen Person und vom Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu der Information abhängen, das u. a. je nach der Rolle, die die Person im öffentlichen Leben spielt, variieren könne.

Insofern könne es auch bei ursprünglich rechtmäßigen Informationen ein „Recht auf Vergessen“ geben, wenn auf Antrag der betroffenen Person festgestellt werde, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Daten in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der verstrichenen Zeit, den Zwecken, für die sie verarbeitet worden seien, nicht mehr entsprächen. Auch hier könnten dann besondere Umstände, wie z. B. die Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben, ein überwiegendes Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu diesen Informationen über eine Suche rechtfertigen.

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Sie füllt eine Lücke, die bisher in der Rechtsprechung des BGH geblieben ist. Der BGH nimmt nämlich an, dass Zeitungsarchive einmal rechtmäßig eingestellte Inhalte, etwa zu Straftaten, nicht löschen müssten, obwohl eine neue Berichterstattung nach Ablauf einer gewissen Zeit wegen des Resozialisierungsinteresses des Betroffenen nicht mehr zulässig sei. Das Interesse an der Archivierung der Geschichte überwiege. Dem BGH ist insoweit grundsätzlich zuzustimmen, er berücksichtigt aber nicht hinreichend, dass die Auffindbarkeit solcher „alten Hüte“ über Suchmaschinen zu einer Aktualisierung der Vorwürfe führt. Dies habe ich bereits in einem älteren Beitrag kritisiert. Je nachdem, wie die EuGH-Rechtsprechung von den nationalen Gerichten jetzt umgesetzt wird,  kann sie nun durchaus zu einem sachgerechten Ergebnis führen: Berichte über Straftaten wären über Archive von Zeitungen bei der gezielten Suche danach noch abrufbar, so dass die Geschichte nicht getilgt würde, sie würden aber nicht jedem gleich „unter die Nase gerieben“, der den Namen des Betroffenen in der Suchmaschine eingibt.

YouTube Sperrtafeln würdigen GEMA herab

Bild 14Die Verwertungsgesellschaft GEMA und YouTube liefern sich seit Jahren einen erbitterten Streit. Ursprünglich ging es dabei um die Frage, ob YouTube für das öffentliche Zugänglichmachen von Werken der GEMA-Mitglieder eine Lizenz benötigt und eine Vergütung zahlen muss. Wie ich berichtet habe, ist das Landgericht Hamburg im April 2012 der GEMA zumindest teilweise gefolgt und hat YouTube verurteilt, die Veröffentlichung bestimmter Videos zu unterlassen. YouTube weist nun auf Videos, an denen GEMA-Rechte bestehen mit der oben abgebildeten Sperrtafel darauf hin, dass das Portal zur Veröffentlichung nicht befugt sei. Dagegen hat sich jetzt die GEMA erfolgreich beim Landgericht München I gewehrt. Wie die GEMA in einer Pressemitteilung berichtet, hat das Gericht YouTube die Anzeige der Grafik  untersagt. Durch die Verwendung der Sperrtafeln werde die GEMA herabgewürdigt und angeschwärzt. Der Text erwecke bei den Nutzern den falschen Eindruck, die GEMA sei für die Sperrungen der Videos verantwortlich, obwohl YouTube die Sperrungen selbst vornehme.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Gründe sind noch nicht veröffentlicht.

Online-Kommentar = Leserbrief?

detektorDer Deutsche Presserat möchte im Pressekodex neue Regeln für Online-Kommentare einführen. Künftig sollen diese ähnlich wie Leserbriefe behandelt werden. Zu diesem Thema habe ich ein Interview bei detektor.fm gegeben. Das Interview ist bei detektor.fm mit begleitendem Artikel und direkt hier abrufbar:

LG München zu Ritter Sport: Natürlich natürlich

Ritter-SportWie unter anderem Spiegel Online berichtet, darf die Stiftung Warentest weiterhin nicht behaupten, in Ritter Sport Voll-Nuss-Schokolade werde chemisch hergestelltes Aroma verwendet. Das Landgericht München hat eine von dem Schokoladenhersteller erwirkte einstweilige Verfügung, nachdem die Stiftung Warentest Widerspruch eingelegt hatte, heute bestätigt. Konkret geht es um den  Aromastoff Piperonal. Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist umstritten, wie dieser Stoff, der in der Schokolade enthalten ist, gewonnen wird. Möglich ist offenbar sowohl ein natürlicher Ursprung als auch eine chemischen Herstellung. Laut Spiegel Online hat die Stiftung Warentest angekündigt, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen.

Privates aus der Familie Jauch: Alter Wein in neuen Schläuchen

Die Familie von Moderator Günther Jauch schickt sich an, der Fürstenfamilie von Monaco Konkurrenz zu machen, wenn es um das Erwirken wichtiger presserechtlicher Entscheidungen geht. Heute hat sich der BGH einmal mehr mit dem Moderator befasst.

Die Zeitschrift „Viel Spaß“, gegen die auch Jauch selbst schon prozessiert hat, hatte anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera an Jauch über dessen Ehefrau wie folgt berichtet:

„Sie kümmert sich im heimischen Potsdam um die vier Kinder, die beiden leiblichen Töchter Svenja (21) und Kristin (18) sowie die adoptierten Mädchen Katja (14) und Mascha (10).“

Die zuletzt genannte Tochter verlangte Unterlassung und hatte beim Landgericht Hamburg und beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg Erfolg. Der BGH hat die Berufungsentscheidung  mit Urteil vom 5. November 2013 – VI ZR 304/12 – nun aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Wie aus der Pressemitteilung des BGH hervorgeht, geht das Gericht davon aus, dass die Tochter des Moderators zwar durch die angegriffene Veröffentlichung in dem durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen sei, jedoch müsse sie die Beeinträchtigung hinnehmen. Allerdings verpflichte das Gebot der Rücksichtnahme auf die Persönlichkeit eines betroffenen Kindes die Presse zu besonderer Sorgfalt bei der Abwägung, ob dem Informationsinteresse nicht ohne Namensnennung genügt werden könne. Durch in den Jahren 2006 bis 2008 erschienene Presseberichte über die im Jahr 2000 erfolgte Adoption seien aber Vorname, Alter und Abstammung der Tochter bereits einer breiten Öffentlichkeit bekannt gewesen. Die Daten seien weiterhin in der Öffentlichkeit präsent und im Internet zugänglich. Das Gewicht des Eingriffs in die Rechtsposition der Klägerin durch die Weiterverbreitung sei dadurch gegenüber einem Ersteingriff maßgeblich verringert. Als Ergebnis der gebotenen Abwägung zwischen den Rechten der Klägerin und dem zugunsten der Beklagten streitenden Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit müsse unter den gegebenen Umständen das Persönlichkeitsrecht der Minderjährigen zurückstehen.

Die Entscheidung scheint im Ergebnis gut vertretbar, bei der Verallgemeinerung der aufgestellten Grundsätze ist aber Vorsicht geboten. Hier ist die Urteilsbegründung abzuwarten. Jedenfalls kann allein die massenhafte rechtswidrige Verbreitung persönlichkeitsverletzender Details im Internet nicht dazu führen, dass die weitere Berichterstattung per se zulässig wird.

Wenn hier jemand verrückt ist…

Ob Angela Merkels Haare, Ulla Schmidts Dienstwagen oder Lafontaines Rücktritt – Autovermieter Sixt nutzt Bilder bekannter Persönlichkeiten zusammen mit satirischen Bildunterschriften zu aktuellen Ereignissen gerne für seine Werbung und schafft es damit immer wieder erfolgreich in die Schlagzeilen. Jetzt ist der jüngst entlassene Gustl Mollath an der Reihe, dessen Konterfei in einer Anzeige mit dem Text „Wenn hier jemand verrückt ist, dann der Sixt mit seinen Preisen“ abgebildet ist. Darunter findet sich sein Name. Natürlich alles ohne sein Einverständnis. Wie Legal Tribune Online berichtet, hat Sixt Mollath jetzt allerdings nachträglich ein Honorar angeboten.

Sicher kein dummer Schachzug, denn die Chancen Mollaths, die Werbung zu verbieten, stünden nicht schlecht. Zwar hat sich Sixt vom Bundesgerichtshof im Fall Lafontaine bescheinigen lassen, dass satirische Werbung mit Bildern Prominenter in bestimmten Fällen zulässig sein mag. Dies dürfte für den Fall Mollath aber nicht gelten.

Denn zunächst dürfen Bildnisse von Personen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden (§ 22 KUG). Insbesondere für Personen des öffentlichen Lebens wird der strenge Bildnisschutz zwar insoweit durchbrochen, als sie sehr weitgehend die Bildberichterstattung auch ohne ihre Zustimmung dulden müssen, wenn diese mit einem Ereignis der Zeitgeschichte zusammenhängt (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG). Dies betrifft aber in erster Linie nur redaktionelle Beiträge. Bei Werbung gibt es regelmäßig kein schützenswertes Informationsinteresse. Insbesondere ist sie unzulässig, wenn der Eindruck entsteht, die abgebildete Person identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt. Beispielsweise hat der BGH (Urteil vom 11. 3. 2009 – I ZR 8/07) einer Rätselzeitschrift verboten, mit Günter Jauch auf der Titelseite zu werben.

In dem Lafontaine-Fall hat der BGH (Urteil vom 26. 10. 2006 – I ZR 182/04) indes nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines als Finanzminister das folgende Plakat des Autovermieters SIXT ohne Zustimmung des Politikers für zulässig gehalten:

Begründung: Auch im Bereich der Werbung finde eine Güterabwägung statt, die dazu führen könne, dass die Verwendung des fremden Bildnisses in einer Werbeanzeige dann hingenommen werden müsse, wenn sie sich satirisch mit einem aktuellen Tagesereignis auseinandersetze.

Dies mag auch im Fall Mollath gelten. Immer ist aber im Einzelfall noch zu prüfen, ob nicht schützenswerte Belange des Betroffenen der Veröffentlichung entgegenstehen (§ 23 Abs. 2 KUG). Und dies dürfte bei Herrn Mollath der Fall sein. Denn zwar entsteht auch hier nicht der Eindruck, Herr Mollath habe sich freiwillig für die Werbung hergegeben. Aber anders als ein Politiker hat er sich keineswegs freiwillig in die Öffentlichkeit begeben. Er kann sich deshalb auch weitergehend auf den Schutz seiner Privatsphäre berufen. Auch hat die satirische Auseinandersetzung mit einer dem Betroffenen von den Gerichten attestierten psychischen Erkrankung eine ganz andere Eingriffsintensität (Privatsphäre) als eine Auseinandersetzung mit einem politischen Ereignis, das für einen Politiker zum Bereich seiner beruflichen Spähre gehört.

Ähnlich kritisch habe ich die Werbung mit dem Gesicht Brüderles für eine Seitensprung Agentur eingeschätzt, die leider nie Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung geworden ist, weil die Agentur nach Erhalt der Abmahnung – verständlicherweise – „eingeknickt“ ist.

UPDATE (14. August 2013): Wie Sixt in seinem Mietwagen-Blog mitteilt, hat das Unternehmen die Werbung mittlerweile eingestellt und sich bei Mollath entschuldigt.

Suchwort Completed: Google haftet

Google kann sich der Haftung für persönlichkeitsverletzende Begriffe, die durch die Autocomplete Funktion vorgeschlagen werden, nicht vollständig entziehen. Dies hat der BGH völlig zu Recht jetzt mit Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12 – entschieden, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht. Dabei hat der BGH gar nicht über den spektakulären Fall entschieden, der zu dieser Frage anhängig ist, nämlich über die Klage von Bettina Wulff dagegen, dass bei Eingabe ihres Namens unter anderem das Suchwort „Escort“ vorgeschlagen wird. Diese Klage hängt noch beim Landgericht Hamburg, und das Verfahren ruht wegen des jetzt entschiedenen Verfahrens beim BGH (ich habe darüber berichtet).

In dem BGH-Verfahren ging es um ein Unternehmen, das im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt und das sich dagegen wehrte, das bei Eingabe des Namens seines Vorstandsvorsitzenden die Begriffe „Betrug“ und „Scientology“ vorgeschlagen wurden. Auch der Vorstandsvorsitzende selbst ist Kläger des Verfahrens.

Die Kläger beriefen sich darauf, dass der Vorstandsvorsitzende weder in irgendeinem Zusammenhang mit Scientology stehe, noch ihm ein Betrug vorzuwerfen sei oder ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. In keinem einzigen Suchergebnis sei eine Verbindung zwischen dem Kläger und „Scientology“ oder „Betrug“ ersichtlich.

Das OLG Köln hatte die Klage noch abgewiesen, der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen. Der BGH führt aus, das Berufungsgericht habe einen Unterlassungsanspruch der Kläger entsprechend §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG gegen Google rechtsfehlerhaft verneint.

Die Suchwortergänzungsvorschläge „Scientology“ und „Betrug“ bei Eingabe des Vor- und Zunamens des Vorstandsvorsitzenden bei Google führten zu einer Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, da ihnen ein fassbarer Aussagegehalt innewohne, zwischen dem Manager und den negativ belegten Begriffen „Scientology“ und/oder „Betrug“ besteht ein sachlicher Zusammenhang.

Die Kläger würden hierdurch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn diese Aussage – wie sie vorgetragen haben – unwahr sei und deshalb in der Abwägung ihrer grundrechtlich geschützten Position gegenüber derjenigen der Beklagten das Übergewicht zukomme.

Diese Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger sei der Beklagten auch unmittelbar zuzurechnen. Sie habe mit der von ihr geschaffenen Software das Nutzerverhalten ausgewertet und den Benutzern der Suchmaschine die entsprechenden Vorschläge unterbreitet.

Daraus folge allerdings noch nicht, dass Google für jede Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung durch Suchvorschläge hafte. Google sei nicht vorzuwerfen, dass sie eine Suchvorschläge erarbeitende Software entwickelt und verwendet habe, sondern lediglich, dass sie keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen habe, um zu verhindern, dass die von der Software generierten Suchvorschläge Rechte Dritter verletzten.

Nehme ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. Der Betreiber einer Suchmaschine sei regelmäßig nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Der Betreiber sei grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlange.

Weise aber ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, sei der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

Das Berufungsgericht muss nun den Sachverhalt unter diesen Gesichtspunkten nun neu prüfen.

Klare Wort des BGH und eine Entscheidung, die uneingeschränkt Zustimmung verdient: Ein.klassisches und sachgerechtes „Notice and take down-Verfahren“.

Ich hatte bereits im Zusammenhang mit Frau Wulff darauf hingewiesen, dass Google zwar weder selbst mit der Autocomplete Funktion eigene Behauptungen aufstellt, noch  der Nutzer nimmt den Vorschlag als Behauptung oder Verbreitung einer Behauptung durch Google wahrnimmt, dass aber eine vollständiges Entlassen von Google aus der Verantwortung zu unerträglichen Ergebnisse führt.

Man stelle sich vor, jemandem wird aus unerfindlichen Gründen ein Mord vorgeworfen, und die Geschichte um den mutmaßlichen Mord schlägt große Wellen. Kann es sein, dass dauerhaft oder für lange Zeit der ohnehin schon genug gestrafte und zu Unrecht beschuldigte Betroffene es hinnehmen muss, dass sofort beim Eingeben seines Namens bei Google da Wort “Mord” aufspringt?

Und dieses Dilemma, das dadurch entsteht, dass für Google eine vorherige Prüfung nahezu unmöglich ist, lässt sich recht einfach über die Störerhaftung lösen. Google muss erst löschen, wenn der Suchmaschinenbetreiber auf die Rechtsverletzung hingewiesen wird. Dies ist Google, anders als eine vorherige Prüfungspflicht, auch ohne weiteres zumutbar und tut der Suchmaschine allenfalls ein bisschen weh.

Ohnehin hat Google, wie Spiegel Online im letzten Jahr berichtet hat, offenbar mit zweierlei Maß gemessen und durchaus auch bisher schon auf den Druck bestimmter Lobbygruppen Vorschläge aus der Liste gelöscht.

Wulff und Auto Complete – Termin aufgehoben, Entscheidung aufgeschoben

– UPDATE (14. Mai 2013): BGH entscheidet zu Autocomplete –

Eigentlich hätte das LG Hamburg am 26. April 2013 über die spannende Frage verhandeln sollen, ob Google dafür haftet, dass bei Eingabe des Namens „Bettina Wulff“ unter anderem die Begriffe „Escort“ und „Prostituierte“ angezeigt werden. Doch daraus wird (vorerst) nichts.

Der Spiegel berichtet, dass Wulffs Anwalt Gernot Lehr um die Aufhebung des Termins gebeten habe, weil beim BGH bereits ein ähnlicher Fall anhängig sei, bei dem es um die Anzeige der Worte „Scientology“ und „Betrug“ bei Eingabe des Namens des dortigen Klägers gehe. Dieses Urteil solle abgewartet werden.

Weiter heißt es in der Meldung, Google habe nach eigenen Angabe bereits mehrere Verfahren zu dieser Frage gewonnen. Es wäre wünschenswert, wenn der BGH die Frage bald klärte. Nach der hier vertretenen Auffassung haftet Google zwar nicht primär, wohl aber als Störer ab Kenntnis von der Rechtsverletzung.

Bild.de zu Kachelmann: Rechtswidrig und doch nicht verboten

Ein klassischer Pyrrhussieg für Jörg Kachelmann beim BGH: Der Moderator hatte sich gegen die Veröffentlichung intimer Details im Rahmen der Berichterstattung über das gegen ihn geführt Strafverfahren gewehrt. Der BGH hat die Berichterstattung auf Bild.de, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht, nunmehr mit Urteil vom Urteil vom 19. März 2013 – VI ZR 93/12 – für rechtswidrig befunden, gleichwohl aber – anders als noch die Vorinstanzen – für die Zukunft nicht untersagt.

Das Portal hatte die intimen Details veröffentlicht, die aus einer ersten Vernehmung Kachelmanns durch den Haftrichter stammten. Später waren diese Details dann Gegenstand der öffentlichen Hauptverhandlung, in der das Protokoll dieser Vernehmung verlesen wurde.

Der BGH führt aus, wegen der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) folgenden und in Art. 6 Abs. 2 der europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Unschuldsvermutung und einer möglichen durch die Medienberichterstattung bewirkten Stigmatisierung sei die Veröffentlichung wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts rechtswidrig. Ein Unterlassungsanspruch  bestehe gleichwohl nicht, weil eine erneute Veröffentlichung nun nach Verlesung des Protokolls zulässig sei. Daher sei die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr entfallen. Der Unterlassungsanspruch sei auch nicht wieder neu entstanden. Der Kläger habe sich mit seinem Unterlassungsantrag gegen die aktuelle Berichterstattung im Strafverfahren gewandt. Umstände dafür, dass die Beklagte eine erneute Veröffentlichung in dieser Form vornehmen könnte, seien nicht ersichtlich.

Die Entscheidung bestätigt einmal mehr, dass es für den presserechtlichen Unterlassungsanspruch in der Regel auf die Zulässigkeit der beanstandeten Äußerungen zum Zeitpunkt des gerichtlichen Verfahrens ankommt, nicht darauf, ob die Berichterstattung ursprünglich unzulässig war. Dies kann nicht nur eine Rolle spielen, wenn – wie im Fall Kachelmann – die Berichterstattung dadurch zulässig wird, dass Umstände, über die eigentlich nicht berichtet werden darf, später auf legalem Weg in die Öffentlichkeit gelangen, sondern etwa auch, wenn sich erst im Nachhinein Umstände zeigen, die einen Verdacht erhärten und eine Verdachtsberichterstattung damit nachträglich zulässig machen.

Der BGH hat im Übrigen, wie ebenfalls aus der Pressemitteilung hervorgeht, noch zwei weitere Entscheidungen zum „Fall Kachelmann“ verkündet. Das Gericht  hat die Nichtzulassungsbeschwerden zweier Verlage gegen Entscheidungen des OLG Köln zugunsten des Moderators zurückgewiesen. Dort ging es um Berichte über ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger, das wegen eines angeblichen Vorfalls aus dem Jahre 2001 eingeleitet worden war. Die beiden angegriffenen Zeitungen hatten berichtet , nachdem eine frühere Freundin des Klägers drei Tage nach dessen Festnahme im Jahre 2010 die Justizbehörden über dieses Verfahren informiert hatte. In diesen Fällen haben die Gerichte das Vorliegen der Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung verneint, weil schon der dafür erforderliche Mindestbestand an Beweistatsachen nicht gegeben war und zudem die notwendige Stellungnahme des Klägers nicht eingeholt worden war.

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