OVG bestätigt Urteil zu Äußerungen des UBA über „Klimawandelskeptiker“

Hoheitsträger dürfen, anders als Privatpersonen, nicht ohne weiteres ihre Meinung äußern oder Bewertungen abgeben. Sie können sich insbesondere nicht auf dir durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Meinungsfreiheit berufen. Handelt eine Behörde indes im Rahmen ihres gesetzlich vorgegebenen Auftrag und äußert sich hinreichend neutral, dürfen auch Behörden sich kritisch mit dem Verhalten von Unternehmen oder Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, auseinandersetzen. Dies hat das OVG Sachsen Anhalt in einem von mir für das Umweltbundesamt (UBA) geführten Verfahren in einem Beschluss vom 26. Januar 2017 – 3 L 44/16 – bestätigt.

Das Umweltbundesamt hatte eine umfangreiche Broschüre zum Thema Klimawandel mit dem Titel „Und sie erwärmt sich doch“ herausgegeben. In dieser Broschüre wurden zwei namentlich genannte Journalisten als „Klimawandelskeptiker“ bezeichnet und ausgeführt, ihre Beiträge würden nicht mit dem „Kenntnisstand der Klimawissenschaften“ übereinstimmen. Die Journalisten, die ihre Thesen zuvor selbst in diversen Publikationen provokativ zum öffentlichen Diskurs gestellt hatten, sahen sich durch die Broschüre in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und versuchten, dem UBA – unter großem Medienecho – die beanstandeten Behauptungen zu untersagen. Sie argumentierten, als staatliche Institution sei das UBA zur Sachlichkeit verpflichtet, was eine kritische Bewertung ihrer Thesen ausschlösse.

Das Verwaltungsgericht Halle hatte, wie berichtet, die Klage abgewiesen und ausgeführt, es liege zwar ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Kläger vor, dieser sei allerdings gerechtfertigt. Denn zum einen gestatte § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Umweltbundesamtes auch eine kritische Bewertung Auffassungen und Umweltthesen anderer. Zum anderen könnten Personen, die ihre Thesen in der Öffentlichkeit derart provokant darstellten und zur Kritik aufforderten wie die Kläger, nicht erwarten, dass eine kritische Auseinandersetzung mit ihren Thesen ausbleibe.  Die Aussage, die Beiträge der Klägerin entsprächen „nicht dem Kenntnisstand der Klimawissenschaften“ sei keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil, das aber hinreichend sachlich geäußert worden sei.

Den von einem der Kläger daraufhin eingereichten Antrag auf Zulassung der Berufung hat das OVG nun abgewiesen und ausgeführt, das Verwaltungsgericht sei nicht gehindert gewesen, den Schutzbereich des vom Kläger in Anspruch genommenen verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsschutzes mit Blick auf das soziale Bild, das der Kläger mit seinen Beiträgen von sich selbst gezeichnet habe, einzugrenzen. Unter diesem Gesichtspunkt sei schon fraglich, ob überhaupt ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vorliege. Jedenfalls gebe es aber mit § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Umweltbundesamtes eine Ermächtigungsgrundlage für einen etwaigen Eingriff. Die Erstellung und Veröffentlichung von Broschüren sei klassischer Teil der dem UBA zugewiesenen Öffentlichkeitsarbeit.

Die Formulierung „Kenntnisstand der Wissenschaft“ sei eine wertende Äußerung. Selbst wenn es eine Tatsachenbehauptung sei, sei diese aber wahr, denn der Kläger habe nicht in Abrede gestellt, dass er mit der herrschenden Meinung der Klimawissenschaft nicht übereinstimme. Die Äußerungen seien auch hinreichend sachlich erfolgt, und es habe ein Anlass für die Aufklärung der Öffentlichkeit bestanden. Für eine staatliche Aufklärung sei, anders als für eine staatliche Warnung, keine Gefahr im polizeirechtlichen Sinne erforderlich. Das Umweltbundesamt habe den Kläger auch namentlich benennen dürfen. Den Klimawandelskeptikern komme in der Kontroverse um die globale Erwärmung eine wichtige Rolle zu. Bei dieser Sachlage sei die namentliche Nennung gewichtiger Vertreter der Bewegung „nicht nur ein geeignetes, sondern auch ein erforderliches Mittel“. Denn nur auf diese Weise könne sich der Leser ein eigenes Bild über die Thesen dieser Bewegung machen. Die namentliche Nennung sei deshalb jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn die Behörde nicht willkürlich verfahre. Eine derartige Willkür sei vorliegend nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen. Dagegen spreche auch, dass der Kläger in diversen Publikationen als Klimawandelkeptiker bezeichnet werde. Es spielte auch keine Rolle, ob die Äußerungen als wissenschaftliche Forschung angesehen werden könnten, da es genüge, dass sie Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Umweltbundesamtes gewesen seien.

Das Bestreben des Umweltbundesamtes sei nicht darauf gerichtet, die eigene Auffassung als einzig vertretbar hinzustellen, sondern diejenige der ganz überwiegenden Mehrzahl der Klimawissenschaftler. Das öffentliche Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Behörde wäre im Gegenteil erschüttert, wenn sie sich mit ihrer Aufklärungsarbeit gegen die Auffassung der weit überwiegenden Mehrheit der Klimawissenschaftler gestellt hätte. Wenn die Behörde deshalb versuche, einem „postfaktischen“ Diskurs entgegenzuwirken, indem sie den auf Fakten beruhenden aktuellen Forschungsstand in den Vordergrund stelle, sei dies Teil ihrer Öffentlichkeitsarbeit.

Beschluss im Volltext

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