BGH: Wer Bewertung korrigiert, macht sie sich zu eigen

Der VI. Zivilsenat des BGH verfolgt seine – zu Recht – strenge Linie gegenüber den Bewertungsportalen weiter. Nachdem er ihnen bereits strenge Pflichten zur Prüfung beanstandeter Bewertungen auferlegt hat, hat er jetzt entschieden, dass sich der Betreiber eine Bewertung zu eigen macht, wenn er sie eigenmächtigt, d.h. ohne Rücksprache mit dem Autor, korrigiert (Urteil vom 4. April 2017 – VI ZR 123/16).  Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Ein Patient der klagenden Klinik hatte in einer Bewertung behauptet, nach seiner Operation sei es zu einer Blutvergiftung gekommen, die zu einer lebensbedrohlichen Situation geführt habe. Nachdem das Krankenhaus den Beklagten zur Entfernung des Beitrags aus dem Portal aufgefordert hatte, nahm das Portal ohne Rücksprache mit dem Patienten Änderungen an dem Text durch die Einfügung eines Zusatzes und die Streichung eines Satzteils vor. Es teilte dem Krankenhaus diese „Eingriffe“ sowie seine Auffassung mit, dass „weitere Eingriffe“ nicht angezeigt erschienen.

Das Landgericht Frankfurt/Main hatte das Portal zur Unterlassung verurteilt, das OLG die Berufung zurückgewiesen. Der BGH hat diese Urteile bestätigt und führt aus, der Portalbetreiber habe sich die angegriffenen Äußerungen zu eigen gemacht, so dass er als „unmittelbarer Störer“ hafte. Er habe die Äußerungen des Patienten auf die Rüge der Klägerin inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen, indem er selbständig – insbesondere ohne Rücksprache mit dem Patienten – entschieden habe, welche Äußerungen er abändere oder entferne und welche er beibehalte. Diesen Umgang mit der Bewertung habe er der Klägerin als der von der Kritik Betroffenen kundgetan. Bei der gebotenen objektiven Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umstände habe der Beklagte somit die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen. Da es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen und um Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern handele, habe das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurückzutreten.

Ob das Bewertungsportal zunächst das vom BGH entwickelte „Anhörungsprozedere“ einleitete und den Patienten zu einer Stellungnahme aufforderte und dieser nur nicht antwortete oder ob es schon an dem Anhörungsversuch fehlte, geht aus der Pressemitteilung nicht eindeutig hervor. Der Text der Entscheidung liegt noch nicht vor. Die Formulierung „ohne Rücksprache“ deutet haber darauf hin, dass der Betreiber es schon unterlassen hat, den Patienten überhaupt zur Stellungnahme aufzufordern. Schon dieses Versäumnis dürfte zu einer Störerhaftung führen.

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