BILD durfte Wowereit in Paris-Bar zeigen

Wo endet der öffentliche Raum und wo beginnt die geschützte Privatsphäre bei der Bildberichterstattung? Mit dieser Frage hat sich erneut der Bundesgerichtshof befasst. Die BILD hatte Bilder des ehemaligen Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit veröffentlicht, die ihn beim privaten Dinner mit einem Freund, dem „Bread & Butter“-Chef und dessen Frau, am Vorabend der Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus von Berlin zeigten, die wegen des Managements beim Bau des neuen Berliner Flughafens gegen ihn beantragt worden war. Im Bildtext heißt es unter anderem:

„Der Regierende wirkt am Vorabend der Abstimmung im Parlament ersichtlich entspannt … und genehmigt sich einen Drink in der Paris-Bar (Kantstraße)“

Die Bilder sind Teil eines Artikels mit der Überschrift „Vom Partybürgermeister zum Bruchpiloten“, in dem über die Amtsjahre des Klägers und seinen „Absturz in 11,5 Jahren“ berichtet wird. Anders als die Vorinstanzen hat der BGH, wie aus einer Pressemitteilung  des Gerichts hervorgeht, die Berichterstattung nun mit Urteil vom 27. September 2016 – VI ZR 310/14 – gestattet, und das völlig zu Recht.

Der BGH führt aus, die Bildnisveröffentlichung sei ohne Zustimmung Wowereits nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zulässig, weil ein Ereignis der Zeitgeschichte gezeigt werde. Das Berufungsgericht habe, so der BGH, bei der Beurteilung des Zeitgeschehens den Kontext der beanstandeten Bildberichterstattung nicht hinreichend berücksichtigt und deshalb rechtsfehlerhaft dem Persönlichkeitsrecht des Klägers den Vorrang vor der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Pressefreiheit eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis, zu dem die Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus zähle, könne  die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die den davon betroffenen Regierenden Bürgermeister am Vorabend in einer für sich genommen privaten Situation zeigten, durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein. Die Bilder zeigten, wie Wowereit in der Öffentlichkeit am Vorabend des möglichen Endes seiner politischen Laufbahn mit dieser Belastung umgegangen sei und zwar entspannt „bei einem Drink“ in der Paris-Bar.

Auch die zusätzlich auch bei Ereignissen der Zeitgeschichte stets erforderliche Interessenabwägung geht nach Auffassung der BGH zugunsten der BILD aus. Denn durch die beanstandete Bildberichterstattung seien auch keine berechtigten Interessen Wowereits im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG verletzt worden. Die Bilder zeigten den Kläger in einer eher unverfänglichen Situation beim Abendessen in einem bekannten, von prominenten Personen besuchten Restaurant. Er habe unter diesen Umständen – gerade am Vorabend der Misstrauensabstimmung – nicht damit rechnen, den Blicken der Öffentlichkeit und der Presse entzogen zu sein.

LTO zitiert Wowereits Anwalt Christian Schertz mit der Äußerung, das Urteil sei fatal und erkläre Politiker zu Freiwild, das man sie in Zukunft in jedem privaten Moment abbilden dürfe, soweit im Text darunter irgendeinen vermeintlicher Bezug zur Öffentlichkeit hergestellt werde.

Auch wenn es selbstverständlich richtig ist, dass auch Politikern ein privater Rückzugsraum verbleiben muss, so erkennt die Rechtsprechung dies auch ein. Nur ist er vorliegend nicht berührt. Dies ist nicht neu, sondern entspricht der bisherigen Rechtsprechung zum Bildnisschutz. So darf auch ein Politiker sicher nicht in einem kleinen Restaurant während seines Urlaubs in der Toskana abgebildet werden, und zwar auch dann nicht, wenn ein zeitlicher Zusammenhang besteht mit einem wichtigen politischen Ereignis. Wer sich aber am Tag vor einer Misstrauensabstimmung gegen ihn in Berlin in ein Promi-Restaurant begibt, kann sich nicht auf die geschützte Privatspähre berufen. Von „Freiwild“ kann in einer solchen Situation keine Rede sein. Die Entscheidung  dürfte, auch wenn sie „weitergetragen“ wird, auch vor dem Bundesverfassungsgericht und auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben. Auch der EGMR betont bei Politikern, dass sie bei einem öffentlichen Interesse in privatem Umfeld abgebildet werden dürfen (EGMR, Urt. v. 24.06.2004 – 59320/00).

Höckes rechter Arm

Die taz durfte den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke mit ausgestrecktem rechtem Arm zeigen, ihn aber nicht des Hitlergrußes bezichtigen. Dies hat das Landgericht Erfurt, wie unter anderem SPIEGEL ONLINE berichtet, mit Urteil vom 22. Juni  2016 – 3 O 554/16 – entschieden.

Die taz hatte über einen Auftritt Höckes bei einer AfD-Kundgebung zu einem geplanten Moschee-Neubau in Erfurt berichtet und ihn mit ausgestrecktem rechten Arm unter der Überschrift „Hitlergruß im Abendland“ gezeigt. Die Überschrift hat die taz mittlerweile korrigiert. Mittlerweile lautet sie: „Höcke nimmt Maß“. Das Landgericht Erfurt ging davon aus, dass die Veröffentlichung des, nicht gefälschten, Fotos zulässig sei. Die Gründe sind noch nicht veröffentlicht. Es dürfte sich aber darauf stützen, dass über ein Ereignis der Zeitgeschichte vorlag, über das berichtet werden durfte.

Sieht man sich das Foto an, fragt man sich allerdings, warum das Gericht die Aussage, Höcke habe den Hitlergruß gezeigt, nicht für zulässig hielt. Dies wird allerdings verständlich, wenn man die weiteren, in dem Spiegel-Artikel nicht berichteten, weiteren Umstände berücksichtigt. Denn offenbar hat Höcke mit dem rechten Arm eine kreisförmige Bewegung beschrieben und ist just im „richtigen“ Moment abgelichtet worden. Dies hat mir ein Richter der Kammer, der an der Entscheidung beteiligt war und bei dem ich heute ebenfalls eine Verhandlung hatte, berichtet.

Die taz hat wohl auch mittlerweile zugestanden, dass Höcke keinen Hitlergruß gezeigt habe. Denn unter diesen Umständen ist die Behauptung, Höcke habe den Hitlergruß gezeigt, auch keine vertretbare Wertung seines Verhaltens. Angesichts der plakativen Wirkung des Bildes unter der Überschrift kommt es dann auch nicht mehr darauf an, ob in dem eigentlichen Artikel eine Klarstellung erfolgte.

Man kann sich dann allerdings weiterhin fragen, ob nicht auch das Bild hätte verboten werden müssen, denn der Fall zeigt, dass auch ein nicht manipuliertes Bild durch einen falschen Kontext eine falsche Tatsachenbehauptung enthalten kann. Mit anderer Überschrift halte ich das Foto aber dennoch für vertretbar. So lange dem Leser die Wertung überlassen bleibt, ist die Wirkung auch im Kontext des Artikels bei einem „echten“ Foto hinzunehmen.

Jauch-Fotos: Wenn der Bürgermeister zur Hochzeit kommt

Günther Jauch schirmt sein Privatleben bekanntlich so gut wie möglich von der Öffentlichkeit ab. Nicht selten lässt er die Presse vorab darauf hinweisen, dass eine bestimmte Berichterstattung über ihn nicht zulässig ist. Nicht immer hat er damit Erfolg. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) in zwei Urteilen vom 16. Juni 2016 – 68273/10 und 34194/11) entschieden hat, war die Veröffentlichung von Hochzeitsfotos des Ehepaares Jauch zulässig.

Günther Jauch und Dorothea Sihler-Jauch hatten sich in mehreren Verfahren gegen die Veröffentlichung in der BUNTEN gewehrt und Unterlassungs-, Geldentschädigungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Sie hatten unter anderem darauf hingewiesen, vorab die Veröffentlichung von Details der Feier untersagt zu haben. Die Klagen des Moderators scheiterten, seiner Frau sprach das Landgericht Hamburg noch 25.000,00 EUR Geldentschädigung zu und verurteilte den Verlag zur Unterlassung, wies die Klage auf Zahlung einer Lizenzgebühr von 250.000,00 EUR aber ab. Auf die Berufung des Verlages wies das OLG Hamburg die Klage insgesamt ab.

Der EGMR hat nun entschieden, dass die Klageabweisung die Rechte des Ehepaars Jauch nicht in seinen Rechten verletzt. Der EGMR führt aus, dass bei der Hochzeit einer derart bekannten Person das öffentliche Interesse auf den Partner „abfärbe“. An der Berichterstattung über die Hochzeit habe ein Interesse bestanden, auch im Hinblick auf die Details der Feier, vor allem die Gästeliste, auf denen auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, damals noch Klaus Wowereit, gestanden habe. Die Beurteilung der Bekanntheit obliege den nationalen Gerichten, die insoweit keine unangemessene Bewertung vorgenommen hätten.

Sommer beim EGMR – Bildmanipulation unzulässig

Ganze 16 Jahre dauerte ein Rechtsstreit zwischen dem Handelsblatt und Ex-Telekom-Chef Ron Sommer um eine Fotomontage, die Sommer auf einem bröckelnden Telekom-T zeigte. Sommer hatte sich gegen die Veröffentlichung mit dem Argument gewehrt, dass sein Kopf beim Montieren des Bildes um 5% gestreckt worden sei. Die Wangen hätten fleischiger und der Hals dicker und kürzer ausgesehen. Die Sache ging zunächst bis zum BGH, der dem Handelsblatt mit dem Argument Recht gab, es handele sich um Satire. Dem widersprach das von Sommer  angerufene Bundesverfassungsgericht, das ausführte, das Bild sei nicht satirisch. Es könne nur zulässig sein, wenn die Manipulation technisch notwendig gewesen sei. Zur Klärung dieser Frage wies der dann wieder befasste BGH die Sache  an das Berufungsgericht zurück, das die technische Notwendigkeit klären sollte. Das OLG vereinte sie und verbot die Veröffentlichung. Nach erfolgloser erneuter Anrufung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts lag die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Entscheidung vor. Der EGMR hat die Unzulässigkeit der Aufnahme mit Entscheidung vom 7. April 2016 – 52205/11 – bestätigt.

Der EGMR führt aus, wie stets sei eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem öffentlichen Berichterstattungsinteresse vorzunehmen. Es komme darauf an, ob der Beitrag zu einer Debatte im öffentlichen Interesse beitrage, auf die Bekanntheit der betroffenen Person, das Thema des Beitrags, das Vorverhalten des Betroffenen, den Inhalt, die Form und die Konsequenzen der Berichterstattung und gegebenenfalls auf die Umstände, unter denen ein Bild angefertig worden sei. Ron Sommer sei zur Zeit der Berichterstattung als Chef eines wichtigen Wirtschaftsunternehmens bekannt gewesen, so dass die Veröffentlichung eines Fotos von ihm grundsätzlich zulässig gewesen sei. Es sei aber nicht zu beanstanden, dass die deutschen Gerichte eine Verletzung mit dem Argument bejaht hätten, dass das Bild keinen eigenen satirischen Wert gehabt habe, sondern, was Sommer angehe, die Wirklichkeit habe abbilden sollen. Die Änderungen seien technisch nicht notwendig und für den Leser auch bemerkbar gewesen und verletzten daher die Rechte Sommers.

Die Manipulation von Fotos beschäftigt immer wieder die Gerichte. So hat es etwa das LG Köln für zulässig gehalten, dass die Zeitschrift „Viel Spaß“ Günther Jauch ein Orhläpchen auf dem Cover abgeschnitten hat.

Paukenschlag vom BAG: Einwilligung beim Bildnisschutz muss schriftlich erfolgen

Eine grundlegende Entscheidung zum Bildnisschutz, die die bisherige Praxis bei der Bildnisverwertung in Frage stellen könnte, kommt ausgerechnet vom Bundesarbeitsgericht. Das Gericht hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11. Dezember 2014 – 8 AZR 1010/13 – entschieden, dass die Einwilligung nach § 22 KUG der Schriftform bedarf. In der Entscheidung ging es um das Verlangen eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers, ein Video des Arbeitgebers, das den Arbeitnehmer kurz zeigte, von der Internetseite des Unternehmens zu entfernen.

Nach § 22 KUG bedarf die Veröffentlichung von Bildnissen einer Person deren Einwilligung. Davon besteht nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse im Bereich der Zeitgeschichte handelt, wobei allerdings durch die Verbreitung berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden dürfen, § 23 Abs. 2 KUG.

Die Einwilligung lag in dem vom BAG entschiedenen Fall vor, weil der Arbeitnehmer sich in einer Unterschriftenliste mit Filmaufnahmen und deren Verwendung für die Öffentlichkeitsarbeit einverstanden erklärt hatte. Anders als die bisherige presserechtliche Rechtsprechung fordert das BAG nun aber, dass diese Einwilligung schriftlich eingeholt werden müsse. Dies wird in der Literatur schon länger diskutiert, weil das Datenschutzrecht für die Verwendung persönlicher Daten, zu der auch Bilder gehören, die Schriftform verlangt (§ 4a Abs. 1 Satz 3 BDSG). Bisher ist § 22 KUG aber überwiegend als Spezialregelung für Bilder angesehen worden, der die datenschutzrechtliche Vorschrift verdränge. Anders nun das BAG, das ausführt:

„Dies stellt einen erkennbaren Wertungswiderspruch zu den Einwilligungserfordernissen des § 4a Abs. 1 Satz 3 BDSG dar, der Schriftform verlangt, „soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen“ erscheint. Die in der datenschutzrechtlichen Literatur vertretene Auffassung, insoweit sei § 22 KUG keine „Vollregelung“ im Sinne einer lex specialis, ist nicht weiterführend. Eine Verweisung, wie in § 12 Abs. 3 TMG, auf das Datenschutzrecht erfolgt im KUG gerade nicht (vgl. aber Dix in Simitis BDSG 8. Aufl. § 1 Rn. 170 f.). Das KUG stellt eine bereichsspezifische, spezialgesetzliche Regelung dar. Infolge dessen kann es nicht darauf ankommen, ob sie in den Anforderungen und Voraussetzungen schwächer ausgestaltet ist als das BDSG, und zwar auch dann nicht, wenn dieses als „datenschutzrechtliches Grundgesetz“ aufgefasst wird.

b) Jedoch ist § 22 KUG verfassungskonform auszulegen. In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht der Gerichte bestätigt zu prüfen, ob im Sinne einer Abwägung der betroffenen Belange, hier zwischen dem Verwendungsinteresse des Arbeitgebers und dem Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung, eine Erlaubnis erforderlich ist, und wenn ja, in welcher Form (…). Wegen der Bedeutung des Rechts der Arbeitnehmer, auch im Arbeitsverhältnis ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben zu dürfen, führt eine solche Abwägung im Ergebnis dazu, dass auch und gerade im Arbeitsverhältnis die Einwilligung der Arbeitnehmer der Schriftform bedarf. Nur dadurch kann verdeutlicht werden, dass die Einwilligung der Arbeitnehmer zur Veröffentlichung ihrer Bildnisse unabhängig von den jeweiligen Verpflichtungen aus dem eingegangenen Arbeitsverhältnis erfolgt und dass die Erteilung oder Verweigerung der Einwilligung für das Arbeitsverhältnis keine Folgen haben dürfen.“

In dem vom BAG entschiedenen Fall war die Schriftform durch den Listeneintrag indes gewahrt.

Das BAG führt dann noch aus, die Einwilligung erlösche nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, da die Bilder auch nicht eine Betriebszugehörigkeit des Klägers signalisierten, sondern ersichtlich nur Illustrationszwecken dienten. Der Arbeitnehmer können die Einwilligung auch nicht grundlos widerrufen. Etwas anderes gelte zwar bei einer Verwendung seiner Bilder für Werbezwecke, nicht aber wenn es bei den Bildern nur um die allgemeine Darstellung des Unternehmens gehe.

So pragmatisch diese letzten Ausführungen sind, denn der Arbeitgeber müsste andernfalls bei einer größeren Mitarbeiterfluktuation Videos mit einer Unternehmensdarstellung ständig neu produzieren oder schneiden, so problematisch sind die Ausführungen zur Schriftform. Das BAG stellt zwar in der Begründung auf den spezifischen Schutz des Arbeitnehmers ab, schreibt aber auch, dass „auch und gerade im Arbeitsverhältnis die Einwilligung der Arbeitnehmer der Schriftform“ bedürfe. Wendet man dieses Erfordernis indes auch außerhalb von Arbeitsverhältnissen an, dürften bestimmte Foto- und Filmaufnahmen etwa bei Veranstaltungen bald der Vergangenheit angehören. Jedenfalls dann, wenn nicht Ereignisse der Zeitgeschichte dokumentiert werden (so dass § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG greift), sondern etwa gewöhnliche Besucher einer Veranstaltung, beispielsweise im Sportbereich, gezeigt werden, hat die Praxis bisher häufig auf eine konkludente Einwilligung zurückgegriffen, wenn Personen gegen das Anfertigen von Bildaufnahmen offensichtlich nichts einzuwenden hatten und mit der Veröffentlichung rechnen mussten. Dies wäre bei dem Erfordernis einer schriftlichen Einwilligung hinfällig. Die Regelungen in §§ 22 und 23 KUG sind in der Tat leges speciales. Der Bildnisschutz wird im KUG abschließend geregelt und ist durch eine fein ausdifferenzierte Rechtsprechung des EGMR, des Bundesverfassungsgerichts und des BGH hinreichend konkretisiert. Im Rahmen der vom BAG vorzunehmenden Abwägung wäre dann im Übrigen im Presserecht die Presse- und Rundfunkfreiheit zu berücksichtigen, so dass man hier durchaus zu anderen Ergebnissen kommen kann.

Es wird interessant sein zu beobachten, wie die ordentlichen Gerichte, die gewöhnlich über den Bereich des Bildnisschutzes zu entscheiden haben, auf die Entscheidung reagieren.

Fotografieren verboten – selbsternannter Ordnungshüter zur Unterlassung verurteilt

PaparazzoDass Bildnisse ohne Einwilligung des Abgebildeten grundsätzlich nicht verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen, ist weitgehend bekannt. Aber selbst das Anfertigen von derartigen Bildern kann bereits das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzen und damit unzulässig sein.

Das Amtsgericht Bonn hatte in einer Entscheidung aus dem Januar 2014 – 109 C 228/13 – einen Fall zu entscheiden, in dem ein Naturfreund und übereifriger Hobbyfotograf im Naturschutzgebiet Fotos von Hundehaltern, die ihre Hunde vorschriftswidrig frei herumlaufen ließen, angefertigt und die Betroffenen bei den Behörden angezeigt hatte. Einer der Fotografierten wehrte sich dagegen und verlangte die künftige Unterlassung derartiger Aufnahmen. Das Amtsgericht gab ihm Recht. Obwohl die Fotos in der Öffentlichkeit aufgenommen wurden und das Gericht zudem neben der allgemeinen Handlungsfreiheit des Fotografierenden auch den Naturschutz als verfassungsrechtlich geschütztes Gut mit in die Abwägung einbezog, sah es das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten als schutzwürdiger an.

Bereits das Anfertigen von Fotoaufnahmen stelle ein Eingriff in das durch § 823 Abs. 1 BGB geschützte Recht am eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar. Der Schutzbereich sei bereits eröffnet, wenn ein Bildnis ohne die Einwilligung des Abgebildeten angefertigt werde, selbst wenn dies ohne die Absicht geschehe, das Bild zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Zwar könne niemand allgemein Schutz davor verlangen, auf öffentlichen Wegen durch andere beobachtet zu werden. Andererseits müsse der Einzelne auch in diesem Bereich keineswegs generell dulden, dass jedermann von ihm Bildnisse fertige.

Der Eingriff in das Recht am eigenen Bild sei im konkreten Fall auch rechtswidrig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten überwiege die allgemeine Handlungsfreiheit des Fotografierenden, und zwar auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich geschützten Belange des Naturschutzes. Bei der Interessenabwägung seien Zweck und konkrete Umstände des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu berücksichtigen. Wesentlich zu beachten sei, dass der Beklagte weder zufällig noch im geringfügigen Grade Verstöße gegen den Landschaftsplan erfasste und fotografierte, sondern er mit zahlreichen dokumentierten und fotografierten Verstößen zielgerichtet letztlich an behördenstatt Ordnungswidrigkeiten festhielt und die Personen während ihres Aufenthaltes systematisch überwachte ohne dass dies dem Betroffenen zuvor bekannt gemacht worden wäre. Gerade in der heimlichen Fotodokumentation sei eine Missbrauchsgefahr angelegt. Vor diesem Hintergrund der systematischen Gebietskontrolle sei in die Abwägung einzubeziehen, dass es sich nicht um die Verfolgung einer erheblichen Straftat handelte, die in ihrer Intensität der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechtes des Klägers mindestens gleich käme, sondern es sich vielmehr um eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von maximal 50.000,00 € handele. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten stünde aber allein den Verwaltungsbehörden zu. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Beklagte keinen Schutz von Individualrechtsgütern bezweckte, sondern ausschließlich im Allgemeininteresse tätig wurde.

Die Entscheidung ist vollkommen richtig. Nach § 22 Abs. 1 KUG dürfen Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Anfertigung und die Vervielfältigung von Bildnissen sind hingegen durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach § 823 Abs. 1 BGB geschützt. Da schon mit dem Anfertigen eines Bildnisses dieses der Kontrolle und Verfügungsgewalt des Abgebildeten entzogen wird, kann bereits dieses Anfertigen das Selbstdarstellungsrecht des Betroffenen verletzen. Selbstverständlich muss auch hier nach den verschiedenen Sphären, in denen der Betroffene abgebildet wird, differenziert werden. Aber selbst in der Öffentlichkeit begibt sich der Abgebildete nicht gänzlich seines Persönlichkeitsschutzes, so dass auch derartige Aufnahmen unzulässig sein können. Das heißt aber nicht, dass sämtliche Fotoaufnahmen in der Öffentlichkeit, auf denen andere Personen erkennbar sind, ohne deren Einwilligung rechtswidrig wären. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen.

Werden beispielsweise Aufnahmen heimlich hergestellt oder bilden sie den Betroffenen in intimen oder privaten Situationen ab, so führt dies zu einer gesteigerten Erheblichkeit des Persönlichkeitsrechts. Werden die Fotos lediglich zu Beweiszwecken in gerichtlichen Verfahren angefertigt, spricht einiges für deren Zulässigkeit. Allein die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder lediglich im Allgemeininteresse stehenden Schutzgütern dürfte hingegen nicht ausreichend sein. Entscheidend ist jedoch stets eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls.

Bild: B. Laube, bearbeitet von Karl-Heinz Laube  / pixelio.de

Google Bildersuche: Ausgebremst von Max Mosley

Google_BilderGoogle darf Bilder von einer Sex-Party des ehemaligen Präsidenten des Welt Automobilverbandes FIA, Max Mosley, nicht weiter in seiner Bildersuche veröffentlichen. Das Landgericht Hamburg hat dem Suchmaschinenbetreiber dies, wie diverse Medien, u.a. die FAZ, berichten, mit Urteil vom heutigen Tag untersaft (Aktenzeichen 324 O 264/11 – laut Buskeismus). Google soll demnach zumindest als Störer haften und Bilder bei einer Beanstandung sperren müssen. Auch wenn die Urteilsgründe noch nicht vorliegen und die Medienberichte recht vage sind, dürfte das Gericht eine Vorab-Prüfungspflicht und Haftung von Google schon vor Kenntniserlangung jedenfalls nicht angenommen haben. Wie die FAZ ausführt, habe die Vorsitzende der Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg in der mündlichen Verhandlung aber durchblicken lassen, dass der Einsatz von Filtersoftware erforderlich sein könne, um künftige ähnliche Veröffentlichungen zu unterbinden.

Dass die Bilder das Persönlichkeitsrecht verletzen, ist eindeutig. Die Party mag zwar bei einer bekannten Person ein Ereignis der Zeitgeschichte im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG sein, bei Bildern aus dem Intimbereich führt die nach § 23 Abs. 2 vorzunehmende Interessenabwägung aber regelmäßig zu einer Unzulässigkeit der Veröffentlichung.

Wie weit die Pflichten hier gehen, ist aber die eigentlich spannende Frage. Dass Google auf die Beanstandung des Betroffenen die Bilder löschen muss (Notice and take down), scheint mir zwingend. Es würde dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht gerecht, wenn Google eindeutig rechtsverletzende Inhalte in Kenntnis der Widerrechtlichkeit weiter veröffentlichen dürfte. Auch der Einsatz von Filtersoftware kann grundsätzlich verlangt werden. Dies hat der BGH auch in anderen Fällen schon angenommen. Wenn allerdings Google darlegen kann, dass sich derartige Bilder mit Filtersoftware nicht verlässlich finden lassen, was durchaus nahe liegt, können Google nach den Grundsätzen der Störerhaftung solche unzumutbaren Prüfungspflichten sicher nicht auferlegt werden.

Google spricht laut FAZ von Zensur und hat schon angekündigt, Berufung einzulegen.

Moseley war in der Vergangenheit mit einem Verfahren gegen das Vereinigte Königreich vor dem EGMR gescheitert, in dem er beanstandet hatte, dass die Verbreitung eines Sexvideos nicht vorab rechtlich bindend verhindert worden sei.

„Auch die Reichen und Schönen sind sparsam“ – Caroline unterliegt beim EGMR

Die Rechtsprechung zum Bildnisschutz ist um eine weiteres Kapitel zu Caroline von Hannover reicher: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde von Caroline gegen die Bundesrepublik Deutschland, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichtshofs hervorgeht, mit Entscheidung vom 19. September 2013 –  8772/10 – zurückgewiesen. Die Entscheidung ist durchaus interessant. Die deutsche Rechtsprechung war jahrzehntelang davon ausgegangen, dass Bilder von Prominenten, so genannten absoluten Personen der Zeitgeschichte, grundsätzlich veröffentlicht werden durften, es sei denn, es überwogen ausnahmsweise die Interessen des Abgebildeten. Der EGMR hatte dies in einer von Caroline erwirkten Entscheidung kritisiert und insbesondere ausgeführt, es müsse immer einen Berichterstattungsanlass geben.

Die deutsche Rechtsprechung zeigte sich in der Folge mit diesem Anlass großzügig und ließ es in der nun vom EGMR bestätigten Entscheidung etwa genügen, dass ein Urlaubsfoto von Caroline in einem Artikel abgedruckt war, in dem es unter der Überschrift „Auch die Reichen und Schönen sind sparsam“ darum ging, dass Caroline ihre Ferienvilla vermietet hatte. BGH und Bundesverfassungsgericht sahen darin eine hinreichende sozialkritische Auseinandersetzung, die ein Ereignis der Zeitgeschichte nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG darstelle, so dass das Bild ohne Einwilligung veröffentlicht werden durfte.

Daran hat nun auch der EMGR nichts auszusetzen. Der Gerichtshof führt aus, der Berichterstattungsanlass sei tatsächlich gegeben und nicht nur vorgeschoben. Auch sei nicht zu beanstanden, dass die deutschen Gerichte Caroline als öffentliche Person charakterisiert hätten.

Bildnisnutzung: redaktionell + kommerziell = Lizenzgebühr

Wird jemand ohne seine Zustimmung abgebildet und liegt auch keine Ausnahme vor, die die Veröffentlichung seines Bildes ohne Einwilligung zulässt, kann er regelmäßig verlangen, dass die Bildnisveröffentlichung zu unterlassen ist. Dies folgt aus § 22 KUG. An der Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs verdient aber nur der Anwalt. Deshalb lautet eine häufige Frage der Abgebildeten: Bekomme ich für die Abbildung auch Geld?

Wie so häufig antwortet der Jurist darauf mit der Feststellung: Das kommt darauf an – nämlich darauf, ob das Bild in der Werbung oder im redaktionellen Kontext verwendet wird. Für Werbeveröffentlichungen ist eine Zahlung regelmäßig zu leisten, und zwar auch dann, wenn der Abgebildete nicht prominent ist. Für Veröffentlichungen im redaktionellen Kontext lautete die Regel bisher: Bei schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen kann es einen Anspruch auf eine Geldentschädigung (im Volksmund „Schmerzensgeld“) geben. Ein materieller Schaden wird aber nicht ersetzt und auch aus dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung gibt es kein Geld, denn hier wird ja die Person nicht kommerzialisiert, sondern es wird nur über sie berichtet.

Daran wird sich auch künftig nichts ändern. Dass dieser Grundsatz aber nicht ohne Ausnahme ist, zeigt eine interessante Entscheidung des LG Kiel vom 30. August 2013 – 1 S 223/12, die der Kollege Stephan Dirks aus Kiel erstritten und  veröffentlicht hat. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um einen älteren Herrn, der als Modell arbeitet und in zahlreichen Publikationen als „Vorzeige Opa“ abgebildet war. Regelmäßig erhielt er dafür auch Honorare. Eine Tageszeitung des Springer-Verlages hatte ihn nun ohne seine Zustimmung abgebildet. Das LG Kiel hat einen Anspruch auf 600,00 EUR Honorar aus ungerechtfertigter Bereicherung zugesprochen. Das Gericht führt aus, abgebildet sei nicht eine Situation, über die in dem zugehörigen Artikel berichtet werde, sondern eine gestellte Szene. Derartige Fotos des Klägers seien hergestellt worden, um sie zu vermarkten. Üblicherweise würden solche Fotos vom Kläger nur gegen Vergütung freigegeben. Der Verlag sei daher um das nicht gezahlte Honorar bereichert.

Die Entscheidung verdient Zustimmung. Es bleibt zwar dabei, dass jemand, der im Rahmen eines tatsächlichen Geschehens abgebildet wird, über das berichtet wird, keinen solchen Anspruch hat. Wird etwa das Opfer eines Autounfalls an der Unfallstelle abgebildet, mag ein immaterieller Schadensersatz in Betracht kommen, das Bild wird aber zunächst einmal nicht kommerziell genutzt. Gestellte Bilder, die der Vermarktung dienen und die dann zur Illustration genutzt werden, sind aber in der Tat anders zu behandeln.

Wahlwerbung der Republikaner: Böse Überraschung

Das hätten sich die Darsteller einer – ohnehin ästhetisch äußerst fragwürdigen – Tanzdarbietung sicher nicht träumen lassen, als sie sich für Filmaufnahmen für das Video einer Rockband zur Verfügung stellten: Die – aus der Öffentlichkeit weitgehend verschwundenen Republikaner – unterlegten die Bilder mit Hasstiraden und stellten sie auf ihre Homepage. Dies hat das Landgericht Berlin nun, wie unter anderem Spiegel Online berichtet, auf den Antrag zweier Darsteller verboten.

Völlig zu Recht: Denn natürlich genügt im Bereich des Bildnisschutzes für die Veröffentlichung einer Personenaufnahme nicht die schlichte Einwilligung, dass die Bilder überhaupt gezeigt werden, sondern sie muss sich auch auf die Art der dann erfolgten Nutzung beziehen. Hier gibt es in der Praxis häufig Auslegungsprobleme. Dass aber im Falle der Republikaner die Einwilligung die Veröffentlichung nicht deckte, kann man nicht ersthaft in Frage stellen.

Die Republikaner möchten die Veröffentlichung indes offenbar bis zur letzten Sekunde auskosten. Das Video ist auf ihrer Homepage noch abrufbar. Entweder ist die einstweilige Verfügung noch nicht zugestellt oder den Republikanern ist das drohende Ordnungsgeld angesichts des jetzt eintretenden PR-Effekts schlicht egal.

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