Gefällt mir nicht: Werbung mit Facebook-Bildern Minderjähriger

Das wird vielen Facebook-Nutzern gar nicht gefallen. Das Netzwerk ändert, wie unter anderem Spiegel Online berichtet, erneut seine Nutzungsbedingungen. Nachdem kürzlich bereits ein Passus aufgenommen worden ist, der Facebook erlauben soll, mit Profilnamen und Bildern der Nutzer Werbung zu betreiben und sich die Nutzung von Dritten bezahlen zu lassen sowie die Bilder etwa auch „aufzuwerten“, soll diese Zustimmung künftig auch ausdrücklich bei Minderjährigen gelten. Wörtlich heißt es nun in den Nutzungsbedingungen:

„Solltest du jünger als achtzehn (18) Jahre alt sein bzw. gemäß einer anderen gesetzlichen Altersgrenze als minderjährig gelten, versicherst du, dass mindestens ein Elternteil bzw. Erziehungsberechtigter den Bedingungen dieses Abschnitts (sowie der Verwendung deines Namens, Profilbildes, deiner Inhalte und Informationen) in deinem Namen zugestimmt hat.“

Sind solche Regelungen nach deutschen Recht überhaupt wirksam?

Die Verwendung der Fotos kann unter zwei Gesichtspunkten problematisch sein, nämlich urheberrechtlich und wegen des Bildnisschutzes der abgebildeten Person. Urheberrechtlich bedarf es in der Regel der Übertragung der Nutzungsrechte, im Bereich des Bildnisschutzes der Einwilligung des Abgebildeten. Die Zustimmung zur Nutzung kann in beiden Fällen auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen wie den Nutzungsbedingungen von Facebook erteilt werden. Diese unterliegen aber bekanntlich besonderen Beschränkungen. Es spricht schon viel dafür, dass unabhängig von der Minderjährigkeit des Nutzers die erwünschten Rechte Facebook jedenfalls nach deutschem Recht nicht eingeräumt werden. Zum einen kann es sich um eine überraschende Klausel nach § 305c BGB handeln (in Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks muss man nicht damit rechnen, dass sich das Netzwerk das Recht herausnimmt, die für andere Nutzer eingestellten Bilder zu Werbezwecken entgeltlich an Dritte zu geben, während der Nutzer dafür nichts erhält), zum anderen kann dies auch eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 BGB sein.

Schon gar nicht wirksam ist aber die Klausel zu den Minderjährigen. Zwar ist auch die Verwendung von Fotos Minderjähriger zu Werbezwecken grundsätzlich möglich, soweit die Erziehungsberechtigten und, soweit er die erforderliche Einsichtsfähigkeit hat, auch der Minderjährige zustimmen – man denke etwa an das berühmte Gesicht auf der Kinderschokolade. Zum einen ist aber hier noch problematischer, wenn die Zustimmung durch AGB erteilt wird, die kaum ein Nutzer liest, zum anderen dürfte es keineswegs genügen, wenn der Minderjährige erklärt, seine Eltern hätten zugestimmt (das Landgericht Berlin hat dies jüngst im Hinblick auf eine Minderjährige entschieden, die sich der B.Z. für eine Story zu ihren angeblichen Affären zu Fußballspielern mit ihren Fotos „anvertraut“ und auch die Zustimmung ihrer Eltern behauptet hatte). Haben sie dies nicht, und so wird es in den meisten Fällen sein, wird sich Facebook kaum auf die Bedingungen berufen können. An einer ausdrücklichen Nachfrage bei den Eltern geht nichts vorbei – und damit dürfte die Möglichkeit einer wirksamen Einräumung der Rechte auch schon gestorben sein.

UPDATE (6. September 2013): Spiegel Online meldet, dass Facebook den Start der neuen Bedingungen aufgrund der großen Kritik, insbesondere von Datenschützern in den USA, verschoben habe.

LG Berlin verbietet B.Z. und BILD Hertha-Lolita Story

Angebliche Affären von Profi-Fußballern mit Minderjährigen greift der Boulevard gerne begierig auf. Umso größer war die Begeisterung bei den Zeitungen mit den großen Buchstaben, als gleich mehreren Spieler von Hertha BSC ein Verhältnis mit einer  „Lolita“ nachgesagt wurde. Während die meisten anderen Medien das Thema mit der gebotenen Zurückhaltung brachten und die 16-jährige nicht identifizierbar zeigten oder erwähnten, gab es in „B.Z.“ und „Bild“ große Titelstorys inklusive veröffentlichter Chat-Protokolle und Fotos der Minderjährigen in Hotpants. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, hat das Landgericht Berlin jetzt die Veröffentlichung der Fotos und der Chat-Protokolle untersagt.

Die Verlage sollen laut Tagesspiegel planen, Widerspruch gegen die einstweilige einzulegen, und zwar mit dem Argument, die Minderjährige habe in die Veröffentlichung eingewilligt und auch Einwilligungserklärungen der Eltern vorgelegt.

Über das Verfahren und die den Verlagen vorliegenden Erklärungen ist wenig bekannt. Aber einmal unterstellt, es gäbe tatsächlich diese Erklärungen und die Minderjährige hätte eine gefälschte Einwilligungserklärung der Eltern vorgelegt – hätten die Zeitungen dann die Fotos veröffentlichen dürfen?

Zunächst einmal ist im Bereich des Bildnisschutzes bei Fotos Minderjähriger meist die Zustimmung sowohl der Erziehungsberechtigten als auch des betroffenen Minderjährigen (soweit er schon über die erforderliche Einsichtsfähigkeit verfügt) erforderlich.  Dies gilt zwar nicht bei Ereignissen der Zeitgeschichte, der Minderjährigen Schutz wird hier aber zu Recht sehr hoch gehalten, so dass dies nur in wenigen Ausnahmefällen greift, etwa wenn Caroline von Hannover ihre Tochter mit zu einer Gala nimmt.

Wie wirkt sich nun eine gefälschte Einwilligung aus? Zunächst ersetzt sie natürlich  nicht die fehlende Einwilligung der Eltern, so dass die Veröffentlichung unzulässig ist. Diskutieren lässt sich allenfalls noch darüber, ob die Presse sich auf die „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ berufen kann. Dies kommt dann in Frage, wenn ein Journalist hinreichend sorgfältig recherchiert hat und dann gleichwohl eine Falschmeldung oder sonst widerrechtliche Veröffentlichung  verbreitet. Da er es dann möglicherweise nicht hätte besser wissen können, verneint die Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen einen Unterlassungsanspruch und weitere Folgeansprüche, etwa auf Erstattung der Abmahnkosten und Schadensersatz. Dies ändert aber nichts daran, dass eine fortdauernde Veröffentlichung, insbesondere im Internet, einzustellen ist.

Nicht einmal darauf dürften sich die Springer-Gesellschaften berufen können. Denn gerade bei einem so heiklen Thema wird man verlangen können, dass die Journalisten bei den Eltern nachfragen und sich von der Einwilligung überzeugen. Tun sie dies nicht, ist die erforderliche pressemäßige Sorgfals sicher nicht eingehalten.

Wenn hier jemand verrückt ist…

Ob Angela Merkels Haare, Ulla Schmidts Dienstwagen oder Lafontaines Rücktritt – Autovermieter Sixt nutzt Bilder bekannter Persönlichkeiten zusammen mit satirischen Bildunterschriften zu aktuellen Ereignissen gerne für seine Werbung und schafft es damit immer wieder erfolgreich in die Schlagzeilen. Jetzt ist der jüngst entlassene Gustl Mollath an der Reihe, dessen Konterfei in einer Anzeige mit dem Text „Wenn hier jemand verrückt ist, dann der Sixt mit seinen Preisen“ abgebildet ist. Darunter findet sich sein Name. Natürlich alles ohne sein Einverständnis. Wie Legal Tribune Online berichtet, hat Sixt Mollath jetzt allerdings nachträglich ein Honorar angeboten.

Sicher kein dummer Schachzug, denn die Chancen Mollaths, die Werbung zu verbieten, stünden nicht schlecht. Zwar hat sich Sixt vom Bundesgerichtshof im Fall Lafontaine bescheinigen lassen, dass satirische Werbung mit Bildern Prominenter in bestimmten Fällen zulässig sein mag. Dies dürfte für den Fall Mollath aber nicht gelten.

Denn zunächst dürfen Bildnisse von Personen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden (§ 22 KUG). Insbesondere für Personen des öffentlichen Lebens wird der strenge Bildnisschutz zwar insoweit durchbrochen, als sie sehr weitgehend die Bildberichterstattung auch ohne ihre Zustimmung dulden müssen, wenn diese mit einem Ereignis der Zeitgeschichte zusammenhängt (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG). Dies betrifft aber in erster Linie nur redaktionelle Beiträge. Bei Werbung gibt es regelmäßig kein schützenswertes Informationsinteresse. Insbesondere ist sie unzulässig, wenn der Eindruck entsteht, die abgebildete Person identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt. Beispielsweise hat der BGH (Urteil vom 11. 3. 2009 – I ZR 8/07) einer Rätselzeitschrift verboten, mit Günter Jauch auf der Titelseite zu werben.

In dem Lafontaine-Fall hat der BGH (Urteil vom 26. 10. 2006 – I ZR 182/04) indes nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines als Finanzminister das folgende Plakat des Autovermieters SIXT ohne Zustimmung des Politikers für zulässig gehalten:

Begründung: Auch im Bereich der Werbung finde eine Güterabwägung statt, die dazu führen könne, dass die Verwendung des fremden Bildnisses in einer Werbeanzeige dann hingenommen werden müsse, wenn sie sich satirisch mit einem aktuellen Tagesereignis auseinandersetze.

Dies mag auch im Fall Mollath gelten. Immer ist aber im Einzelfall noch zu prüfen, ob nicht schützenswerte Belange des Betroffenen der Veröffentlichung entgegenstehen (§ 23 Abs. 2 KUG). Und dies dürfte bei Herrn Mollath der Fall sein. Denn zwar entsteht auch hier nicht der Eindruck, Herr Mollath habe sich freiwillig für die Werbung hergegeben. Aber anders als ein Politiker hat er sich keineswegs freiwillig in die Öffentlichkeit begeben. Er kann sich deshalb auch weitergehend auf den Schutz seiner Privatsphäre berufen. Auch hat die satirische Auseinandersetzung mit einer dem Betroffenen von den Gerichten attestierten psychischen Erkrankung eine ganz andere Eingriffsintensität (Privatsphäre) als eine Auseinandersetzung mit einem politischen Ereignis, das für einen Politiker zum Bereich seiner beruflichen Spähre gehört.

Ähnlich kritisch habe ich die Werbung mit dem Gesicht Brüderles für eine Seitensprung Agentur eingeschätzt, die leider nie Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung geworden ist, weil die Agentur nach Erhalt der Abmahnung – verständlicherweise – „eingeknickt“ ist.

UPDATE (14. August 2013): Wie Sixt in seinem Mietwagen-Blog mitteilt, hat das Unternehmen die Werbung mittlerweile eingestellt und sich bei Mollath entschuldigt.

Kaymer als Pop Art verboten

Die redaktionelle Bildberichterstattung ihre Person können Prominente in vielen Fällen nicht verhindern, wohl aber die kommerzielle Ausbeutung. Derart ausgebeutet fühlte sich Golf-Profi Martin Kaymer, dessen Foto von einem Künstler durch Änderung der Farbkombination im Pop Art-Stil verfremdet undangeboten worden war. Für eines der Bilder erzielte der Beklagte im Wege der Internetauktion einen Verkaufserlös von 43,50 Euro. Das OLG Düsseldort hat dies nun, wie das Gericht in einer Pressemitteilung berichtet, mit Urteil vom 23. Juli 2013 – I-20 U 190/12 – untersagt. Der Künstler hatte sich darauf berufen, er huldige mit seinen Bildern den jeweiligen Prominenten, die dort abgebildet seien. Dabei diene die Verbreitung der Porträts dem höheren Interesse der Kunst und befriedige zudem das Informationsinteresse der Allgemeinheit.

Das Gericht ließ dies nicht gelten und sah in der Verbreitung einen Verstoß gegen das Recht des Sportlers am eigenen Bild und verurteilte den Beklagten zur Unterlassung und zum Schadensersatz. Ein höheres und überwiegendes Interesse der Kunst sei nicht feststellbar. Die Bilder, bei denen der dekorative Charakter im Vordergrund stehe, wiesen über rein handwerkliches Können hinaus keinen künstlerischen Gehalt auf. Auch komme ihnen lediglich ein sehr geringer Informationswert für die Allgemeinheit zu. Sie dienten vielmehr vorrangig kommerziellen Interessen. Es überwiege daher das Recht des Klägers, selbst über die Verwendung von Bildnissen seiner Person zu kommerziellen Zwecken zu bestimmen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Jauch und die Titelseiten: Das fehlende Ohrläppchen

Günther Jauch ist ein beliebtes Motiv für Titelseiten – und streitet darüber gern vor Gericht. Jüngst hat er einmal mehr gegen ein verfremdetes Foto geklagt. Während er beim Landgericht Hamburg wegen eines Buchcovers obsiegt hatte, das ihn mit heruntergezogenen Mundwinkeln zeigte, musste er jetzt vor dem LG Köln eine Niederlage einstecken. Das Gericht hat eine Klage gegen den Verlag der Zeitschrift „Viel Spaß“  mit Urteil vom 27. März 2013 – 28 O 272/12 – abgewiesen.

Die Zeitschrift hatte auf dem Cover den Moderator gemeinsam mit seiner Ehefrau bei der Verleihung der „Goldenen Kamera“ abgebildet, und zwar mit dem Text: „Ehe Krise? Sie scheint froh zu sein, dass ihr Mann nicht zu oft zu Hause ist“. Während er auf dem Originalfoto neben seiner Ehefrau steht und diese die Hand auf seine Schulter legt, sind die Ehepartner auf dem Titelbild näher aneinander herangerückt worden, wobei sie vor ihn diesen geschoben wurde. Zudem ist die Hand seiner Ehefrau, die sich auf dem Originalfoto auf seiner von vorne betrachtet linken Schulter befindet, auf den Titelfoto wegretuschiert worden. Auch ein Teil seines Ohrläppchens sei, so hatte Jauch vorgetragen, anders als auf dem Originalfoto nicht mehr erkennbar.

Nachdem Jauch schon mit dem Versuch gescheitert ist, beim Landgericht Hamburg und beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung wegen des Covers zu erwirken (LG Hamburg, 19.07.2011 – 324 O 246/11, OLG Hamburg, 10.11.2011 – 7 U 73/11), wollte er es nun im Hauptsacheverfahren erneut wissen und hat dieses nun nachvollziehbarer Weise bei einem anderen Gericht angestrengt.

Doch auch das Landgericht Köln war ihm nicht hold. Es führt in der Entscheidung zunächst aus, dass die Teilnahme des Klägers an der Preisverleihung ein Ereignis der Zeitgeschichte nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 KUG sei, so dass die Abbildung grundsätzlich zulässig sei.

Interessant sind dann vor allem die Ausführungen zu der Bearbeitung des Bildes. Das Gericht führt aus, nach § 23 Abs. 2 KUG sei die Verbreitung von manipulierten Aufnahmen unzulässig. wenn der Aussagegehalt der Abbildung verfälscht werde, da Fotos grundsätzlich Authentizität suggerierten und der Betrachter davon ausgehe, dass sich ein entsprechendes Ereignis so, wie es abgebildet sei, tatsächlich zugetragen habe. Bei einer nicht erkennbaren Manipulation enthalte das Bild letztlich nichts anderes als eine unwahre Tatsachenbehauptung.

Allerdings sei ein Eingriff in eine Abbildung nicht schlechthin unzulässig. In der Regel erlaubt seien rein reproduktionstechnisch bedingte und für den Aussagegehalt unbedeutende Veränderungen oder Fotomontagen, die als solche erkennbar seien.

Das Bildnis Jauchs sei, wenn auch durch einen kleingeschriebenen Hinweis, als Fotomontage gekennzeichnet. Dies sei für den Durchschnittsrezipienten auch erkennbar. Dabei sei auf den durchschnittlich sorgfältigen Titelseitenbetrachter und nicht lediglich auf einen nur flüchtigen Betrachter abzustellen. Ein durchschnittlich sorgfältiger Betrachter der Titelseite erkenne den am rechten Bildrand in weißer Schrift auf lilafarbenen Hintergrund gedruckten Schriftzug „Fotomontage“, der sich in gut sichtbarer Position auf der Titelseite finde.

Auch eine Entstellung des Klägers und seiner Ehefrau liege nicht vor. Dass möglicherweise ein Teil des rechten Ohrläppchens des Klägers fehle – allerhöchstens im Bereich von wenigen Millimetern – und dass die Fingerkuppen der Ehefrau sowie ein Teil des Oberkörpers des Klägers fehle, sei keine Entstellung, sondern die Folge des begrenzten Platzes auf der Titelseite, mithin drucktechnisch bedingt.

Im Ergebnis ist die Entscheidung gut vertretbar, wobei es möglicherweise auf den Hinweis der Fotomontage nicht entscheidend ankommt. Letztlich würde dieser Hinweis an einem falschen Aussagegehalt des Bildes dann nichts ändern, wenn nicht deutlich würde, was eigentlich geändert wurde. Jauch hatte sich nämlich – und dies geht in den Entscheidungsgründen leider unter – darauf berufen, die auf dem Cover behauptete Ehekrise werde bildlich dadurch untermalt, dass er anders als auf dem Originalfoto seiner Frau nicht auf die Schulter fasse. Ließe sich diese Aussage dem Bild entnehmen, würde der Hinweis auf eine Montage letztlich nichts ändern. Eine falsche Behauptung dürfte das Bild aber tatsächlich nicht enthalten. Denn auch die Hand auf der Schulter im Originalbild ist sicher keine besonders intime Geste, und umgekehrt wird jedenfalls durch das durch die Montage entstandene Foto nicht der Eindruck einer räumlichen Distanz erweckt.

Jauch schickt sich jedenfalls an, den Bereich des Bildnisschutzes ähnlich zu prägen wir vor ihm wohl nur Caroline von Hannover.

„Die ich rief, die Geister, / Werd’ ich nun nicht los.“

Wer sich selbst der Öffentlichkeit preisgibt, kann sich gegenüber einer Medienberichterstattung nur noch sehr eingeschränkt auf sein Recht auf Privatheit berufen. Diesen Grundsatz haben das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof immer wieder bei der Beurteilung des Verhaltens Prominenter herangezogen, wenn es um das Verbot der Berichterstattung über Details aus ihrem Privatleben ging.

Aber auch bei gewöhnlichen Privatpersonen kann dieser Aspekt eine Rolle spielen, wie eine Entscheidung des Kammergerichts vom 17. Januar 2012 – 10 U 148/12 – zeigt. Danach gilt auch hier:  Wer sich aus der Anonymität bewusst heraus begibt, muss auch die negativen Seiten der dadurch hergestellten Öffentlichkeit tragen.

Betroffen von der Berichterstattung in einer Fernsehsendung war eine Hundehalterin, deren Kampfhund den 9jährigen Freund ihres Sohnes gebissen hatte, während sie die Kinder mit dem Tier allein in ihrer Wohnung gelassen hatte. Die Hundehalterin hatte anschließend um das Leben ihres Hundes, der eingeschläfert werden sollte, gekämpft. Dafür hatte sie sich mit mehreren Freunden groß im „Berliner Kurier“ abbilden lassen. Zudem hatte sie versucht, ihren Hund aus einem Tierheim zu befreien, indem sie das Fahrzeug eines Tierheim-Mitarbeiters blockierte.

Der von der Halterin verklagte Fernsehsender berichtete einige Monate später über das gegen die Halterin geführte Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung des Kindes. Dabei wurde die Klägerin auf ihrem Gang zum Gerichtssaal und im Gerichtssaal vor Beginn der Verhandlung gezeigt.

Die dagegen gerichtete Klage hatte vor dem Landgericht Berlin Erfolg. Das Kammergericht änderte das Urteil und wies die Klage der Hundehalterin ab. Das Gericht führt aus, sie habe mit ihrem Vorverhalten zwar nicht konkludent in die Berichterstattung eingewilligt. Es liege aber ein Ereignis der Zeitgeschichte nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vor, so dass sie die Berichterstattung dulden müsse.

Zwar muss der Täter einer leichten Straftat eine identifizierende Berichterstattung grundsätzlich nicht dulden, weil in einem solchen Fall seine Interessen meist die Informationsinteressen der Öffentlichkeit überwiegen. Das öffentliche Interesse sei aber, so das Kammergericht, durch die öffentliche Diskussion um Kampfhunde und vor allem auch wegen des Verhaltens der Hundehalterin anders zu beurteilen. Die Klägerin habe nicht nur versucht, den Hund zu befreien, sie habe sich auch selbst aus der Anonymität heraus begeben. Wörtlich führt das Gericht aus:

„Das gegenläufige Schutzinteresse der Klägerin muss zurücktreten, weil sie sich im Zusammenhang mit den Vorfällen um ihren Hund in die Öffentlichkeit begeben hat. Die Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass die Klägerin bewusst aus der Anonymität herausgetreten ist, um etwas zu erreichen, nämlich „Stimmung zu machen“ gegen die Einschläferung ihres Hundes. Die Klägerin muss daher auch die aus ihrer Sicht negativen Seiten der dadurch hergestellten Öffentlichkeit ihrer Person tragen.“

Die Entscheidung im Volltext gibt es hier.

„Diskreter und Anonymer als jede Hotelbar“

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Als hätte Rainer Brüderle nicht schon genug Probleme – jetzt lächelt er, den Zeigefinger auf den Mund gelegt, auch noch verschmitzt von einem Riesenplakat der Seitensprungagentur Ashley Madison in der Nähe des Berliner Zoos.  Über dem Bild ist in großen Lettern zu lesen:

„Diskreter und anonymer als jede Hotelbar“

 Nach einem Bericht der BZ prüft die FDP rechtliche Schritte. Würden die Erfolg haben? Es spricht viel dafür.

Bildnisse von Personen dürfen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden (§ 22 KUG). Insbesondere für Personen des öffentlichen Lebens wird der strenge Bildnisschutz zwar insoweit durchbrochen, als sie sehr weitgehend die Bildberichterstattung auch ohne ihre Zustimmung dulden müssen, wenn diese mit einem Ereignis der Zeitgeschichte zusammenhängt (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG).

Dies betrifft aber in erster Linie nur redaktionelle Beiträge. Bei Werbung gibt es regelmäßig kein schützenswertes Informationsinteresse. Insbesondere ist sie unzulässig, wenn der Eindruck entsteht, die abgebildete Person identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt. Beispielsweise hat der BGH (Urteil vom 11. 3. 2009 – I ZR 8/07) einer Rätselzeitschrift verboten, mit Günter Jauch auf der Titelseite zu werben.

Andererseits – und darauf wird im Zusammenhang mit dem Brüderle-Bild etwa bei Spiegel Online verwiesen – hat der BGH (Urteil vom 26. 10. 2006 – I ZR 182/04) nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines als Finanzminister das folgende Plakat des Autovermieters SIXT ohne Zustimmung des Politikers für zulässig gehalten:

Begründung: Auch im Bereich der Werbung finde eine Güterabwägung statt, die dazu führen könne, dass die Verwendung des fremden Bildnisses in einer Werbeanzeige dann hingenommen werden müsse, wenn sie sich satirisch mit einem aktuellen Tagesereignis auseinandersetze.

Die Begründung könnte auch im Fall Brüderle passen. Und dennoch dürfte er anders zu beurteilen sein. Denn im Rahmen der Güterabwägung ist auch zu berücksichtigen, ob der Bereich der Intim- oder Privatsphäre betoffen ist. Und um die Privatsphäre geht es bei der Brüderle-Werbung im Unterschied zu derjenigen mit der Lafontaine-Abbildung durchaus. Redaktionell darf und muss selbstverständlich berichtet werden; ob mit einer derart pikanten Geschichte geworben werden darf, ist aber eine andere Frage.

Sollte sich Brüderle entscheiden, das Plakat anzugreifen, wird es vermutlich nicht mehr lange hängen. Damit, dass er das Plakat mit Humor nimmt, ist wohl trotz der fünften Jahreszeit eher nicht zu rechnen.

UPDATE (13. Februar 2013): Wie die BZ berichtet, hat Brüderle die Agentur offenbar abgemahnt, und diese hat das Plakat entfernt und eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Oben-ohne-Fotos von Kate: Französisches Gericht verbietet Veröffentlichung

Ein französisches Gericht in Nanterre hat die Veröffentlichung von Nacktfotos von Prinz Williams Ehefrau Kate in und auf dem französischen Magazin „Closer“ mit einer einstweiligen Verfügung verboten. Das Gericht ordnete ferner an, dass die Fotos innerhalb von 24 Stunden herauszugeben sind.

Wie Spiegel Online berichtet, ging es in der mündlichen Verhandlung vor allem um die Frage, ob die Terrasse des privaten Anwesens, auf dem sich Kate befand, öffentlich einsehbar war.

Wie bereits hier im Blog dargestellt, wäre die Veröffentlichung der Bilder – selbst im Rahmen der Berichterstattung über die jetzige Auseinandersetzung – nicht zulässig. Daran würde auch die Einsehbarkeit der Terrasse von einem öffentlichen Weg aus nichts ändern.

Die Herausgabe der Bilder ließe sich in Deutschland übrigens nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung erreichen. Weil hier die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen würde, wäre hier eine gewöhnliche Klage erforderlich.

Prinzessin Kate nackt – nach deutschem Recht erlaubt?

Wie Spiegel Online meldet, haben Prinz William und Kate in Frankreich einen Eilantrag  bei Gericht eingereicht, um die weitere Verbreitung der in und auf der französischen Ausgabe des Magazins „Closer“ erschienenen Nacktfotos der Prinzessin zu verhindern. Die Bilder machen währenddessen weiter die Runde um die Welt, und das Titelblatt wird munter auch in anderen Medien abgedruckt, etwa im Handelsblatt (UPDATE – 17.9.: Die Fotos sind mittlerweile nicht mehr abrufbar). Das französische Gericht möchte am 17. September über den Antrag verhandeln. Wie ist aber die Veröffentlichung nach deutschem Recht zu beurteilen?

Die Antwort ist einfach: Die Veröffentlichung der Fotos, die ein Paparazzo offensichtlich mit einem starken Teleobjektiv aufgenommen hat und die das Paar auf der Terrasse eines Schlosses zeigt, wäre nach deutschem Recht ganz eindeutig unzulässig, und jede an den entscheidenden Stellen nicht zumindest unkenntlich gemachte Veröffentlichung des Covers in deutschen Medien ist es auch.

Der Bildnisschutz ist in den §§ 22, 23 KUG geregelt. Nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG ist zwar der Abdruck von Ereignissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte zulässig. Selbst wenn man aber, was schon kaum vertretbar ist, den Urlaub von William und Kate und ihr Sonnenbad noch als Ereignis der Zeitgeschichte ansähe, wäre die Veröffentlichung verboten, weil § 23 Abs. 2 KUG das Publizieren von Aufnahmen untersagt, wenn berechtigte Interessen des Betroffenen beeinträchtigt sind. Im Rahmen der insofern erforderlichen Interessenabwägung ist eine Veröffentlichung grundsätzlich untersagt, wenn sie den Bereich der Intimsphäre tangiert. Dies ist bei Nacktaufnahmen nach der Rechtsprechung stets der Fall.

Anders kann es nur dann sein, wenn eine Person ihre Nacktheit selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat, etwa wenn er anderen Nacktaufnahmen zugestimmt hat oder wenn er zum Ausdruck bringt, dass er gegen die Fotos nichts einzuwenden hat. So hat das LG Hamburg  in einem Urteil vom 20. April 2007 – 324 O 859/06 – die Veröffentlichung des Fotos einer Entertainerin für zulässig erachtet, das ihre unter einem verrutschten Abendkleid versehentlich entblößte Brust zeigt, weil die Abgebildete selbst auf ihrer Internetseite Nacktfotos von sich veröffentlicht hatte, mehrere Sekunden mit der entblößten Brust vor Fotografen posiert und dann auch noch in einem anschließenden Interview geäußert hatte, dass man den Fotografen „doch irgendwas zum Fotografieren geben“ müsse.

Gibt es eine derartige Situation nicht, sind die Gerichte bei Nacktaufnahmen zu Recht streng. So hat das LG Hamburg mit einem Urteil vom  29. Mai 2009 – 324 O 951/08 – sogar die Abbildung von Dieter Bohlen im Urlaub in einer Bucht beim Baden untersagt, obwohl die Zeitung den Intimbereich hinter einem Lorbeerblatt versteckt und nur den übrigen Körper gezeigt  hatte. Hier mag auch der durchaus lesenswerte Begleittext eine Rolle gespielt haben:

„Was für ein Anblick! Ehrlich, für seine 53 Jahre hat D. B. noch ein ziemlich knackiges Popöchen und seine Brust- und Bauchmuskulatur sind bestens in Schuss. Kein Wunder also, dass sich der Pop-
Seitenumbruch Titan gerade eine der beliebten FKK-Buchten der C. zum Nacktbaden ausgesucht hat – so konnte er seinen Astral-Körper nahtlos bräunen lassen.“

Zurück zum Thema: Im Fall von Prinzessin Kate kann von einer freiwilligen Preisgabe der Nacktheit keine Rede sein. Die Bilder greifen ohne weiteres in die Intimsphäre ein und sind noch dazu auf einer privaten Terrasse und damit einem privaten Bereich entstanden.

Aus der Unzulässigkeit des Abdrucks in „Closer“ folgt im Übrigen auch, dass auch jede Folgeveröffentlichung unzulässig ist. Zwar wird sich jede Zeitung, die das Cover nun abdruckt, nun möglicherweise darauf berufen können, dass der Streit um die Bilder ein Ereignis der Zeitgeschichte ist. Im Rahmen der Interessenabwägung bliebe es aber dabei, dass sich der Eingriff in die Intimsphäre nicht rechtfertigen ließe, zumal er nicht erforderlich ist. Soll ein Beitrag über die Auseinandersetzung bebildert werden, ist eine Unkenntlichmachung, wie es etwa selbst die „BZ“ praktiziert, ohne weiteres möglich.

Folge der Veröffentlichung dürften nicht nur Unterlassungsansprüche sein, auch eine Geldentschädigung (im Volksmund: Schmerzensgeld) würde nach deutschem Recht wohl zugesprochen werden. Sie setzt zwar eine besonders schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung voraus. Diese dürfte bei der unzulässigen Veröffentlichung von Nacktaufnahmen aber vorliegen.

Der Papst rudert zurück

Es hätte ein großes Spektakel werden sollten: Morgen, am 31. August 2012, sollte vor dem Landgericht Hamburg über den Widerspruch verhandelt werden, den die Satirezeitschrift Titanic gegen die von Papst Benedikt erwirkte einstweilige Verfügung erhoben hat. Die Redaktion wollte, wie Spiegel Online berichtet, komplett anreisen und sich symbolisch an den Michel ketten. Daraus wird nun nichts – wie das Landgericht in einer Pressemitteilung berichtet, hat der Papst seinen Antrag zurückgenommen.

Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Vermutlich wird der Vatikan zu der späten Einsicht gelangt sein, dass der Prozess, egal wie er ausgeht, nur einer Seite genützt hätte: Der Titanic. Der Werbeeffekt ist schon jetzt gigantisch.

Dabei wären die Aussichten, morgen zu obsiegen, für den Papst nicht schlecht gewesen. Das Landgericht Hamburg wäre vermutlich von seiner durch den Erlass der Verfügung zum Ausdruck gebrachten Auffassung, dass die Abbildung des Papstes mit einer vorne gelb und hinten braun befleckten Soutane auf dem Titanic-Cover unzulässig war, nicht abgerückt – auch wenn diese Auffassung zweifelhaft ist. Eine ausführlichere rechtliche Würdigung der Vorgänge gibt es hier und in einem Interview, das Dr. Cornelius Renner im NDR gegeben hat.

LTO berichtet unterdessen, dass die Titanic trotz der Aufhebung des Termins vor dem Gericht erscheinen und die nun wieder erlaubten Hefte verteilen will.

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