Goldrapper schlägt Gothic

CopyrightDer Berliner Rapper Bushido ist nicht nur für seine Musik, sondern vor allem für zahlreiche Prozesse wegen Körperverletzung und Beleidigung bekannt. Daneben gab es auch immer wieder Vorwürfe, er habe sich bei seinen Songs bei anderen Künstlern bedient und deren Urheberrechte verletzt. Eines dieser Verfahren wurde heute vom BGH (Urteil vom 16. April 2015 – I ZR 225/12 – Goldrapper) laut einer Pressemitteilung des Gerichts zumindest zum Teil zu Gunsten Bushidos entschieden.

Geklagt hatten Mitglieder der französischen Gothic-Band „Dark Sanctuary“, die der Auffassung waren, Bushido habe bei 13 der von ihm veröffentlichen Songs Musikabschnitte von durchschnittlich zehn Sekunden verwendet, die aus ihren Originalaufnahmen ohne Verwendung des jeweiligen Textes elektronisch kopiert („gesampelt“) worden seien. Ein Kläger machte Rechte als Komponist, die übrigen Kläger jeweils Rechte als Textdichter geltend. Die Vorinstanzen gaben ihnen Recht und verurteilten Bushido zur Unterlassung und zur Zahlung von Schadenersatz. Das OLG Hamburg hatte nach einem eigenen „Höreindruck“ die urheberrechtliche Schutzfähigkeit der streitgegenständlichen Musikpassagen bejaht und angenommen, dass durch eine Verwendung dieser Ausschnitte in Musiktiteln des Beklagten in die Urheberrechte der Kläger eingegriffen worden sei.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aufgehoben. Die Klage der Bandmitglieder, die sich allein auf ihre Urheberrechte als Textdichter gestützt hatten, wies er vollständig ab. Da Bushido nur Teile der Musik, nicht aber auch den Text von Stücken der Gruppe übernommen habe, liege insoweit kein urheberrechtlich relevanter Eingriff vor. Die ursprüngliche Verbindung zwischen Text und Musik sei urheberrechtlich nicht geschützt. Im Hinblick auf die Klage des Komponisten der Gruppe hat der BGH die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Die vom Oberlandesgericht bislang getroffenen Feststellungen trügen nicht seine Annahme, dass die nach dem Vortrag des Klägers vom Beklagten übernommenen Teile der von ihm komponierten Musikstücke urheberrechtlich geschützt seien. Es sei nicht ersichtlich, durch welche objektiven Merkmale die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit der übernommenen Sequenzen aus den vom Kläger komponierten Musikstücken bestimmt werde. Das Oberlandesgericht hätte nicht ohne Hilfe eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen annehmen dürfen, dass die kurzen Musiksequenzen über ein routinemäßiges Schaffen hinausgingen und die Voraussetzungen urheberrechtlichen Schutzes erfüllten.

Der Urhebervermerk im Internet

CopyrightDer BGH hat gestern ein schon am 18. September 2014 – I ZR 76/13 – verkündetes Urteil veröffentlicht, das gleich eine Reihe interessanter Fragen im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet klärt. Der Entscheidung lag eine häufige Konstellation zugrunde: Der Beklagte hatte widerrechtlich Produktfotos des Klägers bei einer eBay-Auktion verwendet. Die Bilder stammten aus dem Online-Shop des Klägers, der unter der Bezeichnung „CT-Paradies“ Sammelfiguren in Form von Teddys vertrieb. Der Kläger hatte als Copyright-Vermerk „CT-Paradies“ angegeben. Nach Erhalt einer Abmahnung verpflichtete sich der Beklagte, keine Bilder des Klägers mehr zu vervielfältigen und zu verbreiten. Für den Fall der Zuwiderhandlung versprach er eine Vertragsstrafe.

Nun kam es, wie so häufig in derartigen Fällen. Der Beklagte beendete zwar die Auktion, löschte die Bilder aber nicht. Der Kläger verlangte nun eine weitere Unterlassungserklärung, die der Beklagte abgab, und eine Vertragsstrafe, Schadensersatz und Abmahnkosten, worüber nun der BGH zu entscheiden hatte. Interessant sind vor allem die Ausführungen zum Urhebervermerk und zu der Frage, inwieweit aus einer Unterlassungserklärung eine Beseitigungspflicht folgt. Auch zur Bemessung der Lizenzgebühr nimmt der BGH kurz Stellung.

Urhebervermerk

Zunächst einmal war die Frage strittig, ob der Fotograf, der sich auf den Lichtbildschutz auf § 72 UrhG berief, das Foto selbst erstellt hatte. Der Fotograf verwies auf § 10 Abs. 1 UrhG, der lautet:

„Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen; dies gilt auch für eine Bezeichnung, die als Deckname oder Künstlerzeichen des Urhebers bekannt ist.“

Die Vorschrift, die zu einer Beweiserleichterung beim Nachweis der Urheberschaft führt, setzt voraus, dass der Urhebervermerk auf einem körperlichen Werkexemplar angebracht ist. So kann sich etwa derjenige, der sein Urheberrecht in einem Vortrag – unkörperlich – behauptet, auf die Vorschrift nicht berufen. Die Frage, ob im Internet ein körperliches Vervielfältigungsstück in diesem Sinne vorliegt, war bisher nicht geklärt. Das Berufungsgericht hatte sie noch verneint. Der BGH hat die Vermutung nun angewandt mit dem – aus meiner Sicht zutreffenden – Argument, dass die Fotodatei eine körperliche Vervielfältigung sei.

Allerdings konnte sich der Fotograf dennoch nicht auf den Vermerk berufen, weil er nicht auf ihn als natürliche Person hinwies, sondern auf „CT-Paradies“, so dass es keine Zuordnung zu ihm als Lichtbildner gab. Da der BGH allerdings davon ausging, dass der Fotograf seine Stellung als Lichtbildner bewiesen hatte, kam es auf darauf letztlich nicht an.

Beseitigunspflicht

Auch die zweite schon angesprochene Frage betrifft eine häufige Konstellation: Ergibt sich aus einer Unterlassungserklärung für künftige Verstöße auch eine Pflicht zur Beseitigung der abgemahnten Verletzung? Und welche Pflichten treffen den Unterlassungsschuldner, wenn er die Verletzung, wie hier bei eBay-Bildern, nicht selbst beseitigen kann?

Der BGH führt aus, dass die schon eingetretene Verletzung beseitigt werden müsse, soweit es keine Anhaltspunkte gebe, dass die Parteien diese von der Unterlassungspflicht hätten ausnehmen wollen, und zwar auch dann, wenn in der Unterlassungserklärung von „zukünftigen“ Verstößen die Rede sei. Auf den Dritten, der die Verletzung beseitigen kann, muss der Unterlassungsschuldner dann im möglichen und zumutbaren Maß Einfluss nehmen. Eine Verschuldenszurechnung nach § 278 BGB scheint der BGH hier bei der Unterlassung (auch wenn er dies nicht ausdrücklich erwähnt) nicht anzunehmen. Da der BGH die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat, ist noch unklar, was der Verletzer im einzelnen unternehmen muss, etwa, ob mehrfache Aufforderungen reichen oder eine Klage erforderlich ist, wenn sich der Dritte weigert, die Verletzung zu beseitigen.

Höhe des Lizenzschadens

Und schließlich geht es am Ende der Entscheidung noch kurz um die Höhe des Lizenzschadens. Hier sind die Ausführungen weniger von allgemeinem Interesse, weil der Fall speziell war. Der Kläger hatte nämlich die kostenlose Nutzung der Bilder unter der Bedingung angeboten, dass ein Verweis auf seine Seite erfolgt. Der BGH führt aus, dass ihm unter diesen Umständen  600,00 EUR pro Bild zu hoch erschienen. Das Landgericht hatte hier den wirtschaftlichen Wert der fehlenden Verlinkung und Urheberbenennung mit stolzen 20 EUR je Bild bewertet.

OLG Köln zur kommerziellen Nutzung im Sinne einer CC-Lizenz

imagesImmer mehr Menschen nutzen sog. „freie Inhalte“, also Fotos, Texte, Videos oder Musikstücke, deren kostenlose Nutzung und Verbreitung urheberrechtlich gestattet ist, da der Urheber oder Inhaber der Nutzungsrechte diese unter freie Lizenz gestellt hat. Anbieter solcher freien „Inhalte“ sind beispielsweise die Internetenzyklopädie Wikipedia, die Bilddatenbank pixelio oder das Online-Dienstleistungsportal flickr. Letzteres bietet umfangreiches Bildmaterial unter freien Creative Commons-Lizenzen an. Über die Auslegung einer derartigen Lizenz, die die nicht-kommerzielle Nutzung („non commercial“) erlaubt, hatte nun das OLG Köln (Urteil vom 31. Oktober 2014 – 6 U 60/14) in zweiter Instanz zu entscheiden.

Ein Fotograf, der eines seiner Bilder unter der „Creative Commons Lizenz Namensnennung, Nicht kommerziell 2.0“ (CC-BY-NC) auf flickr.com anbot, nahm Deutschlandradio, das das Foto unter Angabe des Urhebers und mit Verweis auf die CC-Lizenz veröffentlicht hatte, auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch. Er war der Auffassung, Deutschlandradio nutze das Foto entgegen der Lizenzvereinbarung kommerziell.

Das Landgericht Köln (Urteil vom 5. März 2014 – 28 O 232/13) gab dem Kläger Recht. Nach der Zweckübertragungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG sei unter einer nicht kommerziellen Nutzung allein eine rein private Nutzung zu verstehen, was bei der Nutzung durch Deutschlandradio nicht der Fall sei. Das OLG Köln korrigierte diese Entscheidung – allerdings anders als erwartet:

Das Gericht befasst sich zunächst ausführlich mit der Auslegung des Begriffs „non commercial“. Da die Lizenz zum weltweiten Einsatz im Internet bestimmt sei, könne diese Auslegung nicht allein nach den Begrifflichkeiten des deutschen Rechts erfolgen. Ein eindeutiges Ergebnis konnte das Gericht schlussendlich nicht feststellen. Nach der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB gingen bei AGB, um die es sich bei den C-Lizenzen handele, Zweifel zu Lasten des Verwenders. Obwohl Deutschlandradio sich aus dem Rundfunkbeitrag, der eine Gegenleistung für das Programangebot darstelle, finanziere, so dass zumindest kein gänzlich unentgeltliches Angebot vorliege, erlange es aber auch keinen direkten finanziellen Vorteil, so dass die verbleibenden Zweifel zu Gunsten von Deutschlandradio gingen und die Nutzung als nicht-kommerziell anzusehen sei.

Ohne dass eine der Parteien dies vorgetragen hätte, erkannte das Gericht indes einen anderen Verstoß gegen die CC-Lizenzbedingungen. Denn Deutschlandradio hatte das Foto nicht im Original verwendet, sondern lediglich einen Ausschnitt daraus. Eine solche Bearbeitung war zwar nach der CC-Lizenz zulässig, allerdings war durch den Zuschnitt des Fotos zugleich der Copyright-Hinweis am unteren Bildrand entfernt worden. Auch wenn der Urheber unter dem Bild genannt sei und dieser mit dem Rechteinhaber identisch sei, liege ein Verstoß gegen die Lizenzbedingungen vor, da diese sowohl die Verpflichtung vorsehe, eine vorhandene Urheberbezeichnung beizubehalten als auch den Urheber zu benennen.

Ebenfalls ohne dass die Parteien dies vorgetragen hätten, erkannte das OLG auch einen Verstoß gegen die Lizenzbedingungen darin, dass Deutschlandradio nach dem Zuschnitt des Bildes nicht die Art der Verbreitung, etwa in Form „Ausschnitt eines Fotos von…“ angegeben habe.

Offengelassen hat das OLG, ob der Fotograf eine Einwilligung in die Nutzung seines Bildes von vornherein nur im Rahmen der Lizenzbedingungen der Creative Commons-Lizenz ereilt habe, so dass von Vornherein keine Nutzungsrechte eingeräumt worden seien, oder ob der Verstoß gegen die Bedingungen die automatische Beendigung der Lizenz bewirke. Jedenfalls führe ein Verstoß gegen die Lizenzbedingungen zu einem „Heimfall“ des Nutzungsrechts.

Das OLG bejahte damit zwar einen Unterlassungsanspruch und auch einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten. Denn obwohl die rechtlichen Ausführungen in der Abmahnung zwar letztlich nicht entscheidungsrelevant gewesen seien, sei jedoch zumindest das beanstandete Verhalten (Verwendung des Bildes in der konkreten Verletzungsform) hinreichend genau bezeichnet gewesen. Einen Anspruch auf Schadenersatz verneinte das OLG hingegen mit dem Argument, eine Lizenzgebühr sei nicht zu erstatten, da der Fotograf sein Foto für die nicht-kommerzielle Nutzung grundsätzlich unentgeltlich zur Verfügung gestellt habe.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision zum BGH wurde vom Gericht mit Hinweis auf die höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fragen der Auslegung der Creative Commons-Lizenzen zugelassen. Bis dahin bleibt die Frage, wann eine nicht-kommerzielle Nutzung vorliegt, weiterhin offen. Zweifel gehen jedoch zu Lasten des Fotografen.

Nutzer derartiger „frei verfügbarer Bilder“ sollten bei einer Bearbeitung tunlichst darauf achten, vorhandene Urhebervermerke nicht zu entfernen und bei jeder Bearbeitung die konkrete Art derselben angeben (z.B. durch den Hinweis „Ausschnitt eines Fotos von…“). Andernfalls drohen kostenpflichtige Abmahnungen.

Recht auf Links

Zu der kontrovers diskutierten Frage, wie weitgehend der Linksetzer für die verlinkten rechtswidrigen Inhalte haftet, gibt es weiteres wichtiges Mosaiksteinchen. Der BGH hat die Urteilsgründe in der Sache „AnyDVD“   (Urteil vom 14. Oktober 2010 – I ZR 191/08) veröffentlicht.

Die Klägerin, die CDs und DVDs vertrieb, hatte den Heise-Verlag verklagt, der in mehreren redaktionellen Beiträgen über die illegale Kopierschutzknacker-Software „AnyDVD“ berichtet und in den Beiträgen Links zu der Internetseite des Anbieters gesetzt hatte.

Der BGH hat die Klage gegen die Links – anders als die Vorinstanz – abgewiesen und führt aus, das Setzen der Links sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Berichterstattung umfasst. Sie erstrecke sich nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form der Meinungsäußerung oder Berichterstattung. Von dieser formalen Gestaltungsfreiheit sei das Einbinden von Links gedeckt. Die Links beschränkten sich nicht auf eine bloß technische Erleichterung für den Aufruf der betreffenden Internetseite, sondern erschlössen „vergleichbar einer Fußnote“ zusätzliche Informationsquellen. Sie dienten im Zusammenhang des gesamten Beitrags damit entweder als Beleg für einzelne ausdrückliche Angaben oder sollten diese durch zusätzliche Informationen ergänzen.

Grundsätzlich dürfte auch über Äußerungen, durch die in rechtswidriger Weise Persönlichkeitsrechte Dritter beeinträchtigt worden seien, trotz der in der Weiterverbreitung liegenden Perpetuierung oder sogar Vertiefung des Ersteingriffs berichtet werden, wenn ein überwiegendes Informationsinteresse bestehe und der Verbreiter sich die berichtete Äußerung nicht zu eigen mache. Durch den Link werde der Eingriff in das Urheberrecht durch die Software nicht einmal erheblich vertieft. Denn für den durchschnittlichen Internetnutzer sei es bereits aufgrund der Angabe der Unternehmensbezeichnung SlySoft mit Hilfe von Suchmaschinen ohne weiteres möglich, den Internetauftritt des Unternehmens aufzufinden.

Auch werde dem Leser dem Leser in den Berichten klar vor Augen geführt, dass das Umgehen des Kopierschutzes rechtswidrig sei.

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Sie gibt aber keineswegs einen Freibrief, um auf rechtswidrige Inhalte zu verlinken. Zulässig ist nach der BGH-Entscheidung zunächst nur eine Einbindung in redaktionellen Zusammenhang, d.h. der Beitrag muss sich redaktionell auf den Link beziehen. Und auch wenn das der Fall ist, ist der Link nicht zwangsläufig zulässig. Die Interessenabwägung im Einzelfall kann durchaus zu einem anderen Ergebnis führen, wenn schwerwiegender in Rechte auf Seiten des Betroffenen eingegriffen wird, etwa bei Eingriffen in die Intimsphäre eines Menschen.

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