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Mir san mir: DENIC muss löschen

Die Domainvergabestelle DENIC hält sich gerne aus allem raus. Sie möchte bei der Registrierung von .de-Domains nicht vorab mögliche Rechtsverletzungen prüfen müssen und sich später auch bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen gerne zurücklehnen und den von der Verletzung betroffenen auf den eigentlichen Verletzer, den Domaininhaber, verweisen. Der Haken ist nur: Der existiert oft entweder gar nicht unter dem in der DENIC-Whois-Datenbank eingetragenen Namen oder sonnt sich in der Karibik.

So war es auch in dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall, in dem es um Domains mit Namen bayrischer Regierungsbezirke ging (z.B. regierung-oberfranken.de), die durch ein Unternehmen aus Panama registriert worden war. Geklagt hat der Freistaat Bayern höchst selbst, der zu – zu recht – den Namen seines Regierungsbezirks Unterfranken verletzt sah.

Da die Domains zum Zeitpunkt des Urteils schon gelöscht waren, ging es letztlich nur noch um die Kosten. Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Klage ursprünglich zulässig und begründet war und bejahte diese Frage in seinem Urteil vom 27. Oktober 2011 – I ZR 131/10 – laut einer jetzt veröffentlichten Pressemitteilung.

Das Gericht bestätigt zwar seine Rechtsprechung, wonach die DENCI bei der Domainregistrierung nicht die Verletzung der Rechte Dritter durch die Domain prüfen müsse. Auch bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen durch den davon Betroffenen gebe es, so der BGH, keine grundsätzliche Löschungspflicht, weil der DENIC eine komplexe juristische Prüfung nicht zumutbar sei. Eine Pflicht ergibt sich nach Auffassung aber dann, wenn

  • die DENIC auf eine mögliche Rechtsverletzung hingewiesen wird und
  • die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist.

Diese Voraussetzungen seien bei den streitigen Domains gegeben, denn es handele sich bei den genutzten Namen um offizielle Bezeichnungen der Regierungen bayerischer Regierungsbezirke.

Die Entscheidung entspricht der bisherigen Linie des Gerichts zur Haftung der DENIC und ist sachgerecht. Eine vorherige Prüfungspflicht würde, wie die Gerichte zu Recht gebetsmühlenartig in ihren Entscheidungen wiederholen, das System eines kostengünstigen Angebots von Domainregistrierungen gefährden. Und auch detaillierte Prüfungspflichten der DENIC nach einem Hinweis sind ihr nicht zuzumuten. Die DENIC kann sich hier insbesondere bei streitigen Rechtsfragen oder einer juristischen Bewertung, die in die eine oder andere Richtung ausgehen kann, nicht zum Richter aufspielen.

Ein weiterer Fall der Löschungspflicht ist allerdings neben dem vom BGH genannten Fall der offensichtlichen Rechtsverletzung anzunehmen: Legt der Verletzte der DENIC ein rechtskräftiges Urteil gegen den – möglicherweise nicht greifbaren – Domaininhaber vor, muss sie ebenfalls löschen.