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Die Button-Lösung – ein Gesetz, das die Welt nicht braucht?

Wie die Bundesregierung auf ihrer Internetseite mitteilt, hat sie den unter dem Begriff “Button-Lösung” heiß diskutierten Gesetzentwurf beschlossen, wonach im elektronischen Geschäftsverkehr ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer zukünftig nur zustande kommt, wenn der Verbraucher durch eine Schaltfläche – einen speziellen “Button” – gewarnt wird, bevor er eine Zahlungsverpflichtung eingeht.

In der Mitteilung heißt es dazu, ein Vertragsschluss sei zukünftig nur zu bejahen,

“wenn dem Verbraucher vor der Bestellung alle erheblichen Informationen verständlich zur Verfügung gestellt werden. Hierzu gehört vor allem auch eine mögliche Zahlungsverpflichtung.”

Da fragt man sich: “Und das soll nun neu sein?”. Tatsächlich deckt sich der Regelungsgehalt des zukünftigen § 312 e Abs. 2 größtenteils mit bereits existierenden Vorschriften, etwa der Preisangabenverordnung oder Art. 246 EGBGB. Das ist ärgerlich, da nicht aufeinander abgestimmte Doppelregelungen allen Beteiligten die Arbeit unnötig erschweren.

Neu ist aber die Regelung, nach der Bestellvorgang so zu gestalten ist, dass der Verbraucher eine Bestellung erst abgeben kann, nachdem er bestätigt hat, den Hinweis auf die erheblichen Informationen zur Kenntnis genommen zu haben. Wie das dann aussehen soll, beschreibt die Bundesregierung so:

“Der Verbraucher muss dann durch eine Schaltfläche – einen speziellen “Button” – gewarnt werden, bevor er eine Zahlungsverpflichtung eingeht. Unternehmen müssen künftig die Bestellschaltfläche mit den Worten “zahlungspflichtig bestellen” oder einer anderen ebenso unmissverständlichen Beschriftung versehen.”

Kritiker der Regelung weisen nicht zu Unrecht daraufhin, dass sich diese “Handlungsanleitung” der Bundesregierung gar nicht eindeutig aus dem Gesetz ergibt. Dort ist keineswegs die Rede von einem “Button” oder einer “Schaltfläche”, die der Verbraucher vor Vertragsschluss anklicken muss.

Für Onlinehändler ist die Situation misslich. Auch die seriösen unter ihnen werden kaum darum herumkommen, ihren Bestellvorgang gründlich zu überarbeiten. So sieht der Gesetzentwurf etwa vor, dass der Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung durch einen “hervorgehobenen und deutlich gestalteten Hinweis” über die (im Einzelnen genauer aufgeführten) erheblichen Informationen zu unterrichten ist. Es ist zu befürchten, dass die Auslegung dieser vagen Formulierung von den Gerichten erst nach neuen Abmahnwellen geklärt wird.

Immerhin könnte die Regelung dazu führen, dass unvorsichtige Verbraucher zukünftig seltener in die Falle von unseriösen Onlinehändlern tappen. Allerdings bietet auch die derzeitige Gesetzeslage zahlreiche, manche meinen ausreichende, Möglichkeiten, sich gegen ungewollte Zahlungsverpflichtungen zu wehren. In vielen Fällen, etwa bei den so genannten Abofallen, wird es auch nach aktueller Rechtslage oft an einem wirkamen Vertragsschluss fehlen. Und selbst wenn ein Vertrag zustande gekommen sein sollte, besteht häufig die Möglichkeit den Vertrag zu widerrufen oder anzufechten.

Das Gesetz muss nun noch vom Bundestag beschlossen werden.

Wer anderen eine Grube gräbt…

Händler, die ihre Produkte über den Amazon Marketplace verkaufen, brauchen eine gesundes Maß an Risikofreude. Zwar ist in den Angeboten mittlerweile (zumindest weitgehend) die von § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV vorgeschriebene Angabe enthalten, dass die für die Waren geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Es bleiben aber immer noch einige rechtliche Stolperfallen, auf die die Händler keinen Einfluss nehmen können, etwa die Schwierigkeiten bei der wirksamen Einbeziehung der Händler-AGB.

© Kurt Michel / pixelio.de

Eine dieser Stolperfallen wäre jetzt fast einem Amazon-Händler zum Verhängnis geworden. Wer ein Produkt über den Marketplace anbieten möchte, findet bei Amazon Angebotsbeschreibungen, die andere Händler für das jeweilige Produkt erstellt und die Rechte an den Texten und Bildern auf Amazon übertragen haben. Die Krux an der Sache ist, dass Dritte diese Angebotsbeschreibungen nachträglich abändern können, ohne dass der Händler dies verhindern könnte. So geschehen in einem vom Landgericht Frankfurt a.M. entschiedenen Fall  (Urt. v. 11.05.2011 – 3-08 O 140/10), der an das Sprichwort “Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein” erinnert. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Beklagte eine von ihr selbst erstellte Angebotsbeschreibung nachträglich änderte, indem sie die Artikelbeschreibung mit einer geschützten Marke versah. Der Händler merkte davon nichts und bot seine Produkte weiterhin mit der – nun geänderten – Beschreibung an.

Es kam, wie es kommen musste: Die Beklagte mahnte den Händler mit der Begründung ab, dieser verletze mit der Angebotsbeschreibung ihre Wortmarke. Der Händler drehte den Spieß allerdings um und erhob seinerseits eine Klage. Das LG Frankfurt a.M. gab ihm Recht und entschied, dass in dem Verhalten der Beklagten eine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG liegt. Die einseitige Abänderung der Angebotsbeschreibung habe in erster Linie der Beeinträchtigung der Entfaltungsfreiheit des Mitbewerbers gedient, da sie vor allem darauf ausgerichtet gewesen sei, das Angebot des Händlers bei amazon.de entfernen zu lassen, indem die Beklagte diesen wegen der Verletzung ihrer Marke abmahnte.

Auch wenn sich das Gericht hier auf die Seite des ahnungslosen Händlers schlug, sollten Amazon-Händler ihre automatisch generierten Angebotsbeschreibungen ständig kontrollieren, da andernfalls böse Überraschungen drohen. Es besteht nicht nur die Gefahr wegen einer Rechtsverletzung abgemahnt zu werden; wird das Angebot inhaltlich geändert, etwa eine neue Mengenangabe oder eine Ergänzung des im Angebot enthaltenen Zubehörs, ist der Erfüllungsanspruch des Käufers in der Regel auf das geänderte Angebot gerichtet.

Konkurrentenstreit um Vibrator-Enten

Das OLG Koblenz musste sich in einem Beschluss vom 09. Februar 2011 – 9 W 680/10 - mit Badeenten befassen und zwar mit Modellen in den Farben von Bundesligavereinen und solchen mit Vibratorfunktion.

Hintergrund war ein Streit um ein Widerrufsrecht beim Kauf in einem Onlineshop. Der Anbieter der Badeenten hatte das an sich im Fernabsatz bestehende Widerrufsrecht für “entsiegelte Hygieneartikel” ausgeschlossen. Ein Konkurrent wollte ihm dies mit der Begründung untersagen lassen, unter Hygieneartikel fielen auch die Badeenten. Bei ihnen sei der Ausschluss des Widerrufsrechts aber nicht zulässig.

Das Gericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, und zwar mit der Begründung, der Verbraucher sehe Badeenten nicht als Hygieneartikel an. Die Enten in Fanbemalung seien Fanartikel, diejenigen mit Vibratorfunktion Erotikartikel. Der Widerrufsausschluss beziehe sich daher gar nicht auf die Enten.