Sorgfaltspflichten für die Fotonutzung

Wer fremde Bilder nutzt, muss die Rechtekette bis zum Urheber zurückverfolgen und darf sich nicht auf die bloße Zusicherung eines Dritten verlassen, dass diesem die entsprechenden Rechte zustünden – dies hat das OLG München in einem Beschluss vom 15. Januar 2015 – 29 W 2554/14 – entschieden.

Eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung haben wir unter fotografen-urheberrecht.de veröffentlicht.

EuGH: Heimspiel für den Verletzten im Urheberrecht

OLYMPUS DIGITAL CAMERADer EuGH hat mit Urtei vom 22. Januar 2015 – C-441/13 – entschieden, dass eine Fotografin bei einer Veröffentlichung ihrer Bilder in jedem Mitgliedsstaat klagen kann, in dem das Bild veröffentlicht ist. Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 verlange nicht, dass die fragliche Seite, auf der sich das Bild findet, auf das Land, in dem geklagt wird, „ausgerichtet“ sei. Allerdings kann das Gericht nur über den Schaden entscheiden, der in dem entsprechenden Land entstanden ist.

Mehr dazu unter fotografen-urheberrecht.de.

Bild: Willi Heidelbach / pixelio.de

Neues Abmahnrisiko: LG Köln zu Urhebernennung in Bilddatei

OLYMPUS DIGITAL CAMERADie fehlende Benennung des Fotografen bei der Veröffentlichung eines Fotos ist ein beliebter Anlass für Rechtsstreitigkeiten. Denn nach § 13 UrhG ist die Bezeichnung des Urhebers erforderlich, wenn sein Werk genutzt wird. Immer wieder wird auch um die richtige Gestaltung des Hinweises gestritten. Eine neue Entscheidung des LG Köln hat das Potential, die Rechtsprechung in diesem Bereich kräftig „aufzumischen“. Folgt man der Meinung der Kölner Richter, dürften die allermeisten Hinweise auf Fotos, zumindest wenn sie aus der Datenbank von pixelio.de kommen, eine Verletzung des Urheberrechts sein. Mit Urteil vom 30. Januar 2014 – 14 O 427/13 – hat das Gericht entschieden, dass der übliche Hinweis am Seitenende nicht ausreiche, wenn die Bilddatei, was regelmäßig der Fall ist, auch separat angezeigt werden könne. Denn dann erscheine der Hinweis bei der separaten Anzeige der Bilddatei in einem Browser, etwa wenn man die Datei über die Bildersuche finde, nicht.

Auch die Lizenzbedingungen von Pixelio führten nicht zu einer anderen Beurteilung. Die Klausel lautet:

„Der Nutzer hat in der für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende PIXELIO und den Urheber mit seinem beim Upload des Bildes genannten Fotografennamen bei PIXELIO in folgender Form zu nennen: ‚© Fotografenname /PIXELIO‘

Bei Nutzung im Internet oder digitalen Medien muss zudem der Hinweis auf PIXELIO in Form eines Links zu www.pixelio.de erfolgen.“

Daraus ergebe sich, dass bei jeder Verwendung der Hinweis gegeben werden müsse. Eine solche Verwendung sei eben auch die separate Anzeige der Datei.

Der Entscheidung ist höchst fragwürdig und kann gravierende Auswirkungen haben. Zwar lassen sich die Grundsätze zunächst nur auf andere Pixelio-Fälle übertragen. Abgesehen aber davon, dass damit schon eine sehr große Zahl von Fotoveröffentlichungen betroffen ist und es zu größeren Abmahnwellen kommen kann, wird die Frage auch in anderen Nutzungsbedingungen nicht klar geregelt sein. Folgt man dem LG Köln, müsste man auch hier im Zweifel von separaten Verwendungen ausgehen, bei denen es jeweils der Kennzeichnung bedürfte.

Im Fall von Pixelio ist die Entscheidung zunächst schon deshalb zweifelhaft, weil Pixelio selbst in seinen FAQ zur Bildquellenangabe schreibt:

4. Kann der Bildquellnachweis ins Bild gesetzt werden?
Ja, der Bildquellnachweis kann in das Bild gesetzt werden. In Abhängigkeit vom Motiv ist dabei auf die Lesbarkeit der Bildquelle zu achten (z.B. Schriftfarbe).“

Dieser Text zeigt deutlich, dass der Hinweis eben nicht im Bild erfolgen muss. Und Pixelio ist durchaus bekannt, dass Bilder sich im Browser separat anzeigen lassen. Die FAQ dürften bei der Auslegung der Lizenzbestimmungen heranzuziehen sein.

Ob eine separate Verwendung im Sinne der Nutzungsbestimmungen anzunehmen ist, nur weil ein Bild standardmäßig im Browser separat angezeigt werden kann, ist ohnehin schon zweifelhaft Abgesehen davon sind aber Branchenübungen zu berücksichtigen, die stillschweigend Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung werden können. Es ist  offensichtlich unüblich, auf den Urheber im Bild selbst hinzuweisen, zumal auch der Fotograf eher kein Interesse hat, dass das Bild durch einen Namenshinweis „verunstaltet“ wird. Dabei ist auch zu brücksichtigen, dass der Hinweis ja, um das Bild nicht zu beeinträchtigen, hinreichend klein sein, andererseits aber lesbar und daher hinreichend groß sein muss. Das Beispiel des obigen Artikelbildes zeigt dieses Dilemma.

Ähnliche Probleme stellen sich übrigens, wenn Beiträge bei XING, Facebook oder auf anderen Plattformen gepostet werden und dort dann ein Artikebild als Vorschaubild anzeigt wird. Auch dann ist die Benennung im Bild schlicht nicht praktikabel, weil sie in der verkleinerten Vorschaudarstellung schon gar nicht erkennbar wäre. Auch hier würde ich von einer Branchenübrung ausgehen, dass die Bezeichnung auf der Zielseite ausreicht, zumal den Interessen des Urhebers dadurch hinreichend Rechnung getragen wird. Denn wer den erfahren möchte, von wem ein Foto stammt, wird ohne weiteres den Hinweis unter dem Link erwarten.

Es ist zu hoffen, dass der Beklagte des Kölner Verfahrens Berufung einlegt und das OLG Köln die Sache gerade rückt. Einstweilien birgt die Fotoverwendung ohne den Hinweis in der Datei nicht unerhebliche Risiken.

UPDATE (4. Februar 2014): Pixelio nimmt dankenwerterweise mit klaren Worten zu dem Urteil Stellung und weist unter anderem völlig zu Recht darauf hin, dass eine Urheberbenennung im Bild bei Bildern, für die nur das eingeschränkte Bearbeitungsrecht nach den Nutzungsbedingungen übertragen wird, nicht nur nicht erforderlich, sondern nicht einmal zulässig sei. Pixelio erklärt außerdem, die Nutzungsbedingungen schnellstmöglich zu ändern und diesen Punkt klarzustellen. Schließlich erklärt Pixelio, sich an einem Berufungsverfahren beteiligen zu wollen.

UPDATE (18. August 2014): Nachdem das OLG Köln in der Berufungsverhandlung zum Ausdruck gebracht hat, das erstinstanzliche Ureteil abändern zu wollen, hat der Fotograf seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen.

Bild: Willi Heidelbach  / pixelio.de

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