Jauch: Gegendarstellung zu Ehekrise auf der Titelseite

„Günther Jauch Schock-Geständnis – Steckt seine Ehe in der Krise?“. Diese Schlagzeile war im April 2015 auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift zu lesen. Wie das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 09.09.2015 – 6 U 110/15 – entschied, wird sie nun vom scharfen Schwert der Gegendarstellung hart getroffen und muss auf der Titelseite den Text „Ich habe im Zusammenhang mit meiner Ehe nichts gestanden“ veröffentlichen. Dies berichtet das Gericht in einer Pressemitteilung.

Nach Auffassung des Senats enthält die ursprüngliche Schlagzeile die Tatsachenbehauptung, Günther Jauch habe im Hinblick auf seine Ehe etwas gestanden. Dem könne der Moderator in der Gegendarstellung mit dem Hinweis entgegentreten, nichts gestanden zu haben.

Der Inhalt der Gegendarstellung sei auch nicht deshalb offenbar unrichtig, weil der Moderator im Rahmen einer Fernsehsendung gegenüber einem Kandidaten auf dessen Äußerung zu dessen Ehe hin gesagt hatte, dass er dann noch einmal heiraten würde, wenn es in der Ehe „bröckele“, denn damit habe sich der Moderator nicht über den Zustand seiner eigenen Ehe geäußert.

Zur Größe der Gegendarstellung enthält die Pressemitteilung nur den lapidaren Hinweis, die Gegendarstellung „in entsprechender Schriftgröße“ abdrucken. Der Volltext der Entscheidung ist leider noch nicht veröffentlicht. Die Details zur Größe der Gegendarstellung sind aber gerade bei einem Abdruck auf der Titelseite von großem Interesse. Denn gerade das OLG Karlsruhe hat in einer älteren Entscheidung vom 11. November 200514 U 173/05 Folgendes ausgeführt:

„Umfang und Aufmachung der Gegendarstellung dürfen nicht dazu führen, dass die Titelseite ihre Funktion verliert, eine Identifizierung des Blattes zu ermöglichen. Deshalb ist ggf. eine gewisse Reduzierung der Schriftgröße im Vergleich zur Erstmitteilung hinzunehmen. Die Reduzierung der Schriftgröße darf andererseits nicht zu einer Entwertung der Gegendarstellung führen.“

Angesichts der Länge der Gegendarstellung ist fraglich, inwieweit dieser Grundsatz vorliegend noch gewahrt ist.

Auch für Jauch ist es nicht das erste Verfahren um eine Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift beim OLG Karlsruhe. Im Jahr 2011 hat das Gericht ihm von zwei begehrten Gegendarstellungen auf der Titelseite der „neuen woche“ eine Gegendarstellung zugesprochen, eine Gegendarstellung wegen einer Fotomontage von Jauch und seiner Ehefrau aber abgelehnt.

Da die aktuelle Entscheidung in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen ist, in dem die Revision nicht statthaft ist, ist die Entscheidung rechtskräftig. Denkbar ist allerdings noch eine Verfassungsbeschwerde, die gerade dann, wenn die Funktion der Titelseite tatsächlich beeinträchtigt sein sollte, wegen des dann recht massiven Eingriffs in die Pressefreiheit nicht von Vornherein aussichtslos wäre.

Gegendarstellung zu Liebes-Drama?

Der Begriff „Liebes-Drama“  taucht – zumindest gefühlt – auf jeder zweiten Titelseite von Zeitschriften auf, die bevorzugt in Friseur-Salons und im Wartezimmer von Zahnärzten ausliegen – meist im Zusammenhang mit mehr oder weniger wichtigen B-Prominenten. Endlich hat ein Betroffener  jetzt versucht, sich zu wehren – mit einer Gegendarstellung mit dem romantischen Inhalt:

„Hierzu stelle ich fest: Es gibt kein Liebes-Drama.“

Das LG Offenburg hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Zeitschrift der Abdruck aufgegeben werden sollte, mit Beschluss vom 30. August 2012 – 2 O 301/12 – zu recht verweigert.

Der beanstandete Satz „… Liebes-Drama“ enthalte keine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung. Als Tatsachenbehauptung werde eine Aussage angesehen, wenn sie konkrete, nach Raum und Zeit bestimmte, der Vergangenheit und der Gegenwart angehörige Geschehnisse oder Zustände der Außenwelt oder des menschlichen Seelenlebens betreffe. Daran fehle es. Wörtlich führt das Gericht aus:

Das Wort „Drama“ ist ein Oberbegriff für Texte mit verteilten Rollen, die „Dramatik“ ist neben Ethik und Lyrik eine der drei grundlegenden literarischen Gattungen (vgl. http://de.www.wikipedia.org/wiki/Drama). Das Wort Liebe bezeichnet eine Gefühlsregung im Sinne der stärksten Zuneigung, die ein Mensch für einen anderen Menschen zu empfinden in der Lage ist (http://de.wikipedia.org./wiki/Liebe).

Der Passus „Liebes-Drama“ enthalte damit keine Aussage zu Geschehnissen oder Zuständen der Außenwelt oder des menschlichen Seelenlebens.

Der Antragsteller könnte immerhin darauf ausweichen, seine Liebeserklärung im Anzeigenteil der Zeitschrift unterzubringen.

Eine Gegendarstellung zu viel

Die Formulierung einer Gegendarstellung ist eine Wissenschaft für sich. Da die Anforderungen an die richtige Formulierung streng sind, kommt es nicht selten vor, dass nachgebessert wird, wenn das Gericht Bedenken gegen eine Fassung hat.

Im Einzelnen spielt sich folgendes Prozedere ab: Der Betroffene sendet die erste Version seiner Gegendarstellung an den Verlag, der die Veröffentlichung, auf die sich die Gegendarstellung bezieht, publiziert hat. Der Verlag lehnt die Veröffentlichung ab, der Betroffene beantragt den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Gericht weist auf Bedenken gegen die Fassung der Gegendarstellung hin, der Betroffene nimmt den Antrag zurück und leitet dem Verlag eine neue Fassung der Gegendarstellung zu, in der er den Bedenken des Gerichts Rechnung trägt.

So weit so gut. Allerdings sollte er bei seiner zweiten Zuleitung deutlich machen, dass er den Abdruck der ersten Version nicht weiterverfolgt. Andernfalls kann der Verlag den Abdruck unabhängig davon ablehnen, ob der Anspruch auf Abdruck der zweiten Fassung an sich besteht.

Dies hat das OLG Hamburg in einem Beschluss vom 03.07.2012 – 7 W 53/12 – entschieden. Das Gericht führt aus,  da die Veröffentlichung einer Gegendarstellung einen nicht unerheblichen Eingriff in den Geschäftsbetrieb eines Verlags bedeute, sei der Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung an strenge formelle Voraussetzungen geknüpft. Hierzu gehöre insbesondere, dass der Betroffene seine Gegendarstellung dem Verbreiter in der Weise zuleiten muss, dass dieser erkennen könne, durch die Veröffentlichung welchen Textes er dem geltend gemachten Anspruch genügen solle. Insbesondere dann, wenn der Betroffene dem Verbreiter mehrere unterschiedliche Gegendarstellungen zuleitete, die sich gegen dieselbe Erstmitteilung richteten, sei  erforderlich, dass er deutlich macht, mit der Veröffentlichung welcher dieser Fassungen er sein Gegendarstellungsverlangen jedenfalls als erfüllt betrachte. Verlange er  nebeneinander die Veröffentlichung unterschiedlicher Gegendarstellungen, entspreche sein Veröffentlichungsverlangen nicht den Vorgaben des Gesetzes.

Im konkreten Fall hatte der Betroffene bei der zweiten Zuleitung nicht mitgeteilt, wie es sich mit ihrem vorausgegangenen Veröffentlichungsverlangen verhielt. Dass sich dieses Begehren durch die Rücknahme des ersten Verfügungsantrages erledigt hatte, konnte der Verlag nicht wissen, da er an dem Verfahren nicht beteiligt war.

Triumph und Tränen

Das OLG Karlsruhe wird in seiner Pressemitteilung zu einem Urteil vom Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. März 2011 – 14 U 185/10 – geradezu poetisch, setzt sich intensiv mit den physischen Auswirkungen von Rührung auseinander und führt aus, wenn über den Moderator Günter Jauch  in einem Zeitungsbericht heiße, er sei zu Tränen gerührt, schließe der Leser daraus, dass er

kurz vor dem Ausbruch der Tränen sei und dass dies auch spürbar, wenn nicht sogar sichtbar sei, die Stimme einer solchen Person werde unsicher, ihre Augen seien gerötet und feucht und vielleicht trete ‑ obwohl die Person gegen die Emotion ankämpfe ‑ die eine oder andere vereinzelte Träne doch schon hervor.

Es handele sich also um körperliche Vorgänge, die nicht im Inneren des Menschen verblieben, sondern ohne Weiteres im Wege einer Beweisaufnahme einer Feststellung zugeführt werden könnten. Daher handele es sich um eine Tatsachenbehauptung, gegen die der angeblich zu Tränen Gerührte eine Gegendarstellung verlangen könne.

Konkret ging es in der Entscheidung um eine Titelstory in der „neuen woche“ unter dem Titel „Triumph und Tränen“ im Oktober 2010, in der über Günther Jauch berichtet wird. Dort hieß es:

Sicherlich war er auch zu Tränen gerührt, als er vom Schicksal sozial benachteiligter Kinder in seinem Wohnort Potsdam hörte.

Danach wird festgestellt, dass der Kläger das Kinderhilfsprojekt „Arche“ großzügig unterstützt habe. Der Moderator begehrte eine Gegendarstellung des Inhalts, dass  er nicht zu Tränen gerührt gewesen sei, als er vom Schicksal sozial benachteiligter Kinder in seinem Wohnort Potsdam gehört habe. Er handle nämlich nicht aus reiner Rührung heraus als gewissermaßen Herzschmerzgeschichte für den Boulevard, sondern überlege sich genau, bei welchen Projekten er spende und bei welchen nicht.

Eine Gegendarstellung kann nur gegen Tatsachenbehauptungen, nicht gegen Meinungsäußerungen verlangt werden. Deshalb hatte das OLG die Frage zu prüfen, ob die Äußerung der Rührung zu Tränen Tatsache oder Meinung ist, und hat mit der obigen Begründung zugunsten des Moderators entschieden, so dass die Gegendarstellung abgedruckt werden muss.

Allerdings gab es keinen vollständigen „Triumph“ für den Moderator – Jauch musste auch eine Teilniederlage hinnehmen. In einem weiteren Urteil vom 11. März 2011 – 14 U 186/10 hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass der Moderator keine Gegendarstellung gegen eine Fotomontage auf der Titelseite der „neuen woche“ verlangen könne, die ihn mit seiner Ehefrau vor einem aus grünen Blättern zusammengesetzten Hintergrund zeigt. Jauch begehrte eine Gegendarstellung, wonach es sich um eine zusammengesetzte Abbildung handele.

Das OLG Karlsruhe lässt durchblicken, dass eine anders formulierte Gegendarstellung denkbar gewesen wäre, die begehrte aber nicht.

Auch aus Fotomontagen könnten sich gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptungen ergeben, sofern sich nicht aus der Gestaltung der Fotomontage offensichtlich ergebe, dass es sich um eine Montage handle. Hier sei eine Aussage der Abbildung dahin denkbar, dass der Kläger sich entgegen seiner sonstigen Haltung zusammen mit seiner Ehefrau im Privatbereich habe ablichten lassen. Solche Tatsachenaussagen könnten bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen gegendarstellungsfähig sein. Demgegenüber bestehe auf die vom Kläger begehrte Veröffentlichung der bloßen Gegenerklärung, es handle sich um eine zusammengesetzte Abbildung, kein Anspruch, weil sie sich nicht gegen eine aus der Montage abzuleitende Aussage richte, sondern auf die Feststellung der Zusammensetzung an sich.

Im Übrigen fehle aber auch das weiter erforderliche berechtigte Interesse an der Gegendarstellung, weil eine nennenswerte Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch die suggerierte Aussage, der Moderator lasse sich mit seiner Frau abbilden, nicht zu erkennen sein, zumal wenn man berücksichtige, dass der Kläger schon Ausnahmen gemacht und sich zur Anfertigung und Veröffentlichung von Fotografien mit privatem Einschlag, wie etwa der auf seinem Weingut gefertigten Fotostrecke, bereitgefunden habe.

Kein Geld für Bestreiten von verflossener Liebe in Gegendarstellung

Alles beginnt mit der Liebesbeziehung eines Fernsehmoderators zu einer Frau. Nach dem Ende der Beziehung bezichtigt sie ihn gegenüber der Presse wahrheitswidrig, sie gewürgt zu haben. Die Neue Woche veröffentlicht die Geschichte als Titelstory. Der Moderator erwirkt eine Gegendarstellung auf der Titelseite, in der er erklärt, sie nicht gewürgt zu haben. Bei der Gelegenheit bestreitet er auch gleich – und zwar möglicherweise ebenfalls wahrheitswidrig – eine Beziehung zu der Dame gehabt zu haben. Diese wiederum fühlt sich aufgrund der verleugneten Beziehung in ihrem Stolz verletzt und klagt auf eine Geldentschädigung von 15.000,00 EUR. Mit ihr gemeinsam klagt die Journalistin, die den Beitrag veröffentlicht hat – Klageforderung hier 20.000,00 EUR. Begründung: Die Leugnung in der Gegendarstellung stelle eine schwere Persönlichkeitsverletzung dar. Die Journalistin berief sich darauf, die Beeinträchtigung ihrer journalistischen Glaubwürdigkeit sei geeignet,  sie wirtschaftlich zu vernichten.

Das OLG Karlsruhe hat den Forderungen in seinem Urteil vom 11. März 2011
14 U 129/09 eine klare Absage erteilt und findet – völlig zu Recht – deutliche Worte: Eine schwere Persönlichkeitsverletzung, die Voraussetzung einer Geldentschädigung ist, liege nur zu Lasten des Moderators vor, der einer Gewalttat bezichtigt worden sei. Selbst wenn der Moderator wahrheitswidrig behauptet und sogar an Eides statt versichert habe, dass er keine Beziehung zu der Klägerin gehabt habe, sei das zwar rechtlich bedenklich, menschlich aber als Reaktion auf die üble Nachrede nachvollziehbar. Schon weil die Klägerin dieses Verhalten herausgefordert habe, liege keine schwere Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts vor.

Was die Journalistin angehe, so sei es fernliegend, dass sie nachhaltig geschädigt sei, nur weil sie sich eine Gegendarstellung „eingefangen“ habe. In der Medienszene sei bekannt, dass bei der Gegendarstellung grundsätzlich weder bei der Erstmitteilung noch bei der Entgegnung eine Prüfung des Wahrheitsgehalts stattfinde. Wenn sie aber doch geschädigt sei, dann trage dafür nicht der Moderator, sondern die Ex-Geliebte die Verantwortung, die die falsche Information in die Welt gesetzt habe.

Nicht willkommen im Dschungel – Keine Gegendarstellung gegen Satire

„Only no news is bad news“ sollte sich eigentlich jeder Z-Prominente sagen, insbesondere wenn die Prominenz nicht einmal mehr für die Teilnahme am Dschungelcamp reicht.

Anderer Meinung war offenbar ein Modedesigner, der sich gegen eine Berichterstattung im Berliner Tagesspiegel wehrte, der ihn immerhin für das Dschungelcamp vorgeschlagen hatte –  in guter Gesellschaft neben Unterhaltungsikonen wie Hansi Hinterseer, Florian Silbereisen oder Andy Borg. Wörtlich heißt es über den Modemacher:

Der soll Modedesigner sein, hat es mit seinen pompösen Wallawalla-Kreationen aber nur zu Abverkäufen beim Einkaufssender gebracht. X… ist, geschminkt oder nicht, ein Topkandidat fürs Fremdschämen.

Das wollte der Designer nicht auf sich sitzen lassen und begehrte den Abdruck einer Gegendarstellung des Inhalts, dass er seine Mode nicht nur über Einkaufssender vertreibe.

Das Landgericht Berlin wies den Antrag des Designers auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung zurück. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Designers hatte beim Kammergericht  (Beschluss vom 17. Januar 2011 – 10 W 172/10) keinen Erfolg.

Eine Gegendarstellung kann grundsätzlich nur gegen Tatsachenbehauptungen verlangt werden. Für eine solche hielt das Kammergericht die Behauptung zum Vertriebsweg der Mode letztlich nicht. Das Gericht führt aus:

Bei satirischen Darstellungen ist (…) nicht nur der zu ermittelnde Aussagekern, sondern auch die Einkleidung der Aussage darauf hin zu prüfen, ob durch eine unwahre Tatsachenbehauptung oder Schmähkritik das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt wird.

Die beanstandete Aussage enthalte zwar die nach Angaben des Antragstellers unzutreffende Behauptung, die von dem Designer  entworfenen Produkte würden nur über einen Einkaufssender verkauft. Die Aussage sei jedoch im Gesamtkontext des Artikels zu betrachten, der sich unter der Überschrift „Der Dschungel ruft“ mit der Frage befasse „Wer darf ins RTL-Camp?“ mit „Vorschlägen, die der Sender nicht übersehen darf“. Vorgeschlagen würden zehn Medienprominente, die sich nach Auffassung des Autors „mit Fleiß, häufig aber gegen ihren Willen auf der Peinlichkeitsskala nach oben gearbeitet“ hätten. In diesem Zusammenhang werde der Designer mit der beanstandeten Äußerung als geeigneter Kandidat vorgestellt. Es solle nur ausgedrückt werden, dass er es aus Sicht des Autors als Modedesigner noch nicht soweit gebracht habe, weswegen er als Kandidat für das Dschungelcamp geeignet sei. Der satirisch überzeichneten Äußerung, die sich auch in dem Begriff „pompöse Wallawalla-Kreationen“ zeige, sei auch schon angesichts der Kürze des den Antragsteller betreffenden Textes nicht zu entnehmen, dass eine vollständige Angabe zu den Vertriebswegen erfolgen sollte. Eine einer Gegendarstellung zugängliche Äußerung liege damit nicht vor.

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