Umriss des Barça-Wappens nicht als Marke schützbar

Der FC Barcelona kann den Umriss seines Wappens nicht als europäische Marke schützen lassen. Das hat das Gericht der Europäischen Union heute entschieden (Urteil vom 10. Dezember 2015 – T-615/14).

Der Verein hatte die folgende Marke angemeldet:

FCB_UmrissDas Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt hatte die Anmeldung zurückgewiesen. In seinem Urteil besta?tigt das Gericht auf die Klage des Vereins diese Entscheidung. Die Marke enthalte, so das Gericht, kein hervorstechendes Element, das die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf sich ziehen ko?nnte. Die angemeldete Marke werde von den Verbrauchern vielmehr als eine einfache Form wahrgenommen und ermo?gliche es ihnen nicht, die Waren oder Dienstleistungen ihres Inhabers von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Wappen würden zudem im Gescha?ftsleben ha?ufig zu rein dekorativen Zwecken verwendet, ohne dass sie eine Funktion als Marke erfu?llten. Es fehle daher an der erforderlichen Unterscheidungskraft. Der FC Barcelona habe auch nicht nachgewiesen, dass das Zeichen durch seine Benutzung und Bekanntheit Unterscheidungskraft erworben habe.

Das Wappen des Vereins mit „Inhalt“ ist indes selbstverständlich als Marke geschützt, und zwar  schon seit 1995 als internationale und seit 2000 als europäische Marke:

FCB

 

Idee hinterm Horizont

Es i130098_web_R_by_by Grasi_pixelio.dest kein seltenes Phänomen: Ein Künstler tritt an einen anderen mit einer Idee heran, deren gemeinsame Umsetzung der letztere zwar ablehnt, an die er sich dann aber dankend im Rahmen eines eigenen Projekts anlehnt. Da bloße Ideen regelmäßig nicht schutzfähig sind, geht er dann oft leer aus. So auch in einem vom Kammergericht am 20. April 2015 – 24 U 3/14 – entschiedenen Fall, in dem es  um das Libretto zum Musical „Hinterm Horizont“ ging, das seit einigen Jahren im „Theater am Potsdamer Platz“ gezeigt wird und das Elemente des Lebens von Udo Lindenberg zum Gegenstand hat. Über dieses Urteil, dessen Gründe noch nicht vorliegen, berichtet das Gericht in einer Pressemitteilung.

Der Kläger war 2005 an Lindenberg mit dem Entwurf eines Librettos herangetreten, das auf der Biografie des Musikers basierte und seine Songs einbezog. Udo Lindenberg hatte das Werk abgelehnt. Es entstand dann auf der Grundlage des Librettos eines anderen Autors das nunmehr aufgeführte Musical „Hinterm Horizont“.

Der Kläger sah sich in seinen Urheberrechten verletzt und erhob Klage u.a. gegen die Gesellschaft, die das Theater am Potsdamer Platz betreibt, gegen den Autor und gegen Udo Lindenberg. Er möchte als Miturheber genannt und an den wirtschaftlichen Erträgen des Musicals beteiligt werden.

Das Landgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen, das Kammergericht hat nun die Berufung zurückgewiesen. Es liege keine so genannte unfreie und damit unzulässige Bearbeitung des Werks (§ 23 UrhG) des Klägers vor. Textpassagen bzw. Szenen oder Dialoge, die nach dem Urheberrecht schutzwürdig seien, seien nicht übernommen worden. Die bloße Verwendung einzelner Ideen reiche für eine Verletzung des Urheberrechts nicht aus. Es handele sich insoweit nicht um eine eigene geistige Schöpfung des Klägers, da die wesentlichen Elemente des Musicals, nämlich die Liebesbeziehung eines zukünftigen Rockstars zu einer Kommunistin, das legendäre Konzert 1983 in dem Palast der Republik und der Mauerfall, in der Biographie des Musikers vorhanden oder zumindest angelegt bzw. in der historischen Geschichte begründet seien.

Bei der Offenlegung von Ideen ist also Vorsicht geboten. Ein Schutz lässt sich allenfalls über eine vertragliche Vereinbarung vor der Weitergabe erreichen. In Fällen wie dem vorliegenden ist eine solche allerdings kaum durchsetzbar, so dass ein Autor in einer solchen Konstellation mit dem Risiko leben muss.

Bild: by Grasi  / pixelio.de

OLG Hamburg: Keine Weitergabe „gebrauchter“ E-Books

VerlagsrechtDas OLG Hamburg hat jüngst als drittes Oberlandesgericht die Anwendung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes bei E-Books verneint. Wie der Börsenverein des deutschen Buchhandels heute in einer Pressemitteilung berichtet, hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 24. März 2015 – 10 U 5/11 – eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband abgewiesen, der gegen eine AGB-Klausel eines Online-Buchhändlers vorgegangen war, derzufolge die Weitergabe der erworbenen E-Books untersagt war. Diese hielt die Verbraucherzentrale für unwirksam. Sie berief sich auf die für gedruckte Bücher und Datenträger geltenden Erschöpfung nach § 17 Abs. 2 UrhG, die besagt, dass sich das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers erschöpft, nachdem dieser Kopien seines Werkes dem europäischen Markt zugänglich gemacht hat. Wer also ein Buch oder eine CD rechtmäßig erworben hat, ist somit grundsätzlich berechtigt, das erworbene Exemplar weiter zu veräußern.

Während er EuGH eine Erschöpfung für online erworbene Software bejaht hat, hat schon das OLG Hamm eine Anwendung der Erschöpfung auf heruntergeladene Hörbücher verneint, und auch das OLG Stuttgart hat in einer Entscheidung vom 03. November 2011 – 2 U 49/11 – entsprechend geurteilt.

Der Börsenverein, der sich seit Jahren auf Seiten der Buchhändler an den geführten Verfahren beteiligt und gegen die Erschöpfung anführt, der Primärmarkt für Bücher werde durch eine Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes zerstört, berichtet ferner, dass ein niederländisches Gericht dem EuGH vor wenigen Tagen einen Fall zur Vorabentscheidung vorgelegt habe, in dem es auch um die Vereinbarkeit von Verkäufen „gebrauchter“ E-Books mit europäischem Urheberrecht gehe.

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Die Erschöpfung nach § 17 Abs. 2 UrhG setzt mit gutem Grund die körperliche Weitergabe eines berechtigterweise erworbenen Werkexemplars voraus. Denn zum einen lässt sich hier eine missbräuchliche mehrfache Weitergabe durch das Anfertigen von Kopien leichter kontrollieren, zum anderen beeinträchtgt die Weitergabe eines körperlich gebrauchten Werkes nicht in der selben Weise den Primärmarkt, weil das Exemplar durch Gebrauchtsspuren nicht mit dem neuen Vervielfältigungsstücken konkurriert. Die Weitergabe eines stets neuwertigen E-Books ist damit nicht zu vergleichen.

Geschlossene Gesellschaft – Urheberrecht und „Private Viewing“ in der Kneipe

393054_web_R_K_B_by_Daniela Baack_pixelio.deGemeinschaftliches Fußballschauen in einer Kneipe ist beliebt, besonders, weil sich nicht jeder ein Abo des Bezahlsenders „Sky“ leisten möchte. Kneipen und Restaurants, die der Öffentlichkeit ein derartiges kleines Public Viewing anbieten, benötigen ein besonderes Business Abo von Sky. Genügt aber das gewöhnliche Sky-Abo noch, wenn es sich bei den Zuschauern um eine geschlossene Gesellschaft handelt?  Mit dieser Frage hatte sich das OLG Frankfurt zu befassen. In dem entschiedenen Fall waren die Zuschauer Mitglieder einer Skatrunde, eines Fußballfanclubs und eines Dartclubs. Das OLG Frankfurt hat die Ansprüche des Fernsehsenders mit Urteil vom 20. Januar 2015  – 11 U 95/14 – verneint.

Sky hatte das Zeigen des Spiels als öffentliche Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3, § 22 i.V.m. § 94 Abs. 1, § 89 Abs. 1, § 31 Abs. 3, § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG) angesehen und verlangte unter anderem Schadensersatz (§ 97 Abs. 1, Abs. 2 UrhG). Das Gericht bejahte zwar eine „Wiedergabe“ sowie einen von dem Gastronomiebetrieb angestrebten Erwerbszweck, ging aber von einer nicht öffentlichen Wiedergabe aus.

Eine Wiedergabe dann öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist (§ 15 Abs. 2 S. 1 UrhG). Zur bestimmungsgemäßen Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit dem „Vorführenden“ oder den restlichen Personen, denen die Übertragung gezeigt wird, in persönlicher Beziehung steht (vgl. § 15 Abs. 3 S. 2 UrhG). Das Gericht führt aus, dass die Wiedergabe vor höchstens 20 anwesenden Personen aus dem Skat-, Dart- und einem Fußballfanclub alleine keine Öffentlichkeit begründe. Eine derart kleine Gruppe erreiche nicht die erforderliche Mindestschwelle, die der Begriff der Öffentlichkeit verlange und stelle somit für sich genommen lediglich einen begrenzten Personenkreis dar.

Dass die Kneipe der Beklagten während der Übertragung faktisch jedermann zugänglich gewesen sei, ändere daran nichts. Der Gaststättenbetreiber sei zwar generell verpflichtet, geeignete Maßnahmen durchzuführen, um den Zugang zu seiner Kneipe während einer Fußballübertragung für eine unbestimmte Zahl potentieller Zuschauer zu verhindern. Jedoch sei es ausreichend, dass – zumindest bei Ausstrahlung zu üblichen Öffnungszeiten – tatsächlich nur der begrenzte Personenkreis das Fußballspiel wahrnehmen könne. Die Kneipe abzuschließen und Besuchern erst nach Klingeln und „Zugehörigkeitsprüfung“ die Tür zu öffnen, sei demzufolge nicht erforderlich. Auch im vorliegenden Fall ausgestellte „Mitgliedsausweise“ verpflichteten den Gaststättenbetreiber nicht zu einer Einlasskontrolle.

Es genüge vielmehr das Aufhängen eines erkennbaren Schildes mit der Aufschrift „Geschlossene Gesellschaft“ an der Tür sowie die funktionierende Praxis, dass das Personal sowie bereits anwesende Besucher Nichtmitglieder (mit dauerhafter Aufenthaltsabsicht) des Lokals verwiesen, wenn sie diese bemerkten.

Die Entscheidung ist zweifelhaft. Zunächst weist Stadler zu Recht darauf hin, dass das Gericht die Frage, ob überhaupt in ein geschütztes Recht von Sky eingegriffen wird, unter Verweis auf die für ein Filmwerk geltende Normen, übergeht. Tatsächlich ist die eigentliche Übertragung nur nach § 87 UrhG geschützt und hier liegt ein Eingriff nur vor, wenn ein Eintrittsgeld verlangt wird oder Preise für Speisen und Getränke, die über den sonst geforderten liegen (Näheres dazu hier).  Damit hätte man zur Frage der Öffentlichkeit gar nicht kommen müssen. Dennoch könnte ein Verstoß vorliegen, wenn der Gastwirt gegen vertragliche Bestimmungen verstoßen hätte. Denn er wird ja Kundes eines gewöhnlichen Sky-Abos sein, das ihm nach den Sky AGB (2.1.2) verbietet,

„jegliche Inhalte der Sky Programmangebote sowie Zusatzdienste o?ffentlich vorzufu?hren“

Das Gericht scheint vertragliche Ansprüche nicht zu prüfen, und aus der Entscheidung ist nicht ersichtlich, ob die Parteien dazu vorgetragen haben. In diesem Zusammenhang könnte es dann doch auf den Begriff der Öffentlichkeit ankommen. Und auch hier ist die Entscheidung fragwürdig. Denn der Begriff der Öffentlichkeit könnte durchaus enger auszulegen sein. Der BGH hat, allerdings in einer sehr alten Entscheidung (Urteil vom 24.06.1955 – I ZR 178/53) ausgeführt:

„Die Teilnehmer an der Veranstaltung müssen vielmehr darüber hinaus durch nähere persönliche Beziehungen miteinander verbunden sein. So können auch Vereinsveranstaltungen, zu denen ausschließlich Vereinsmitglieder zugelassen sind, öffentliche Veranstaltungen im Sinne des § 11 Abs. 2 LUG sein, wenn es nach dem ganzen Gefüge des Vereins an einem engeren persönlichen Band zwischen den Vereinsmitgliedern fehlt (…). Da hiernach für die Frage, ob eine Aufführung im urheberrechtlichen Sinne als öffentlich anzusehen ist, allein der Grad der persönlichen Verbundenheit des Hörerkreises maßgebend ist, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, daß das BerG der Anbringung von Schildern mit dem Hinweis “ Geschlossene Gesellschaft“ für die Entscheidung des Rechtsstreits keine Bedeutung beigemessen hat.“

Bei einem bloßen Schild oder Ansprechen fremder Personen stellt sich schon die Frage der Kontrollierbarkeit. Anders als in der BGH Entscheidung ging es zwar beim OLG Frankfurt nur um 20 Personen und eine Mindestschwelle muss es sicher geben. Schon der Umstand, dass Mitglieder aus drei verschiedenen Vereinen anwesend waren, lässt aber doch, wenn die Vereine gleichzeitig anwesend gewesen sein sollten, auf eine eher konstuierte Privatheit schließen.

Bild: Daniela Baack / pixelio.de

Der Urhebervermerk im Internet

CopyrightDer BGH hat gestern ein schon am 18. September 2014 – I ZR 76/13 – verkündetes Urteil veröffentlicht, das gleich eine Reihe interessanter Fragen im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet klärt. Der Entscheidung lag eine häufige Konstellation zugrunde: Der Beklagte hatte widerrechtlich Produktfotos des Klägers bei einer eBay-Auktion verwendet. Die Bilder stammten aus dem Online-Shop des Klägers, der unter der Bezeichnung „CT-Paradies“ Sammelfiguren in Form von Teddys vertrieb. Der Kläger hatte als Copyright-Vermerk „CT-Paradies“ angegeben. Nach Erhalt einer Abmahnung verpflichtete sich der Beklagte, keine Bilder des Klägers mehr zu vervielfältigen und zu verbreiten. Für den Fall der Zuwiderhandlung versprach er eine Vertragsstrafe.

Nun kam es, wie so häufig in derartigen Fällen. Der Beklagte beendete zwar die Auktion, löschte die Bilder aber nicht. Der Kläger verlangte nun eine weitere Unterlassungserklärung, die der Beklagte abgab, und eine Vertragsstrafe, Schadensersatz und Abmahnkosten, worüber nun der BGH zu entscheiden hatte. Interessant sind vor allem die Ausführungen zum Urhebervermerk und zu der Frage, inwieweit aus einer Unterlassungserklärung eine Beseitigungspflicht folgt. Auch zur Bemessung der Lizenzgebühr nimmt der BGH kurz Stellung.

Urhebervermerk

Zunächst einmal war die Frage strittig, ob der Fotograf, der sich auf den Lichtbildschutz auf § 72 UrhG berief, das Foto selbst erstellt hatte. Der Fotograf verwies auf § 10 Abs. 1 UrhG, der lautet:

„Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen; dies gilt auch für eine Bezeichnung, die als Deckname oder Künstlerzeichen des Urhebers bekannt ist.“

Die Vorschrift, die zu einer Beweiserleichterung beim Nachweis der Urheberschaft führt, setzt voraus, dass der Urhebervermerk auf einem körperlichen Werkexemplar angebracht ist. So kann sich etwa derjenige, der sein Urheberrecht in einem Vortrag – unkörperlich – behauptet, auf die Vorschrift nicht berufen. Die Frage, ob im Internet ein körperliches Vervielfältigungsstück in diesem Sinne vorliegt, war bisher nicht geklärt. Das Berufungsgericht hatte sie noch verneint. Der BGH hat die Vermutung nun angewandt mit dem – aus meiner Sicht zutreffenden – Argument, dass die Fotodatei eine körperliche Vervielfältigung sei.

Allerdings konnte sich der Fotograf dennoch nicht auf den Vermerk berufen, weil er nicht auf ihn als natürliche Person hinwies, sondern auf „CT-Paradies“, so dass es keine Zuordnung zu ihm als Lichtbildner gab. Da der BGH allerdings davon ausging, dass der Fotograf seine Stellung als Lichtbildner bewiesen hatte, kam es auf darauf letztlich nicht an.

Beseitigunspflicht

Auch die zweite schon angesprochene Frage betrifft eine häufige Konstellation: Ergibt sich aus einer Unterlassungserklärung für künftige Verstöße auch eine Pflicht zur Beseitigung der abgemahnten Verletzung? Und welche Pflichten treffen den Unterlassungsschuldner, wenn er die Verletzung, wie hier bei eBay-Bildern, nicht selbst beseitigen kann?

Der BGH führt aus, dass die schon eingetretene Verletzung beseitigt werden müsse, soweit es keine Anhaltspunkte gebe, dass die Parteien diese von der Unterlassungspflicht hätten ausnehmen wollen, und zwar auch dann, wenn in der Unterlassungserklärung von „zukünftigen“ Verstößen die Rede sei. Auf den Dritten, der die Verletzung beseitigen kann, muss der Unterlassungsschuldner dann im möglichen und zumutbaren Maß Einfluss nehmen. Eine Verschuldenszurechnung nach § 278 BGB scheint der BGH hier bei der Unterlassung (auch wenn er dies nicht ausdrücklich erwähnt) nicht anzunehmen. Da der BGH die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat, ist noch unklar, was der Verletzer im einzelnen unternehmen muss, etwa, ob mehrfache Aufforderungen reichen oder eine Klage erforderlich ist, wenn sich der Dritte weigert, die Verletzung zu beseitigen.

Höhe des Lizenzschadens

Und schließlich geht es am Ende der Entscheidung noch kurz um die Höhe des Lizenzschadens. Hier sind die Ausführungen weniger von allgemeinem Interesse, weil der Fall speziell war. Der Kläger hatte nämlich die kostenlose Nutzung der Bilder unter der Bedingung angeboten, dass ein Verweis auf seine Seite erfolgt. Der BGH führt aus, dass ihm unter diesen Umständen  600,00 EUR pro Bild zu hoch erschienen. Das Landgericht hatte hier den wirtschaftlichen Wert der fehlenden Verlinkung und Urheberbenennung mit stolzen 20 EUR je Bild bewertet.

EuGH: Heimspiel für den Verletzten im Urheberrecht

OLYMPUS DIGITAL CAMERADer EuGH hat mit Urtei vom 22. Januar 2015 – C-441/13 – entschieden, dass eine Fotografin bei einer Veröffentlichung ihrer Bilder in jedem Mitgliedsstaat klagen kann, in dem das Bild veröffentlicht ist. Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 verlange nicht, dass die fragliche Seite, auf der sich das Bild findet, auf das Land, in dem geklagt wird, „ausgerichtet“ sei. Allerdings kann das Gericht nur über den Schaden entscheiden, der in dem entsprechenden Land entstanden ist.

Mehr dazu unter fotografen-urheberrecht.de.

Bild: Willi Heidelbach / pixelio.de

EuGH erlaubt Bücher an elektronischen Bibliotheksleseplätzen

Nach einem am 11. September 2014 verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (C-117/13) ist es Bibliotheken gestattet, Bücher aus ihrer Sammlung ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber zu digitalisieren, um sie den Bibliotheksnutzern an elektronischen Leseplätzen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus erlaubt es das EU-Recht grundsätzlich, wenn den Nutzern die Möglichkeit eingeräumt wird, die an den Terminals zugänglich gemachten Werke auch auszudrucken oder auf USB-Sticks zu speichern. Letzteres gilt allerdings nur innerhalb bestimmter Grenzen und insbesondere unter der Voraussetzung, dass die Rechtsinhaber hierfür einen gerechten Ausgleich erhalten, wie der EuGH betont.

Eine ausführelichere Zusammenfassung des Urteils hat meine Kollegin Dr. Christine Danziger bei loh.de veröffentlicht.

Streit um DFB-Adler

dfbIst das Adler-Logo des Deutschen Fußballbundes markenrechtlich schutzfähig? Darüber streitet sich der DFB derzeit mit der Supermarktkette Real, die Trikots mit dem Adler auf der Brust angeboten hatte. Nachdem das Landgericht München I den Vertrieb mit einer einstweiligen Verfügung verboten und Real dagegen Widerspruch eingelegt hatte, hat das Gericht die Verfügung heute, wie Spiegel Online berichtet, bestätigt. Die Entscheidung ist rechtlich zunächst unspektakulär und konnte kaum anders ausfallen. Denn der DFB hat das Logo in der links abgebildeten Form als deutsche Marke schützen lassen. Ist aber eine Marke erst einmal eingetragen, ist sie in einem Prozess um ihre Verletzung als bestandskräftig zu unterstellen, so dass sich ein Dritter, der die Marke ohne Zustimmung des Inhabers nutzt, nicht darauf berufen kann, sie sei nicht schutzfähig. Man kann sich dann allenfalls fragen, ob das Logo eine markenmäßige Nutzung darstellt, ob also der potentielle Käufer annimmt, es handele sich um einen Hinweis auf den Hersteller. Dies dürfte aber zu bejahen sein, denn zumindest dürfte der Verkehr davon ausgehen, dass es sich um ein vom DFB lizenziertes Produkt handelt.

Viel spannender ist aber eine Frage, die das Landgericht München I wegen des beschriebenen Prüfungsumfang nicht zu beurteilen hatte: Kann der Bundesadler überhaupt als Marke geschützt sein? Diese Frage wird nun ebenfalls geklärt werden, denn Real hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke mit dem Argument beantragt, es liege ein so genanntes absolutes Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG vor. Danach können Marken, die

„Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten“,

nicht als Marke eingetragen werden. Der Bundesadler ist ein solches Hoheitszeichen. Allerdings weicht die Darstellung des DFB etwas von der des „Original-Adlers“ ab. Dies dürfte aber an der unzulässigen Verwendung in einer Marke eher nichts ändern. Denkbar ist dann allerdings noch, dass der DFB sich auf eine Gestattung durch die Bundesrepublik beruft. Ob es hier entsprechende Abreden gibt, ist mir nicht bekannt.

Selbst wenn Real mit dem Löschungsantrag Erfolg haben sollte, dürfte dies – entgegen einer Focus-Meldung – nicht dazu führen, dass künftig billige Imitate der Original-Trikos überall zulässigerweise zu haben sein werden. Zum einen ist dann immer noch fraglich, ob ein Dritter den Namen „Deutscher Fußball Bund“ ohne weiteres verwenden darf, zum anderen ist ja gerade auch die Trikot-Gestaltung von Interesse, die aber schon aus urheberrechtlichen Gründen nicht ohne weiteres von Dritten übernommen werden darf.

OLG Hamm: Kein „Gebrauchtwarenhandel“ mit E-Books

Verlagsrecht Schenken, tauschen, verkaufen: All das ist mit gebrauchten Büchern und Hörbüchern grundsätzlich erlaubt. Dass es allerdings bei den digitalen Geschwistern – dem E-Book und der Audiodatei – ganz anders stehen kann, hat das OLG Hamm mit Urteil vom Urt. v. 15. Mai 2014 – 22 U 60/13 – bestätigt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte einen Online-Versandhandel verklagt, der Hörbücher als Downloads anbot. Streitig waren die mit dem Downloadangebot verknüpften AGB des Online-Versandhandels. Diese hielt die Verbraucherzentrale für unwirksam, da sie die Rechte des Kunden an der heruntergeladenen Datei auf ein einfaches, nicht übertragbares, und ausschließlich persönliches Nutzungsrecht begrenzten und ferner eine Weiterleitung der Datei an Dritte ausdrücklich verboten.

Das Hauptargument der Verbraucherzentrale war die für gedruckte Bücher und Datenträger geltenden Erschöpfung nach § 17 Abs. 2 UrhG, die besagt, dass sich das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers erschöpft, nachdem dieser Kopien seines Werkes dem europäischen Markt zugänglich gemacht hat. Wer also ein Buch oder eine CD rechtmäßig erworben hat, ist somit grundsätzlich berechtigt, das erworbene Exemplar weiter zu veräußern.

Nachdem der EuGH bereits entschieden hat, dass eine Erschöpfung auch für online erworbene Software eintritt, so dass diese auch dann weiterveräußert werden darf, wenn kein körperliches Werkstück erworben wurde, war die Frage, ob dies auch für E-Books gilt.

Diese Frage hat das  OLG Hamm verneint und ausgeführt, dass die streitigen AGB rechtmäßig seien, weil E-Books und Audiodateien nicht der Erschöpfung unterlägen, so dass die Weitergabe verboten werden dürfe. Bei der Weitergabe von E-Books und Audiodateien erfolge, so das Gericht, nicht wie bei Büchern eine köerperliche Verbreitung, sondern eine öffentliche Zugänglichmachung  die einer Erschöpfung prinzipiell nicht unterliege. Auch der Umstand, dass eine Erschöpfung auch auf Softwarelizenzen Anwendung finde, ändere an diesem Ergebnis nichts, da für Software Sonderregelungen gölten, die nicht auf andere digitale Produkte übertragbar seien.

Bei dem Weiterveräußerungsverbot handele es sich nun um ein generelles Weiterveräußerungsverbot, das sowohl eine elektronische Weitergabe als auch eine Weitergabe mittels Datenträger umfasse, und zwar auch dann, wenn keine Kopie beim Veräußerer verbleibe.

§ 17 Abs. 2 UrhG könne auch nicht analog angewendet werden. Schließlich habe der Bundestag im Jahr 2012 ein „Gesetz zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare“, dessen Entwurf ihm vorlag, ausdrücklich verworfen.

Die Entscheidung ist sehr ausführlich begründet und durchaus lesenswert. Im Ergebnis ist ihr auch zuzustimmen. Warum allerdings der Senat die Revision nicht zugelassen hat und ausführt, die Sache habe keine grundsätzliche Bedeutung, bleibt im Dunkeln. Eine höchstrichterliche Klärung der Frage, ob es eine Erschöpfung bei E-Books gibt, wäre wünschenswert, so dass zu hoffen bleibt, dass die Verbraucherzentrale die Zulassung der Revision beim BGH beantragt.

Köln’s Secret: Landgericht verbietet Stream-Nutzung

Das IT-Portal Golem meldet einen ersten bekannt gewordenen Fall, in dem ein Nutzer eines illegalen Streams gerichtlich in Anspruch genommen wird. Wie Golem berichtet, hat das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen einen Nutzer erwirkt, der sich einen Pornofilm mit dem Titel „Amanda’s Secret“ in einem Stream angeschaut hatte. Vertreter der Antragsgegner soll die Kanzlei Urmann + Kollegen sein, die – wie Golem unter Berufung auf die Süddeutsche Zeitung berichtet – offenbar zahlreiche Produzenten aus der Pornobranche wegen der illegalen Nutzung von deren Werken vertritt und die im letzten Jahr mit der Veröffentlichung einer Gegnerliste in die Schlagzeilen geraten ist, die das Landgericht Essen aus auf der Hand liegenden Gründen untersagt hat.

In der Sache dürfte die einstweilige Verfügung durchaus angreifbar sein,  denn die Frage, ob die bloße Nutzung eines illegalen Streams eine Verletzung des Urheberrechts darstellt, ist zumindest offen. Während die Betreiber von Streamingdiensten, die Filme ohne Zustimmung der Rechteinhaber bereitstellen,  eine Verletzung des Urheberrechts begehen dürften, ist das Ansehen eines Streams schwer greifbar. Denn das geschützte Werk wird nicht insgesamt vom Nutzer auf seinem Computer vervielfältigt, sondern es werden immer nur einzelne Filmminuten in seinem Cache zwischengespeichert. Zum einen ist schon fraglich, ob damit überhaupt jeweils schon ein schutzfähiges Werk vervielfältigt wird. Selbst wenn man dies je nach Länge der gespeicherten Filmminuten möglicherweise noch bejahen kann, gibt es zum anderen § 44a UrhG, der flüchtige Vervielfältigungshandlungen privilegiert, die einen integralen oder wesentlichen Bestandteil eines technischen Verfahrens darstellen, die der rechtmäßigen Nutzung dienen und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung besitzen.

Streiten kann man bei der Streaming-Nutzung über das Merkmal der Rechtmäßigkeit. Fordert man, dass es sich um eine vom Rechteinhaber gebilligte Nutzung handelt, greift § 44a UrhG beim Ansehen eines Streams nicht. Allerdings wäre dann der Sinn des § 44a UrhG zweifelhaft, denn bei Vervielfältigungshandlungen, denen der Rechteinhaber zustimmt, benötigte man die Norm gar nicht. Es spricht daher viel dafür, dass der bloße Werkgenuss eine rechtmäßige Nutzungshandlung in diesem Sinne ist.

Wie das Landgericht Köln den Verstoß begründet, bleibt vorerst sein Geheimnis. Denn zum einen ist die Verfügung, soweit ersichtlich, nicht veröffentlicht, zum anderen dürfte der ohne mündliche Verhandlung erlassene Beschluss ohnehin keine Begründung enthalten.

UPDATE (9. Dezember 2013): Mittlerweile berichten diverse Medien, u.a. Spiegel Online, von mehr als 10.000 Abmahnungen. In neueren Meldungen ist nun nicht mehr von einer einstweiligen Verfügung die Rede, sondern von einstweiligen Anordnungen, die einer Abmahnung vorausgesehen müssen, um die IP Adressen der betroffenen Nutzer zu erfahren. Auch die einstweilige Anordnung setzt allerdings eine Urheberrechtsverletzung voraus, die das Gericht demnach geprüft haben muss. Laut Spiegel Online soll in den Anträgen aber fälschlicherweise von einer öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) die Rede sein, die nun im Fall des Streamings sicher nicht vorliegt.  Ein gerichtliches Verbot der Stream-Nutzung gibt es hingegen möglicherweise noch gar nicht.

UPDATE (10. Dezember 2013): Und hier ist nun ein entsprechender Beschluss des LG Köln, tatsächlich gestützt auf eine öffentliche Zugänglichmachung.

Bild: Daniela Baack  / pixelio.de

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