Aus den verstaubten Regalen der Uni-Bibliotheken in die Nachrichten und an die Stammtische – das Urheberecht erfährt in den letzten Monaten eine ungewohnte Aufmerksamkeit. Auch heute hat das Thema einen Platz in den Schlagzeilen sicher. Die Medienwelt, zumindest die deutsche, schaut gespannt auf das Landgericht Hamburg, das heute sein Urteil im Streit zwischen der GEMA und YouTube verkündet hat. Um es vorwegzunehmen: Die GEMA hat das erstinstanzliche Verfahren weitgehend gewonnen, das Landgericht Hamburg hat Youtube verurteilt, mehrere von der GEMA ausgewählte Musikvideos in Deutschland nicht mehr öffentlich zugänglich machen. Die Pressemitteilung des Landgerichts Hamburg liest sich aber so als könne auch YouTube ganz zufrieden mit dem Urteil sein.
Um was geht es bei dem Verfahren? Viele Nutzer kennen diese Mitteilung von YouTube, wenn sie auf der Plattform nach einem Musikvideo suchen.
Hintergrund dieser Sperren: Im Jahr 2009 war der Vertrag zwischen der Google-Tochter und der GEMA ausgelaufen, seitdem können sich die beiden Parteien nicht auf einen neuen Vertrag einigen und liegen insbesondere bei der Frage nach der Höhe der Lizenzgebühren, die die Google-Tochter für das Abspielen der Videos zahlen soll, weit auseinander.
Schon im einstweiligen Verfügungsverfahren, das die GEMA aus formellen Gründen verloren hatte, ließ das Landgericht Hamburg durchblicken, dass YouTube zumutbare Prüfungs- und Präventionspflichten zur Verhinderung von Rechtsverletzungen nicht ausreichend wahrgenommen habe und deshalb viel für einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch der GEMA spreche.
Eine genauere Analyse des Urteils ist natürlich erst möglich, sobald die Entscheidungsgründe vorliegen. Spannend ist insbesondere die Frage, wie das Landgericht Hamburg seine Entscheidung mit einem Urteil des EuGH aus dem Februar 2012 (Urteil vom 16.02.2012 – C‑360/10) in Übereinstimmung bringt. Auch dort hatte eine Verwertungsgesellschaft (die belgische Vereinigung SABAM) geklagt; allerdings gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes. Auch dort ging es im Kern um die Frage, ob ein Hosting-Anbieter verpflichtet werden kann, auf eigene Kosten ein präventives Filtersystem zur Vermeidung von Rechtsverletzungen einzurichten. Der EuGH entschied, dass die europäischen Rechtsvorschriften, die auch in Deutschland umgesetzt worden sind, einer entsprechenden gerichtlichen Anordnung entgegenstehen.
Kurz vor der Urteilsverkündung hatte Prof. Dr. Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Uni Münster in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Auffassung vertreten, das EuGH-Urteil sei “eins zu eins auf YouTube einschlägig”. Dies sehen die Hamburger Richter offenbar anders, sie gehen von einer Störerhaftung YouTubes aus. Dies wiederum ist zumindest ein Teilerfolg für YouTube, da eine Haftung als Täter wesentlich weitreichendere Konsquenzen für die Video-Plattform gehabt hätte.
Bei einer Störerhaftung greifen vor allem Prüfungs- und Kontrollpflichten. Wie weit die gehen, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Insbesondere ist YouTube verpflichtet, nach Kenntnis von Rechtsverstößen die betreffenden Inhalte schnell zu löschen. In der Pressemitteilung des Landgerichts heißt es dazu:
“So habe die Beklagte im Umfang der Verurteilung gegen die Pflicht verstoßen, die betroffenen Videoclips unverzüglich zu sperren, nachdem sie von der Klägerin über die Urheberrechtsverletzungen informiert worden war. Hinsichtlich der fraglichen sieben Videos sei eine Sperre erst gut eineinhalb Monate nach der Benachrichtigung durch die Klägerin erfolgt. Bei einem solchen Zeitraum könne von einem unverzüglichen Handeln nicht mehr gesprochen werden.”
Problematisch ist in dem Rechtsstreit vor allem die Frage, welche Pflichten YouTube nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung hinsichtlich zukünftiger Uploads treffen. In der Pressemitteilung heißt es dazu:
“Zu der Frage, welche weiteren Prüfungs- und Kontrollpflichten die Beklagte treffen, hat das Gericht auf die Notwendigkeit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung hingewiesen, bei der die betroffenen Interessen und rechtlichen Wertungen gegeneinander abzuwägen seien. Der Beklagten dürften danach keine Anforderungen auferlegt werden, die ihre grundsätzlich zulässige Tätigkeit unverhältnismäßig erschwerten. Zuzumuten sei ihr jedoch, nach Erhalt eines Hinweises auf eine Urheberrechtsverletzung durch den Einsatz einer Software künftige Uploads zu verhindern, die eine mit der gemeldeten Musikaufnahme übereinstimmende Aufnahme enthielten. Eine dazu geeignete Software stehe der Beklagten in Form des von ihr entwickelten Content-ID-Programms zur Verfügung. Die Beklagte müsse besagtes Programm aber selbst anwenden und könne die Anwendung nicht, wie von ihr vertreten, den Rechteinhabern überlassen. Dagegen sei die Beklagte nicht verpflichtet, ihren gesamten Datenbestand mittels des Content-ID-Programms auf Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. Die Prüfungs- und Kontrollpflichten einer als Störer in Anspruch genommenen Person begönnen immer erst ab Kenntnis von einer konkreten Rechtsverletzung. Eine Verpflichtung zur Vorsorge gelte daher nur für die Zukunft.
Um die Anzahl der von der Software der Beklagten nicht erfassten Rechtsverletzungen zu reduzieren, sei die Beklagte außerdem verpflichtet, einen Wortfilter zu installieren. Der Wortfilter solle neu eingestellte Videos herausfiltern, deren Titel sowohl den Titel als auch den Interpreten der in einem Video beanstandeten Musikaufnahme enthält. Dies sei notwendig, weil mit dem Content-ID-Programm nur Tonaufnahmen identifiziert würden, die mit der gespeicherten Referenzaufnahme identisch seien. Abweichende Aufnahmen (z.B. Live-Darbietung statt Studioaufnahme) erkenne die Software nicht.”
Das Content-ID-Prgramm funktioniert so, dass der Rechteinhaber einen Referenz-Song hochlädt. Das Programm erstellt dann einen digitalen Fingerabdruck, mit dessen Hilfe Uploads des gleichen Songs erkannt und gesperrt werden können. Die GEMA hatte hinsichtlich des Content-ID-Programms argumentiert, es sei ihr schon nicht zumutbar über 8 Millionen Songs in das System einzuspeisen. Zudem erkenne das System Karaoke-Versionen und Live-Mitschnitte nicht.
Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist aber ohnehin nur eine Zwischenetappe. Es galt schon vor dem Urteil als sicher, dass der Verlierer Berufung beim OLG Hamburg einlegen würde. Voraussichtlich wird das Verfahren endgültig erst vom Bundesgerichtshof entschieden.
UPDATE (21. Mai 2012): Die GEMA hat, wie heise onlinemeldet, gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Heute hätte nach der Entscheidung zum Google Autocomplete ein zweites richtungsweisendes BGH-Urteil im Internetrecht innerhalb einer Woche verkündet werden können, nämlich zu der Frage, ob die Einbettung von YouTube-Videos das Urheberrecht verletzt. Doch die abschließende Entscheidung ist vertagt. Wie der BGH in seiner Pressemitteilung berichtet, hat das Gericht die Frage mit Beschluss vom 16. Mai 2013 – I ZR 46/12 – dem EuGH vorgelegt. Der EuGH muss nun entscheiden, ob bei der Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt.
