Geldentschädigung für „Knöllchen-Horst“?

P-ZoneEin kurioses Verfahren ist, wie SPIEGEL ONLINE berichtet, diese Woche beim Amtsgericht Osterode verhandelt worden. Der als „Knöllchen Horst“ bekannte Rentner, der in den vergangenen Jahren tausende Parksünder bei Behörden angezeigt hat, klagt auf Zahlung von 1.500,00 EUR Geldentschädigung gegen Dolly Buster. Sie soll während eines Fernsehauftritts geäußert haben, das Anzeigen von Parksündern errege „Knöllchen-Horst“ offenbar sexuell. Das Gericht hat offenbar in der mündlichen Verhandlung die vorläufige Ansicht geäußert, die Klage werde wohl keinen Erfolg haben. Mit gutem Grund: Schon ein Unterlassungsanspruch, der nur davon abhängt, dass eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, wäre zweifelhaft. Denn wer mit einer derartigen Zahl von Anzeigen in Fällen, von denen er nicht persönlich betroffen ist, in die Öffentlichkeit tritt, muss sich eine solche satirische Auseinandersetzung mit seinem Verhalten gefallen lassen. Bei der Geldentschädigung, im Volksmund als „Schmerzensgeld“ bekannt, sind die Hürden aber noch deutlich höher. Hier bedarf es einer besonders schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung, die erst recht nicht vorliegen dürfte. Das Urteil will das Gericht offenbar am 29. Januar 2014 verkünden.

UPDATE (29. Januar 2015): Das Amtsgericht hat die Klage mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen. Laut LTO befand das Gericht, das Wort „geil“ aus dem Munde einer ehemaligen Pornodarstellerin sei keine Herabwürdigung, sondern ein zu der von ihr verkörperten Rolle passender Sprachgebrauch. Außerdem sei der Begriff nicht mehr nur negativ belegt. Im Übrigen stützte sich das Gericht offenbar darauf, dass „Knöllchen Horst“ schon 400 EUR von RTL erstritten hatte und damit jedenfalls schon eine hinreichende Kompensation erfolgt sei.

OLG Köln zur kommerziellen Nutzung im Sinne einer CC-Lizenz

imagesImmer mehr Menschen nutzen sog. „freie Inhalte“, also Fotos, Texte, Videos oder Musikstücke, deren kostenlose Nutzung und Verbreitung urheberrechtlich gestattet ist, da der Urheber oder Inhaber der Nutzungsrechte diese unter freie Lizenz gestellt hat. Anbieter solcher freien „Inhalte“ sind beispielsweise die Internetenzyklopädie Wikipedia, die Bilddatenbank pixelio oder das Online-Dienstleistungsportal flickr. Letzteres bietet umfangreiches Bildmaterial unter freien Creative Commons-Lizenzen an. Über die Auslegung einer derartigen Lizenz, die die nicht-kommerzielle Nutzung („non commercial“) erlaubt, hatte nun das OLG Köln (Urteil vom 31. Oktober 2014 – 6 U 60/14) in zweiter Instanz zu entscheiden.

Ein Fotograf, der eines seiner Bilder unter der „Creative Commons Lizenz Namensnennung, Nicht kommerziell 2.0“ (CC-BY-NC) auf flickr.com anbot, nahm Deutschlandradio, das das Foto unter Angabe des Urhebers und mit Verweis auf die CC-Lizenz veröffentlicht hatte, auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch. Er war der Auffassung, Deutschlandradio nutze das Foto entgegen der Lizenzvereinbarung kommerziell.

Das Landgericht Köln (Urteil vom 5. März 2014 – 28 O 232/13) gab dem Kläger Recht. Nach der Zweckübertragungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG sei unter einer nicht kommerziellen Nutzung allein eine rein private Nutzung zu verstehen, was bei der Nutzung durch Deutschlandradio nicht der Fall sei. Das OLG Köln korrigierte diese Entscheidung – allerdings anders als erwartet:

Das Gericht befasst sich zunächst ausführlich mit der Auslegung des Begriffs „non commercial“. Da die Lizenz zum weltweiten Einsatz im Internet bestimmt sei, könne diese Auslegung nicht allein nach den Begrifflichkeiten des deutschen Rechts erfolgen. Ein eindeutiges Ergebnis konnte das Gericht schlussendlich nicht feststellen. Nach der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB gingen bei AGB, um die es sich bei den C-Lizenzen handele, Zweifel zu Lasten des Verwenders. Obwohl Deutschlandradio sich aus dem Rundfunkbeitrag, der eine Gegenleistung für das Programangebot darstelle, finanziere, so dass zumindest kein gänzlich unentgeltliches Angebot vorliege, erlange es aber auch keinen direkten finanziellen Vorteil, so dass die verbleibenden Zweifel zu Gunsten von Deutschlandradio gingen und die Nutzung als nicht-kommerziell anzusehen sei.

Ohne dass eine der Parteien dies vorgetragen hätte, erkannte das Gericht indes einen anderen Verstoß gegen die CC-Lizenzbedingungen. Denn Deutschlandradio hatte das Foto nicht im Original verwendet, sondern lediglich einen Ausschnitt daraus. Eine solche Bearbeitung war zwar nach der CC-Lizenz zulässig, allerdings war durch den Zuschnitt des Fotos zugleich der Copyright-Hinweis am unteren Bildrand entfernt worden. Auch wenn der Urheber unter dem Bild genannt sei und dieser mit dem Rechteinhaber identisch sei, liege ein Verstoß gegen die Lizenzbedingungen vor, da diese sowohl die Verpflichtung vorsehe, eine vorhandene Urheberbezeichnung beizubehalten als auch den Urheber zu benennen.

Ebenfalls ohne dass die Parteien dies vorgetragen hätten, erkannte das OLG auch einen Verstoß gegen die Lizenzbedingungen darin, dass Deutschlandradio nach dem Zuschnitt des Bildes nicht die Art der Verbreitung, etwa in Form „Ausschnitt eines Fotos von…“ angegeben habe.

Offengelassen hat das OLG, ob der Fotograf eine Einwilligung in die Nutzung seines Bildes von vornherein nur im Rahmen der Lizenzbedingungen der Creative Commons-Lizenz ereilt habe, so dass von Vornherein keine Nutzungsrechte eingeräumt worden seien, oder ob der Verstoß gegen die Bedingungen die automatische Beendigung der Lizenz bewirke. Jedenfalls führe ein Verstoß gegen die Lizenzbedingungen zu einem „Heimfall“ des Nutzungsrechts.

Das OLG bejahte damit zwar einen Unterlassungsanspruch und auch einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten. Denn obwohl die rechtlichen Ausführungen in der Abmahnung zwar letztlich nicht entscheidungsrelevant gewesen seien, sei jedoch zumindest das beanstandete Verhalten (Verwendung des Bildes in der konkreten Verletzungsform) hinreichend genau bezeichnet gewesen. Einen Anspruch auf Schadenersatz verneinte das OLG hingegen mit dem Argument, eine Lizenzgebühr sei nicht zu erstatten, da der Fotograf sein Foto für die nicht-kommerzielle Nutzung grundsätzlich unentgeltlich zur Verfügung gestellt habe.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision zum BGH wurde vom Gericht mit Hinweis auf die höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fragen der Auslegung der Creative Commons-Lizenzen zugelassen. Bis dahin bleibt die Frage, wann eine nicht-kommerzielle Nutzung vorliegt, weiterhin offen. Zweifel gehen jedoch zu Lasten des Fotografen.

Nutzer derartiger „frei verfügbarer Bilder“ sollten bei einer Bearbeitung tunlichst darauf achten, vorhandene Urhebervermerke nicht zu entfernen und bei jeder Bearbeitung die konkrete Art derselben angeben (z.B. durch den Hinweis „Ausschnitt eines Fotos von…“). Andernfalls drohen kostenpflichtige Abmahnungen.

„Der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“

Guter Journalismus lebt maßgeblich auch davon, Dinge auf die Spitze zutreiben und zu provozieren, gerade dann, wenn ein auf diese Weise Angegriffener selbst ein gnadenloser Provokateur ist. Aber wie weit darf ein Journalist dabei gehen? Damit hatte sich jetzt das Landgericht Berlin auseinanderzusetzen, dem eine Klage von Thilo Sarrazin gegen die taz vorlag. taz-Autor Deniz Yücel hatte Folgendes geschrieben: „Buchautor Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“

Wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht, hat es dem ehemaligen Berliner Finanzsenator mit Urteil vom 15. August 2013 – – 27 O 183/13 – eine Geldentschädigung von 20.000,00 EUR zugesprochen.

Auch wenn die Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen, spricht alles dafür, dass die Entscheidung völlig zu Recht so ergangen ist. Die für diesen Anspruch – im Volksmund eher als Schmerzensgeld bekannt – erforderliche besonders schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung liegt ohne weiteres vor. Ein Autor wie Sarrazin muss sich aufgrund seiner eigenen öffentlichen Auftritte und seiner – teilweise mehr als fragwürdigen – eigenen Äußerungen fraglos deutlich mehr gefallen lassen als manche andere in der Öffentlichkeit stehende Person. Und ebenso ist im Rahmen der Feststellung der Schwere der Persönlichkeitsverletzung auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die Formulierung offensichtlich satirisch überspitzt ist und man nicht zwingend daraus schließen muss, dass der Autor Sarrazin tatsächlich den Tod wünscht. Gleichwohl hat er die Grenze deutlich überschritten. Denn hier wird eine tragische Erkrankung, die mit den Thesen Sarrazins doch eher nicht im Zusammenhang stehen dürfte, nicht nur ins Lächerliche gezogen, sondern auch noch in menschenunwürdiger Weise mit dem Gedanken gespielt, ein erneuter Schlaganfall könne vielleicht zum „Erfolg“ führen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

UPDATE (9. September 2013): Die Urteilsgründe sind jetzt hier abrufbar.

Prinzessin Kate nackt – nach deutschem Recht erlaubt?

Wie Spiegel Online meldet, haben Prinz William und Kate in Frankreich einen Eilantrag  bei Gericht eingereicht, um die weitere Verbreitung der in und auf der französischen Ausgabe des Magazins „Closer“ erschienenen Nacktfotos der Prinzessin zu verhindern. Die Bilder machen währenddessen weiter die Runde um die Welt, und das Titelblatt wird munter auch in anderen Medien abgedruckt, etwa im Handelsblatt (UPDATE – 17.9.: Die Fotos sind mittlerweile nicht mehr abrufbar). Das französische Gericht möchte am 17. September über den Antrag verhandeln. Wie ist aber die Veröffentlichung nach deutschem Recht zu beurteilen?

Die Antwort ist einfach: Die Veröffentlichung der Fotos, die ein Paparazzo offensichtlich mit einem starken Teleobjektiv aufgenommen hat und die das Paar auf der Terrasse eines Schlosses zeigt, wäre nach deutschem Recht ganz eindeutig unzulässig, und jede an den entscheidenden Stellen nicht zumindest unkenntlich gemachte Veröffentlichung des Covers in deutschen Medien ist es auch.

Der Bildnisschutz ist in den §§ 22, 23 KUG geregelt. Nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG ist zwar der Abdruck von Ereignissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte zulässig. Selbst wenn man aber, was schon kaum vertretbar ist, den Urlaub von William und Kate und ihr Sonnenbad noch als Ereignis der Zeitgeschichte ansähe, wäre die Veröffentlichung verboten, weil § 23 Abs. 2 KUG das Publizieren von Aufnahmen untersagt, wenn berechtigte Interessen des Betroffenen beeinträchtigt sind. Im Rahmen der insofern erforderlichen Interessenabwägung ist eine Veröffentlichung grundsätzlich untersagt, wenn sie den Bereich der Intimsphäre tangiert. Dies ist bei Nacktaufnahmen nach der Rechtsprechung stets der Fall.

Anders kann es nur dann sein, wenn eine Person ihre Nacktheit selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat, etwa wenn er anderen Nacktaufnahmen zugestimmt hat oder wenn er zum Ausdruck bringt, dass er gegen die Fotos nichts einzuwenden hat. So hat das LG Hamburg  in einem Urteil vom 20. April 2007 – 324 O 859/06 – die Veröffentlichung des Fotos einer Entertainerin für zulässig erachtet, das ihre unter einem verrutschten Abendkleid versehentlich entblößte Brust zeigt, weil die Abgebildete selbst auf ihrer Internetseite Nacktfotos von sich veröffentlicht hatte, mehrere Sekunden mit der entblößten Brust vor Fotografen posiert und dann auch noch in einem anschließenden Interview geäußert hatte, dass man den Fotografen „doch irgendwas zum Fotografieren geben“ müsse.

Gibt es eine derartige Situation nicht, sind die Gerichte bei Nacktaufnahmen zu Recht streng. So hat das LG Hamburg mit einem Urteil vom  29. Mai 2009 – 324 O 951/08 – sogar die Abbildung von Dieter Bohlen im Urlaub in einer Bucht beim Baden untersagt, obwohl die Zeitung den Intimbereich hinter einem Lorbeerblatt versteckt und nur den übrigen Körper gezeigt  hatte. Hier mag auch der durchaus lesenswerte Begleittext eine Rolle gespielt haben:

„Was für ein Anblick! Ehrlich, für seine 53 Jahre hat D. B. noch ein ziemlich knackiges Popöchen und seine Brust- und Bauchmuskulatur sind bestens in Schuss. Kein Wunder also, dass sich der Pop-
Seitenumbruch Titan gerade eine der beliebten FKK-Buchten der C. zum Nacktbaden ausgesucht hat – so konnte er seinen Astral-Körper nahtlos bräunen lassen.“

Zurück zum Thema: Im Fall von Prinzessin Kate kann von einer freiwilligen Preisgabe der Nacktheit keine Rede sein. Die Bilder greifen ohne weiteres in die Intimsphäre ein und sind noch dazu auf einer privaten Terrasse und damit einem privaten Bereich entstanden.

Aus der Unzulässigkeit des Abdrucks in „Closer“ folgt im Übrigen auch, dass auch jede Folgeveröffentlichung unzulässig ist. Zwar wird sich jede Zeitung, die das Cover nun abdruckt, nun möglicherweise darauf berufen können, dass der Streit um die Bilder ein Ereignis der Zeitgeschichte ist. Im Rahmen der Interessenabwägung bliebe es aber dabei, dass sich der Eingriff in die Intimsphäre nicht rechtfertigen ließe, zumal er nicht erforderlich ist. Soll ein Beitrag über die Auseinandersetzung bebildert werden, ist eine Unkenntlichmachung, wie es etwa selbst die „BZ“ praktiziert, ohne weiteres möglich.

Folge der Veröffentlichung dürften nicht nur Unterlassungsansprüche sein, auch eine Geldentschädigung (im Volksmund: Schmerzensgeld) würde nach deutschem Recht wohl zugesprochen werden. Sie setzt zwar eine besonders schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung voraus. Diese dürfte bei der unzulässigen Veröffentlichung von Nacktaufnahmen aber vorliegen.

Ist der Ruf erst ruiniert…

Bushido ist mit einem blauen Auge davon gekommen. Auf eine Klage einer Big Brother-Bewohnerin, die er wüst beschimpft hatte, muss er nach einem Urteil des Landgerichts Berlin  vom 13.08.2012 – 33 O 434/11 – nur eine Geldentschädigung von 8.000,00 EUR zahlen.

Bushido hatte sie als „Nutte“ und „Kacke“ bezeichnet und erklärt, sie sehe aus wie eine Mischung aus „Der Joker, Michael Jackson, ’nem Schimpansen und Tatjane Gsell“ und habe „so nen ekligen Zellulitiskörper pfui Teufel“. Ein Vergleich, den die Parteien im April 2012 geschlossen haben und der eine Zahlung von 12.000,00 EUR vorsah, war zuvor widerrufen worden.

Das Gericht wertete die Äußerungen – wenig überraschend – als Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch bewusst bösartig überspitzte Kritik. Geklagt hatte die Betroffene auf 100.000,00 EUR. Den doch angesichts der Schwere der Beleidigung moderaten Betrag begründet das Landgericht zum einen damit, dass sich die Klägerin gezielt der Öffentlichkeit preisgegeben habe – und zwar einerseits durch die Teilnahme an der RTL II-Sendung, andererseits dadurch, dass sie die angegriffenen Äußerungen selbst gegenüber der Presse mehrfach wiederholt und damit erst einem weiteren Adressatenkreis zugänglich gemacht habe. So weit, so zwingend.

Bemerkenswert ist dann allerdings ein weiteres Argument des Gerichts:

„Bei der Intensität der Persönlichkeitsrechtverletzung war zu berücksichtigen, dass Äußerungen von Rappern wie B… mit ihrer teilweise unsachlichen und überzogenen Tendenz vom verständigen Durchschnittsbürger nicht für bare Münze genommen werden.“

Dieses Argument, das an das bekannte Sprichwort „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“ erinnert, lässt nun allerdings aufhorchen. Weitergedacht hieße es, wer nur in der Öffentlichkeit genug Dreck auf andere schleudert, kommt günstig davon, wenn er es schafft, durch die Vielzahl seiner Beleidigungen nicht mehr ernst genommen zu werden. So sehr auch das vom Landgericht Berlin gefundene Ergebnis der Höhe nach angesichts des eigenen Verhaltens der Klägerin gut vertretbar erscheint, so sehr kann andererseits dieses Argument nicht richtig sein.

„Speerliche“ Ausbeute

Der ehemalige brandenburgischen Innenminister Rainer Speer hat die Veröffentlichung seiner privaten E-Mails zwar bereits erfolgreich untersagt – das Kammergericht hat ihm, wie berichtet, einen Unterlassungsanspruch gegen den Springer-Verlag zugesprochen.

Der Versuch Speers, die Veröffentlichung zu Geld zu machen, ist nun allerdings zumindest in der ersten Instanz gescheitert. Wie das Portal Meedia berichtet, hat das Landgericht Berlin heute eine Klage Speers auf Zahlung einer Geldentschädigung abgewiesen. Begründung: Nicht jede widerrechtliche Berichterstattung begründet auch einen Geldentschädigungsanspruch. Voraussetzung für diesen Ersatz immaterieller Schäden – im Volksmund auch: Schmerzensgeld – ist vielmehr eine schwere Persönlichkeitsverletzung, die nach Auffassung des Landgerichts nicht vorlag.

Die Entscheidung verdient Zustimmung. So lange die veröffentlichten Texte nicht die Privat- oder Sozialsphäre betreffen, ist eine schwere Persönlichkeitsverletzung nicht anzunehmen. Und selbst bei E-Mails aus dem sensibleren Bereich der Privatsphäre wäre eine Geldentschädigung im vorliegenden Fall sehr zweifelhaft. Hier ist insbesondere das gesteigerte Informationsinteresse bei Aktivitäten von Politikern zu berücksichtigen.

Schließlich ist bereits das Zusprechen des Unterlassungsanspruchs zweifelhaft, weil Journalisten oft nicht ohne weiteres herausfinden können, ob ihre Informanten Straftaten begangen haben. Müssten sie nun nicht nur eine Untersagung der Berichterstattung, sondern finanzielle Konsequenzen in erheblicher Höhe fürchten, wäre dies angesichts des hohen Gutes der Pressefreiheit und der „Wachhund-Funktion“ der Presse problematisch.

Kein Geld für Bestreiten von verflossener Liebe in Gegendarstellung

Alles beginnt mit der Liebesbeziehung eines Fernsehmoderators zu einer Frau. Nach dem Ende der Beziehung bezichtigt sie ihn gegenüber der Presse wahrheitswidrig, sie gewürgt zu haben. Die Neue Woche veröffentlicht die Geschichte als Titelstory. Der Moderator erwirkt eine Gegendarstellung auf der Titelseite, in der er erklärt, sie nicht gewürgt zu haben. Bei der Gelegenheit bestreitet er auch gleich – und zwar möglicherweise ebenfalls wahrheitswidrig – eine Beziehung zu der Dame gehabt zu haben. Diese wiederum fühlt sich aufgrund der verleugneten Beziehung in ihrem Stolz verletzt und klagt auf eine Geldentschädigung von 15.000,00 EUR. Mit ihr gemeinsam klagt die Journalistin, die den Beitrag veröffentlicht hat – Klageforderung hier 20.000,00 EUR. Begründung: Die Leugnung in der Gegendarstellung stelle eine schwere Persönlichkeitsverletzung dar. Die Journalistin berief sich darauf, die Beeinträchtigung ihrer journalistischen Glaubwürdigkeit sei geeignet,  sie wirtschaftlich zu vernichten.

Das OLG Karlsruhe hat den Forderungen in seinem Urteil vom 11. März 2011
14 U 129/09 eine klare Absage erteilt und findet – völlig zu Recht – deutliche Worte: Eine schwere Persönlichkeitsverletzung, die Voraussetzung einer Geldentschädigung ist, liege nur zu Lasten des Moderators vor, der einer Gewalttat bezichtigt worden sei. Selbst wenn der Moderator wahrheitswidrig behauptet und sogar an Eides statt versichert habe, dass er keine Beziehung zu der Klägerin gehabt habe, sei das zwar rechtlich bedenklich, menschlich aber als Reaktion auf die üble Nachrede nachvollziehbar. Schon weil die Klägerin dieses Verhalten herausgefordert habe, liege keine schwere Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts vor.

Was die Journalistin angehe, so sei es fernliegend, dass sie nachhaltig geschädigt sei, nur weil sie sich eine Gegendarstellung „eingefangen“ habe. In der Medienszene sei bekannt, dass bei der Gegendarstellung grundsätzlich weder bei der Erstmitteilung noch bei der Entgegnung eine Prüfung des Wahrheitsgehalts stattfinde. Wenn sie aber doch geschädigt sei, dann trage dafür nicht der Moderator, sondern die Ex-Geliebte die Verantwortung, die die falsche Information in die Welt gesetzt habe.

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