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Glückswochen: BGH macht Haribo froh

20131213-113341.jpgGuten Nachrichten für alle Gummibärchen-Fans: Haribo darf seine Kunden weiter mit “GLÜCKS-WOCHEN” froh machen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Dezember 2013 – I ZR 192/12 – entschieden. Haribo hatte ab Februar 2011 im Fernsehen mit “GLÜCKS-WOCHEN” geworben, während der beim Kauf von fünf Packungen zum Preis von etwa je 1 € und Einsendung der Kassenbons die Chance bestand, bei einer Verlosung einen von 100 “Goldbärenbarren” im Wert von jeweils 5.000 € zu gewinnen. In dem Werbespot grinste – wie sollte es anders sein – Thomas Gottschalk, der im Supermarkt mit zwei Familien mit Kindern zu sehen war, in die Kamera.

Ein Wettbewerber beanstandete die Werbung als wettbewerbswidrig, und zwar mit dem Argument, dass sie die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausnutze. Der BGH ist dieser Argumentation nicht gefolgt.

Zunächst einmal ist die Koppelung eines Gewinnspiels an den Produkterwerb – anders als früher – nach § 4 Nr. 6 UWG nicht per se verboten, nachdem der EuGH der Kopplung mit Urteil vom 14. Januar 2010 – C-304/08 – grundsätzlich seien Segen erteilt hat.

Gewinnspielkopplungen können nach § 4 Nr. 6 UWG aber im Einzelfall verboten sein, wenn sie gegen die berufliche Sorgfalt verstoßen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gilt für die Beurteilung des Gewinnspiels im konkreten Fall nicht der Sorgfaltsmaßstab des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG, da die beanstandete Werbung voraussichtlich und vorhersehbar nicht allein das geschäftliche Verhalten von Kindern und Jugendlichen wesentlich beeinflussen konnte. Die Produkte der Beklagten seien bei Kindern und Erwachsenen gleichermaßen beliebt. Ein an den Absatz dieser Produkte gekoppeltes Gewinnspiel sei daher voraussehbar geeignet, auch das Einkaufsverhalten von Erwachsenen zu beeinflussen. Daher sei für die Beurteilung des Streitfalls das Verständnis eines durchschnittlichen Verbrauchers maßgeblich.

Auf dieser Grundlage verstoße die beanstandete Fernsehwerbung nicht gegen die berufliche Sorgfalt. Die Kosten der Gewinnspielteilnahme würden deutlich. Es würden auch keine unzutreffenden Gewinnchancen suggeriert.

Der Fernsehspot verstoße auch nicht gegen die speziell dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienenden Vorschriften des Wettbewerbsrechts. Er enthalte keine unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder und sei auch nicht geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit Minderjähriger in unlauterer Weise auszunutzen.

Foto: Herbert Käfer / pixelio.de

Neues zur Einwilligung bei Telefonwerbung

Wieder einmal geht es um die Frage, welche Anforderungen an die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf zu stellen sind. Die Beklagte, ein Unternehmen, das Zeitschriften im Wege des Telefonmarketings bewirbt, hatte einem Gewinnspiel in einer Zeitung eine an sie adressierte Gewinnkarte beigefügt. Diese enthielt mehrere Leerzeilen für den Namen, die Anschrift und die Telefonnummer des Teilnehmers. Unter der zur Angabe der Telefonnummer bestimmten Zeile befand sich folgender Text:

“Tel. (z.B. zur Gewinnbenachrichtigung u. für weitere interessante telef. Angebote der [Beklagten])”

Eine Teilnehmerin gab auf der Karte ihre Telefonnummer an und erhielt daraufhin einen Anruf der Beklagten. Diese teilte zunächst mit, die Teilnehmerin werde demnächst einen Gutschein per Post erhalten. Anschließend bot die Beklagte der Teilnehmerin an, die Zeitschrift „BILD der Frau“ zum Vorzugspreis zu abonnieren.

Der BGH hat jetzt entschieden, dass diese Telefonwerbung wettbewerbswidrig ist, da sie nicht den Anforderungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG entspricht (Urteil vom 14. April 2011 – I ZR 38/10). Bei der Begründung konnten es sich die Richter des I. Zivilsenats einfach machen, sie mussten lediglich auf ein Urteil des VIII. Zivilsenats verweisen (BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 348/06). Die Kollegen hatten entschieden,

“dass eine Einwilligung in eine Werbung unter Verwendung von elektronischer Post (E-Mail und SMS) nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung des Betroffenen erfordert („Opt-in“-Erklärung) und eine Einwilligung, die in Textpassagen enthalten ist, die auch andere Erklärungen oder Hinweise enthalten, diesen Anforderungen nicht gerecht wird.”

Für Telefonwerbung gilt nichts anderes. Der I. Zivilsenat führt aus:

“Für die Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG gilt insoweit dasselbe. Auch eine solche Einwilligung setzt eine gesonderte – nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf bezogene – Zustimmungserklärung des Betroffenen voraus. Diesen Anforderungen genügt die hier in Rede stehende Einwilligungserklärung nicht, da sie sich nicht nur auf die Werbung mit einem Telefonanruf, sondern auch auf die telefonische Benachrichtigung über einen Gewinn bezieht.”

Was bei Telefonwerbung noch zu beachten ist, erfahren Sie hier. Und hier gibt es mehr Informationen zur E-Mail-Werbung.

Update: Gewinne Deine eigene Beerdigung – makaber aber zulässig

Die Siegerin des Gewinnspiels steht seit einigen Tagen fest – wir gratulieren der Gewinnerin herzlich zu ihrer eigenen Beerdigung. Nun hat auch Radio Galaxy einen Sieg vor dem Landgericht Aschaffenburg errungen: Das Gericht hat den Verfügungsantrag des Bundesverbandes der Deutschen Bestatter zurückgewiesen.

Wie bereits berichtet, hatte der Lokalsender Radio Galaxy ein Gewinnspiel mit dem Slogan “Gewinne Deine eigene Beerdigung” beworben. Der Bestatterverband sah in dieser Werbung einen Wettbewerbsverstoß und beantragte deshalb eine einstweilige Verfügung. Zwar ließ sich das Gericht nicht davon überzeugen, dass der Radiosender tatsächlich eine gesellschaftskritische Diskussion über das Tabuthema “Tod” anzustoßen wolle; die Werbung für das Gewinnspiel verstoße aber nicht gegen die Menschenwürde und sei deshalb wettbewerbsrechtlich zulässig.

Die Moral von der Geschichte: Geschmacklose Werbung ist nicht per se ein Wettbewerbsverstoß – das sieht übrigens auch der BGH in zahlreichen Urteilen so.

“Gewinne Deine eigene Beerdigung” – ein makaberes Radio-Gewinnspiel

Schwarzer Humor oder eine wettbewerbswidrige Pietätlosigkeit? Der Lokalsender Radio Galaxy veranstaltet ein Gewinnspiel und bewirbt es mit dem Slogan „Gewinne Deine eigene Beerdigung“. Dies berichtet das Oberbayerische Volksblatt in seiner Onlineausgabe ovb-online.de. Der Radiosender fragt seine Hörer nach ihren womöglich „letzten Worten“. Der Einsender der „coolsten Antwort“ gewinnt eine Sterbeversicherung im Wert von 3.000,00 Euro.

Der Radiosender hat sich mit seiner Kampagne, die von einem Aschaffenburger Bestattungsunternehmen unterstützt wird, nun aber den Unmut des Bundesverbandes der Deutschen Bestatter zugezogen, der in dem Gewinnspiel eine unlautere Werbung sieht und deshalb beim Landgericht Aschaffenburg eine einstweilige Verfügung beantragt hat. Ob es dem Bestatterverband nur an Humor fehlt oder es sich tatsächlich um eine unzulässige Werbung handelt, wird das Landgericht am 17. März 2011 entscheiden. Wir bleiben am Ball!

UPDATE: Das Landgericht Aschaffenburg hat mittlerweile zugunsten des Radiosenders entschieden.