Wie gefährlich ist das Setzen externer Links? Neues BGH-Urteil zur Haftung

Das Internet lebt entscheidend von der Möglichkeit, einzelne Inhalte über Links mit anderen Eigen- oder Fremdinhalten zu verknüpfen. Internetseiten ohne externe Links lassen sich kaum ausfindig zu machen. Die Frage, inwieweit Links ein Haftungsrisiko begründen, war lange ungeklärt. Im Netz kursieren etliche Fehlinformationen, gerade was eine mögliche „Haftungsfreizeichnung“ durch sog. Disclaimer betrifft. Immer wieder stolpert man im Impressum, über Sätze wie: „für verlinkte Seiten Dritter übernehmen wir keine Haftung“ oder „von den verlinkten Inhalten distanzieren wir uns ausdrücklich“, wobei regelmäßig Bezug eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 1998 genommen wird, die insoweit gar nicht einschlägig ist (einen schönen Beitrag dazu gibt es beim Netzmagazin „Knetfeder“). Nun hat der Bundesgerichtshof in einer gerade erst im Volltext veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 18. Juni 2015 – I ZR 74/14) für etwas mehr Klarheit gesorgt.

Ein Arzt hatte auf seiner Internetseite für eine besondere Behandlungsmethode geworben. Am Ende des Textes befand sich ein Link „weitere Informationen auch über die Studienlage“ auf den Internetauftritt eines Vereins, auf dessen Unterseiten nähere Informationen zur genannten Behandlungsmethode bereitgehalten wurden. Der Kläger, ein Verband zur Sicherung des lauteren Wettbewerbs, hielt diese Informationen für irreführend und verklagte den Arzt auf Unterlassung.

Der BGH lehnte eine Unterlassungsverpflichtung des beklagten Arztes ab. Ein Zu-Eigen-Machen von Fremdinhalten, das eine (Täter-)Haftung begründe, könne – so der BGH – vorliegen, wenn die Fremdinhalte (verkaufsfördernde) Informationen über den Linksetzer enthielten, der Vervollständigung des Ausgangsinhaltes dienten oder für dessen Verständnis notwendig seien.

Auch bei so genannten Deep-Links, die direkt auf Seiten mit spezifisch rechtswidrigen Inhalten führten, können ein Zu-Eigen-Machen zu bejahen sein.

Der von dem Arzt gesetzten Link sei eher mit einer allgemeinen Literaturempfehlung vergleichbar. Für den durchschnittlichen Internetnutzer sei es offensichtlich, dass es sich um unabhängige Informationen Dritter handle, für die der Linksetzer nicht die Verantwortung übernehmen wolle.

Liegt aber kein Zu-Eigen-Machen vor, greift möglicherweise bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten die Störerhaftung, im Wettbewerbsrecht die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten. Eine Haftung kommt dann nur bei Verletzung zumutbarer Prüfpflichten in Betracht. Allerdings gibt es nach Auffassung des BGH keine allgemeine Verpflichtung, die verlinkten Inhalte vor der Veröffentlichung umfassend zu überprüfen oder gar zu überwachen, ob bei einer Änderung der verlinkten Seite nachträglich widerrechtliche Inhalte veröffentlicht werden. Bei offensichtlichen Rechtsverletzungen müsse der Verlinkende aber durchaus von der Verlinkung Abstand nehmen.

Verschärfte Prüfungspflichten kann es nach Auffassung des BGH geben, wenn die Verlinkung Teil des eigenen Geschäftsmodells ist, wie möglicherweise bei der Verlinkung rechtswidriger Filesharing-Angebote. Wessen Geschäftsmodell also beispielsweise darin besteht, Einnahmen mit der Verlinkung auf urheberrechtswidrige Inhalte zu generieren, kann sich also nicht damit herausreden, sich mit der Urheberrechtsverletzung nicht zu identifizieren.

Für alle anderen Fälle nicht offensichtlicher Rechtsverletzungen gilt, dass derjenige, der den Link setzt, die verlinkten Inhalte dann vollständig auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen und den Link gegebenenfalls löschen muss, wenn er auf die Rechtsverletzung hingewiesen wird. Dann kommt es auch nicht darauf an, ob es sich um eine klare Rechtsverletzung handelt oder nicht.

Für die Überprüfung von externen Links auf eigenen Seiten bedeutet dies:

  • Enthalten Links Informationen zur Förderung des eigenen Angebots, werden sie letztlich Teil des eigenen Geschäftsmodells oder Angebots oder wird durch einen Deep-Link ganz gezielt auf spezifische Informationen verlinkt, sollten die verlinkten Seiten vor dem Setzen des Links und auch anschließend regelmäßig auf ihren Rechtsmäßigkeit überprüft werden.
  • In allen anderen Fällen gibt es eine Prüfungspflicht dahingehend, dass die verlinkten Inhalte nicht offensichtlich rechtswidrig sind.
  • Im Übrigen entsteht eine umfassende Prüfungspflicht erst mit einem Hinweis auf die Widerrechtlichkeit der verlinkten Inhalte. Dann allerdings trägt der Verlinkende das vollständige Risiko der Rechtmäßigkeit, wenn er den Link nicht löscht.
  • Ein allgemeiner Disclaimer im Impressum dürfte an einer Haftung, wenn die Voraussetzungen nach den dargestellten Grundsätzen vorliegen, nichts ändern.

Faules Ei im Nest: Haftung für fremde RSS-Feeds

Wer RSS-Feeds in seine Internetseite einbindet, läuft Gefahr, sich ein „faules Ei ins eigene Nest“ zu legen. Das Landgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 15. März 2011 (15 O 103/11) seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der Betreiber einer Internetseite als Störer haftet, wenn die auf seiner Seite eingebundenen RSS-Feeds die Rechte Dritter verletzen.

Der Antragsgegner hatte auf seiner Webseite den RSS-Feed eines News-Portals eingebunden. Einer dieser Feeds beinhaltete ein vom Antragsteller geschaffenes Foto, zu dessen Veröffentlichung der Antragssteller den Antragsgegner nicht berechtigt hatte. Nach Ansicht des LG Berlin machte sich der Betreiber der Webseite die Inhalte der RSS-Feeds samt des dazu gehörenden Fotos zu eigen und ist somit für die öffentliche Zugänglichmachung verantwortlich. Auch wenn die Nutzer der Internetseite erkennen könnten, dass die Beiträge ursprünglich nicht vom Antragsgegner, sondern von einem News-Portal stammten, würden sie letztlich doch vom Antragsgegner öffentlich zugänglich gemacht. Die Verantwortlichkeit, so das Gericht weiter, entfalle auch nicht durch einen Hinweis im Impressum auf einen Haftungsausschluss, da dies keine ausreichende Distanzierung darstelle.

Wie schon mit seinem Urteil vom 27. April 2010 (27 O 190/10) orientiert sich das LG Berlin damit an der chefkoch.de-Entscheidung des BGH (Urteil vom 12. November 2009 – I ZR 166/07), nach der die Betreiber von Internetseiten nicht nur für eigene Inhalte ihrer Internetseiten, sondern auch für fremde Inhalte haften, die sie sich zu eigen machen.

Die Entscheidung stellt all jene, die RSS-Feeds in ihre Internetangebote einbinden, vor große Probleme. Zwar haftet der Webseitenbetreiber „nur“ als Störer und damit nicht auf Schadensersatz; er muss aber für die Abmahnkosten aufkommen, wenn der Verletzte ihn mit einer Abmahnung zur Unterlassung auffordert. Um eine Störerhaftung für eingebundene Inhalte der RSS-Feeds auszuschließen, bleiben Betreibern von Internetseiten nur zwei Möglichkeiten: Entweder prüfen sie sämtliche fremde Inhalte vor der Veröffentlichung auf ihrer Seite auf rechtsverletzende Inhalte; oder sie verzichten – zumindest bis zur letztinstanzlichen Klärung der Frage – auf fremde RSS-Feeds.

Recht auf Links

Zu der kontrovers diskutierten Frage, wie weitgehend der Linksetzer für die verlinkten rechtswidrigen Inhalte haftet, gibt es weiteres wichtiges Mosaiksteinchen. Der BGH hat die Urteilsgründe in der Sache „AnyDVD“   (Urteil vom 14. Oktober 2010 – I ZR 191/08) veröffentlicht.

Die Klägerin, die CDs und DVDs vertrieb, hatte den Heise-Verlag verklagt, der in mehreren redaktionellen Beiträgen über die illegale Kopierschutzknacker-Software „AnyDVD“ berichtet und in den Beiträgen Links zu der Internetseite des Anbieters gesetzt hatte.

Der BGH hat die Klage gegen die Links – anders als die Vorinstanz – abgewiesen und führt aus, das Setzen der Links sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Berichterstattung umfasst. Sie erstrecke sich nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form der Meinungsäußerung oder Berichterstattung. Von dieser formalen Gestaltungsfreiheit sei das Einbinden von Links gedeckt. Die Links beschränkten sich nicht auf eine bloß technische Erleichterung für den Aufruf der betreffenden Internetseite, sondern erschlössen „vergleichbar einer Fußnote“ zusätzliche Informationsquellen. Sie dienten im Zusammenhang des gesamten Beitrags damit entweder als Beleg für einzelne ausdrückliche Angaben oder sollten diese durch zusätzliche Informationen ergänzen.

Grundsätzlich dürfte auch über Äußerungen, durch die in rechtswidriger Weise Persönlichkeitsrechte Dritter beeinträchtigt worden seien, trotz der in der Weiterverbreitung liegenden Perpetuierung oder sogar Vertiefung des Ersteingriffs berichtet werden, wenn ein überwiegendes Informationsinteresse bestehe und der Verbreiter sich die berichtete Äußerung nicht zu eigen mache. Durch den Link werde der Eingriff in das Urheberrecht durch die Software nicht einmal erheblich vertieft. Denn für den durchschnittlichen Internetnutzer sei es bereits aufgrund der Angabe der Unternehmensbezeichnung SlySoft mit Hilfe von Suchmaschinen ohne weiteres möglich, den Internetauftritt des Unternehmens aufzufinden.

Auch werde dem Leser dem Leser in den Berichten klar vor Augen geführt, dass das Umgehen des Kopierschutzes rechtswidrig sei.

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Sie gibt aber keineswegs einen Freibrief, um auf rechtswidrige Inhalte zu verlinken. Zulässig ist nach der BGH-Entscheidung zunächst nur eine Einbindung in redaktionellen Zusammenhang, d.h. der Beitrag muss sich redaktionell auf den Link beziehen. Und auch wenn das der Fall ist, ist der Link nicht zwangsläufig zulässig. Die Interessenabwägung im Einzelfall kann durchaus zu einem anderen Ergebnis führen, wenn schwerwiegender in Rechte auf Seiten des Betroffenen eingegriffen wird, etwa bei Eingriffen in die Intimsphäre eines Menschen.

Wasch mich – aber mach mich nicht nass…

Die meisten presserechtlich Interessierten werden schon einmal einen Blick auf die Seite buskeismus.de geworfen haben. Dort berichtet ein Rentner in launischer Weise über presserechtliche Verfahren vor den Gerichten in Berlin und Hamburg und mokiert sich über die presseunfreundliche Rechtsprechung der dortigen „Zensurkammern“.

Ein bekannter Prominentenanwalt, der selbst Stammgast bei den Pressekammern ist, scheint häufig und ausgiebig auf der Seite zu surfen, auf der natürlich auch über seine Auftritte vor Gericht berichtet wird. Was er liest, gefällt ihm aber gar nicht – er fühlt sich von dem „Gerichtsreporter“ regelrecht verfolgt und wirft ihm sogar „Cyber Stalking“ vor. Der Anwalt wird nun selbst zum Kläger und will die Berichterstattung vom Landgericht Berlin und vom Kammergericht verbieten lassen. Er unterliegt nicht nur in zahlreichen Fällen, er muss auch noch ertragen, dass der Gerichtsreporter seine Siege mit neuen Berichten feiert und dabei die anonymisierten Entscheidungen selbst veröffentlicht oder mit Links auf andere Internetportale hinweist, auf denen die Urteile – ebenfalls anonymisiert – zu lesen sind.

Der Anwalt zieht nun mit einer weiteren Klage vor das Landgericht Hamburg und argumentiert, er sei in den Berichten über seine private Rechtsverfolgung als Person erkennbar, obwohl für die Öffentlichkeit überhaupt kein Interesse daran bestehe, wenn er als Privatperson – und nicht als Vertreter seiner prominenten Mandanten – vor Gericht versuche, seine Rechte durchzusetzen. Auch würde er durch die Berichte an den Pranger gestellt, da der Gerichtsreporter ihn als Einzelfall herausgreife, um negativ über die Verfahren vor den Pressekammern zu berichten. Schließlich habe der Gerichtsreporter auch für die Veröffentlichung der Gerichtsentscheidungen auf den von ihm verlinkten Seiten zu haften.

Das Landgericht Hamburg hat die Klage mit Urteil vom 28. Januar 2011 (325 O 196/10) abgewiesen. Die erforderliche Interessenabwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Berichterstattungsinteresse der Öffentlichkeit gehe zu Ungunsten des Rechtsanwalts aus, da die Berichterstattung erstens wahrheitsgemäß sei, zweitens keine Schmähkritik enthalte, drittens nicht die Privatsphäre des Klägers betreffe und viertens keine Prangerwirkung entfalte.

Interessant sind vor allem die Ausführungen des Landgerichts zur Privatsphäre, also den engen Bereich der höchstpersönlichen Lebensführung. Vorliegend sei gerade nicht die Privatsphäre, sondern lediglich die weniger schützenswerte Sozialsphäre des Klägers betroffen, da er sich als Prominentenanwalt beruflich in einem Umfeld bewege, in dem er damit rechnen müsse, dass auch sein persönliches Verhalten öffentlich erörtert werde. Kurz gesagt: Wer sich beruflich mit Prominenten umgibt, muss es ertragen, wenn über seine Tätigkeit berichtet wird.

Da die Berichterstattung zulässig war, musste sich das Landgericht Hamburg nicht mit der Frage beschäftigen, ob durch das Setzen eines Links auf eine fremde Internetseite das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt worden war. Die Rechtsverletzung durch eine bloße Linksetzung ist allerdings ohnehin – wie auch im Urheberrecht – keineswegs eindeutig, zumindest, wenn sich derjenige, der den Verweis setzt, den Inhalt der verlinkten Internetseite nicht zu Eigen macht.