BGH: Kontrolle ist besser – Presse darf Staatswaltschaft nicht blind vertrauen

Die Verdachtsberichterstattung im Pressrecht ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass die Presse ihrer Funktion als „Wachhund“ der Öffentlichkeit nachkommen kann. Danach dürfen Presse und Rundfunk auch dann schon über Verfehlungen einer identifizierbare Person berichten, wenn es hinreichende Verdachtsmomente und ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung gibt, das gewichtiger ist, als das Persönlichkeitsinteresse des Betroffenen. Ob es hinreichende Verdachtsmomente gibt, ist oft schwer einzuschätzen. Gibt es strafrechtliche Ermittlungen, beruft sich die Presse daher gerne auf die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden. Der BGH hat jetzt in einem Urteil vom 16. Februar 2016 –  VI ZR 367/15 – entschieden, dass dies nur in Grenzen möglich ist.

Geklagt hatte ein Fußballprofi, dem vorgeworfen wurde, einer 21jährigen Frau nach einer Feier K.O.-Tropfen verbreicht und sie missbraucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte ermittelt und das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts am Ende eingestellt. Über das Verfahren hatte die Beklagte in ihrem Online-Auftritt berichtet, und zwar unter namentlicher Nennung und mit Abbildungen des Fußballers. Auf die Einstellung des Verfahrens wurde in den Beiträgen später hingewiesen. Der Kläger verlangt nun die Löschung aus dem Online-Archiv.

Der BGH führt zunächst aus, dass der Hinweis auf die Einstellung des Verfahrens nichts an der Verletzung des Persönlichkeitsrechts ändere, denn alleine der Umstand, dass u?ber vergangene Ermittlungen berichtet werde, berge die Gefahr, dass die O?ffentlichkeit die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis der Schuld gleichsetze und trotz der spa?teren Einstellung „etwas ha?ngenbleibe“.

Der BGH führt aus, dass die Zulässigkeit der weiteren Abrufbarkeit insbesondere davon abhänge, ob die Berichterstattung ursprünglich, also vor Einstellung des Verfahrens, zulässig gewesen sei. Hier sei zu fragen, ob die Beklagte in Wahrnehmung berechtigter Intereessen gehandelt habe (§ 193 StGB analog). Nach der sta?ndigen Rechtsprechung darf eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungekla?rt ist und die eine die O?ffentlichkeit wesentlich beru?hrende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fu?r erforderlich halten darf. Hat die Presse insbesondere hinreichend sorgfältig recherchiert und den Betroffenen angehört, kann die Berichterstattung zulässig sein, auch wenn sich die verbreiteten Behauptungen nicht beweisen lassen. In diesem Zusammenhang prüft das Gericht, ob die Beklagte die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung eingehalten hat (vgl. im Einzelnen hier). Der BGH moniert, dass das Berufungsgericht die Voraussetzung, dass ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegen müsse, nicht hinreichend geprüft habe. Es habe sich auf die Feststellung beschränkt, dass die Beklagte wegen des geführten Ermittlungsverfahrens von einem Verdacht habe ausgehen können. Der BGH weist völlig zu Recht darauf hin, dass dies nicht ausreichen könne. Denn die Schwelle für die Einleitung von Ermittlungsverfahren sei niedrig, und nicht selten beruhten sie auf Anzeigen, die wider besseres Wissen in Schädigungsabsicht erstattet worden seien.

Zwar könne die Presse auf öffentliche Verlautbarungen der Ermittlungsbehörden in einem gewissen Maß vertrauen, weil davon auszugehen sei, dass sich der Verdacht, wenn die Behörden die Öffentlichkeit informierten, schon erhärtet sei. Vorliegend war allerdings von den ersten beiden Instanzen schon nicht hinreichend geklärt worden, ob und wann die Staatsanwaltschaft den Kläger namentlich benannt hat. Der BGH hat die Sache daher zurück verwiesen, damit diese Tatsachenfrage noch geklärt wird.

Auch im Rahmen der dann vorzunehmenden Interessenabwägung helfe es der Beklagten nicht, dass sie auf die Einstellung hingewiesen habe. Abgesehen davon, dass der Grund der Einstellung (kein hinreichender Tatverdacht) nicht genannt sei, gebe es keinen anerkennenswerten Grund fu?r die fortdauernde Abrufbarkeit der Berichte im Internet, wenn es schon anfangs an einem Mindestbestand an Beweistatsachen als Voraussetzung fu?r eine zula?ssige Berichterstattung gefehlt habe und das Ermittlungsverfahren sodann mangels ausreichender Beweisgrundlage eingestellt worden sei.

Zu den veröffentlichten Bildern führt das Gericht aus, die Zulässigkeit der Veröffentlichung im Rahmen eines Ereignisses der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) hänge ebenfalls davon ab, ob die Interessen an der Berichterstattung überwögen und damit wiederum davon, ob ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorgelegen habe.

BGH: Bewertungsportale müssen intensiver prüfen

Bewertungen von Unternehmen oder Ärzten im Internet sind nach wie vor oft nur schwer angreifbar. Zwar können die Betroffenen bei falschen Tatasachenbehauptungen vom Bewertungspotal die Löschung verlangen. Die reine Bewertung mit Schulnoten oder Sternchen war bisher als Meinungsäußerung kaum angreifbar. Das könnte sich nun mit einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs ändern (Urteil vom 1. März 2016 – VI ZR 34/15). Bisher liegt nur die Pressemitteilung des Gerichts vor.

In dem Verfahren hatte sich ein Zahnarzt gegen eine Bewertung auf dem Ärzte-Bewertungsportal jameda.de gewehrt. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgte dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala für insgesamt fünf vorformulierte Kategorien, etwa „Behandlung“, „Aufklärung“, „Vertrauensverhältnis“, „genommene Zeit“ und „Freundlichkeit“. Ein anonymer Nutzer hatte den Zahnarzt mit der Gesamtnote 4,8 bewertet, die Note „6“ hatte er für „Behandlung“, „Aufklärung“ und „Vertrauensverhältnis“ vergeben.

Der Zahnarzt bestritt, den Bewertenden überhaupt behandelt zu haben und verlangte von jameda Löschung. Während die Klage in der ersten Instanz Erfolg hatte, wies das Berufungsgericht die Klage ab.

Der Bundesgerichtshof führt zunächst zu Recht aus, die beanstandete Bewertung sei keine eigene „Behauptung“ der Beklagten, weil diese sie sich inhaltlich nicht zu eigen gemacht habe. Die Beklagte hafte für die vom Nutzer ihres Portals abgegebene Bewertung deshalb nur dann, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt habe. Maßgebliche Bedeutung bei deren Umfang komme dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei dürfe einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährde oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwere.

jameda habe die dem Portal obliegende Prüfpflichten verletzt. Der Betrieb eines Bewertungsportals trage im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr werde durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschwerten es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. Daher hätte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte sie den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen.

Der BGH hat die Sache nicht abschließend entschieden, sondern an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Es muss nun noch einmal prüfen, welche Recherchen jameda unternommen hat.

Das Urteil ist zu begrüßen. Es ändert selbstverständlich nichts an der grundsätzlichen Möglichkeit der anonymen Bewertung und auch nichts daran, dass Meinungsäußerungen bis zur Grenze der Formalbeleidigung oder Schmähkritik nicht angreifbar sind. Um den Missbrauch von Bewertungsportalen, etwa durch Konkurrenten, zu verhindern, ist es aber erforderlich, dass zumindest festgestellt wird, ob der Bewertende tatsächlich Patient oder Kunde des Bewerteten war. Die genaue Präzisierung der Prüfungspflichten, die sich hoffentlich im vollständig abgefassten Urteil finden wird, bleibt abzuwarten. Dann wird sich in der Praxis zeigen, ob die Vorgaben des BGH umsetzbar sind. Dies mag im Einzelfall tatsächlich schwierig sein, weil gerade der Kassenpatient beim Arzt nicht zwingend schriftliche Unterlagen erhält.

Titelschutz für wetter.de App-gelehnt

Die Feststellung ist wenig überraschend, eine höchstrichterliche Klärung bringt aber natürlich immer zusätzliche Klarheit: Namen von Apps können Werktitelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG genießen. Dies hat der BGH, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht, mit Urteil vom 28. Januar 2016 – I ZR 202/14 – wetter.de – entschieden. Im konkreten Fall hat die Feststellung dem App-Anbieter, der die Seite wetter.de betreibt und eine entsprechende App anbietet, indes nichts genützt, denn dem konkret gewählten App-Namen wetter.de hat der BGH den Schutz versagt.

Der Anbieter der verbreiteten Wetter-App hatte sich dagegen gewehrt, dass die Inhaberin der Domainnamen „wetter.at“ und „wetter-deutschland.com“ seit Ende 2011 betreibt eine App mit entsprechenden Inhalten unter den Bezeichnungen „wetter DE“, „wetter-de“ und „wetter-DE“ zur Verfügung stellte.

Der BGH ist davon ausgegangen, dass Domainnamen sowie Apps für Mobilgeräte zwar titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG sein könnten. Der Bezeichnung „wetter.de“ komme aber keine für einen Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG hinreichende originäre Unterscheidungskraft zu. Unterscheidungskraft fehle einem Werktitel, wenn sich dieser nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zugemessener Bedeutung in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschöpfe. Die Bezeichnung „wetter.de“ für eine Internetseite und für Apps, auf denen Wetterinformationen zu Deutschland angeboten werden, sei glatt beschreibend.

Zwar sind nach Auffassung des BGH in bestimmten Fällen nur geringe Anforderungen an den erforderlichen Grad der Unterscheidungskraft zu stellen. Dies setze voraus, dass der Verkehr seit langem daran gewöhnt ist, dass Werke mit beschreibenden Bezeichnungen gekennzeichnet würden und dass er deshalb auch auf feine Unterschiede in den Bezeichnungen achten werde. Ein derart abgesenkter Maßstab sei von der Rechtsprechung insbesondere für den Bereich der Zeitungen und Zeitschriften anerkannt, die seit jeher mit mehr oder weniger farblosen und nur inhaltlich oder räumlich konkretisierten Gattungsbezeichnungen gekennzeichnet würden. Dies führt dann etwa dazu, dass beschreibende Zeitungstitel wie „Berliner Zeitung“ durchaus einen – wenn auch geringen – Schutz genießen können.

Diese Grundsätze sind nach Auffassung des BGH jedoch nicht auf den Bereich der Bezeichnung von Internetseiten und Smartphone-Apps übertragbar.

Die Bezeichnung „wetter.de“ genieße auch keinen Werktitelschutz unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsgeltung, die zu einer Überwindung des Schutzhindernisses führen kann. Zwar könne eine fehlende originäre Unterscheidungskraft auch bei Werktiteln durch Verkehrsgeltung überwunden werden. Die Klägerin habe aber nicht belegt, dass sich die Bezeichnung innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise als Werktitel durchgesetzt habe. Angesichts des glatt beschreibenden Charakters der Bezeichnung „wetter.de“ könne die untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht unterhalb von 50 % angesetzt werden. Dass mehr als die Hälfte der angesprochenen Verkehrskreise in der Bezeichnung „wetter.de“ einen Hinweis auf eine bestimmte Internetseite mit Wetterinformationen sähen, ergab sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Verkehrsgutachten nicht.

Die Begründung erscheint mir nicht vollständig überzeugend. Richtig ist sicher, dass bei Apps nicht der gleiche Maßstab zu beschreibenden Bezeichnungen gelten kann wie bei Tageszeitungen. Auf der anderen Seite ist der Verkehr bei Apps durchaus an sehr ähnliche beschreibende Bezeichnungen gewöhnt, zwischen denen er auch differenzieren kann. Richtig ist auch, dass bei Domains seit Langem anerkannt ist, dass beschreibende Bezeichnungen nicht dadurch schutzfähig werden, dass man eine Top-Level-Domain wie die Endung .de hinzufügt. Es erscheint mir bei Apps mit Domainnamen aber doch bedenkenswert, ihnen einen gewissen Titelschutz zuzubilligen. Denn der Verkehr wird doch zumindest davon ausgehen, dass es wegen der Übereinstimmung mit der nur einmal vergebenen Domain nur einen Anbieter geben wird, der eine App mit dem Titel wetter.de oder blitzer.de anbietet.

Die Entscheidung ist im Ergebnis dennoch richtig, denn selbst wenn man diesen Schutz zubilligt, muss der Schutzumfang gering sein, so dass sich der Anbieter letztlich nur gegen eine identische Verwendung schützen kann. „wetter DE“, „wetter-de“ und „wetter-DE“ werden dann eben nicht mehr als Hinweis auf eine Domain wahrgenommen, so dass die App-Bezeichnung wetter.de nicht verletzen.

Cookie-Einwilligung erforderlich? OLG Frankfurt lässt Opt-out genügen

Auf immer mehr deutschen Internetseiten findet sich mittlerweile der Hinweis auf die Verwendung von Cookies,  und dem Nutzer wird mitgeteilt, dass er sich durch die weitere Nutzung damit einverstanden erklärt und die Cookies sonst im Browser deaktivieren muss. Ob eine Erklärung zur Cookie-Nutzung derzeit notwendig ist und ob sie, wenn dies der Fall ist, in dieser Form auch ausreicht, ist nicht abschließend geklärt. Eine Entscheidung des OLG Frankfurt vom 17. Dezember 2015 – 6 U 30/15 – weist jetzt immerhin in die richtige Richtung.

Die Rechtsunsicherheit in diesem Bereich ist darauf zurückzuführen, dass die EU-Richtlinie 2009/136/EG, die sich mit dem Thema beschäftigt, trotz einer Umsetzungsfrist bis 2011 vom deutschen Gesetzgeber noch nicht in deutsches Recht „gegossen“ worden ist.

Die „Cookie-Richtlinie“ regelt unter anderem, dass der Nutzer über die Verwendung und den Zweck der Cookies informiert wird und in die Nutzung einwilligen muss. Gelten diese Pflichten nun aber bereits trotz fehlender Umsetzung der Richtlinie?

Ob die Richtlinie nun in Deutschland wegen der fehlenden Umsetzung unmittelbar gilt, ist umstritten. Eine solche Geltung kommt bei nicht umgesetzten Richtlinien grundsätzlich in Betracht. Sie setzt aber eine ausreichende Bestimmtheit der Richtlinie voraus, die bei der „Cookie-Richtlinie“ zweifelhaft ist. Die Europäische Kommission hat allerdings erklärt, aufgrund des in Deutschland bestehenden Datenschutzniveaus könne sogar schon von einer Umsetzung ausgegangen werden. Und tatsächlich findet sich in § 15 Abs. 3 TMG eine bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie geschaffene, dennoch aber möglicherweise passende Regelung. Sie lautet:

„Der Diensteanbieter darf für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Der Diensteanbieter hat den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht im Rahmen der Unterrichtung nach § 13 Abs. 1 hinzuweisen. Diese Nutzungsprofile dürfen nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt werden.“

Auch diese Regelung verlangt demnach einen Hinweis auf die Datenerhebung, wobei diese Hinweise bisher überlicherweise in der Datenschutzerklärung gegeben wurden. Ausreichend ist es danach aber, den Nutzer auf ein Widerspruchsrecht hinzuweisen. Es ist also keine positive Einwilligunserklärung (Opt-in) erforderlich, sondern es genügt, wenn der – ausreichend aufgeklärte – Nutzer nicht widerspricht (Opt-out). Hier kann man sich nun allerdings fragen, ob eine richtlinienkonforme Auslegung ein Opt-in verlangt, denn die Richtlinie spricht vom Erfordernis einer Einwilligung.

Mit diesen Fragen hat sich das OLG Frankfurt nun befasst und entschieden, dass eine Opt-out-Lösung genügt und damit eine Möglichkeit der „Abwahl“ der Cookie-Nutzung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Das Gericht verweist auf den oben wiedergegebenen § 15 Abs. 3 TMG und führt aus, die Richtlinie stehe dem nicht entgegen. Der europäische Gesetzgeber habe, anders als in anderen Vorschriften, eine Opt-out-Lösung jedenfalls nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Entscheidung gibt keine abschließende Sicherheit, insbesondere da es derzeit noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt. Es spricht aber einiges dafür, dass sich die Auffassung des OLG Frankfurt durchsetzt, zumal die EU in der Richtlinie durchaus zum Ausdruck bringt, dass es hier pragmatische Lösungen geben muss. In Erwägungsgrund Nr. 66 der Richtlinie heißt es:

„Wenn es technisch durchführbar und wirksam ist, kann die Einwilligung des Nutzers zur Verar­ beitung im Einklang mit den entsprechenden Bestimmun­gen der Richtlinie 95/46/EG über die Handhabung der entsprechenden Einstellungen eines Browsers oder einer anderen Anwendung ausgedrückt werden.“

Besagte Richtlinier 95/46/EG definiert die Einwilligung zudem recht vage als „jede Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt und mit der die betroffene Person akzeptiert, daß personenbezogene Daten, die sie betreffen, verarbeitet werden.“ und verlangt an manchen stellen eine „ausdrückliche Einwilligung“. Das Widerspruchsrecht muss damit tatsächlich genügen.

Zur Ausübung des „Opt-out“ hat es das OLG Frankfurt im Übrigen für rechtmäßig gehalten, dass der Nutzer ein schon eingesetztes Häkchen vor dem Einwilligungstext entfernen muss. Ferner sei es, so das OLG Frankfurt, ausreichend, wenn ein Teil der Erläuterungen zu den Cookies nur verlinkt seien und sich auf einer anderen Seite befänden. Hierfür bietet sich die Datenschutzerklärung an, die einen solchen Hinweis ohnehin enthalten muss.

Damit dürfte ein Hinweis wie derjenige in diesem Blog, wonach Cookies verwendet werden und dem Nutzer über einen Link erläutert wird, wie er diese deaktivieren kann, der derzeitigen Rechtslage entsprechen.

Die erschöpfte ROLEX – BGH zu AdWords-Blockade

MarkenbeschwerdeGoogle AdWords-Werbung mit fremden Marken hat den Bundesgerichtshof schon oft beschäftigt, bisher allerdings nur im Zusammenhang mit Unterlassungsansprüchen von Markeninhabern. In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat ein Google Anzeigenkunde den „Spieß umgedreht“ und gegenüber einem Markeninhaber die Veröffentlichung einer Anzeige durchgesetzt. Mit Urteil vom 12. Ma?rz 2015 – I ZR 188/13 – hat das Gericht entschieden, dass die Blockierung einer zulässigen Werbeanzeige durch einen Markeninhaber eine wettbewerbswidrige Behinderung ist. In der Sache ging es um eine AdWords-Anzeige eines Uhrenhändlers mit folgendem Text:

Ankauf: Rolex Armbanduhren
Ankauf: einfach, schnell, kompetent
Ankauf: Rolex-Uhr dringend gesucht

Google verweigerte die Veröffentlichung, weil die Inhaberin der Gemeinschaftsmarke ROLEX eine allgemeine Markenbeschwerde hinterlegt hatte, die verhinderte, dass Anzeigen mit dem Text „Rolex“ anzeigt werden konnten. Der Uhrenhändler bat die Markeninhaberin um Freigabe der Anzeige, die diese jedoch ablehnte. Er erhob Klage und argumentierte, es liege eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG vor.

Dem ist der BGH gefolgt und hat einen Anspruch auf Freigabe der Anzeige bejaht. Der BGH führt aus, dass zwar das Einlegen der Markenbeschwerde noch keine Behinderung darstelle, da es ein legitimes Ziel des Markeninhabers sei, die unberechtigte Nutzung der Marke zu verhindern. Die Verweigerung der Zustimmung behindere den Uhrenhändler indes gezielt. Denn ein berechtigter Grund, die Anzeige zu verhindern, liege nicht vor. Die Anzeige stelle keine Markenverletzung dar, weil die Markennutzung durch den Erschöpfungsgrundsatz nach § 13 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) gedeckt sei. Danach dürfen Produkte, die mit Zustimmung des Markeninhabers in der EU in den Verkehr gebracht werden, unter Verwendung der Marke weitergegeben werden. Für den Ankauf echter ROLEX-Uhren dürfe demnach unter Nutzung der Marke geworden werden. Berechtigte Gru?nde im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GMV, aufgrund derer die Markeninhaberin sich dem Vertrieb von der Kla?gerin angekaufter erscho?pfter Originalware habe widersetzen du?rften, seien nicht ersichtlich.

Auch die weiteren Voraussetzungen einer gezielten Behinderung lägen vor. Die Kla?gerin könne ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen, weil sie die von ihr beabsichtigte AdWords-Werbung nur mit Zustimmung der Beklagten habe durchfu?hren können. Zwar ko?nne sie weiterhin uneingeschra?nkt allgemein fu?r den Ankauf gebrauchter Luxusuhren werben. Sie sei aber daran gehindert, gezielt u?ber eine AdWords- Werbung bei Google fu?r den Ankauf gebrauchter Uhren der Beklagten zu werben, die sie fu?r die Vollsta?ndigkeit ihres Sortiments beno?tige und an deren Ankauf sie ein besonderes kaufma?nnisches Interesse habe. Es sei auch zu beru?cksichtigen, dass die Verbraucher ein schu?tzenswertes Interesse hätten, sich im Internet konkret u?ber die Ankaufsmo?glichkeiten von Uhren einer bestimmten Marke zu orientieren. Dazu leisteten AdWords-Anzeigen der von dem Uhrenhändler beabsichtigten Art einen wichtigen Beitrag.

Der Anspruch auf Zustimmung zu der beabsichtigten AdWords-Werbung ergebe sich als Beseitigungsanspruch aus § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 10 UWG, weil nicht eine Unterlassung, sondern die Freigabe als aktives Tun verlangt werde.

Auf die Stirn geschrieben – Die Darlegungslast des Hostproviders

Obwohl der BGH im Bereich des Äußerungsrechts die Grundsätze der Hostprovider-Haftung recht klar definiert hat, ist bei der Umsetzung doch einiges noch unklar. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom 5. März 2015 – 2-03 O 88/14 -, in der es um die Bewertung einer Hautärztin auf einem Bewertungsportal ging. In der Bewertung warf der Autor der Bewertung der Ärztin vor, bei der Hautkrebsvorsorge trotz einer Hautauffälligkeit auf seiner Stirn, die nach seiner Auffassung behandlungsbedürftig gewesen sei, keine Behandlungsempfehlung ausgesprochen zu haben

Das Gericht stelle zunächst fest, dass es sich bei der beanstandeten Aussage um eine Tatsachenbehauptung handele. Der verständige Leser könne nur davon ausgehen, dass die Ärztin bei einer (ausdrücklichen) Krebsvorsorgeuntersuchung Hautauffälligkeiten, die auf Krebserkrankungen hindeuten könnten, übersehen habe. Dies sei eine Aussage, die dem Beweis zugänglich sei.

Hier kommt es nun einerseits auf die Frage an, ob die behauptete Tatsachenbehauptung wahr ist, andererseits sind die besonderen Voraussetzungen zu berücksichtigen, die der BGH für die Störerhaftung fordert. Denn den Portalbetreiber trifft als Hostprovider keine Pflicht zur Vorabprüfung der Bewertungen; er hat aber, wenn er von der vermeintlichen Verletzung in Kenntnis gesetzt wird, die Beanstandung des Betroffenen vorprozessual zunächst an den verantwortlichen „Autor“ weiterzuleiten. Dann gilt Folgendes:

  • Bleibt von dessen Seite eine Stellungnahme aus, ist der beanstandete Eintrag zu löschen.
  • Gelingt es dem „Autor“, die Vorwürfe substantiiert in Abrede zu stellen, ist der Provider gehalten, dies dem Betroffenen mitzuteilen. Anschließend hat er von dessen Seite wiederum Nachweise zu verlangen, die für eine Rechtsverletzung sprechen. Im Prozess muss das Portal aufzeigen, welche Stellungnahme dieser ggf. zur Verteidigung vorgebracht hat.
  • Kommt der Betroffene diesem Verlangen nicht nach oder bleibt eine Stellungnahme seinerseits aus, ist der beanstandete Eintrag nicht zu löschen.
  • Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder dessen Belegen auch unter Berücksichtigungen der Stellungnahme des „Autors“ eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes, ist der Eintrag zu löschen.

Im Prozess stellt sich dann die weitere Frage, wer die Wahrheit oder Unwahrheit einer Behauptung darzulegen und zu beweisen hat und was der Provider als nur „mittelbarer“ Verursacher im Prozess vorzutragen hat.

Das LG Frankfurt führt zutreffend aus, die Ärztin treffe als diejenige, die die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung auf Unterlassung in Anspruch nehme, zunächst die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen eben dieser Haftung. Das „Anhörungsprozedere“  könne aber nur der Provider kennen, und er müsse es darlegen. Er müsse aufzeigen, dass und ggf. wie er mit dem Bewertenden in Kontakt getreten sei und welche Stellungnahme dieser ggf. zur Verteidigung der angegriffenen Bewertung/Äußerung in der Sache vorgebracht habe.

Denn nur dann sei es der betroffenen Anspruchstellerin möglich, substantiell die Berechtigung der Beanstandung nachzuweisen. Das Portal müsse dann im Rahmen seiner „sekundären Darlegungslast“ Belegtatsachen für ihre Behauptungen angeben, andernfalls sei von der Unwahrheit auszugehen. Es könne verlangt werden, dass der Provider im Hinblick auf die angegriffene Äußerung Tatsachen vortrage, auf die die Klägerin sich prozessual einlassen könne.

Dem sei die Beklagte vorliegend nicht in hinreichendem Umfang nachgekommen. Denn die Ärztin habe insgesamt bestritten, die von der Betroffenen beschriebene Behandlung vorgenommen zu haben. Das Portal habe hier zunächst auf geschwärzte Arztrechnungen verwiesen. Eine E-Mail des Betroffenen, der die Behandlung beschreibe, sei nicht aussagekräftig, weil ebenfalls zahlreiche Passagen unkenntlich gemacht seien. Dass daraus hervorgehe, dass der Betroffene bei seiner Darstellung bleibe, genüge nicht. Es bleibe unklar, worauf sich der behauptete Behandlungsbedarf beziehe und warum der Autor zu dem Schluss gekommen sei, dass ein bestimmter Behandlungsbedarf bestehe.

Auch dass das Portal eine Mitarbeiterin aus ihrem Qualitätsmanagement als Zeugin benannt habe, genüge nicht, weil diese allenfalls zu der geführten Kommunikation, nicht aber zur Frage der Wahrheit oder Unwahrheit der streitgegenständlichen Aussage aussagen könne.

Dass das Portal meine, aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr vortragen zu können, sei nicht relevant. Auch dass das Portal nach Auffassung des BGH nicht zur Auskunft über den Autor verpflichtet sei, ändere nichts an der Löschungspflicht. Die Möglichkeit eines Betroffenen, sich insbesondere gegen unwahre Tatsachenbehauptungen im Rahmen eines Ärztebewertungsportals dadurch wehren zu können, dass er sich unter Bezugnahme auf den jeweiligen Eintrag an die Beklagte wende und dort dessen Beseitigung verlange, werde vom BGH ausdrücklich bejaht.

Auch bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen den kollidierenden Interessenlagen erscheine es angesichts des Vorliegens einer unwahren Tatsachenbehauptung eher der Beklagten zuzumuten, die kritisierende Bewertung zu löschen als von der Klägerin, diese hinzunehmen. Durch die Aufnahme in das von der Beklagten betriebene Ärztebewertungsportal werde die Klägerin aufgrund der beschriebenen Fehlbehandlung beruflich erheblich belastet.

Die Entscheidung des LG Frankfurt ist richtig, auch wenn reflexartig wieder der Ruf nach dem Schutz der Anonymität bei Bewertungen laut wird. Der Betroffene muss die Möglichkeit haben, unwahre Tatsachenbehauptungen löschen zu lassen. Nun kann man noch darüber streiten, ob der Betroffene bei der Störerhaftung die Beweislast der Unwahrheit trägt oder der Provider die Beweislast für die Wahrheit. In jedem Fall wird der Provider vor dem Problem stehen, dass er die Wahrheit kaum substantiiert darlegen kann, ohne Details zu dem Autor offenzulegen. Das ist aber hinzunehmen. Andernfalls wäre der Betroffene  schutzlos gestellt. Gerade ein Arzt, der eine identische Behandlung hundertfach vornimmt, kann die möglicherweise existenzvernichtende Behauptung eines Kunstfehlers nicht substantiiert entkräften, wenn nicht „Ross und Reiter“ benannt werden. Für den Provider kann die Lösung des Dilemmas nur darin liegen, dass sie dem Autor mitteilt, dass er wählen kann zwischen einer Offenlegung von Details oder gar der Identität oder der möglichen Löschung der Bewertung. Und der Autor ist dadurch, dass der Betroffene den Provider nicht zwingen kann, die Identität des Autors offenzulegen, hinreichend geschützt.

Unterlassungspflicht umfasst auch Google-Cache

CacheGibt der Betreiber einer Webseite eine Unterlassungserklärung ab, mit der er sich verpflichtet, einen bestimmten Inhalt nicht mehr auf seiner Seite zu publizieren, so muss er sicherstellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können – weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine. Dies hat das OLG Celle mit Urteil vom 29. Januar 2015 – 13 U 58/14 entschieden und reiht sich damit in die herrschende Meinung in der Rechtsprechung ein.

Der Beklagte, der Ferienwohnungen vermittelt, verpflichtete sich vertraglich, es zu unterlassen, auf seiner Internetseite eine Ferienwohnung der Klägerin zu bewerben. Anschließend löschte er den Inhalt auf seiner Seite. Im Google-Cache war der Inhalt jedoch noch weiter auffindbar. Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung und forderte die versprochene Vertragsstrafe. Das OLG Celle gab ihm Recht. Denn der Schuldner eines Unterlassungsgebots habe durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine aufgerufen werden können. Dazu gehöre es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen. Dem Schuldner obliege es dabei, zu überprüfen, ob die auf der Webseite entfernten Inhalte bzw. die gelöschten Webseiten noch über die Trefferliste dieser Suchmaschine aufgerufen werden können. In diesem Fall müsse der Schuldner gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen.

Das OLG Celle befindet sich dabei auf einer Linie mit zahlreichen anderen Gerichten (vgl. LG Hamburg ­­– 302 O 743/05 –, OLG Köln – 15 U 90/09 –, KG Berlin – 9 U 27/09 –, LG Frankfurt a.M. – 3-08 O 136/11). Die Frage, ob eine Prüf- und Löschungspflicht auch bei anderen Suchmaschinen als Google besteht, hat das OLG offen gelassen. Dem Schuldner einer Unterlassungserklärung ist jedoch zu empfehlen, zumindest die Marktführer Google, Yahoo und Bing daraufhin zu überprüfen, ob der auf der Webseite entfernte Inhalte noch über die Trefferliste dieser Suchmaschinen aufgerufen werden kann, und notfalls die Löschung im Suchmaschinen-Cache bzw. die Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte zu beantragen.

Regierungsentwurf zum WLAN

WLANDie Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, durch den der Ausbau öffentlicher W-LAN-Netze forciert werden soll. Wie unter anderem die Frankfurter Rundschau meldet, soll der Entwurf heute an die Länder und Fachverbände versendet werden. Das Gesetz soll unter anderem die Haftung von WLAN-Anbietern einschränken, soweit sie geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergriffen haben, um einen Missbrauch zu verhindern. Erforderlich sein soll ein  „anerkanntes Verschlüsselungsverfahren“ und eine Erklärung des Nutzers beim Einloggen, dass er keine Rechtsverletzungen begehen werde. Die Abfrage des Nutzernamens soll bei der Anmeldung nicht erforderlich sein. Dies soll aber nur bei gewerblichen Anbietern gelten. Privatpersonen sollen verpflichtet sein, die Identität der Nutzer zu kennen.

Ob das geplante Gesetz eine wesentliche Änderung bringt, wird sich erst beurteilen lassen, wenn die endgültige Ausgestaltung feststeht. Derzeit wird die Haftung des Betreibers von öffentlichen WLAN-Netzen von vielen Gerichten abgelehnt, zuletzt etwa durch das AG Berlin-Charlottenburg, Beschluss vom 17.12.2014217 C 121/14 – oder das AG Hamburg, Urteil vom 10.06.2014 – 25b C 431/13, das die Haftung des Hotelbetreibers für das Filesharing von Gästen über das Hotel-WLAN verneint hat. Ich hatte in der Beratung vereinzelt damit zu tun und bin auch stets davon ausgegangen, dass der Betreiber des öffentlichen WLANs Access-Provider ist und nicht als Störer haftet. Dieses Thema war nach meiner Erfahrung aber kein Massenphänomen. Gleichwohl bringt der Entwurf, da es auch Gerichtsentscheidungen gibt, die die Haftung bejahen, hier vermutlich eine durchaus wünschenswerte Rechtssicherheit. Über die Erklärung des Nutzers kann man sicher streiten, sie ist, wenn keine Namensnennung erforderlich ist, ein „zahnloser Tiger“. Eine Pflicht zur namentlichen Registrierung wäre sicher zu diskutieren. In Hotels wird sie schon derzeit vielfach praktiziert, schon weil man nach der jetzigen Gesetzeslage darüber streiten kann, ob es zu den zumutbaren Vorkehrungen des Betreibers zählt, die Identifizierung sicherzustellen. Die Bundesregierung wird aber sicher die Netze im öffentlichen Straßenraum vor Augen gehabt haben, bei denen eine namentliche Registrierung weniger praktikabel und kontrollierbar ist. Es wird dann aber schon sorgfältig zu beobachten sein, ob diese einfache Möglichkeit, das Rückverfolgen von Rechtsverstößen zu erschweren, nicht zu mehr Rechtsverletzungen führt.

Im privaten Bereich ist eine Neuregelung ohne weiteres wünschenswert. Auch hier darf man aber auf die Ausgestaltung gespannt sein. Die Benennung des mitnutzenden Nachbars mag zumutbar sein, bei Familienangehörigen ist schon heute nicht endgültig geklärt, ob der Anschlussinhaber bei Verletzungen durch Familienangehörige zur namentlichen Benennung verpflichtet ist, seine Familienmitglieder also „ans Messer liefern“ muss. Dies dürfte, wenn man an die strafrechtlichen Regelungen zu Aussagen denkt, die Angehörige belasten können, problematisch sein. Hierzu sollte der Entwurf eine ausdrückliche Regelung enthalten.

EuGH: Heimspiel für den Verletzten im Urheberrecht

OLYMPUS DIGITAL CAMERADer EuGH hat mit Urtei vom 22. Januar 2015 – C-441/13 – entschieden, dass eine Fotografin bei einer Veröffentlichung ihrer Bilder in jedem Mitgliedsstaat klagen kann, in dem das Bild veröffentlicht ist. Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 verlange nicht, dass die fragliche Seite, auf der sich das Bild findet, auf das Land, in dem geklagt wird, „ausgerichtet“ sei. Allerdings kann das Gericht nur über den Schaden entscheiden, der in dem entsprechenden Land entstanden ist.

Mehr dazu unter fotografen-urheberrecht.de.

Bild: Willi Heidelbach / pixelio.de

Rechtsstreit completed – Google und Wulff einigen sich

Bildschirmfoto 2015-01-15 um 20.54.22Der Streit zwischen Bettina Wulff und Google um die Anzeige von Begriffen aus dem Rotlichtmilieu im Rahmen der Autocomplete Funktion ist beendet. Wie unter anderem die Süddeutsche mitteilt, haben die Beteiligten einen Vergleich geschlossen. Wie berichtet, hatte Wulff eine Klage beim Landgericht Hamburg erhoben. Anschließend hatte der BGH in einem anderen Rechtsstreit, in dem es um die Kombination mit dem Namen eines Dritten mit den Worten „Scientology“ und „Betrug“ ging, entschieden, dass Google als Störer verpflichtet ist, derartige Suchvorschläge, die Persönlichkeitsverletzungen darstellen können, zu löschen. Google hatte daraufhin die Handhabung beim Autocomplete geändert, so dass ein weiteres Durchfechten der Sache vermutlich keinen Sinn mehr ergab.  Tatsächlich werden mittlerweile bei Eingabe des Namens „Bettina Wulff“ nur noch harmlose Vorschläge angezeigt.

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