Google kann sich der Haftung für persönlichkeitsverletzende Begriffe, die durch die Autocomplete Funktion vorgeschlagen werden, nicht vollständig entziehen. Dies hat der BGH völlig zu Recht jetzt mit Urteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12 – entschieden, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht. Dabei hat der BGH gar nicht über den spektakulären Fall entschieden, der zu dieser Frage anhängig ist, nämlich über die Klage von Bettina Wulff dagegen, dass bei Eingabe ihres Namens unter anderem das Suchwort “Escort” vorgeschlagen wird. Diese Klage hängt noch beim Landgericht Hamburg, und das Verfahren ruht wegen des jetzt entschiedenen Verfahrens beim BGH (ich habe darüber berichtet).
In dem BGH-Verfahren ging es um ein Unternehmen, das im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt und das sich dagegen wehrte, das bei Eingabe des Namens seines Vorstandsvorsitzenden die Begriffe “Betrug” und “Scientology” vorgeschlagen wurden. Auch der Vorstandsvorsitzende selbst ist Kläger des Verfahrens.
Die Kläger beriefen sich darauf, dass der Vorstandsvorsitzende weder in irgendeinem Zusammenhang mit Scientology stehe, noch ihm ein Betrug vorzuwerfen sei oder ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. In keinem einzigen Suchergebnis sei eine Verbindung zwischen dem Kläger und “Scientology” oder “Betrug” ersichtlich.
Das OLG Köln hatte die Klage noch abgewiesen, der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen. Der BGH führt aus, das Berufungsgericht habe einen Unterlassungsanspruch der Kläger entsprechend §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG gegen Google rechtsfehlerhaft verneint.
Die Suchwortergänzungsvorschläge “Scientology” und “Betrug” bei Eingabe des Vor- und Zunamens des Vorstandsvorsitzenden bei Google führten zu einer Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, da ihnen ein fassbarer Aussagegehalt innewohne, zwischen dem Manager und den negativ belegten Begriffen “Scientology” und/oder “Betrug” besteht ein sachlicher Zusammenhang.
Die Kläger würden hierdurch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn diese Aussage – wie sie vorgetragen haben – unwahr sei und deshalb in der Abwägung ihrer grundrechtlich geschützten Position gegenüber derjenigen der Beklagten das Übergewicht zukomme.
Diese Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger sei der Beklagten auch unmittelbar zuzurechnen. Sie habe mit der von ihr geschaffenen Software das Nutzerverhalten ausgewertet und den Benutzern der Suchmaschine die entsprechenden Vorschläge unterbreitet.
Daraus folge allerdings noch nicht, dass Google für jede Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung durch Suchvorschläge hafte. Google sei nicht vorzuwerfen, dass sie eine Suchvorschläge erarbeitende Software entwickelt und verwendet habe, sondern lediglich, dass sie keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen habe, um zu verhindern, dass die von der Software generierten Suchvorschläge Rechte Dritter verletzten.
Nehme ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. Der Betreiber einer Suchmaschine sei regelmäßig nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Der Betreiber sei grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlange.
Weise aber ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, sei der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.
Das Berufungsgericht muss nun den Sachverhalt unter diesen Gesichtspunkten nun neu prüfen.
Klare Wort des BGH und eine Entscheidung, die uneingeschränkt Zustimmung verdient: Ein.klassisches und sachgerechtes “Notice and take down-Verfahren”.
Ich hatte bereits im Zusammenhang mit Frau Wulff darauf hingewiesen, dass Google zwar weder selbst mit der Autocomplete Funktion eigene Behauptungen aufstellt, noch der Nutzer nimmt den Vorschlag als Behauptung oder Verbreitung einer Behauptung durch Google wahrnimmt, dass aber eine vollständiges Entlassen von Google aus der Verantwortung zu unerträglichen Ergebnisse führt.
Man stelle sich vor, jemandem wird aus unerfindlichen Gründen ein Mord vorgeworfen, und die Geschichte um den mutmaßlichen Mord schlägt große Wellen. Kann es sein, dass dauerhaft oder für lange Zeit der ohnehin schon genug gestrafte und zu Unrecht beschuldigte Betroffene es hinnehmen muss, dass sofort beim Eingeben seines Namens bei Google da Wort “Mord” aufspringt?
Und dieses Dilemma, das dadurch entsteht, dass für Google eine vorherige Prüfung nahezu unmöglich ist, lässt sich recht einfach über die Störerhaftung lösen. Google muss erst löschen, wenn der Suchmaschinenbetreiber auf die Rechtsverletzung hingewiesen wird. Dies ist Google, anders als eine vorherige Prüfungspflicht, auch ohne weiteres zumutbar und tut der Suchmaschine allenfalls ein bisschen weh.
Ohnehin hat Google, wie Spiegel Online im letzten Jahr berichtet hat, offenbar mit zweierlei Maß gemessen und durchaus auch bisher schon auf den Druck bestimmter Lobbygruppen Vorschläge aus der Liste gelöscht.
Heute hätte nach der Entscheidung zum Google Autocomplete ein zweites richtungsweisendes BGH-Urteil im Internetrecht innerhalb einer Woche verkündet werden können, nämlich zu der Frage, ob die Einbettung von YouTube-Videos das Urheberrecht verletzt. Doch die abschließende Entscheidung ist vertagt. Wie der BGH in seiner Pressemitteilung berichtet, hat das Gericht die Frage mit Beschluss vom 16. Mai 2013 – I ZR 46/12 – dem EuGH vorgelegt. Der EuGH muss nun entscheiden, ob bei der Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt.
