Google Bildersuche: Ausgebremst von Max Mosley

Google_BilderGoogle darf Bilder von einer Sex-Party des ehemaligen Präsidenten des Welt Automobilverbandes FIA, Max Mosley, nicht weiter in seiner Bildersuche veröffentlichen. Das Landgericht Hamburg hat dem Suchmaschinenbetreiber dies, wie diverse Medien, u.a. die FAZ, berichten, mit Urteil vom heutigen Tag untersaft (Aktenzeichen 324 O 264/11 – laut Buskeismus). Google soll demnach zumindest als Störer haften und Bilder bei einer Beanstandung sperren müssen. Auch wenn die Urteilsgründe noch nicht vorliegen und die Medienberichte recht vage sind, dürfte das Gericht eine Vorab-Prüfungspflicht und Haftung von Google schon vor Kenntniserlangung jedenfalls nicht angenommen haben. Wie die FAZ ausführt, habe die Vorsitzende der Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg in der mündlichen Verhandlung aber durchblicken lassen, dass der Einsatz von Filtersoftware erforderlich sein könne, um künftige ähnliche Veröffentlichungen zu unterbinden.

Dass die Bilder das Persönlichkeitsrecht verletzen, ist eindeutig. Die Party mag zwar bei einer bekannten Person ein Ereignis der Zeitgeschichte im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG sein, bei Bildern aus dem Intimbereich führt die nach § 23 Abs. 2 vorzunehmende Interessenabwägung aber regelmäßig zu einer Unzulässigkeit der Veröffentlichung.

Wie weit die Pflichten hier gehen, ist aber die eigentlich spannende Frage. Dass Google auf die Beanstandung des Betroffenen die Bilder löschen muss (Notice and take down), scheint mir zwingend. Es würde dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht gerecht, wenn Google eindeutig rechtsverletzende Inhalte in Kenntnis der Widerrechtlichkeit weiter veröffentlichen dürfte. Auch der Einsatz von Filtersoftware kann grundsätzlich verlangt werden. Dies hat der BGH auch in anderen Fällen schon angenommen. Wenn allerdings Google darlegen kann, dass sich derartige Bilder mit Filtersoftware nicht verlässlich finden lassen, was durchaus nahe liegt, können Google nach den Grundsätzen der Störerhaftung solche unzumutbaren Prüfungspflichten sicher nicht auferlegt werden.

Google spricht laut FAZ von Zensur und hat schon angekündigt, Berufung einzulegen.

Moseley war in der Vergangenheit mit einem Verfahren gegen das Vereinigte Königreich vor dem EGMR gescheitert, in dem er beanstandet hatte, dass die Verbreitung eines Sexvideos nicht vorab rechtlich bindend verhindert worden sei.

Wulff und Auto Complete – Termin aufgehoben, Entscheidung aufgeschoben

– UPDATE (14. Mai 2013): BGH entscheidet zu Autocomplete –

Eigentlich hätte das LG Hamburg am 26. April 2013 über die spannende Frage verhandeln sollen, ob Google dafür haftet, dass bei Eingabe des Namens „Bettina Wulff“ unter anderem die Begriffe „Escort“ und „Prostituierte“ angezeigt werden. Doch daraus wird (vorerst) nichts.

Der Spiegel berichtet, dass Wulffs Anwalt Gernot Lehr um die Aufhebung des Termins gebeten habe, weil beim BGH bereits ein ähnlicher Fall anhängig sei, bei dem es um die Anzeige der Worte „Scientology“ und „Betrug“ bei Eingabe des Namens des dortigen Klägers gehe. Dieses Urteil solle abgewartet werden.

Weiter heißt es in der Meldung, Google habe nach eigenen Angabe bereits mehrere Verfahren zu dieser Frage gewonnen. Es wäre wünschenswert, wenn der BGH die Frage bald klärte. Nach der hier vertretenen Auffassung haftet Google zwar nicht primär, wohl aber als Störer ab Kenntnis von der Rechtsverletzung.

Bild.de zu Kachelmann: Rechtswidrig und doch nicht verboten

Ein klassischer Pyrrhussieg für Jörg Kachelmann beim BGH: Der Moderator hatte sich gegen die Veröffentlichung intimer Details im Rahmen der Berichterstattung über das gegen ihn geführt Strafverfahren gewehrt. Der BGH hat die Berichterstattung auf Bild.de, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht, nunmehr mit Urteil vom Urteil vom 19. März 2013 – VI ZR 93/12 – für rechtswidrig befunden, gleichwohl aber – anders als noch die Vorinstanzen – für die Zukunft nicht untersagt.

Das Portal hatte die intimen Details veröffentlicht, die aus einer ersten Vernehmung Kachelmanns durch den Haftrichter stammten. Später waren diese Details dann Gegenstand der öffentlichen Hauptverhandlung, in der das Protokoll dieser Vernehmung verlesen wurde.

Der BGH führt aus, wegen der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) folgenden und in Art. 6 Abs. 2 der europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Unschuldsvermutung und einer möglichen durch die Medienberichterstattung bewirkten Stigmatisierung sei die Veröffentlichung wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts rechtswidrig. Ein Unterlassungsanspruch  bestehe gleichwohl nicht, weil eine erneute Veröffentlichung nun nach Verlesung des Protokolls zulässig sei. Daher sei die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr entfallen. Der Unterlassungsanspruch sei auch nicht wieder neu entstanden. Der Kläger habe sich mit seinem Unterlassungsantrag gegen die aktuelle Berichterstattung im Strafverfahren gewandt. Umstände dafür, dass die Beklagte eine erneute Veröffentlichung in dieser Form vornehmen könnte, seien nicht ersichtlich.

Die Entscheidung bestätigt einmal mehr, dass es für den presserechtlichen Unterlassungsanspruch in der Regel auf die Zulässigkeit der beanstandeten Äußerungen zum Zeitpunkt des gerichtlichen Verfahrens ankommt, nicht darauf, ob die Berichterstattung ursprünglich unzulässig war. Dies kann nicht nur eine Rolle spielen, wenn – wie im Fall Kachelmann – die Berichterstattung dadurch zulässig wird, dass Umstände, über die eigentlich nicht berichtet werden darf, später auf legalem Weg in die Öffentlichkeit gelangen, sondern etwa auch, wenn sich erst im Nachhinein Umstände zeigen, die einen Verdacht erhärten und eine Verdachtsberichterstattung damit nachträglich zulässig machen.

Der BGH hat im Übrigen, wie ebenfalls aus der Pressemitteilung hervorgeht, noch zwei weitere Entscheidungen zum „Fall Kachelmann“ verkündet. Das Gericht  hat die Nichtzulassungsbeschwerden zweier Verlage gegen Entscheidungen des OLG Köln zugunsten des Moderators zurückgewiesen. Dort ging es um Berichte über ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger, das wegen eines angeblichen Vorfalls aus dem Jahre 2001 eingeleitet worden war. Die beiden angegriffenen Zeitungen hatten berichtet , nachdem eine frühere Freundin des Klägers drei Tage nach dessen Festnahme im Jahre 2010 die Justizbehörden über dieses Verfahren informiert hatte. In diesen Fällen haben die Gerichte das Vorliegen der Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung verneint, weil schon der dafür erforderliche Mindestbestand an Beweistatsachen nicht gegeben war und zudem die notwendige Stellungnahme des Klägers nicht eingeholt worden war.

Oben-ohne-Fotos von Kate: Französisches Gericht verbietet Veröffentlichung

Ein französisches Gericht in Nanterre hat die Veröffentlichung von Nacktfotos von Prinz Williams Ehefrau Kate in und auf dem französischen Magazin „Closer“ mit einer einstweiligen Verfügung verboten. Das Gericht ordnete ferner an, dass die Fotos innerhalb von 24 Stunden herauszugeben sind.

Wie Spiegel Online berichtet, ging es in der mündlichen Verhandlung vor allem um die Frage, ob die Terrasse des privaten Anwesens, auf dem sich Kate befand, öffentlich einsehbar war.

Wie bereits hier im Blog dargestellt, wäre die Veröffentlichung der Bilder – selbst im Rahmen der Berichterstattung über die jetzige Auseinandersetzung – nicht zulässig. Daran würde auch die Einsehbarkeit der Terrasse von einem öffentlichen Weg aus nichts ändern.

Die Herausgabe der Bilder ließe sich in Deutschland übrigens nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung erreichen. Weil hier die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen würde, wäre hier eine gewöhnliche Klage erforderlich.

Prinzessin Kate nackt – nach deutschem Recht erlaubt?

Wie Spiegel Online meldet, haben Prinz William und Kate in Frankreich einen Eilantrag  bei Gericht eingereicht, um die weitere Verbreitung der in und auf der französischen Ausgabe des Magazins „Closer“ erschienenen Nacktfotos der Prinzessin zu verhindern. Die Bilder machen währenddessen weiter die Runde um die Welt, und das Titelblatt wird munter auch in anderen Medien abgedruckt, etwa im Handelsblatt (UPDATE – 17.9.: Die Fotos sind mittlerweile nicht mehr abrufbar). Das französische Gericht möchte am 17. September über den Antrag verhandeln. Wie ist aber die Veröffentlichung nach deutschem Recht zu beurteilen?

Die Antwort ist einfach: Die Veröffentlichung der Fotos, die ein Paparazzo offensichtlich mit einem starken Teleobjektiv aufgenommen hat und die das Paar auf der Terrasse eines Schlosses zeigt, wäre nach deutschem Recht ganz eindeutig unzulässig, und jede an den entscheidenden Stellen nicht zumindest unkenntlich gemachte Veröffentlichung des Covers in deutschen Medien ist es auch.

Der Bildnisschutz ist in den §§ 22, 23 KUG geregelt. Nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG ist zwar der Abdruck von Ereignissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte zulässig. Selbst wenn man aber, was schon kaum vertretbar ist, den Urlaub von William und Kate und ihr Sonnenbad noch als Ereignis der Zeitgeschichte ansähe, wäre die Veröffentlichung verboten, weil § 23 Abs. 2 KUG das Publizieren von Aufnahmen untersagt, wenn berechtigte Interessen des Betroffenen beeinträchtigt sind. Im Rahmen der insofern erforderlichen Interessenabwägung ist eine Veröffentlichung grundsätzlich untersagt, wenn sie den Bereich der Intimsphäre tangiert. Dies ist bei Nacktaufnahmen nach der Rechtsprechung stets der Fall.

Anders kann es nur dann sein, wenn eine Person ihre Nacktheit selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat, etwa wenn er anderen Nacktaufnahmen zugestimmt hat oder wenn er zum Ausdruck bringt, dass er gegen die Fotos nichts einzuwenden hat. So hat das LG Hamburg  in einem Urteil vom 20. April 2007 – 324 O 859/06 – die Veröffentlichung des Fotos einer Entertainerin für zulässig erachtet, das ihre unter einem verrutschten Abendkleid versehentlich entblößte Brust zeigt, weil die Abgebildete selbst auf ihrer Internetseite Nacktfotos von sich veröffentlicht hatte, mehrere Sekunden mit der entblößten Brust vor Fotografen posiert und dann auch noch in einem anschließenden Interview geäußert hatte, dass man den Fotografen „doch irgendwas zum Fotografieren geben“ müsse.

Gibt es eine derartige Situation nicht, sind die Gerichte bei Nacktaufnahmen zu Recht streng. So hat das LG Hamburg mit einem Urteil vom  29. Mai 2009 – 324 O 951/08 – sogar die Abbildung von Dieter Bohlen im Urlaub in einer Bucht beim Baden untersagt, obwohl die Zeitung den Intimbereich hinter einem Lorbeerblatt versteckt und nur den übrigen Körper gezeigt  hatte. Hier mag auch der durchaus lesenswerte Begleittext eine Rolle gespielt haben:

„Was für ein Anblick! Ehrlich, für seine 53 Jahre hat D. B. noch ein ziemlich knackiges Popöchen und seine Brust- und Bauchmuskulatur sind bestens in Schuss. Kein Wunder also, dass sich der Pop-
Seitenumbruch Titan gerade eine der beliebten FKK-Buchten der C. zum Nacktbaden ausgesucht hat – so konnte er seinen Astral-Körper nahtlos bräunen lassen.“

Zurück zum Thema: Im Fall von Prinzessin Kate kann von einer freiwilligen Preisgabe der Nacktheit keine Rede sein. Die Bilder greifen ohne weiteres in die Intimsphäre ein und sind noch dazu auf einer privaten Terrasse und damit einem privaten Bereich entstanden.

Aus der Unzulässigkeit des Abdrucks in „Closer“ folgt im Übrigen auch, dass auch jede Folgeveröffentlichung unzulässig ist. Zwar wird sich jede Zeitung, die das Cover nun abdruckt, nun möglicherweise darauf berufen können, dass der Streit um die Bilder ein Ereignis der Zeitgeschichte ist. Im Rahmen der Interessenabwägung bliebe es aber dabei, dass sich der Eingriff in die Intimsphäre nicht rechtfertigen ließe, zumal er nicht erforderlich ist. Soll ein Beitrag über die Auseinandersetzung bebildert werden, ist eine Unkenntlichmachung, wie es etwa selbst die „BZ“ praktiziert, ohne weiteres möglich.

Folge der Veröffentlichung dürften nicht nur Unterlassungsansprüche sein, auch eine Geldentschädigung (im Volksmund: Schmerzensgeld) würde nach deutschem Recht wohl zugesprochen werden. Sie setzt zwar eine besonders schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung voraus. Diese dürfte bei der unzulässigen Veröffentlichung von Nacktaufnahmen aber vorliegen.

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