KG: Titelschutz für „Casual Concerts“ des Deutschen Symphonie-Orchesters

Können Veranstaltungen Titelschutz nach (§ 5 MarkenG) vergleichbar mit dem Schutz von Zeitungs- und Zeitschriftentiteln beanspruchen? Grundsätzlich ist dieser Schutz in der Vergangenheit von den Gerichten gewährt worden, wobei die Voraussetzungen oft unklar sind. Das Kammergericht hat nun in einem von mir für die Inhaberin des Titels geführten Verfügungsverfahren der Konzertreihe „Casual Concerts“ des Deutschen Symphonie-Orchesters Berlin (DSO) Titelschutz zugesprochen und einem anderen Veranstalter die Nutzung dieser Bezeichnung untersagt (Urt. v. 13. Juli 2016 – 5 U 36/15).

Das DSO veranstaltet seit dem Jahr 2007 regelmäßig die Konzertreihe „Casual Concerts“. Dabei handelt es sich um eine vor allem ein junges Publikum ansprechende regelmäßige Veranstaltung mit Symphoniekonzerten und der anschließenden „Casual Concert Lounge“ mit einem DJ und einem Live Act. Die Konzerte finden in ungezwungener, entspannter Atmosphäre statt, es gibt keine Kleiderordnung und es besteht freie Sitzplatzwahl. Die Konzerte sind preiswerter und moderner als herkömmliche Konzerte, sie werden zudem vom Dirigenten nicht nur musikalisch geleitet, sondern auch moderiert. Im Rahmen der Casual Concert Lounge gibt es die Gelegenheit, mit den Orchestermusikern, den Solisten und dem Dirigenten persönlich ins Gespräch zu kommen. Live Acts erweitern jeweils das musikalische Spektrum, im Anschluss legt ein DJ zunächst klassische, dann tanzbare Musik auf.

Die Antragsgegnerin veranstaltete ebenfalls Konzerte unter der Bezeichnung „Casual Concerts“ für ein jüngeres Publikum. Im Anschluss an die Konzerte bot sie ein Essen und weitere Live-Musik an.

Das Landgericht Berlin hatte der Antragsgegnerin die Nutzung der Bezeichnung zunächst verboten, im Widerspruchsverfahren die einstweilige Verfügung aber mit dem Argument aufgehoben, das Konzept der Veranstaltung genüge nicht als titelschutzfähiges Werk. Das Kammergericht hat sie nun im Berufungsverfahren erneut erlassen.

Das Kammergericht führt aus,  die Bezeichnung „Casual Concerts“ sei kennzeichenrechtlich geschützt. Die Veranstaltung sei dem Titelschutz zugänglich. Unabhängig vom Werkbegriff des Urheberrechts benötige ein immaterielles Arbeitsergebnis einen eigenen Bezeichnungsschutz. Der BGH habe zwar eine Veranstaltung, deren einzige programmatische Besonderheit sei, dass sie sich auf europäische Musik beziehe, die Eignung abgesprochen, vom Verkehr als bezeichnungsfähiges Werk angesehen zu werden. Andererseits habe der BGH Bezeichnungen von periodisch zu bestimmten Sendezeiten ausgestrahlten Hörfunksendungen einen Titelschutz zuerkannt. Auch das OLG Köln habe die abendliche Aufführung von Ausschnitten aus verschiedenen Musicals in einer Bühnenshow als titelschutzfähiges Werk angesehen, das OLG Koblenz die jährlich wiederkehrende Durchführung des Festivals „Rock am Ring“. Gebe es bei einer Dienstleistung einen hinreichenden individuellen geistigen Inhalt, könne dies den angesprochenen Verkehr Veranlassung geben, die Dienstleistungen nach den verwendeten Bezeichnungen zu unterscheiden.

Der Veranstaltungsreihe „Casual Concerts“ liege ein Konzept zugrunde. Sie richte sich an junge Leute, die Konzerte fänden in ungezwungener, entspannter Atmosphäre ohne Kleiderordnung statt und es bestehe freie Sitzplatzwahl. Zudem seien die Konzerte preiswerter und würden moderiert. Nach dem Konzert gebe es Gelegenheit zu Gesprächen mit den Musikern und dem Dirigenten. Schließlich würden Live Acts geboten und ein DJ lege moderne Musik auf.

Die anschließende „Casual Concert Lounge“ sei auch entgegen dem Einwand der Antragsgegnerin keine eigenständige Veranstaltung, sondern unselbständiger Bestandteil der „Casual Concerts“. Dies ergebe sich schon daraus, dass ein weiteres Entgelt nicht erhoben werde. Das einheitliche Rahmenprogramm beruhe auf einer hinreichenden Vielzahl einzelner Überlegungen und Ausgestaltungen, die der Dienstleistung einen weitergehenden individuellen gedanklichen Inhalt gäben. Die Merkmale des Rahmenprogramms seien nicht willkürlich, sondern würden verbunden durch das Ziel der Veranstalterin, ein junges Publikum für Sinfoniekonzerte zu gewinnen. Daher sei das Rahmenprogramm mit den Inhalten der Konzerte eng verbunden.

Die Bezeichnung „Casual Concerts“ besitze auch eine hinreichende originäre Kennzeichnungskraft. Die Bezeichnung sei nicht glatt beschreibend. Inhaltlich weise der Begriff zwar auf äußerlich zwanglose Konzerte hin. Daran erschöpfe sich aber bereits die inhaltliche Beschreibung. Der nähere Inhalt der Konzerte, insbesondere die Musikrichtung und das beteiligte Orchester, würden nicht dargestellt. Auch die weiteren besondere Charakteristika der streitgegenständliche Konzerte würden mit dem Titel inhaltlich nicht angesprochen. Werde aber nur auf einen eher unbedeutenden Teil des Gegenstands der Bezeichnung Bezug genommen, spreche dies für eine titelmäßige Unterscheidungskraft.

Selbst wenn der gebräuchliche Grundwortschaft der englischen Sprache in Deutschland als weitgehend bekannt vorausgesetzt werden könne, sei die Wendung „Casual“ weniger geläufig und aus Schulkenntnissen nicht notwendig hinreichend bekannt. Es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, dass in Deutschland bereits 2007, zum Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme, die Wendung „Casual Concerts“ bei dem angesprochenen Publikum als gattungsmäßige Bezeichnung bekannt gewesen sei. Es sei auch nicht glaubhaft gemacht, dass sich der Titel „Casual Concerts“ bis heute zu einer bloßen Gattungsbezeichnung entwickelt habe.

Angesichts der weitgehenden Werkidentität, also der im Wesentlichen identischen Veranstaltungskonzepte, bestehe auch eine Verwechslungsgefahr, und zwar selbst dann, wenn man von einer unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Bezeichnung „Casual Concerts“ ausgehe.

Die Antragsgegnerin hat eine Abschlusserklärung abgegeben, so dass die Entscheidung nicht mehr angegriffen werden kann.

Die Entscheidung im Volltext ist hier abrufbar.

Umriss des Barça-Wappens nicht als Marke schützbar

Der FC Barcelona kann den Umriss seines Wappens nicht als europäische Marke schützen lassen. Das hat das Gericht der Europäischen Union heute entschieden (Urteil vom 10. Dezember 2015 – T-615/14).

Der Verein hatte die folgende Marke angemeldet:

FCB_UmrissDas Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt hatte die Anmeldung zurückgewiesen. In seinem Urteil besta?tigt das Gericht auf die Klage des Vereins diese Entscheidung. Die Marke enthalte, so das Gericht, kein hervorstechendes Element, das die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf sich ziehen ko?nnte. Die angemeldete Marke werde von den Verbrauchern vielmehr als eine einfache Form wahrgenommen und ermo?gliche es ihnen nicht, die Waren oder Dienstleistungen ihres Inhabers von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Wappen würden zudem im Gescha?ftsleben ha?ufig zu rein dekorativen Zwecken verwendet, ohne dass sie eine Funktion als Marke erfu?llten. Es fehle daher an der erforderlichen Unterscheidungskraft. Der FC Barcelona habe auch nicht nachgewiesen, dass das Zeichen durch seine Benutzung und Bekanntheit Unterscheidungskraft erworben habe.

Das Wappen des Vereins mit „Inhalt“ ist indes selbstverständlich als Marke geschützt, und zwar  schon seit 1995 als internationale und seit 2000 als europäische Marke:

FCB

 

Lego-Figuren bleiben als Marken geschützt

LegoLego-Figuren genießen weiterhin europäischen Markenschutz. Dies hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) am 16. Juni 2015 in den beiden Verfahren T-395/14 und T?396/14 entschieden. Lego hatte im Jahr 2000 zwei dreidimensionale Gemeinschaftsmarken in Gestalt der typischen Lego-Figuren beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt angemeldet. Ein britischer Konkurrent, die Best-Lock (Europe) Ltd, hatte dagegen Löschungsanträge eingereicht, und zwar mit dem Argument, die Gestaltung der Figuren sei technisch dadurch vorgegeben, dass sie zu den Legosteinen und anderen Lego-Teilen passen müssten. Daher seien die Figuren nach Artikel 7 (1) (e) (ii) der Gemeinschaftsmarkenverordnung nicht als Marke schutzfähig. Das Harmonisierungsamt wies die Anträge zurück. Die dagegen gerichtete Klage hat nun das EuG abgewiesen. Es führt aus, die wesentlichen Merkmale der Figuren seien nicht technisch bedingt, sondern dienten dazu, die Figuren menschlichen Wesen nachzubilden. Wörtlich heißt es in der bisher nur in englischer und französischer Sprache vorliegenden Entscheidung:

„It must also be found that, contrary to what the applicant is implying, none of the evidence permits a finding that the shape of the figure in question is, as a whole, necessary to obtain a particular technical result. In particular, there is nothing to permit a finding that that shape is, as such and as a whole, necessary to enable the figure to be joined to interlocking building blocks. As the Board of Appeal essentially noted, the ‘result’ of that shape is simply to confer human traits on the figure in question, and the fact that the figure represents a character and may be used by a child in an appropriate play context is not a ‘technical result’.“

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