Schwere Niederlage für Verlage beim BGH

Der 21. April 2016 ist ein schwarzer Tag für die Verlagsbranche. Wie zu erwarten war, hat der BGH mit einem heute verkündeten Urteil die Ausschüttung der „Kopierabgabe“ an Verleger für rechtswidrig erklärt (Urteil vom 21. April 2016 –  I ZR 198/13). Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Die „Kopieabgabe“ oder Geräteherstellerabgabe muss von Herstellern und Importeuren von Speichermedien und Geräten, die das Speicherung oder Kopieren von Werken ermöglichen, erhoben werden  (§§ 54 ff. UrhG). Sie ist etwa auch von Herstellern und Importeuren von Computern sowie von Scannern und Druckern zu zahlen.

Geltend zu machen ist der Anspruch durch eine Verwertungsgesellschaft. Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) nimmt diese Rechte bei Sprachwerken wahr und schüttet die Erlöse an die Autoren und deren Verlage aus. Die Autoren und Verleger schließen entsprechende Wahrnehmungsverträge mit der VG Wort ab. Die Autoren treten zudem den Verlegern regelmäßig im Verlagsvertrag die entsprechenden Rechte gegenüber der VG Wort ab. § 63a Satz 2 UrhG regelt die Zulässigkeit dieser Abtretung ausdrücklich. Aus eigenem Recht können die Verleger hingegen keine Rechte geltend machen, weil sie – anders als etwa Filmproduzenten – nicht Inhaber eines eigenen Leistungsschutzrechts sind.

In dem jetzt entschiedenen Verfahren hatte sich ein Autor dagegen gewandt, dass die VG Wort nicht den vollen Ertrag an ihn ausgeschüttet, sondern – wie stets – einen Verlagsanteil abgezogen hatte.

Das Oberlandesgericht hatte der Klage weitgehend stattgegeben. Es hat angenommen, die VG Wort sei nicht berechtigt, von den auf die Werke des Klägers entfallenden Erlösen einen pauschalen Verlegeranteil abzuziehen. Verlage verfügten nach dem Urheberrechtsgesetz über kein eigenes Leistungsschutzrecht. Sie könnten bei der Verteilung der von der VG Wort vereinnahmten Erlöse in Bezug auf die Werke des Klägers daher nur berücksichtigt werden, wenn der Kläger ihnen seine gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hätte und sie diese der VG Wort übertragen hätten. Der Kläger habe seine gesetzlichen Vergütungsansprüche jedoch bereits mit dem Wahrnehmungsvertrag im Jahr 1984 an die VG Wort abgetreten und habe sie daher später nicht mehr an die Verleger seiner Werke abtreten können. Dagegen habe die VG Wort die Urheberorganisationen an ihren Einnahmen beteiligen dürfen, soweit die Urheber diesen Organisationen ihre bereits entstandenen gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hätten.

Der BGH hat das Verfahren zunächst ausgesetzt, um eine Entscheidung des EuGH in einer parallelen Sache abzuwarten. Der EuGH hat nun in der belgischen Sache „Reproble“ im November 2015 entschieden, dass nationalen Regelungen rechtswidrig seien, nach denen die Verleger nicht verpflichtet seien, „die Urheber auch nur indirekt in den Genuss des ihnen vorenthaltenen Teils des Ausgleichs kommen zu lassen“. Der EuGH ist allerdings nicht davon ausgegangen, dass an die Autoren zusätzliche Beträge auszuzahlen seien, sondern dass der gegen eine belgische  Verwertungsgesellschaft klagende Gera?tehersteller Hewlett-Packard eine geringere Abgabe zahlen müsse (EuGH, 12.11.2015 – C-572/13).

Der BGH geht nun  davon aus, dass eine Verwertungsgesellschaft die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren habe; dabei müsse sie diese Einnahmen in dem Verhältnis an die Berechtigten verteilen, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhten. Damit sei es nicht zu vereinbaren, dass die VG Wort den Verlegern einen pauschalen Anteil ihrer Einnahmen auszahle, ohne darauf abzustellen, ob und inwieweit diese Einnahmen auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhten. Allein der Umstand, dass die verlegerische Leistung es der Beklagten erst ermögliche, Einnahmen aus der Verwertung der verlegten Werke der Autoren zu erzielen, rechtfertige es nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die VG Wort mit der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche tatsächlich Einnahmen in einem Umfang erziele, der es rechtfertige, regelmäßig die Hälfte der Verteilungssumme an die Verleger auszuschütten. Den Verlegern stünden nach dem Urheberrechtsgesetz keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die von der Beklagten wahrgenommen werden könnten. Verleger seien – von den im Streitfall nicht in Rede stehenden Presseverlegern abgesehen – nicht Inhaber eines Leistungsschutzrechts. Die gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzung verlegter Werke stünden kraft Gesetzes originär den Urhebern zu. Die VG Wort nehme auch keine den Verlegern von den Urhebern eingeräumten Rechte oder abgetretenen Ansprüche in einem Umfang wahr, der eine Beteiligung der Verleger an der Hälfte der Einnahmen der Beklagten begründen könne. Das Verlagsrecht räumten die Verleger der Vg Wort nicht zur Wahrnehmung ein. Gesetzliche Vergütungsansprüche hätten die Urheber den Verlegern jedenfalls nicht in einem Umfang wirksam abgetreten, der es rechtfertigen könne, die Hälfte der Einnahmen an die Verlage auszuschütten.

Dagegen habe die VG Wort bestimmte Urheberorganisationen an ihren Einnahmen beteiligen dürfen, soweit die Autoren diesen Organisationen ihre bereits entstandenen gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hatten.

Die VG Wort darf damit an Verleger nicht mehr ausschütten oder muss gezahlte Beteiligungen zurückfordern. Die VG Wort hatte die Zahlungen allerdings angesichts der bevorstehenden Entscheidung bereits ausgesetzt oder von einer Verpflichtung zur Rückzahlung im Falle einer entsprechenden Entscheidung des BGH abhängig gemacht.

Justizminister Maas hat bereits angekündigt, sich für eine weitere Beteiligung der Verleger stark machen zu wollen.

Musik bis der Zahnarzt kommt – BGH erlaubt Musik in Praxis

Musik im Wartezimmer des Zahnarztes kann durchaus dazu beitragen, die Gemüter der mitunter nervösen Patienten zu beruhigen. Der BGH hat nun mit Urteil vom 18. Juni 2015 – I ZR 14/14  – entschieden, dass es sich dabei nicht im eine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe handelt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft GEMA, die auch die Rechte der GVL und der VG Wort mit geltend machte. Der beklagte Zahnarzt hatte zunächst einen Lizenzvertrag über da Abspielen geschlossen, diesen aber gekündigt, nachdem der EuGH in einem ähnlichen Fall das Abspielen nicht als öffentliche Wiedergabe angesehen hatte. Dagegen wehrte sich nun die GEMA, allerdings ohne Erfolg. Erwartungsgemäß ist der BGH dem EuGH gefolgt und führt aus, dem Urteil des EuGH sei entnehmen, dass eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums jedenfalls voraussetze, dass die Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfolge. Dies sei nach Auffassung des EuGH nicht erfüllt, wenn ein Zahnarzt in seiner Praxis für seine Patienten Hörfunksendungen als Hintergrundmusik wiedergebe.

Der Bundesgerichtshof sei an diese Auslegung gebunden und habe die entsprechenden Bestimmungen des nationalen Rechts richtlinienkonform auszulegen. Der vom BGH zu beurteilende Sachverhalt stimme in allen wesentlichen Punkten mit dem Sachverhalt überein, der dem EuGH bei seiner Entscheidung vorgelegen habe.

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