Umriss des Barça-Wappens nicht als Marke schützbar

Der FC Barcelona kann den Umriss seines Wappens nicht als europäische Marke schützen lassen. Das hat das Gericht der Europäischen Union heute entschieden (Urteil vom 10. Dezember 2015 – T-615/14).

Der Verein hatte die folgende Marke angemeldet:

FCB_UmrissDas Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt hatte die Anmeldung zurückgewiesen. In seinem Urteil besta?tigt das Gericht auf die Klage des Vereins diese Entscheidung. Die Marke enthalte, so das Gericht, kein hervorstechendes Element, das die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf sich ziehen ko?nnte. Die angemeldete Marke werde von den Verbrauchern vielmehr als eine einfache Form wahrgenommen und ermo?gliche es ihnen nicht, die Waren oder Dienstleistungen ihres Inhabers von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Wappen würden zudem im Gescha?ftsleben ha?ufig zu rein dekorativen Zwecken verwendet, ohne dass sie eine Funktion als Marke erfu?llten. Es fehle daher an der erforderlichen Unterscheidungskraft. Der FC Barcelona habe auch nicht nachgewiesen, dass das Zeichen durch seine Benutzung und Bekanntheit Unterscheidungskraft erworben habe.

Das Wappen des Vereins mit „Inhalt“ ist indes selbstverständlich als Marke geschützt, und zwar  schon seit 1995 als internationale und seit 2000 als europäische Marke:

FCB

 

Goldbären-Streit: Lindt gewinnt gegen Haribo

GoldbaerenVon dem langjährige Streit zwischen dem Haribo-Gummibären und dem Lindt-Schokobären habe ich schon mehrfach berichtet. Heute hat der BGH nun endgültig entschieden und die Klage von Haribo mit Urteil vom 23. September 2015 – I ZR 105/14 – zu Recht abgewiesen. Dies berichtet der BGH in einer Pressemitteilung. Der BGH hat eine markenrechtliche Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke „Goldbär“ und der Produktgestaltung des Lindt-Bären verneint. Zu vergleichen seien ausschließlich die Wortmarke und die beanstandete Produktform. In den Zeichenvergleich sei dagegen nicht die Form der Produkte  – hier der Gummibärchen der Klägerin – einzubeziehen, für die die Wortmarke benutzt werde. Eine Ähnlichkeit im Sinngehalt könne zwar von Bedeutung sein, setze aber voraus, dass die Wortmarke aus Sicht der angesprochenen Verbraucher die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung sei. Hierbei seien an die Annahme der Zeichenähnlichkeit grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen, weil andernfalls die Gefahr bestehe, dass über eine Zeichenähnlichkeit im Sinngehalt einer Wortmarke mit einer dreidimensionalen Produktform eine weitgehende Monopolisierung von Warengestaltungen erfolge, wie sie mit einer Bildmarke oder einer dreidimensionalen Warenformmarke, mit der eine bestimmte Produktform festgelegt sein müsse, nicht zu erreichen sei. Nicht ausreichend sei, dass die Wortmarke nur eine unter mehreren naheliegenden Bezeichnungen der Produktform sei.

Vorliegend bestehe keine Zeichenähnlichkeit im Bedeutungsgehalt. Für die Bezeichnung der Lindt-Produkte kämen nicht nur die Angaben „Goldbären“ oder „Goldbär“ in Betracht. Ebenso naheliegend seien andere Bezeichnungen wie etwa „Teddy“, „Schokoladen-Bär“ oder „Schokoladen-Teddy“. Hinsichtlich einer weiteren Bildmarke der Klägerin, die eine stehende Bärenfigur zeige, fehle es ebenfalls an einer hinreichenden Zeichenähnlichkeit mit den in Goldfolie eingewickelten Schokoladenfiguren der Beklagten. Auf die Wortmarke „Gold-Teddy“ könne sich die Klägerin nicht berufen, da die Geltendmachung dieser Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung der Beklagten im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG darstelle. Die Klägerin habe diese Marke erst nach Kenntnis von der Vertriebsabsicht der Beklagten in das Markenregister eintragen lassen.

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Klägerin bestünden ebenfalls nicht. Es handele sich bei den angegriffenen Produktformen nicht um Nachahmungen der Produkte der Klägerin im Sinne des § 4 Nr. 9 UWG, weil eine ausreichende Ähnlichkeit zwischen den Gummibärchen der Klägerin und den Schokoladenfiguren der Beklagten nicht vorliege.

Die Parteien hatten übrigens bereits vor dem Urteil vereinbart, dass Lindt den Bären ungeachtet der erstinstanzlichen Entscheidung, die Lindt noch Recht gegeben hatte, bis zum Abschluss des Verfahrens weiter vertreiben durfte. Haribo hat mit diesem Zugeständnis insbesondere vermieden, bei einem späteren Unterliegen Schadensersatzansprüchen wegen entgangenen Gewinns ausgesetzt zu sein. Auch Haribo scheint bewusst gewesen zu sein, dass das Unternehmen mit dieser Klage „dünnes Eis betreten“ hat.

Die erschöpfte ROLEX – BGH zu AdWords-Blockade

MarkenbeschwerdeGoogle AdWords-Werbung mit fremden Marken hat den Bundesgerichtshof schon oft beschäftigt, bisher allerdings nur im Zusammenhang mit Unterlassungsansprüchen von Markeninhabern. In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat ein Google Anzeigenkunde den „Spieß umgedreht“ und gegenüber einem Markeninhaber die Veröffentlichung einer Anzeige durchgesetzt. Mit Urteil vom 12. Ma?rz 2015 – I ZR 188/13 – hat das Gericht entschieden, dass die Blockierung einer zulässigen Werbeanzeige durch einen Markeninhaber eine wettbewerbswidrige Behinderung ist. In der Sache ging es um eine AdWords-Anzeige eines Uhrenhändlers mit folgendem Text:

Ankauf: Rolex Armbanduhren
Ankauf: einfach, schnell, kompetent
Ankauf: Rolex-Uhr dringend gesucht

Google verweigerte die Veröffentlichung, weil die Inhaberin der Gemeinschaftsmarke ROLEX eine allgemeine Markenbeschwerde hinterlegt hatte, die verhinderte, dass Anzeigen mit dem Text „Rolex“ anzeigt werden konnten. Der Uhrenhändler bat die Markeninhaberin um Freigabe der Anzeige, die diese jedoch ablehnte. Er erhob Klage und argumentierte, es liege eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG vor.

Dem ist der BGH gefolgt und hat einen Anspruch auf Freigabe der Anzeige bejaht. Der BGH führt aus, dass zwar das Einlegen der Markenbeschwerde noch keine Behinderung darstelle, da es ein legitimes Ziel des Markeninhabers sei, die unberechtigte Nutzung der Marke zu verhindern. Die Verweigerung der Zustimmung behindere den Uhrenhändler indes gezielt. Denn ein berechtigter Grund, die Anzeige zu verhindern, liege nicht vor. Die Anzeige stelle keine Markenverletzung dar, weil die Markennutzung durch den Erschöpfungsgrundsatz nach § 13 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) gedeckt sei. Danach dürfen Produkte, die mit Zustimmung des Markeninhabers in der EU in den Verkehr gebracht werden, unter Verwendung der Marke weitergegeben werden. Für den Ankauf echter ROLEX-Uhren dürfe demnach unter Nutzung der Marke geworden werden. Berechtigte Gru?nde im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GMV, aufgrund derer die Markeninhaberin sich dem Vertrieb von der Kla?gerin angekaufter erscho?pfter Originalware habe widersetzen du?rften, seien nicht ersichtlich.

Auch die weiteren Voraussetzungen einer gezielten Behinderung lägen vor. Die Kla?gerin könne ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen, weil sie die von ihr beabsichtigte AdWords-Werbung nur mit Zustimmung der Beklagten habe durchfu?hren können. Zwar ko?nne sie weiterhin uneingeschra?nkt allgemein fu?r den Ankauf gebrauchter Luxusuhren werben. Sie sei aber daran gehindert, gezielt u?ber eine AdWords- Werbung bei Google fu?r den Ankauf gebrauchter Uhren der Beklagten zu werben, die sie fu?r die Vollsta?ndigkeit ihres Sortiments beno?tige und an deren Ankauf sie ein besonderes kaufma?nnisches Interesse habe. Es sei auch zu beru?cksichtigen, dass die Verbraucher ein schu?tzenswertes Interesse hätten, sich im Internet konkret u?ber die Ankaufsmo?glichkeiten von Uhren einer bestimmten Marke zu orientieren. Dazu leisteten AdWords-Anzeigen der von dem Uhrenhändler beabsichtigten Art einen wichtigen Beitrag.

Der Anspruch auf Zustimmung zu der beabsichtigten AdWords-Werbung ergebe sich als Beseitigungsanspruch aus § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 10 UWG, weil nicht eine Unterlassung, sondern die Freigabe als aktives Tun verlangt werde.

Der springende Pudel

PudelDer BGH hat mit Urteil vom 2. April 2015 – I ZR 59/13 – entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die eine Parodie seiner Marke darstellt. Die Klägerin ist Inhaberin der Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug „PUMA“ und dem Umriss einer springenden Raubkatze. Sie begehrte von dem Beklagten, der eine Marke, bestehend aus dem Schriftzug „PUDEL“ und dem Umriss eines springenden Pudels, angemeldet hatte, die Löschung derselben und bekam in allen Instanzen Recht.

Der Bundesgerichtshofführt in seiner Pressemitteliung aus, dass die beiden Zeichen trotz der unübersehbaren Unterschiede im Sinne des Markenrechts einander ähnlich seien. Zwar sei die Ähnlichkeit der Zeichen nicht so groß, dass dadurch eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bestehe. Der Beklagte nutze aber mit seinem Zeichen die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der bekannten Marke der Klägerin im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG aus. Er profitiere von der Ähnlichkeit der beiden Marken und erlange dadurch eine Aufmerksamkeit, die er für seine mit der Marke gekennzeichneten Produkte ansonsten nicht erhielte. Der Inhaber einer bekannten Marke könne die Löschung einer Marke auch dann verlangen, wenn keine Verwechslungsgefahr vorliege, der Grad der Ähnlichkeit zwischen den beiden Marken jedoch so groß sei, dass die beteiligten Verkehrskreise sie gedanklich miteinander verknüpften. Gegenüber dem Recht aus der bekannten Marke könne sich der Beklagte zur Rechtfertigung nicht mit Erfolg auf die Grundrechte auf freie künstlerische Betätigung oder auf freie Meinungsäußerung berufen. Seine Rechte müssten gegenüber dem ebenfalls durch die Verfassung geschützten Markenrecht der Klägerin zurücktreten, weil der Grundrechtsschutz dem Beklagten nicht die Möglichkeit einräume, ein eigenes Markenrecht für identische oder ähnliche Waren eintragen zu lassen.

Die Entscheidsung zur Löschung der Marke sagt allerdings noch nichts dazu, ob die Gestaltung auch genutzt werden darf. Hier stellt sich dann die Frage der markenmäßigen Benutzung. Wenn die Grafik etwa auf einem T-Shirt vorne aufgedruckt ist, ist darin nicht zwingend ein Herkunftshinweis zu sehen. Mit solchen Gestaltungen auf Kleidungsstücken haben sich die Gerichte schon mehrfach befasst.

 

Werbeschreiben müssen als solche erkennbar sein

Ohne Titel 2Wie die Wettbewerbszentrale in einer Pressemitteilung vom 30. Januar 2015 berichtet, hat das Landgericht Berlin der DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH bereits mit Urteil vom 4. November 2014 – 103 O 42/14 – untersagt, Werbeformulare zu versenden.

Die DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH hatte Markeninhaber angeschrieben, deren befristeter Markenschutz auslief. Mit einem offiziell aussehenden Formular, das sämtliche relevanten Daten der Markeneintragung enthielt, bot das Unternehmen eine Verlängerung des Markenschutzes gegen Zahlung von 1.560,00 EUR an.

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) hatte die DMVG wegen des irreführenden Hervorrufens eines amtlichen Eindrucks verklagt. Das Landgericht Berlin gab der Klage statt. Das Versenden der Formulare verstoße gegen § 4 Nr. 3 UWG, da der Werbecharakter des Schreibens verschleiert werde. Das Vorgehen der DMVG sei darauf angelegt, durch Irreführung zu Vertragsschlüssen und damit zu wirtschaftlichen Vorteilen zu gelangen. Sie wolle die Tatsache ausnutzen, dass der Empfänger den ausgewiesenen Geldbetrag in demjenigen Glauben überweise, nur so könne die Markenverlängerung erreicht werden. Das Schreiben rufe den Eindruck hervor, es handele sich entweder um eine amtliche oder um eine im Auftrag des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) verfasste Mitteilung, auf die durch Rücksendung und Überweisung reagiert werden müsse.

Schließlich fehle jeder Hinweis darauf, dass der Versender eine entgeltliche Dienstleistung anbiete. Im Fließtext des Formulars sei nur die Rede von einem „Verlängerungsbetrag“. Dieser werde vom Adressaten als die obligatorisch beim DPMA zu entrichtende Gebühr verstanden, nicht aber als die vom Versender selbst beanspruchte Dienstleistungsgebühr.

Das Urteil ist zu begrüßen. Das DPMA hatte bereits vor einiger Zeit eine Warnung vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen privater Unternehmen herausgegeben. Wer ein solches, oftmals offiziell aussehendes Schreiben erhält, sollte dieses genau prüfen.

 

Sieg für das Nerd-Shirt

20131214-120209.jpgEine weitere Schlacht im erbitterten Kampf um die Werbung für den Verkauf von „Geek Nerd“-T-Shirts ist geschlagen. Wie der wegen der Werbung für die Shirts mit den Worten “Computerfreak Geek Nerd T-Shirt” in Anspruch genommene Anbieter getDigital berichtet, hat das Kammergericht eine vom Landgericht Berlin erlassene einstweilige Verfügung am 30. September 2014 aufgehoben (Az. nicht bekannt). Die Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Laut getDigital hat das Gericht eine markenmäßige Nutzung verneint. Ich hatte seinerzeit zu einem parallelen Verfahren beim Landgericht Kiel Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass sich mit der Schutzunfähigkeit der von der Klägerin ins Feld geführten Marke „Geek Nerd“ nicht argumentieren lässt, weil die Schutzfähigkeit, so lange sie eingetragen ist, zu unterstellen ist, dass aber gleichwohl eine Verletzung nicht vorliegen dürfte, weil der Verkehr in einem Aufdruck auf der Vorderseite eines T-Shirts oft keinen Hinweis auf den Hersteller entnimmt. Dazu habe ich Folgendes geschrieben:

Üblicherweise geht der Streit bei derartigen Bekleidungsmarken darum, ob sie vorne auf Bekleidungsstücken, insbesondere T-Shirts aufgedruckt werden dürfen. Denn genau diese Aufdrucke möchte der Inhaber regelmäßig monopolisieren. Und genau dies geht häufig trotz des gewährten Schutzes nicht. Denn eine markenmäßige Nutzung liegt nur vor, wenn der Verkehr in der Bezeichnung einen Hinweis auf den Hersteller erkennt. Bei geläufigen Begriffen wird der Verkehr aber meist annehmen, dass es sich nicht um eine Information zum Hersteller handelt, sondern um eine Aussage des Trägers des Bekleidungsstücks. Anders ist es aber, wenn die Bezeichnung im eingenähten Etikett steht, denn hier erwartet der Verkehr einen Herstellerhinweis. Solche Marken, die letztlich nur die Nutzung an einer bestimmten Stelle schützen, nennt man Positionsmarken. Auch der BGH hat jedenfalls wiederholt entschieden, dass Aufdrucke von Schriftzügen oder Bildern auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken (etwa des DDR-Staatswappens) nicht immer als markenmäßige Benutzung anzusehen seien, da der Verbraucher daraus nicht zwingend auf den Hersteller des Bekleidungsstücks schließe.

Und wie wirkt sich dies im vorliegenden Fall aus? Die Bezeichnung wird hier nun nicht auf dem T-Shirt verwendet, sondern in der Produktbeschreibung bei eBay. Hieße es dort “T-Shirt von Geek Nerd” läge ohne weiteres eine Verletzung vor. So ist es aber gerade nicht. Vielmehr wird nur die Art des angebotenen T-Shirts beschrieben. Gerade auch durch den vorangestellten und noch offensichtlicher beschreibenden Begriff “Computerfreak” wird dies noch deutlicher.

In diese Richtung dürfte auch das Kammergericht argumentieren. Da das Urteil im einstweiligen Rechtsschutz ergangen ist und der Verfügungskläger offenbar seine Berufung nicht zurücknehmen wollte, ist es durchaus denkbar, dass er die Sache in einem Hauptsacheverfahren noch weiter durch die Instanzen treibt.

Streit um DFB-Adler

dfbIst das Adler-Logo des Deutschen Fußballbundes markenrechtlich schutzfähig? Darüber streitet sich der DFB derzeit mit der Supermarktkette Real, die Trikots mit dem Adler auf der Brust angeboten hatte. Nachdem das Landgericht München I den Vertrieb mit einer einstweiligen Verfügung verboten und Real dagegen Widerspruch eingelegt hatte, hat das Gericht die Verfügung heute, wie Spiegel Online berichtet, bestätigt. Die Entscheidung ist rechtlich zunächst unspektakulär und konnte kaum anders ausfallen. Denn der DFB hat das Logo in der links abgebildeten Form als deutsche Marke schützen lassen. Ist aber eine Marke erst einmal eingetragen, ist sie in einem Prozess um ihre Verletzung als bestandskräftig zu unterstellen, so dass sich ein Dritter, der die Marke ohne Zustimmung des Inhabers nutzt, nicht darauf berufen kann, sie sei nicht schutzfähig. Man kann sich dann allenfalls fragen, ob das Logo eine markenmäßige Nutzung darstellt, ob also der potentielle Käufer annimmt, es handele sich um einen Hinweis auf den Hersteller. Dies dürfte aber zu bejahen sein, denn zumindest dürfte der Verkehr davon ausgehen, dass es sich um ein vom DFB lizenziertes Produkt handelt.

Viel spannender ist aber eine Frage, die das Landgericht München I wegen des beschriebenen Prüfungsumfang nicht zu beurteilen hatte: Kann der Bundesadler überhaupt als Marke geschützt sein? Diese Frage wird nun ebenfalls geklärt werden, denn Real hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke mit dem Argument beantragt, es liege ein so genanntes absolutes Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG vor. Danach können Marken, die

„Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten“,

nicht als Marke eingetragen werden. Der Bundesadler ist ein solches Hoheitszeichen. Allerdings weicht die Darstellung des DFB etwas von der des „Original-Adlers“ ab. Dies dürfte aber an der unzulässigen Verwendung in einer Marke eher nichts ändern. Denkbar ist dann allerdings noch, dass der DFB sich auf eine Gestattung durch die Bundesrepublik beruft. Ob es hier entsprechende Abreden gibt, ist mir nicht bekannt.

Selbst wenn Real mit dem Löschungsantrag Erfolg haben sollte, dürfte dies – entgegen einer Focus-Meldung – nicht dazu führen, dass künftig billige Imitate der Original-Trikos überall zulässigerweise zu haben sein werden. Zum einen ist dann immer noch fraglich, ob ein Dritter den Namen „Deutscher Fußball Bund“ ohne weiteres verwenden darf, zum anderen ist ja gerade auch die Trikot-Gestaltung von Interesse, die aber schon aus urheberrechtlichen Gründen nicht ohne weiteres von Dritten übernommen werden darf.

Lindt vs. Haribo: Großer Bär schlägt kleinen Bären

GoldbaerenAuch wenn saisonbedingt eher der Lindt-Schokohase Konjunktur hat, darf sich jetzt das Lindt-Schokobärchen freuen – nämlich über einen Sieg gegen den Haribo Goldbären beim OLG Köln.  Nachdem das LG Köln – wie berichtet – Lindt den Vertrieb des Schoko-Bären noch untersagt hat, hat das OLG Köln – wie u.a. die FAZ berichtet – die Entscheidung heute abgeändert und die Klage abgewiesen.

Das LG Köln hatte seine Entscheidung damit begründet, dass der Lindt-Teddy, auch wenn er einen anderen Namen trage, letztlich die verkörperte Haribo-Marke „Goldbär“ sei und diese damit verletze. Dem Verbraucher dränge sich die Bezeichnung “Goldbär” für das Lindt-Produkt auf, während es unwahrscheinlich sei, dass er ihn als “goldene Bärenfigur”, “goldfoliierter Bär”, “goldfarbener Schokoladenteddybär” oder ähnlich bezeichne. Die am nächsten liegende prägnante Bezeichnung sei gerade auch wegen der überragenden Bekanntheit der Marke Haribo der Begriff des “Goldbären”. Dies folge auch aus der Bezeichnung “Goldhase” für den Lindt-Osterhasen.

Die Begründung ist noch nicht veröffentlicht. Die OLG-Entscheidung ist im Ergebnis aber richtig. Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass zwar der BGH etwa in einer Entscheidung vom 22. 9. 2005 – I ZB 40/03 – ausführt, dass eine Verwechselungsgefahr zwischen zwei Marken auch wegen der Übereinstimmung im Bedeutungsgehalt der Zeichen bestehen könne. Die vorgelagerte Frage ist aber, ob Lindt den Teddy überhaupt markenmäßig nutzt, denn es geht ja in dem Lindt-Fall zunächst nur um eine Produktgestaltung. Die für die Markennutzung erforderliche herkunftshinweisende Funktion der Teddy-Gestaltung ist fernliegend. Selbst wenn der Verbraucher aber einen Herkunftshinweis sieht, wird er den Teddy eher mit dem Lindt-Goldhasen assoziieren und auf die zutreffende Herkunft schließen. An den Haribo-Goldbären wird der Durchschnittsverbraucher hingegen eher nicht denken.

Offenbar hat Lindt schon angekündigt, die Sache weiter durch die Instanzen zu treiben. Ob das OLG die Revision zugelassen hat, ist mir allerdings nicht bekannt.

Die Parteien hatten übrigens bereits vor dem Urteil vereinbart, dass Lindt den Bären ungeachtet der erstinstanzlichen Entscheidung bis zum Abschluss des Verfahrens weiter vertreiben durfte. Haribo hat mit diesem Zugeständnis insbesondere vermieden, bei einem späteren Unterliegen Schadensersatzansprüchen wegen entgangenen Gewinns ausgesetzt zu sein.

Werbetreibende trainieren für Olympia

356702_web_R_B_by_Dietmar Gerhard Exner_pixelio.deDie Olympischen Winterspiele in Sotschi stehen vor der Tür – und wie immer vor den Spielen springen Werbetreibende gerne auf den olympischen Zug auf und werben mit „olympischen Wochen“ „olympischen Preisen“ oder „Olympia-Rabatten“. Und nicht immer geht das gut. Denn solche Werbung ist durch das Olympiaschutzgesetz streng reglementiert. Ich habe schon mehrfach von Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema berichtet. Im letzten Jahr sind nun zwei weitere Entscheidungen bekannt geworden, die zu noch größerer Vorsicht mahnen.

Während das LG Nürnberg-Fürth in einem Urteil vom 12.12.2012 – 3 0 10482/11 – davon ausging, dass ein Autohaus mit den Worten „Unser Angebot zu Olympia 2008“ werben durfte und das LG Kiel mit Urteil vom 21.06.2012 – 15 O 158/11 – eine entsprechende Werbung eines Online-Händlers erlaubte, der anlässlich der Olympischen Spiele 2008 seine Kontaktlinsen und Pflegemittel mit dem Begriff „Olympische Preise“ beworben hatte, hat jetzt das OLG Schleswig mit Urteil vom 26.06.2013 – 6 U 31/12 – die Entscheidung aus Kiel aufgehoben. Es sieht in der Werbung mit den Worten „Olympia Rabatt“ und „Olympische Preise“ einen Verstoß gegen das Verbot des Ausnutzens der Wertschätzung der Olympischen Spiele. Die Werbung des Online-Händlers nutze das positive Image und die allgemeine Wertschätzung zur Anpreisung seiner Ware. Maßgeblich sei dafür der Gesamteindruck beim Verbraucher.

Das OLG Düsseldorf verbot mit Urteil vom 18.06.2013 – I-20 U 109/12 – die Bezeichnung eines Whirpools mit dem Namen „Olympia 2010“ und die dazugehörige Werbung mit den Worten „Vorfreude auf Vancouver 2010 in unserem „C.“ Whirpool mit eingebauter Dusche und Massagebett“. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 S.1 OlympSchG. Der Online-Händler habe den Whirpool so genannt und beworben, um für das Produkt, das so mit dem allgemein positiv besetzten Olympia Begriff in Verbindung gebracht werde, wohlwollende Aufmerksamkeit zu erregen. Damit wolle der Händler von der Anziehungskraft, dem Ruf und Ansehen der olympischen Bezeichnung ohne finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen profitieren.  Eine Beeinträchtigung sah das Gericht zudem darin, dass die vom Deutschen Olympischen Sportbund bestimmten Partnern gegen hohes Entgelt gestattete werbliche Nutzung der olympischen Bezeichnung an Exklusivität einbüße und die Bezeichnung verwässert werde. Zudem diene die Bezeichnung „Olympia 2010“ nicht der Angabe eines Merkmals oder einer Eigenschaft.

Mindestens genauso problematisch ist übrigens die Verwendung der olympischen Ringe.

Weitere wichtige Informationen zum so genannten Ambush Marketing habe ich hier zusammengestellt.

Bild: Dietmar Gerhard Exner / pixelio.de

Knopf im Ohr kann jeder

SteiffDer Knopf im Ohr ist ein unverwechselbares der von der Margarete Steiff GmbH hergestellten bekannten Stofftiere – sollte man zumindest meinen. Das Gericht der Europäischen Union belehrt uns nun aber eines besseren. Das Gericht hat mit Urteil vom 16. Januar 2013 – T‑433/12 – entschieden, dass eine von Steiff angemeldete so genannte Positionsmarke nicht schutzfähig ist und damit nicht in das Gemeinschaftsmarkenregister eingetragen wird. Das Gericht führt aus, Knöpfe seien bei Stofftieren übliche Gestaltungsmerkmale, etwa bei der Verwendung als Augen oder an der Kleidung der Tiere. Der Verkehr sei an viele verschiedene Gestaltungen bei Stofftieren gewöhnt, so dass er den Knopf nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft ansehe. Dass kein anderer Hersteller den Knopf so verwende, spiele bei der Beurteilung der markenrechtlichen Unterscheidungskraft keine Rolle. Zudem ergebe sich aus der Markenanmeldung nicht die Beschränkung, dass Steiff nur Schutz für die Anbringung des Knopfes am linken Ohr begehrte. Selbst wenn Steiff dies klarstelle, ändere dies aber nichts daran, dass der Knopf nur als Dekoration wahrgenommen werde.

Und so sieht die Marke aus, um die es konkret ging:

 

T-433-12-1

Ich halte die Entscheidung für falsch. Selbst wenn man nicht auf die Bekanntheit der Marke abstellt, die offenbar nicht Gegenstand des Verfahrens war, ist ein Knopf im Ohr, anders als an der Kleidung der Stofftiere, durchaus kein übliches Gestaltungsmerkmal. Ein großer Teil der Verbraucher wird, wenn er im Ohr eines Stofftieres einen Knopf entdeckt, automatisch den Schluss ziehen, es sei von Steiff, und zwar unabhängig davon, ob der Knopf entsprechend beschriftet ist.

Bild:  Marco Barnebeck(Telemarco)  / pixelio.de

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