Lego-Figuren bleiben als Marken geschützt

LegoLego-Figuren genießen weiterhin europäischen Markenschutz. Dies hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) am 16. Juni 2015 in den beiden Verfahren T-395/14 und T?396/14 entschieden. Lego hatte im Jahr 2000 zwei dreidimensionale Gemeinschaftsmarken in Gestalt der typischen Lego-Figuren beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt angemeldet. Ein britischer Konkurrent, die Best-Lock (Europe) Ltd, hatte dagegen Löschungsanträge eingereicht, und zwar mit dem Argument, die Gestaltung der Figuren sei technisch dadurch vorgegeben, dass sie zu den Legosteinen und anderen Lego-Teilen passen müssten. Daher seien die Figuren nach Artikel 7 (1) (e) (ii) der Gemeinschaftsmarkenverordnung nicht als Marke schutzfähig. Das Harmonisierungsamt wies die Anträge zurück. Die dagegen gerichtete Klage hat nun das EuG abgewiesen. Es führt aus, die wesentlichen Merkmale der Figuren seien nicht technisch bedingt, sondern dienten dazu, die Figuren menschlichen Wesen nachzubilden. Wörtlich heißt es in der bisher nur in englischer und französischer Sprache vorliegenden Entscheidung:

„It must also be found that, contrary to what the applicant is implying, none of the evidence permits a finding that the shape of the figure in question is, as a whole, necessary to obtain a particular technical result. In particular, there is nothing to permit a finding that that shape is, as such and as a whole, necessary to enable the figure to be joined to interlocking building blocks. As the Board of Appeal essentially noted, the ‘result’ of that shape is simply to confer human traits on the figure in question, and the fact that the figure represents a character and may be used by a child in an appropriate play context is not a ‘technical result’.“

Der springende Pudel

PudelDer BGH hat mit Urteil vom 2. April 2015 – I ZR 59/13 – entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die eine Parodie seiner Marke darstellt. Die Klägerin ist Inhaberin der Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug „PUMA“ und dem Umriss einer springenden Raubkatze. Sie begehrte von dem Beklagten, der eine Marke, bestehend aus dem Schriftzug „PUDEL“ und dem Umriss eines springenden Pudels, angemeldet hatte, die Löschung derselben und bekam in allen Instanzen Recht.

Der Bundesgerichtshofführt in seiner Pressemitteliung aus, dass die beiden Zeichen trotz der unübersehbaren Unterschiede im Sinne des Markenrechts einander ähnlich seien. Zwar sei die Ähnlichkeit der Zeichen nicht so groß, dass dadurch eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bestehe. Der Beklagte nutze aber mit seinem Zeichen die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der bekannten Marke der Klägerin im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG aus. Er profitiere von der Ähnlichkeit der beiden Marken und erlange dadurch eine Aufmerksamkeit, die er für seine mit der Marke gekennzeichneten Produkte ansonsten nicht erhielte. Der Inhaber einer bekannten Marke könne die Löschung einer Marke auch dann verlangen, wenn keine Verwechslungsgefahr vorliege, der Grad der Ähnlichkeit zwischen den beiden Marken jedoch so groß sei, dass die beteiligten Verkehrskreise sie gedanklich miteinander verknüpften. Gegenüber dem Recht aus der bekannten Marke könne sich der Beklagte zur Rechtfertigung nicht mit Erfolg auf die Grundrechte auf freie künstlerische Betätigung oder auf freie Meinungsäußerung berufen. Seine Rechte müssten gegenüber dem ebenfalls durch die Verfassung geschützten Markenrecht der Klägerin zurücktreten, weil der Grundrechtsschutz dem Beklagten nicht die Möglichkeit einräume, ein eigenes Markenrecht für identische oder ähnliche Waren eintragen zu lassen.

Die Entscheidsung zur Löschung der Marke sagt allerdings noch nichts dazu, ob die Gestaltung auch genutzt werden darf. Hier stellt sich dann die Frage der markenmäßigen Benutzung. Wenn die Grafik etwa auf einem T-Shirt vorne aufgedruckt ist, ist darin nicht zwingend ein Herkunftshinweis zu sehen. Mit solchen Gestaltungen auf Kleidungsstücken haben sich die Gerichte schon mehrfach befasst.

 

Streit um DFB-Adler

dfbIst das Adler-Logo des Deutschen Fußballbundes markenrechtlich schutzfähig? Darüber streitet sich der DFB derzeit mit der Supermarktkette Real, die Trikots mit dem Adler auf der Brust angeboten hatte. Nachdem das Landgericht München I den Vertrieb mit einer einstweiligen Verfügung verboten und Real dagegen Widerspruch eingelegt hatte, hat das Gericht die Verfügung heute, wie Spiegel Online berichtet, bestätigt. Die Entscheidung ist rechtlich zunächst unspektakulär und konnte kaum anders ausfallen. Denn der DFB hat das Logo in der links abgebildeten Form als deutsche Marke schützen lassen. Ist aber eine Marke erst einmal eingetragen, ist sie in einem Prozess um ihre Verletzung als bestandskräftig zu unterstellen, so dass sich ein Dritter, der die Marke ohne Zustimmung des Inhabers nutzt, nicht darauf berufen kann, sie sei nicht schutzfähig. Man kann sich dann allenfalls fragen, ob das Logo eine markenmäßige Nutzung darstellt, ob also der potentielle Käufer annimmt, es handele sich um einen Hinweis auf den Hersteller. Dies dürfte aber zu bejahen sein, denn zumindest dürfte der Verkehr davon ausgehen, dass es sich um ein vom DFB lizenziertes Produkt handelt.

Viel spannender ist aber eine Frage, die das Landgericht München I wegen des beschriebenen Prüfungsumfang nicht zu beurteilen hatte: Kann der Bundesadler überhaupt als Marke geschützt sein? Diese Frage wird nun ebenfalls geklärt werden, denn Real hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke mit dem Argument beantragt, es liege ein so genanntes absolutes Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG vor. Danach können Marken, die

„Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten“,

nicht als Marke eingetragen werden. Der Bundesadler ist ein solches Hoheitszeichen. Allerdings weicht die Darstellung des DFB etwas von der des „Original-Adlers“ ab. Dies dürfte aber an der unzulässigen Verwendung in einer Marke eher nichts ändern. Denkbar ist dann allerdings noch, dass der DFB sich auf eine Gestattung durch die Bundesrepublik beruft. Ob es hier entsprechende Abreden gibt, ist mir nicht bekannt.

Selbst wenn Real mit dem Löschungsantrag Erfolg haben sollte, dürfte dies – entgegen einer Focus-Meldung – nicht dazu führen, dass künftig billige Imitate der Original-Trikos überall zulässigerweise zu haben sein werden. Zum einen ist dann immer noch fraglich, ob ein Dritter den Namen „Deutscher Fußball Bund“ ohne weiteres verwenden darf, zum anderen ist ja gerade auch die Trikot-Gestaltung von Interesse, die aber schon aus urheberrechtlichen Gründen nicht ohne weiteres von Dritten übernommen werden darf.

Werbung für Nerd-Shirt verboten

20131214-120209.jpgDie Eintragung von geläufigen Begriffen der deutschen Sprache als Marken im Bereich Bekleidung ist beliebt – und führt nicht selten zu Auseinandersetzungen. Jüngstes Beispiel ist eine Auseinandersetzung um eine Marke „Geek Nerd“, die ein Berliner Unternehmen im Bereich Bekleidung als Marke angemeldet und die das Deutsche Patent- und Markenamt auch unbeanstandet eingetragen hat. Nun hat das Unternehmen die Kieler Stern & Schatz GmbH, die das Portal getDigital.de betreibt, auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil diese ein T-Shirt mit der Aufschrift „Android fixed it“ bei eBay unter der Überschrift „Android fixed it – Computerfreak Geek Nerd T-Shirt“ bewarb. Das Landgericht Kiel hat dies nun mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 – 101 O 162/13 – verboten.

Dies hat im Netz zu einem Aufschrei geführt. Die Abmahnung wird sogar in einem Atemzug mit den Redtube-Abmahnungen genannt. Auch wenn diese Fälle eher weniger miteinander zu tun haben und die Entscheidung nicht völlig unvertretbar ist, ist sie doch im Ergebnis falsch. Zunächst einmal wird die Schutzunfähigkeit der Bezeichnung ins Feld geführt. Dazu sind zwei Dinge zu sagen: Zum einen muss das Gericht im Verletzungsverfahren die Schutzfähigkeit einer eingetragenen Marke unterstellen; sie kann nur in einem separaten Löschungsverfahren angegriffen werden. Zum anderen aber handelt es sich bei den Worten „Geek“ und „Nerd“ zwar um mittlerweile eingedeutschte Begriffe, die aber weder im Bereich von Bekleidung die angebotenen Produkte beschreiben, noch etwa geläufige Werbebegriffe sind, denen die markenrechtliche Unterscheidungskraft fehlt. Maßgeblich sind immer die konkreten Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist. So mag die Bezeichnung für IT-Produkte beschreibend sein, nicht aber für Bekleidung. So könnte man etwa den Begriff „Auto“ naturgemäß nicht für das Produkt „Fahrzeug“ schützen lassen, wohl aber als Name für ein Parfum. Die hier in Rede stehende Marke ist daher schutzfähig.

Die entscheidende Frage stellt sich hier aber auf einer anderen Ebene. Liegt eine unzulässige Nutzung der Marke vor? Und diese Frage ist zu verneinen. Üblicherweise geht der Streit bei derartigen Bekleidungsmarken darum, ob sie vorne auf Bekleidungsstücken, insbesondere T-Shirts aufgedruckt werden dürfen. Denn genau diese Aufdrucke möchte der Inhaber regelmäßig monopolisieren. Und genau dies geht häufig trotz des gewährten Schutzes nicht. Denn eine markenmäßige Nutzung liegt nur vor, wenn der Verkehr in der Bezeichnung einen Hinweis auf den Hersteller erkennt. Bei geläufigen Begriffen wird der Verkehr aber meist annehmen, dass es sich nicht um eine Information zum Hersteller handelt, sondern um eine Aussage des Trägers des Bekleidungsstücks. Anders ist es aber, wenn die Bezeichnung im eingenähten Etikett steht, denn hier erwartet der Verkehr einen Herstellerhinweis. Solche Marken, die letztlich nur die Nutzung an einer bestimmten Stelle schützen, nennt man Positionsmarken. Auch der BGH hat jedenfalls wiederholt entschieden, dass Aufdrucke von Schriftzügen oder Bildern auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken (etwa des DDR-Staatswappens) nicht immer als markenmäßige Benutzung anzusehen seien, da der Verbraucher daraus nicht zwingend auf den Hersteller des Bekleidungsstücks schließe.

Und wie wirkt sich dies im vorliegenden Fall aus? Die Bezeichnung wird hier nun nicht auf dem T-Shirt verwendet, sondern in der Produktbeschreibung bei eBay. Hieße es dort „T-Shirt von Geek Nerd“ läge ohne weiteres eine Verletzung vor. So ist es aber gerade nicht. Vielmehr wird nur die Art des angebotenen T-Shirts beschrieben. Gerade auch durch den vorangestellten und noch offensichtlicher beschreibenden Begriff „Computerfreak“ wird dies noch deutlicher.

Wenn das LG Kiel sich in seiner Begründung darauf stützt, dass die beiden Wörter in der Kombination nicht gebräuchlich seien, ändert dies aus meiner Sicht nichts. Denn auch wenn auf einem T-Shirt vorne „Bier Wein“ steht, wird daraus nicht dadurch eine Hinweis auf den Hersteller, dass zwei gebräuchliche Worte hintereinander auf dem Kleidungsstück stehen.

Das Unternehmen aus Kiel hat jedenfalls angekündigt, dass es sich gegen die Verfügung wehren werde.

Griaß di! Shitstorm gegen die Piefkes

Wie immer, wenn sich Deutsche und Österreicher in die Haare bekommen, schlagen die emotionalem Wellen hoch. In dieser Runde geht es um die Grußformel  „Griaß di“, um deren „Urheberschaft“ ein Bayer und ein Österreicher streiten.

Der österreichische Blog sanktonlein.at wehrt sich gegen den Diebstahl des Grußes und fordert die Nutzer auf, Worte mitzuteilen, die wir Deutschen behalten dürfen:

„Da hat uns eine deutsche Firma das „Griaß di“ gestohlen. „Markenrechtlich geschützt“ heißt das heute. Auf zehn Jahre. Schützt euch doch die eigene Sprache! „Lecker“, „Tschüss“ oder „Quark“ zum Beispiel. Worte, die sich die Deutschen behalten können. Kennt ihr welche? Dann Senf ab!“

Hintergrund ist eine europäische Marke „Griaß di!“, die ein bayerisches Unternehmen beim Harmonisierungsamt in Alicante hat schützen lassen. Dies allein hätte vermutlich noch nicht zu dem T-Shirt-Krieg geführt. Nun haben die Bayern aber einem Tiroler Unternehmer, der T-Shirts mit der Aufschrift „griaß di“ vertreibt, eine Abmahnung zukommen lassen. Dies meldet unter anderem die FTD.

Der Angriff dürfte eher keinen Erfolg haben. Zum einen bereitet ein Verband in Österreich, wie heute.at  meldet, offenbar einen Löschungsantrag beim Harmonisierungsamt mit dem Argument vor, die Bezeichnung sei nicht unterscheidungskräftig, weil es sich um eine allgemeine Grußformel handelt. Ob dies zu einer fehlenden Unterscheidungskraft einer Marke im Bereich Bekleidung führt ist, ist zwar zweifelhaft. Zum anderen aber spricht viel dafür, dass der Österreicher die Bezeichnung, wenn sie nur vorne auf T-Shirts aufgedruckt ist, gar nicht markenmäßig benutzt. Auch der BGH hat jedenfalls wiederholt entschieden, dass Aufdrucke von Schriftzügen oder Bildern auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken (etwa des DDR-Staatswappens) nicht immer als markenmäßige Benutzung anzusehen seien, da der Verbraucher daraus nicht zwingend auf den Hersteller des Bekleidungsstücks schließe.

Der Österreichische T-Shirt-Vertreiber hat jedenfalls mit einer Kampagne gut reagiert: Er kündigt auf seiner Internetseite an, den Erlös aus dem T-Shirt verkauf, der sich durch die mediale Aufmerksamkeit nun deutlich steigern dürfte, zu spenden.

LG Berlin haut Oscar-Marke in die Tonne

Die ACADEMY OF MOTION PICTURE ARTS AND SCIENCES, die jährlich den Oscar verleiht, versucht seit langem, ihre Oscar-Marken sauber zu halten und mahnt diesen und jenen ab, der entweder einen eigenen Preis, egal in welchem Bereich, „Oscar“ tauft oder Oscar-Figuren vertreibt. Wir haben etwa darüber berichtet, dass der BILD untersagt wurde, ihren „BILD-Osgar“ zu verleihen. Erst kürzlich hat der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen – wie der „Tagesspiegel“ berichtet – nach eine Abmahnung der ACADEMY die Nutzung der Bezeichnung „Immobilienoscar“ eingestellt.

Ein Abmahnopfer, ein Scherzartikelhersteller aus Lilienthal, der einen leicht verfremdeten Oscar als Preis etwa für Betriebsausflüge oder den örtlichen Schützenverein vertrieb, hat nun zurückgeschlagen und nach einer Abmahnung beim Landgericht Berlin auf Löschung der folgenden Bildmarke der ACADEMY geklagt.

Gestützt ist die Klage auf den Verfall der Marke. Hintergrund ist, dass eine Marke, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nicht genutzt wird, verfällt. Jedermann kann dann auf Löschung klagen. Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 24. Juli 2012 – – 16 O 512/11 -, wie aus einem Bericht des „Tagesspiegels„und einer Pressemitteilung des Landgerichts Berlin hervorgeht, teilweise stattgegeben.

Geschützt ist die Marke für folgende Waren und Dienstleistungen

Spielfilme; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Unterhaltung, nämlich Förderung der Filmindustrie auf dem Gebiet der Unterhaltungsfilme, durch Verleihung von Preisen, Prämien und Prädikaten, innerhalb der Spielfilmbranche

Das Landgericht Berlin ist davon ausgegangen, dass die Marke für den Bereich der Preisverleihung genutzt worden ist. Die Klägerin hatte dies offenbar mit der Begründung in Abrede gestellt, genutzt worden sei die Marke zwar für den Preis selbst, nicht aber für die Dienstleistung der Preisverleihung, für die sie geschützt sei. Das war dem Landgericht Berlin dann wohl doch etwas zu spitzfindig. Insofern ist die Klägerin mit der Klage gescheitert.

Erfolg hatte sie indes hinsichtlich des geschützten Produkts „Spielfilme“. Denn Spielfilme würden unter der Marke selbst nicht angeboten, sondern nur prämiert. Auch die Preisverleihung sei zwar eine Inszenierung, jedoch kein Spielfilm.

Auch wenn die Gründe noch nicht vorliegen, klingt die Entscheidung auf den ersten Blick überzeugend. Was die Preisverleihung angeht, hat die Figur durchaus eine für eine Markennutzung erforderliche Herkunftsfunktion, weist also auf den Veranstalter der Preisverleihung hin. Spielfilme selbst werden unter der Marke aber nicht angeboten.

Der Anwalt der ACADEMY hat laut Tagesspiegel direkt nach der mündlichen Verhandlung die Berufung gegen das Urteil angekündigt.

Für den Scherzartikelhersteller ist der Erfolg wohl eher ein Pyrrhussieg, denn das Vertreiben der Figuren als Scherz-Preis dürfte unzulässig bleiben.

Kein Markenschutz für „ZAPPA“ – Bahn frei für die Zappanale

Eine markenrechtliche Verletzungsklage kann schnell einmal nach hinten losgehen, wenn der Angegriffene mit einer Löschungsklage zurückschießt. Diese leidvolle Erfahrung mussten jetzt die Verwalter des Nachlasses von Frank Zappa machen, die über ihren  ZAPPA Family Trust aus einer Gemeinschaftswortmarke „ZAPPA“ versucht haben, die Benennung eines Festivals mit der Bezeichnung „Zappanale“ zu untersagen. Der angegriffene Veranstalter erhob Widerklage mit dem Ziel, die Marke „ZAPPA“  wegen Nichtbenutzung, die nach fünf Jahren zum Verfall einer Marke führt, löschen zu lassen.

Mit vollem Erfolg. Wie aus einer Pressemitteilung des BGH hervorgeht, hat das Gericht mit Urteil  vom 31. Mai 2012 – I ZR 135/10 – entschieden, dass die Marke zu löschen ist und demnach auch eine Verletzung durch das Festival nicht vorliegt.  Der BGH führt aus, der Trust habe die Marke nicht im Sinne von Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke innerhalb von fünf Jahren nach der Eintragung in der Europäischen Union benutzt. Die Verwendung des Domainnamens „zappa.com“ stelle keine markenmäßige Verwendung der Bezeichnung „ZAPPA“ dar. Das Publikum fasse den Domainnamen nur als Hinweis auf eine Internetseite mit Informationen über den Musiker Frank Zappa auf. Durch die daneben erfolgte Benutzung des Zeichens „ZAPPA Records“ werde der kennzeichnende Charakter der Marke „ZAPPA“ beeinflusst mit der Folge, dass die Nutzung dieser Bezeichnung keine Nutzung der Marke „ZAPPA“ sei. Da die Marke „ZAPPA“ verfallen sei, sei das von dem ZAPPA Family Trust begehrte Verbot, die Bezeichnung „Zappanale“ für ein Musikfestival zu verwenden, nicht gerechtfertigt.

Kleiner Trost für den ZAPPA Family Trust: Er hat auch noch die folgende Wort-/Bildmarke angemeldet. Sie wurde erst 2011 eingetragen, so dass sich der Trust noch vier Jahre Gedanken machen kann, wie er diese Marke rechtserhaltend benutzt.

Die Eintragung von Künstlernamen als Marke ist seit jeher nicht unproblematisch. Hier stellt sich bei der Nutzung stets die Frage, ob nun mit der Nutzung nur die Leistung des Künstlers beschrieben oder – wie bei der Marke erforderlich – ein Produkt gekennzeichnet wird.

Wer ist der echte Wendler?

„Der Beklagte zu 1), Herr M. B., der mit bürgerlichem Namen gebürtig C. und inzwischen D. heißt, ist als Schlagersänger tätig. Er benutzt den Künstlernamen „A“…“ heißt es im Tatbestand eines Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 14. März 2012 – 2a O 317/11. Hinter den vielen Namen verbirgt sich der bekannte Schlagersänger Michael Wendler, der sich vor Gericht gegen einen anderen Wendler wehren musste.

© Dietmar Meinert / pixelio.de

Wendler veröffentliche seit dem Jahr 1998 29 Alben, 32 Singles und 10 DVDs, gibt 150 Konzerte im Jahr und hat mehrere goldene Schallplatten erhalten. Auf diesen Zug sprang ein anderer Wendler auf, der mit bürgerlichem Namen Frank Wendler heißt und als Künstlernamen die Bezeichnung „Der Wendler“ nutzte. Er behauptete in dem Rechtsstreit, er trete seit 1993 unter dem Namen „Der Wendler“ auf und komponiere und produziere Schlager. Eine Kostprobe seiner künstlerischen Tätigkeit gibt es beim Öffnen seiner Internetseite der-wendler.com.

Doch damit nicht genug. Der Wendler Frank meldete eine eigene Marke „Der Wendler“ beim Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem für Tonträger an, die im Jahr 2008 eingetragen wurde. Dagegen wehrte sich der Wendler Michael offenbar zunächst nicht.

Nun hat es der Wendler Frank aber zu weit getrieben, indem er beim Landgericht Düsseldorf versuchte, dem bekannten „Namensvetter“ die Nutzung der Bezeichnung „Der Wendler“ auch noch untersagen zu lassen. Er beanstandete, dass der Wendler Michael unter anderem in der Werbung für den „Kleinen Feigling“ oder für eine „Bäckerei Siebrecht“ oder bei RTL („Der Wendler sucht den Schlagergott“) unter dem Namen „Der Wendler“ aufgetreten sei. Auch habe er sich bei Auftritten als „Der Wendler“ vorgestellt.

Dieser Schuss ging nun ganz klassisch nach hinten los: Das LG hat die Klage abgewiesen und auf die Wiederklage des bekannten „Wendlers“ den Wendler Frank auch noch zur Löschung seiner Marke verurteilt.

Eine Markenverletzung hinsichtlich der Verwendung der Bezeichnung „Der Wendler“ für Bäckereiwaren und Spirituosen hat das Gericht schon mit dem Argument verneint, es würden keine mit den von der Marke abgedeckten Waren (vor allem Tonträger) ähnliche Produkte angeboten.

Soweit der Wendler Michael die Bezeichnung im Rahmen seiner musikalischen Darbietungen verwende, nutze er die Bezeichnung beschreibend im Sinne des § 23 Nr. 2 MarkenG.  Danach ist die Nutzung einer geschützten Marke zur reinen Beschreibung eines angebotenen Produkts zulässig. Es werde lediglich zum Ausdruck gebracht, welcher Künstler auftrete. Diese Nutzung sei nicht markenmäßig und verstoße auch nicht gegen die  guten Sitten. Denn es könne nicht zu einer Täuschung kommen. Wenn der Kläger sich bei Auftritten als „Der Wendler“ bezeichne, sei dem Publikum, das Eintrittskarten gekauft habe, klar, um wen es gehe. Gleiches gelte für die Verwendung gegenüber Fanclubmitgliedern. Für Zeitungsveröffentlichungen, in denen er als „Der Wendler“ bezeichnet werde, sei der Wendler Michael nicht verantwortlich.

Es liege auch keine Verletzung des Namensrechts (§ 12 BGB) vor. Dem Wendler Frank stehe zwar ein Recht an seinem Nachnamen zu, die Verwendung durch den Wendler Michael verursache wegen der beschreibenden Verwendung des Namens aber keine Zuordnungsverwirrung.

Die Marke vom Wendler Frank sei zu löschen, weil dem Wendler Michael die älteren Rechte an der Bezeichnung zustünden. Zum Zeitpunkt der Markenanmeldung sei er bereits Inhaber eines Namensrechts an dem Namen Wendler gewesen. Künstlernamen seien zwar nicht schon mit Benutzungsaufnahme namensrechtlich geschützt, sehr wohl aber bei Erlangung einer gewissen Bekanntheit, der so genannten Verkehrsgeltung, die der Name aber schon erlangt habe, bevor der Wendler Frank seine Marke angemeldet habe.

Es bleibt abzuwarten, ob der Wendler Frank die Entscheidung hinnimmt oder weiterkämpft, auf seiner Homepage heißt er jedenfalls noch „Der Wendler®“.

Markenlöschung: S war einmal

Man kann es auch positiv sehen: Die von der Deutschen Bahn angemeldete Wortmarke „S-Bahn“ bleibt für die Waren Papier und Pappe, Lehr- und Unterrichtsmittel  in Form von Globen und Wandtafelzeichengeräten sowie Tennisschläger, Rollschuhe und Schlittschuhe geschützt. Aber: Die Konkurrenz der Bahn wird es sicher verschmerzen, dass sie keine „Wandtafelzeichengeräte“ mit dem Aufdruck „S-Bahn“ als Merchandisingartikel vertreiben darf. Insbesondere für das Anbieten der Personenbeförderung darf die Bahn die Bezeichnung nämlich nicht mehr monopolisieren. Dies hat das Bundespatentgericht mit  Beschluss vom 14. März 2012 – 26 W (pat) 21/11 – entschieden und die schon vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnete Markenlöschung im Wesentlichen bestätigt.

Die Deutsche Bahn hatte die Marke im Jahr 1999 angemeldet, im Jahr 2002 war sie eingetragen worden. Auf den Löschungsantrag eines kommunalen Zweckverbandes muss sie nun insbesondere für die Dienstleistungen

„Transportwesen; Beförderung von Personen und Gütern mit Schienenbahnen, Beförderung von Personen mit Schienenbahnen im Stadtschnellbahnzug-System; Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Schienenfahrzeugsystems, nämlich Gepäckträgerdienste, Gepäckaufbewahrung, Betreiben einer Schienenbahninfrastruktur“

gelöscht werden.

Das Bundespatentgericht hält die Bezeichnung für einen reinen, nicht kennzeichnungskräftigen Gattungsbegriff und damit nicht für schutzfähig. Die Bahn hatte eingewandt und auch schon im Eintragungsverfahren vorgetragen, dass die Bezeichnung gleichwohl vom Verkehr nur ihr zugeordnet werde.

Der Begriff „S-Bahn“ sei, so das Gericht, eine Kurzbezeichnung für „Schnellbahn, Stadtbahn“ und bezeichne eine „elektrisch betriebene, auf Schienen laufende Bahn für den Personenverkehr in Großstädten und Stadtregionen“. Wie entsprechende Einträge im Brockhaus belegten, habe man unter diesem Begriff schon vor gut 35 Jahren und damit auch schon zum Eintragungszeitpunkt „alle Schienenbahnen auf besonderem kreuzungsfreien Bahnkörper innerhalb der Großstädte oder zur Verbindung des Stadtkernes (City) mit den Vororten (Hoch- und Untergrundbahnen) sowie in sonstigen dicht besiedelten Ballungsräumen zur Bewältigung des Massenverkehrs“ verstanden.

Ein weiteres Beispiel für die beschreibende Verwendung des Begriffs „S-Bahn“ zur Bezeichnung eines Nahverkehrsmittels stelle der Wortlaut des § 61 Abs. 1 Nr. 3 des Schwerbehindertengesetzes dar: „Nahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist der öffentliche Personenverkehr mit (…) 3. S-Bahnen in der 2. Wagenklasse“. In den Deutschen Sprachgebrauch seien und waren bereits im Jahre 1989 lexikalisch nachweisbare Begriffskombinationen wie „S-Bahnhof, S-Bahn-Station“ und „S-Bahn-Wagen“ eingegangen, in denen „S-Bahn“ als Sachhinweis benutzt werde. Die Beispiele „Breisgau S-Bahn GmbH, Orthenau S-Bahn GmbH und Zweisystem-S-Bahn“ zeigten schließlich, dass auch Unternehmen, die nicht mit der Deutschen Bahn verbunden seien, „S-Bahn“ derzeit als Bestandteil ihrer Unterneh- mensbezeichnungen nutzten.

Auch eine beschreibende Angabe kann allerdings kraft Verkehrsdurchsetzung eine Kennzeichnungsfunktion erlangen. Voraussetzung der Löschung ist, dass es an der Verkehrsdurchsetzung sowohl im Eintragungs- als auch im Löschungszeitpunkt fehlt.

Die Bahn hatte schon im Eintragungsverfahren eine Verkehrsbefragung vorgelegt, mit der sie belegen wollte, dass große Teile des Verkehrs die Bezeichnung nur ihr zuordneten. Im Eintragungsverfahren hatte sie damit noch Erfolg gehabt. Das Bundespatentgericht entschied nun aber, dass die erreichte Quote von um die 50%, die das Kennzeichen tatsächlich nur der Bahn zuordneten und die etwa auch bei einer weiteren Befragung im Rahmen des Löschungsverfahrens erreicht worden war, für eine Verkehrsdurchsetzung nicht ausreichte.

Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof hat das Gericht nicht zugelassen.

Derzeit wird das Ergebnis der Bahn noch nicht sehr wehtun. Ob das so bleibt, wenn die S-Bahn-Netze – wie etwa in Berlin geplant – ganz oder teilweise ausgeschrieben werden, ist eine andere Frage. Dann kann sie sich immerhin noch mit exklusiven Roll- und Schlittschuhen der Marke „S-Bahn“ trösten.

 

Gegenangriff gescheitert: VW-Marke „BULLI“ wird nicht gelöscht

Wie berichtet, versucht der Autokonzern Volkswagen die Nutzung der Marke “BerlinBulli” durch eine Berliner Oldtimer-Vermietung zu unterbinden. Der Inhaber der Marke startete einen Gegenangriff und beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt seinerseits, die Volkswagen-Marke „BULLI“ zu löschen.

Der Löschungsantrag war gestützt auf die Begründung, dass der Begriff „BULLI“ mittlerweile im allgemeinen Sprachgebrauch üblich geworden sei, um eine Vielzahl von VW-Fahrzeugen zu bezeichnen. Mit anderen Worten: der Begriff „BULLI“ sei eine nicht schutzfähige Gattungsbezeichnung.

Nachdem der Löschungsantrag schon beim DPMA keinen Erfolg gehabt hatte, scheiterte der Antragsteller nun auch beim Bundespatentgericht. Mit Beschluss vom 22. September 2011 (28 W (pat) 28/11) wiesen die Bundesrichter die Beschwerde gegen die Entscheidung des DPMA zurück. Es seien keine Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass der Begriff „BULLI“ für die eingetragene Ware „Motorgetriebene Radfahrzeuge“ eine allgemein übliche Bezeichnung sei. Dies wäre dann der Fall, wenn nicht nur VW-Kleintransporter, sondern auch Kleintransporter anderer Hersteller vom Verkehr mit „BULLI“ bezeuchnet werden würden. Dies sei nicht der Fall.

Der Argumentation des Antragstellers, die Marke sei zu löschen, weil die Bezeichnung „BULLI“ für ein bestimmtes Modell von Volkswagen zu einer allgemein gebräuchlichen Bezeichnung, also zu einem „Gattungsbegriff“, geworden sei, erteilt das BPatG eine deutliche Absage:

„Soweit er stattdessen meint, auch die für ein bestimmtes Modell eines einzigen Herstellers gebräuchliche Bezeichnung sei ein „Gattungsbegriff“, verkennt er grundlegende markenrechtliche Grundsätze (…) Voraussetzung hierfür wäre aber, dass diese Marke mittlerweile vom Verkehr nicht nur als Bezeichnung der Produkte des (bisherigen) Markeninhabers, sondern allgemein für die auf dem Markt erhältlichen Produkte aller Hersteller verwendet wird. Genauso wenig, wie „iphone“ eine Ware ist (die Ware wird hier vielmehr mit „Mobiltelefon“, „Handy“ oder „Smartphone“ bezeichnet, während „iphone“ das Handymodell eines bestimmten Herstellers ist), ist der Begriff „Bulli“, der auch nach dem Vortrag des Antragstellers allein für bestimmte Kleintransportermodelle der Beschwerdegegnerin, nicht aber für ähnliche Modelle anderer Hersteller verwendet wird, nicht die Bezeichnung einer Ware, die (u. a.) mit „Bulli“ bezeichnet würde, sondern die von einem bestimmten Unternehmen (hier der Beschwerdegegnerin) als Marke verwendete Bezeichnung für die von ihr angebotenen Waren „Kleintransporter“.“

Der Gegenangriff der Oldtimer-Autovermietung ist damit gescheitert.

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