Verbot für die Tagesschau-App?

Ist die Tagesschau-App möglicherweise unzulässig? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof laut einer Pressemitteilung vom heutigen Tag auseinandergesetzt. Zwar gab er den klagenden Zeitungsverlagen zumindest zum Teil Recht, ein Verbot der App wird es aber  trotzdem nicht geben (BGH Urteil vom 30. April 2015 – I ZR 13/14).

Mehrere Zeitungsverlage, unter ihnen die „FAZ“ und der Axel Springer Verlag, hatten gegen ein ganz konkretes, am 15.  Juni 2011 über die „Tagesschau-App“ bereitgestelltes Angebot der ARD und des NDR geklagt. Sie hielten das Angebot für wettbewerbswidrig, weil es nach ihrer Auffassung gegen die als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG einzustufende Bestimmung des § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 3 RStV verstoße, wonach nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote in Telemedien unzulässig seien.Die Beklagten wandten dagegen ein, dass sie für das seit dem Jahr 1996 von der Beklagten zu 2 betreute Online-Portal „tagesschau.de“ ein im RStV gefordertes Telemedienkonzept entwickelt hätten, welches im Jahr 2010 vom Rundfunkrat des Beklagten zu 2 beschlossen, von der Niedersächsischen Staatskanzlei als Rechtsaufsichtsbehörde freigegeben und im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht worden sei.

Während die Vorinstanz, das OLG Köln, dieser Argumentation noch folgte, stellte er BGH nunmehr klar, dass allein aufgrund der Freigabe des Telemedienkonzeptes durch die Niedersächsische Staatskanzlei nicht mit bindender Wirkung für den vorliegenden Rechtsstreit feststehe, dass das am 15. Juni 2011 über die „Tagesschau-App“ bereitgestellte Angebot im Online-Portal „tagesschau.de“ nicht presseähnlich gewesen sei. Mit der Freigabe sei allenfalls das Konzept und jedenfalls nicht dessen konkrete Umsetzung im Einzelfall als nicht presseähnlich gebilligt worden. Bei dem Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote handele es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Das Verbot habe zumindest auch den Zweck, die Betätigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auf dem Markt der Telemedienangebote zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen. Ein Verstoß gegen dieses Verbot könne daher wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Verlage begründen.

Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses muss nunmehr prüfen, ob das von den Klägerinnen beanstandete Angebot presseähnlich gewesen ist. Dabei kommt es, so der BGH, nicht auf einzelne Beiträge an. Entscheidend sei vielmehr, ob das über die „Tagesschau-App“ am 15. Juni 2011 abrufbare Angebot des Online-Portals „tagesschau.de“ in der Gesamtheit seiner nichtsendungsbezogenen Beiträge als presseähnlich einzustufen sei. Das sei der Fall, wenn bei diesem Angebot der Text deutlich im Vordergrund gestanden habe.

Das Urteil stellt zwar einen Etappensieg für die Zeitungsverlage dar. Die Folgen für die Rundfunkanstalten dürften sich jedoch in Grenzen halten. Denn die Zulässigkeit der App an sich steht außer Frage. Unzweifelhaft dürfen dort auch sendungsbezogene Inhalte sowie damit zusammenhängende Hintergrundinformationen in Textform veröffentlicht werden. Nur für Inhalte, bei denen ein solcher Bezug zu einer Sendung fehlt, muss das OLG Köln nun prüfen, wann diese (noch) zulässig sind bzw. wann dIe Ähnlichkeit zu Angeboten der Presse zu hoch ist.

Kein kostenloser Shuttle-Service zur Augen-OP

HDer kostenlose Fahrdienst einer Augenklinik für ihre Patienten kann eine unzulässige Werbung darstellen – dies hat der BGH mit Urteil vom 12. Februar 2015 – I ZR 213/13 – laut Pressemitteilung des Gerichts entschieden. Die Beklagte, die eine Augenklinik betreibt,  bot ihren Patienten, die zur Diagnostik oder Operation ihre Klinik aufsuchten, einen kostenlosen Fahrdienst an, mit dem die Patienten zur Augenklinik der Beklagten und nach der Behandlung wieder nach Hause gebracht wurden. Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben. Während das Landgericht dem Kläger Recht gegeben hat, hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen.

Der BGH hat das Berufungsurteil wieder aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. Nach seiner Auffassung stellt das Angebot eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung dar, die dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfällt. Es bestehe die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich Patienten nicht im Hinblick auf die Qualität der ärztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdiensts für eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entschieden. Der Fahrdienst stelle auch keine nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG zulässige geringwertige Kleinigkeit dar, weil die Abholung und der Rücktransport des Patienten über eine längere Wegstrecke für ihn eine nicht unerhebliche vermögenswerte Leistung darstelle.

Damit ist die Angelegenheit jedoch noch nicht abgeschlossen. In der wiedereröffneten Berufungsinstanz wird das Berufungsgericht nunmehr festzustellen haben, ob der beanstandete Fahrdienst eine nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG zulässige handelsübliche Nebenleistung darstellt.

BGH: Rezeptpflicht ist ernst zu nehmen

Apotheke Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist nach einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des BGH (Urteil vom 8. Januar 2015 – I ZR 123/13) wettbewerbsrechtlich unzulässig. Der Kläger, der selbst eine Apotheke betreibt, nahm eine Wettbewerberin auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz in Anspruch, da diese einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament entgegen § 48 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG) ohne ärztliches Rezept ausgehändigt hatte. Die Beklagte wehrte sich mit dem Argument, sie habe aufgrund einer telefonisch eingeholten Auskunft einer ihr bekannten Ärztin davon ausgehen dürfen, zur Abgabe des Medikaments ohne Vorlage eines Rezepts berechtigt zu sein.

Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die Beklagte sei zwar nicht zur Abgabe des Arzneimittels ohne Rezept berechtigt gewesen, weil kein dringender Fall im Sinne von § 4 der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) vorgelegen habe. Der einmalige Gesetzesverstoß der Beklagten sei aber aufgrund der damaligen besonderen Situation, insbesondere wegen eines geringen Verschuldens der Beklagten, nicht geeignet gewesen, Verbraucherinteressen spürbar zu beeinträchtigen.

Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung der Beklagten nach dem erstinstanzlichen Urteil wiederhergestellt. Die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 4 AMVV, wonach der Arzt den Apotheker in besonders dringenden Fällen auch telefonisch über die Verschreibung informieren könne, seien nicht gegeben. Denn dies setze eine Therapieentscheidung des behandelnden Arztes aufgrund eigener vorheriger Diagnose voraus. An einer solchen Therapieentscheidung fehle es, wenn ein Apotheker einen Arzt zu einer Verschreibung für einen dem Arzt unbekannten Patienten bewege. Da zum Zeitpunkt des Besuchs der Apotheke der Beklagten keine akute Gesundheitsgefährdung bestanden habe, sei es der Patientin auch zuzumuten, den ärztlichen Notdienst im Nachbarort aufzusuchen.

Die Verschreibungspflicht gemäß § 48 AMG diene dem Schutz der Patienten vor gefährlichen Fehlmedikationen und damit gesundheitlichen Zwecken. Bei einem Verstoß gegen derartige das Marktverhalten regelnde Vorschriften, die den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung bezwecken, liege – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – stets eine spürbare Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen vor.

Bild: Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände

Mal wieder: Datenschutz und Wettbewerbsrecht

Dass unwirksame AGB-Klauseln einen Wettbewerbsverstoß darstellen können, weil die §§ 305 ff. BGB Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG sind, hat der BGH jetzt geklärt. In einem anderen Bereich wird die höchstrichterliche, ob ein Gesetzesverstoß gleichzeitig ein Wettbewerbsverstoß ist und abgemahnt werden kann, vermutlich noch auf sich warten lassen: Im Datenschutzrecht.

© Rainer Sturm / pixelio.de

Hier geht es zwischen den Gerichten munter in die eine oder andere Richtung hin und her: Das LG Hamburg nimmt einen Wettbewerbsverstoß bei fehlender Datenschutzerklärung an, das Kammergericht verneint ihn im Zusammenhang mit dem Facebook „Gefällt mir“-Button. Jetzt mischen sich zwei weitere Gerichte in die Diskussion ein.

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 9. Mai 2012 – 6 U 38/11 – entschieden, dass das Anschreiben ehemaliger Kunden unter widerrechtlicher Verwendung von deren Daten einen Wettbewerbsverstoß nach  §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. §§ 4, 28 BDSG darstelle. Das Gericht führt aus, bei den §§ 4 Abs. 1, 28 BDSG handele es sich um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, weil sie die Zulässigkeit des Erhebens, Verarbeitens und Nutzens personenbezogener Daten für Zwecke der Verkaufsförderung, insbesondere der Werbung, regelten und damit auch geschützte Interessen der Marktteilnehmer berührt würden. Dies hat im Ergebnis bereits das OLG Köln in einem Urteil vom 19. Dezember 2010 – 6 U 73/10 – so gesehen.

Anders das OLG München, das mit Urteil vom 12. Januar 2012 – 29 U 3926/11 – entschieden hat, dass die Vorschriften des BDSG allein den Schutz der Persönlichkeit bezweckten und damit nicht gesetzliche Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellen könnten.

Die Entscheidung aus Karlsruhe steht indes nicht im Widerspruch zu den Entscheidungen, nach denen eine fehlende Datenschutzerklärung keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Hier wird man differenzieren müssen. Während die Pflicht zum Bereitstellen einer richtigen Datenschutzerklärung nach § 13 TMG tatsächlich nur dem Schutz des Betroffenen dient und keine Marktverhaltensregelung darstellt, ist dem OLG Karlsruhe im Bereich der widerrechtlichen Werbung mit Daten unter Verstoß gegen § 28 BDSG zuzustimmen. Die Vorschrift regelt die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen, und mit einem Verstoß kann sich ein Konkurrent einen erheblichen Wettbewerbsvorsprung verschaffen. In einem Verstoß liegt damit tatsächlich gleichzeitig ein Wettbewerbsverstoß.

Aber auch in allen anderen Bereichen des Datenschutzrechts gilt: So lange einzelne Gerichte auch in anderen Verstößen gegen das Datenschutzrecht Wettbewerbsverstöße sehen. ist besondere Sorgfalt in diesem Bereich geboten. Die Gefahr, dass unerwartete Post von der Konkurrenz kommt, ist derzeit noch wahrscheinlicher als Post von den Datenschutzbehörden.

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