Zwanziger darf Katar „Krebsgeschwür des Weltfußballs“ nennen

Selten ist in der Öffentlichkeit so viel über die Grenzen der Meinungsfreiheit und über Schmähkritik diskutiert worden wie derzeit angesichts des Erdogan-Gedichts von Jan Böhmermann. Passend dazu hat das Landgericht Düsseldorf einen von der Öffentlichkeit ebenfalls intensiv verfolgten Rechtsstreit zwischen dem Ex-DFB-Chef Dr. Theo Zwanziger und der Qatar Football Association entschieden. Zwanziger hatte geäußert:

„Ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwu?r des Weltfußballs ist.“

Mit Urteil vom 19. April 2016 – 6 O 226/15 – hat das Landgericht Düsseldorf diese Äußerung für zulässig erklärt und die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor. Die Aussage ist nach Auffassung des Gerichts durch die im Grundgesetz in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 gewa?hrte allgemeine Meinungsfreiheit gerechtfertigt.

Das Gericht geht davon aus, dass die Bezeichnung „Krebsgeschwu?r“ eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB sei. Die Aussage „Krebsgeschwu?r“ sei ein Werturteil, das der Qatar Football Association Eigenschaften zuspreche, die in ho?chstem Maße negativ und scha?dlich seien. Es sei massiv herabwu?rdigend, weil die Qatar Football Association damit den Status einer to?dlichen Krankheit erhalte, die mit aller Macht zu beka?mpfen sei. „Krebsgeschwu?r“ stehe fu?r einen bo?sartigen Tumor, der sich im menschlichen Ko?rper ausbreite und schlimmstenfalls zum Tode fu?hre.

Der Qatar Football Association stehe dennoch kein Unterlassungsanspruch zu. Denn die Aussage sei durch die grundrechtlich geschu?tzte Freiheit der Meinungsa?ußerung in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz gerechtfertigt. Zwanziger habe die Aussage in Wahrnehmung des berechtigten Interesses geta?tigt, die o?ffentliche Debatte u?ber die Vergabe der Fußball-WM nach Katar anzuregen und die Vergabeentscheidung zu kritisieren. Entgegen der Auffassung der Kla?gerin spreche nichts dafu?r, dass Dr. Theo Zwanziger das Interview inszeniert habe, um von eigenem Fehlverhalten abzulenken. Der Vergleich der Kla?gerin mit einem Krebsgeschwu?r u?bersteige (noch) nicht die Grenze der Erforderlichkeit und Angemessenheit und sei keine Schma?hkritik. Es habe nicht die o?ffentliche Diffamierung der Qatar Football Association, sondern die Rechtma?ßigkeit und U?berpru?fung der Vergabeentscheidung fu?r die Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar im Vordergrund gestanden.

Wer Kritik an o?ffentlichen Misssta?nden u?be, sei nicht auf das mildeste Mittel zur Verdeutlichung seines Standpunktes beschra?nkt. Im Hinblick auf die sportliche, wirtschaftliche und politische Bedeutung des Austragungsorts einer Fußballweltmeisterschaft sei der Zweck der A?ußerung, die Augen der O?ffentlichkeit kritisch auf die Arbeitsweise und Entscheidungsfindung der FIFA zu lenken, ho?her anzusetzen, als der Ehrenschutz der Qatar Football Association.

Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig. Im Rahmen der Interessenabwägung war sicher auch zu berücksichtigen, dass Zwanziger sich nicht über eine konkrete Person, sondern einen Verband geäußert hat. Gegenüber einer natürlichen Person dürfte die Bezeichnung auch im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung wie der vorliegenden eher unzulässig sein.

Die Entscheidung, deren Gründen noch nicht veröffentlicht sind, ist noch nicht rechtskräftig.

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