Goldbären-Streit: Lindt gewinnt gegen Haribo

GoldbaerenVon dem langjährige Streit zwischen dem Haribo-Gummibären und dem Lindt-Schokobären habe ich schon mehrfach berichtet. Heute hat der BGH nun endgültig entschieden und die Klage von Haribo mit Urteil vom 23. September 2015 – I ZR 105/14 – zu Recht abgewiesen. Dies berichtet der BGH in einer Pressemitteilung. Der BGH hat eine markenrechtliche Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke „Goldbär“ und der Produktgestaltung des Lindt-Bären verneint. Zu vergleichen seien ausschließlich die Wortmarke und die beanstandete Produktform. In den Zeichenvergleich sei dagegen nicht die Form der Produkte  – hier der Gummibärchen der Klägerin – einzubeziehen, für die die Wortmarke benutzt werde. Eine Ähnlichkeit im Sinngehalt könne zwar von Bedeutung sein, setze aber voraus, dass die Wortmarke aus Sicht der angesprochenen Verbraucher die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung sei. Hierbei seien an die Annahme der Zeichenähnlichkeit grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen, weil andernfalls die Gefahr bestehe, dass über eine Zeichenähnlichkeit im Sinngehalt einer Wortmarke mit einer dreidimensionalen Produktform eine weitgehende Monopolisierung von Warengestaltungen erfolge, wie sie mit einer Bildmarke oder einer dreidimensionalen Warenformmarke, mit der eine bestimmte Produktform festgelegt sein müsse, nicht zu erreichen sei. Nicht ausreichend sei, dass die Wortmarke nur eine unter mehreren naheliegenden Bezeichnungen der Produktform sei.

Vorliegend bestehe keine Zeichenähnlichkeit im Bedeutungsgehalt. Für die Bezeichnung der Lindt-Produkte kämen nicht nur die Angaben „Goldbären“ oder „Goldbär“ in Betracht. Ebenso naheliegend seien andere Bezeichnungen wie etwa „Teddy“, „Schokoladen-Bär“ oder „Schokoladen-Teddy“. Hinsichtlich einer weiteren Bildmarke der Klägerin, die eine stehende Bärenfigur zeige, fehle es ebenfalls an einer hinreichenden Zeichenähnlichkeit mit den in Goldfolie eingewickelten Schokoladenfiguren der Beklagten. Auf die Wortmarke „Gold-Teddy“ könne sich die Klägerin nicht berufen, da die Geltendmachung dieser Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung der Beklagten im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG darstelle. Die Klägerin habe diese Marke erst nach Kenntnis von der Vertriebsabsicht der Beklagten in das Markenregister eintragen lassen.

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Klägerin bestünden ebenfalls nicht. Es handele sich bei den angegriffenen Produktformen nicht um Nachahmungen der Produkte der Klägerin im Sinne des § 4 Nr. 9 UWG, weil eine ausreichende Ähnlichkeit zwischen den Gummibärchen der Klägerin und den Schokoladenfiguren der Beklagten nicht vorliege.

Die Parteien hatten übrigens bereits vor dem Urteil vereinbart, dass Lindt den Bären ungeachtet der erstinstanzlichen Entscheidung, die Lindt noch Recht gegeben hatte, bis zum Abschluss des Verfahrens weiter vertreiben durfte. Haribo hat mit diesem Zugeständnis insbesondere vermieden, bei einem späteren Unterliegen Schadensersatzansprüchen wegen entgangenen Gewinns ausgesetzt zu sein. Auch Haribo scheint bewusst gewesen zu sein, dass das Unternehmen mit dieser Klage „dünnes Eis betreten“ hat.

fluege.de ≠ flüge.de – OLG Dresden zu Domainlöschung

fluegeWer bei der Registrierung einer beschreibenden Domain zu spät kommt, den bestraft der Mitbewerber. Dies hat jüngst auch der Reisevermittler Unister zu spüren bekommt. Unister betreibt das Portal fluege.de, konnte sich aber bei Freigabe von Umlautdomains durch die Denic die Domain flüge.de nicht rechtzeitig sichern. Die Klage von Unister auf Löschung der Domain hat das OLG Dresden mit Urteil vom 25. März 2014 – 14 U 1364/13 – abgewiesen. Dies berichtet die Kanzlei Dr. Bahr. Nachdem der BGH nun mit Beschluss vom 8. Januar 2015 – I ZR 96/14 – die Nichtzulassungsbeschwerde von Unister zurückgewiesen hat, ist die Entscheidung rechtskräftig.

Das OLG Dresden führt aus, die Bezeichnung fluege.de genieße, weil sie beschreibend sei, keinen Kennzeichenschutz, so dass Ansprüche aus dem Markengesetz ausschieden. Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche bestünden nicht. Auch dem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz stehe der beschreibende Inhalt der Domain entgegen, es fehle an der so genannten wettbewerblichen Eigenart. Auch eine gezielte Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) liege nicht vor, weil Unister über die Domain fluege.de verfüge und damit nicht gehindert sei, die eigenen Leistungen anzubieten. Wenn einzelne Internetnutzer fehlgeleitet würden, sei dies hinzunehmen, es fehle an einer unangemessenen oder unsachlichen Beeinflussung.

Die Entscheidung ist richtig und war vorhersehbar. Bereits mehrfach haben Gerichte derartige Ansprüche verneint, etwa das OLG Köln (Urt. v. 2. September 2005 – 6 U 39/05) im Streit zwischen schluesselbaender.de und schlüsselbänder.de oder das OLG München (Urt. v. 20. Oktober 2005 – 29 U 2129/05) im Bereich des Titelschutzes zum Streit zwischen oesterreich.de und österreich.de. Die reine Benutzung einer Domain an sich, ohne dass die Bezeichnung gleichzeitig der Unternehmensname ist, führt schon selten zum Kennzeichenschutz (etwas anderes gilt allenfalls für den Titelschutz). Vor allem aber kann nicht über beschreibende Domains ohne Kennzeichnungskraft „durch die Hintertür“ Schutz für beschreibende und markenrechtlich nicht schutzfähige Bezeichnungen erlangt werden. Anders kann es nur bei sehr bekannt gewordenen Domains sein, die der Verkehr eindeutig einem Unternehmen zuordnet.

NOT FOR SALE IN GERMANY?

Nach Ansicht des BGH folgt aus einer Produktpräsentation auf einer Messe nicht unbedingt, dass ein Vertrieb im Inland unmittelbar zu befürchten ist. Das geht aus der heute veröffentlichten Pressemitteilung des BGH zu dem gestern ergangenen Urteil in der Auseinandersetzung zwischen DeBeukelaer und einem türkischen Hersteller von Schokosticks hervor. Der BGH hat das vorinstanzliche Urteil des OLG Köln, das dem türkischen Hersteller den Vertrieb der Keksstangen in der beanstandeten Verpackung verbot, aufgehoben und die Klage DeBeukelaers abgewiesen.

Die Beklagte vertreibt in der Türkei und anderen Ländern unter der Bezeichnung „Biscolata Stix“ mit Schokolade überzogene Keksstangen, die eine nahezu identische Nachahmung der Mikado-Keksstangen darstellen. Diese Produkte hatte die Beklagte im Jahr 2010 auf der Internationalen Süßwarenmessen in Köln vorgestellt. DeBeukelaer sah in den Keksstangen eine unlautere Nachahmung ihres Produkts Mikado und beantragte ein Verbot des Vertriebs dieser Keksstangen mit der Begründung, aufgrund der Präsentation auf der Internationalen Süsswarenmesse sei zumindest von einer Erstbegehungsgehungsgefahr des Anbietens, Vertreibens und sonstigen Inverkehrbringens dieser unlauteren Produktnachahmung im Inland auszugehen.

Dem ist der BGH nicht gefolgt. Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts folge eine solche Begehungsgefahr nicht bereits aus der Produktpräsentation auf der internationalen und ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Süßwarenmesse in Köln, lautet die knappe Begründung  in der Pressemitteilung.

Das Urteil ist nicht eben überraschend, hatte der BGH doch bereits in seiner einen früheren Messeauftritt der Beklagten mit einem anderen Süßwarenprodukt betreffenden markenrechtliche Entscheidung „Pralinenform II“ festgestellt, dass aus der Werbung für ein Produkt auf einer internationalen Süßwarenmesse und auf der eigenen Internetseite nicht auf ein Anbieten oder Inverkehrbringen im Inland geschlossen werden könne, es vielmehr der Feststellung ernsthafter und greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte für das Vorliegen einer entsprechenden Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr bedürfe.

Das OLG Köln fand dieses Diktum offensichtlich wenig überzeugend und überging es in seiner Mikado-Entscheidung mit relativ wenig Aufwand als „den Umständen des Einzelfalls geschuldet“ und daher „nicht verallgemeinerungsfähig“. Mit dem Landgericht hielt es dagegen, dass das Ausstellen von Produkten auf einer Messe in Deutschland typischerweise zu dem Zweck geschehe, sie an interessierte Messebesucher und damit jedenfalls auch an inländische Abnehmer zu verkaufen, so dass nach der Lebenserfahrung auch ohne weitergehende Feststellungen zumindest von einer Erstbegehungsgehungsgefahr des Anbietens, Vertreibens und sonstigen Inverkehrbringens im Inland auszugehen sei.

Man darf also gespannt sein, mit welchen Argumenten der BGH seine Rechtsprechung aus „Pralinenform II“ in seiner Keksstangen Entscheidung verteidigt. Der Presseerklärung lässt sich insoweit noch nicht allzu viel entnehmen. Entscheidend ist für den BGH aber der Umstand, dass die  Süßwarenmesse in Köln international und nur dem Fachpublikum zugänglich ist. Näheres werden wir an dieser Stelle berichten, wenn die vollständige Urteilsbegründung vorliegt.

Zulässigkeit von Live-Ticker-Berichterstattungen

Die EURO 2012 und die Olympischen Spielen stehen vor der Tür. Anlass genug für medienrecht-blog.com, einigen medienrechtlichen Fragen mit sportlichem Einschlag nachzugehen. Nach Public Viewing und Ambush Marketing diesmal ein kurzer Blick auf die Zulässigkeit von Live-Ticker-Berichterstattungen:

Samstagnachmittag um 15:30 gibt es für viele Sportfans nur eins – die Fußballbundesliga. Wer kein Pay-TV hat, illegale Streams ablehnt und auch die Radio-Übertragung nicht hören kann, dem bleibt nur der Live-Ticker. Zwar gibt es hier keine (bewegten) Bilder, man wird aber doch sehr ausführlich informiert: kurze, oft im Minutentakt gelieferte Spielbeschreibungen, ausführliche Statistiken und vieles mehr.

Wenn man bedenkt, dass TV-Sender für die Fernsehübertragungsrechte einen Haufen Geld zahlen müssen, fragt man sich, ob auch die Live-Ticker-Berichterstattung genehmigt werden muss und ob die Veranstalter von den Live-Ticker-Medien eine Lizenzgebühr verlangen können. Bei der Antwort auf diese Frage muss man zwei Konstellationen unterscheiden:

Live-Ticker-Berichterstattung vom Veranstaltungsort

Sitzt der Live-Ticker-Redakteur im Stadion, könnte das Hausrecht des Veranstalters greifen. Danach kann der Veranstalter festlegen, wer wann zu welchen Zwecken Zutritt bekommt und ob für den Zutritt eine Eintrittsgeld gezahlt werden muss. Das Hausrecht gilt aber nicht grenzenlos; es kann insbesondere vom Grundrecht der Rundfunkfreiheit, auf das sich in der Regel auch die Anbieter von Live-Tickern berufen können, eingeschränkt werden. Die Rundfunkfreiheit muss in diesen Fällen aber gegen die Berufsfreiheit des Veranstalters und sein Interesse an der wirtschaftlichen Verwertung der Veranstaltung abgewogen werden.

Soweit ersichtlich gibt es zwar keine Gerichtsentscheidungen zu dieser Frage, es spricht aber viel dafür, dass bei der Live-Ticker-Berichterstattung die Rundfunk- und Informationsfreiheit die schutzwürdigen Interessen der Sportveranstalter überwiegen. Die Vermarktungsinteressen der Veranstalter wären nur über Gebühr beeinträchtigt, wenn die Live-Ticker-Berichterstattung in der Lage wäre, den Stadionbesuch zu ersetzen. Dies dürfte aber nicht der Fall sein. Zwar liefert eine Live-Ticker-Berichterstattung vielfältige Informationen, die – denkt man etwa an die Spielstatistiken – sogar über die Informationsvermittlung bei einer TV- oder Radioübertragung hinausgehen. Der Live-Ticker bietet dem Nutzer aber keine sinnliche Teilhabe an dem Sportereignis. Der Erlebniswert einer Sportveranstaltung lebt vor allem vom Sehen und Hören des Events, nicht von einer bloßen Informationsübermittlung. Der Live-Ticker-Nutzer erlebt das Sportereignis aber nicht, er wird lediglich informiert.

Anders wird das von der Rechtsprechung übrigens bei Radioübertragungen bewertet. Hier hat der BGH in seiner Hörfunkrechte-Entscheidung das Hausrecht als ausreichende Grundlage dafür angesehen, um von den Radiosendern eine Lizenzgebühr für die Übertragung zu verlangen.

Live-Ticker-Berichterstattung aufgrund einer Fernsehübertragung

Auch bei einer Live-Ticker-Berichterstattung, bei der der Redakteur vor dem Fernseher sitzt, scheiden Ansprüche des Veranstalters aus. Das Hausrecht greift dann offensichtlich nicht. Und auch Ansprüche aus dem so genannten ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nach den § 3 UWG, § 4 Nr. 9 UWG greifen nicht. Gleiches muss dann für übertragende Free-TV-Sender gelten. Ebenso wie der Sportveranstalter werden die TV-Sender bei der wirtschaftlichen Verwertung ihrer Übertragung kaum gestört, da der Live-Ticker die Übertragung des Ereignisses in Bild und Ton nicht ersetzen kann.

Bleibt noch die die Frage, ob ein Pay-TV-Sender seinen Kunden wirksam eine Live-Ticker-Berichterstattung untersagen kann. Der Anbieter Sky versucht dies tatsächlich. In seinen AGB findet sich folgende Regelung:

„Der Abonnementvertrag berechtigt den Abonnenten ausschließlich zur privaten Nutzung der Angebote. Der Abonnent ist insbesondere nicht berechtigt, jegliche Inhalte der Angebote öffentlich vorzuführen oder zugänglich zu machen z.B. durch den Upload in sog. File- bzw. Streaming-Sharing Systeme, bzw. kommerziell, z. B. für Internet-Ticker bzw. SMS Dienste, zu nutzen.“

Bei der Prüfung, ob solche Klauseln wirksam sind, sind über die so genannte mittelbare Drittwirkung die bereits angesprochenen Grundrechte – die Rundfunk- und Informationsfreiheit des Live-Ticker-Anbieters auf der einen und die Berufsfreiheit der Fernsehsender auf der anderen Seite – zu berücksichtigen. Im Ergebnis können hier wohl die obigen Erwägungen entsprechend herangezogen werden. Dies hätte zur Folge, dass die Interessen des Live-Ticker-Anbieters höher zu gewichten wären und die Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB zur Unwirksamkeit der Klausel führen würde. Aber auch hier gibt es keine (uns bekannten) Gerichtsentscheidungen, so dass diese Einschätzung (wie üblich) ohne Gewähr bleibt.

Ambush Marketing – Werbung aus dem Windschatten

Beim Triathlon ist Windschattenfahren verboten. In der Werbung ist das anders: Unternehmen, die im Windschatten von großen Sportveranstaltungen werben wollen, müssen zwar einige Regeln beachten – das so genannte Ambush Marketing ist aber keineswegs per se verboten. Es ist also nicht nur den offiziellen Sponsoren der EURO 2012 und der Olympischen Spiele in London vorbehalten, die positive Ausstrahlungswirkung der Events zu nutzen.

Was Unternehmen aus rechtlicher Sicht beim Ambush Marketing unbedingt beachten sollten, haben die Autoren des medienrecht-blog.com-Teams, allesamt Rechtsanwälte der Kanzlei LOH Rechtsanwälte, in einem LOHInfo zusammengefasst, das hier zum Abruf bereitsteht:

UPDATE  – Aktueller Fall zum Thema (13. Juni 2012): Der DFB hat dem Deutschen Fernseh-Ballett die Nutzung der Bezeichnung „DFB-Ballett“ untersagen lassen. Mehr dazu hier.

Quadratisch, praktisch, lila – Kraft schlägt Ritter

Die quadratische Form ist das Markenzeichen der Ritter Sport Schokolade und deren Hersteller, der Alfred Ritter GmbH & Co. KG, verständlicherweise heilig. Nicht amüsiert war das Unternehmen daher, als es die nachfolgend abgebildeten Schokoladen eines nicht ganz unbedeutenden Konkurrenten in den Supermarktregalen vorfand.

Ein Schwesterunternehmen von Ritter  verfügt über die folgenden dreidimensionalen deutschen Marken (eingetragen beim Deutschen Patent- und Markenamt unter den Registernummern 2913183 und  3986997), die es an den Schokoladenhersteller lizenziert hat.

Das Unternehmen klagte daraus beim Landgericht Köln gegen den Milka-Hersteller, die Kraft Foods Deutschland Services GmbH & Co. KG, und gewann. Das LG untersagte Milka mit Urteil vom 30. Juni 2011 – 31 O 478/10 – den Verkauf der Milka-Produkte.

Das OLG Köln hat die Entscheidung mit Urteil vom 30. März 2012 – 6 U 159/11 – gekippt. Das Gericht führt aus, dass die Formmarke der Klägerin zwar im Verkehr eine große Bekanntheit aufweise, so dass dieser quadratische Schokoladen durchaus in Verbindung mit dem Hersteller von Ritter Sport bringe. Zwar seien bei dreidimensionalen Marken erhöhte Anforderungen an die Kennzeichnungskraft zu stellen. Diese seien wegen der großen Bekanntheit der quadratischen Verpackung im Verkehr aber erfüllt.

Trotz der Bekanntheit sei die Ähnlichkeit mit dem Milka-Produkt aber nicht so stark, dass die Kennzeichen miteinander gedanklich in Verbindung gebracht würden (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG). Es genüge nicht, wenn ein Zeichen geeignet sei, durch bloße Assoziation an ein fremdes Kennzeichen Aufmerksamkeit zu erwecken. Insbesondere angesichts der Bekanntheit der typischen Milka-Merkmale, nämlich der als Marke geschützte Farbe „Lila“, des  auf beiden Hälften der Doppelpackung vorkommenden Wort-/Bildzeichens „Milka“ und der unterhalb des größeren der beiden Wort-/Bildzeichen abgebildete „lila Kuh“ sei jede Gefahr von Verwechslungen mit Schokoladeprodukten der Marke „Ritter Sport“ nicht nur fernliegend, sondern ausgeschlossen. Daneben nehme der Verkehr die Verpackungsform als Herkunftshinweis nicht selbständig wahr.

Um einen Hinweis auf Ritter-Sport in der Schokoladenform zu sehen,  müsse der Verkehr in seiner Wahrnehmung nicht nur von den nachdrücklich auf „Milka“-Schokolade hinweisenden Farb-, Wort-und Bildelementen absehen, sondern außerdem eine zusätzliche Abstraktionsleistung vollbringen, indem er aus der angegriffenen Gesamtverpackung in der Form eines Rechtecks, dessen äußere Maße und Proportionen denen einer handelsüblichen 100-g-Schokoladentafel entsprechen, eine der beiden Hälften heraus­greife und mit der nahezu quadratischen Schlauchverpackung der Klagemarke in Beziehung setze.

Gestützt werde das Ergebnis durch ein von Milka vorgelegtes Umfrageergebnis. Danach hätten nur 1,9% der Verkehrskreise die Milka-Tafeln mit Ritter Sport verbunden, 83,1% aber nur mit Milka.

Auch eine Verwässerung der Marke liege nicht vor. Diese Gefahr besteht nur, wenn die Eignung der Marke, die Waren zu identifizieren, für die sie eingetragen sei, geschwächt werde, weil die Benutzung des ähnlichen Zeichens durch Dritte zur Auflösung der Identität der Marke und ihrer Bekanntheit beim Publikum führe. Die von den Parteien eingereichten Umfrageergebnisse sprächen eher dafür, dass  „Ritter Sport“ die Bekanntheit und Kennzeichnungskraft auch gegenüber Konkurrenz­produkten behaupten werde, die als (entfernte) Anlehnung an die den Slogan „Quadratisch. Praktisch. Gut“ visualisierende bekannte Form verstanden werden könnten.

Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche schieden aus, weil es aus den genannten Gründen an der erforderlichen Nachahmung fehle.

Die ausführlich und gut begründete Entscheidung ist in der Sache richtig, wenn nicht gar zwingend. Es ist überraschend, dass Ritter-Sport die Klage erhoben hat, noch überraschender, dass das LG ihr stattgegeben hat, denn es ist – wie das OLG zu Recht unbarmherzig feststellt – schlicht und ergreifend ausgeschlossen, dass die Milka-Schokolade für ein „Ritter-Produkt“ gehalten wird.

Schönheit kommt von innen

Merz Spezial Dragees sind ein legendäres Produkt im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel. Laut Wikipedia waren die Pillen in den 60er Jahren Vorreiter für den Verkauf von Kosmetik in Apotheken und hatten nach einer Komunikationsanalyse der „Brigitte“ 2008 eine Markenbekanntheit von 54% bei 14 bis 64-jährigen Frauen.  Merz wirbt unter anderem auf den Verpackungen spätestens seit 1988 mit dem Claim „Schönheit von innen“.

Auch der Anbieter sanotact GmbH warb für sein Produkt „Biolabor“ mit dem Versprechen „Schönheit von innen“.

 

Dies hat das OLG Frankfurt jetzt mit einer einstweiligen Verfügung vom 3. August 2011 – 6 W 54/11 – untersagt.

Zwar ist der Slogan nicht als Marke geschützt und als (Wort-)Marke wegen seines beschreibenden Charakters auch nicht schutzfähig, das Gericht hat aber einen Anspruch aus dem so genannten ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz (§ 4 Nr. 9 b) UWG) bejaht. Erforderlich ist eine wettbewerbliche Eigenart, die einem Slogan zukommt, wenn er geeignet ist, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft zu dienen oder besondere Gütevorstellungen zu wecken.

Einem originellen, gleichzeitig einprägsamen und aussagekräftigen Werbeslogan könne, so das Gericht, dank seiner Eignung, auf einen bestimmten Anbieter hinzuweisen, schon mit seiner Einführung ein wettbewerbsrechtlicher Schutz vor Nachahmung zukommen, ohne dass es auf seine Bekanntheit im Verkehr ankomme. Der Slogan von Merz sei geeignet, als Leitmotiv positive Assoziationen zu wecken und das Leistungsangebot mit positiven Eigenschaften zu verknüpfen. Dies folge vor allem aus der Bekanntheit des mit dem Slogan beworbenen Produkts.

Auch die weitere Voraussetzung, wonach der die Verwendung des Slogans zu einer Übertragung von Güte- und Wertvorstellungen führen müsse, liege vor. Merz Spezial Dragees könnten als Vorreiter der kosmetischen Nahrungsergänzungsmittel angesehen werden. Diese Tradition mache sich das Produkt von „Biolabor“  in unlauterer Weise zu Nutze, wenn es den von Merz seit Jahrzehnten mit dem Produkt verbundenen Slogan als Produktbezeichnung für ihr eigenes Produkt verwende.

Dem stehe nicht entgegen, dass andere Hersteller den Slogan ebenfalls nutzten, denn dies geschehe nur als Werbebotschaft, während „Biolabor“ den Slogan als Produktbezeichnung nutze.

Der letzte Gesichtspunkt ist zweifelhaft. Tatsächlich ist der Slogan weit verbreitet und wird auch für zahlreiche andere Produkte genutzt, etwa für ein Produkt des Anbieters Detox. Insofern ist trotz der Tradition der Merz Dragees fraglich, ob eine Übertragung der Güte- und Wertvorstellungen stattfindet, denn der Verkehr wird den Slogan auch bei dem „Biolabor“-Produkt trotz der exponierten Stellung auf der Verpackung in erster Linie als beschreibende Werbebotschaft auffassen. Damit ist auch die Eignung des Slogans fraglich, überhaupt auf ein bestimmtes Produkt hinzuweisen. Die Bekanntheit des Merz-Produkts allein kann hier als Erklärung jedenfalls nicht allein herhalten.

Barths Spruch hat einen langen Bart

Für einen Komiker ist es die Höchstrafe, wenn er sich anhören muss, seine Sprüche hätten einen langen Bart. Nicht nur deshalb dürfte Mario Barth wenig erfreut sein über das Urteil, mit dem das Landgericht Düsseldorf seine Klage gegen einen T-Shirt-Händler abgewiesen hat.

Der Händler hatte bis Ende letzten Jahres T-Shirts mit dem Aufdruck „Nicht quatschen, machen“ verkauft. Barth, der den Spruch in seinem Programm verwendet und ebenfalls auf T-Shirts druckt, sah darin seine Rechte verletzt und klagte gegen den Vertrieb der T-Shirts. Wie mehrere Medien, darunter die Berliner Morgenpost, berichten, haben die Düsseldorfer Richter die Klage nun mit der Begründung abgewiesen, bei dem Spruch handele sich um eine nicht schutzfähige allgemeine Lebensweisheit.

Unabhängig davon, dass eine urheberrechtliche Schutzfähigkeit bei einem so kurzen Slogan meist ausscheidet, scheint Barth auch gar nicht der Schöpfer des Spruchs zu sein. Die Westdeutsche Zeitung weist darauf hin, dass vor fünf Jahren das Düsseldorfer Karnevalsmotto „Nit quake – make“ lautete. Auf § 3 UrhG, der auch Übersetzungen eines Werkes wie ein selbständiges Werk schützt, wird sich Barth wohl nicht berufen wollen. Schöpfer des Karnevalmottos soll übrigens der inzwischen verstorbene Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin sein.

Die weitere Begründung des LG Düsseldorf, die T-Shirts des Händlers seien denen des Komikers nicht so ähnlich, dass man von einer Nachahmung sprechen könne, scheint sich auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus § 4 Nr. 9 UWG zu beziehen.

Barth hatte den Spruch auch als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Aber auch hier könnte ihm das Lachen bald vergehen – ein Blick in das Register des DPMA verrät, dass gegen die Marke ein Löschungsverfahren läuft.

Werbung aus dem Hinterhalt bei der Frauen-Fußball WM

Wer es immer noch nicht mitbekommen hat, dem ist wirklich nicht zu helfen: die deutschen Fußballerinnen wollen ein neues Sommermärchen schreiben und bei der WM im eigenen Land den Titel verteidigen. Die Marketing-Maschine läuft auf vollen Touren, die Leser des Playboys dürfen einen Blick unter die Trikots einiger Spielerinnen werfen und selbst „Tatort„-Fans können dem Hämmern der Werbetrommel nicht entgehen.

Klar, die Sponsoren stehen Schlange und wollen auch ihren Krümel vom Aufmerksamkeitskuchen abbekommen. Zwei Möglichkeiten bleiben ihnen: Entweder sie werden offizieller Werbepartner des DFB oder aber sie werben im medialen Umfeld des Ereignisses und stellen einen Bezug zwischen sich und dem Ereignis her, ohne eine Vereinbarung mit dem DFB abgeschlossen zu haben. Im zweiten Fall spricht man vom „Ambush Marketing“ (frei übersetzt: Werbung aus dem Hinterhalt).

Wie die Bild Zeitung berichtet, sorgen genau solche Werbemaßnahmen nun für Unruhe im Lager der deutschen Fußball-Frauen. Demnach soll sich die Nationalmannschafts-Managerin Doris Fitschen in einem Schreiben an Berater der Spielerinnen über Trittbrettfahrer-Werbung beschwert haben. Der Verband setzt aber anscheinend auf die Einsicht der Beteiligten und verzichtet – mit Rücksicht auf eine ungestörte WM-Vorbereitung – auf rechtliche Schritte.

Dies ist sportlich sicher die richtige Entscheidung. Juristisch wäre die Sache aber spannend geworden. „Ambush-Marketing“ ist keineswegs per se verboten, sondern muss sich an den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere am Markengesetz, am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und dem zivilrechtlichen Hausrecht, messen lassen.

Selbstverständlich kann der Veranstalter über sein Hausrecht festlegen, welche Unternehmen am Veranstaltungsort selbst werben dürfen. Das Hausrecht gerät aber schnell an seine Grenzen. So versuchte etwa die FIFA bei der WM 2006 mit einer Bannmeile rund um die Stadien (die FIFA selbst sprach freilich nicht von einer Bannmeile, sondern von einem „kontrollierten Gelände“) ihre Werbepartner zu schützen; vom lauterkeitsrechtlichen Standpunkt her, ist eine Werbemaßnahme in räumlicher Nähe zu einer solchen Veranstaltung allerdings in der Regel nicht zu beanstanden.

Kaum eine Handhabe hätten die Veranstalter auch gegen einen Unternehmen, dass ein Luftschiff oder ein Flugzeug über der Veranstaltung mit einem Werbebanner kreisen ließe (so geschehen beim New York Marathon 1997, als „Mercedes“ dem offiziellen Sponsor „Toyota“ buchstäblich „die Show stahl“); auch das Verteilen von Handzetteln und Flyern auf dem Weg zum Stadion dürfte sich kaum verhindern lassen.

Die Grenze des Zulässigen ist aber überschritten, sobald ein Unternehmen irreführend gemäß § 5 UWG wirbt, zum Beispiel indem der Eindruck erweckt wird, das Unternehmen sei ein offizieller Sponsor der Veranstaltung. Eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG kann etwa dann vorliegen, wenn ein Unternehmen, das nicht zum Kreis der offiziellen Werbepartner gehört, die Zuschauer dazu veranlasst, massenhaft T-Shirts mit Werbeaufdrucken im Stadion zu tragen.

Auch müssen selbstverständlich die Markenrechte Dritter beachtet werden. Allerdings ist nicht jeder Begriff schutzfähig. So erlitt die FIFA im Jahr 2006 eine empfindliche Niederlage vor dem BGH. Die Bundesrichter lehnten wegen fehlender Unterscheidungskraft den Markenschutz für die Marke «Fußball WM 2006» vollständig und für die Marke «WM 2006» teilweise ab (Urteile vom 27. April 2006 – I ZB 96/05, I ZB 97/05). Und selbst wenn Marken, die Bezeichnungen wie „WM 2010“ oder „Südafrika 2010“ enthalten, in das Markenregister eingetragen werden, ist ihr Schutzumfang regelmäßig äußerst gering (BGH, Urteil vom 12.11.2009 – I ZR 183/07).

UPDATE (27. April 2012): Die wichtigsten Punkte zum Ambush-Marketing haben unsere Autoren, allesamt Anwälte der Kanzlei LOH Rechtsanwälte, in einem LOHInfo zusammengefasst, das hier zum Abruf bereitsteht:

Duftmarke

Gut riechen muss nicht teuer sein. Nein, es geht nicht um die billigen Parfümimitate, mit denen Jahr für Jahr Touristen aus ihrem Urlaub zurückkehren. Abgesehen von der oft zweifelhaften Qualität der Wässerchen, handelt es sich hier oft um klare Markenverletzungen, weil die Imitate unerlaubt unter den bekannten Marken der Luxusfirmen verkauft werden. Die Rede ist von günstigen Parfüms, die vom Duft, der Bezeichnung und der Aufmachung den hochpreisigen Parfüms der bekannten Marken lediglich ähneln.

Seit Jahren wehren sich die Hersteller und Verkäufer der Luxusparfüms mit unterschiedlichen Argumenten gegen den Vertrieb solcher Parfümimitate. Der BGH hat nun in einem Urteil vom 5. Mai 2011 (I ZR 157/09) entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.

Im konkreten Fall lag nach Ansicht des BGH zumindest aus Sicht der Endverbraucher keine klare und deutliche Imitationsbehauptung vor. Es genüge gerade nicht, so die Duftmarke des BGH in seiner Pressemitteilung, dass das Originalprodukt aufgrund der Aufmachung und Bezeichnung der Imitate lediglich erkennbar werde und die Werbung entsprechende Assoziationen wecke. Das Verbot des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG richte sich vielmehr gegen…

„…eine deutliche Imitationsbehauptung, aus der – ohne Berücksichtigung sonstiger, erst zu ermittelnder Umstände – hervorgeht, dass das Produkt des Werbenden gerade als Imitation des Originalprodukts beworben wird.“

Aus dem Schneider sind die Beklagten damit aber noch nicht. Da das Berufungsgericht nicht geprüft hatte, ob eventuell die Händler wegen ihrer speziellen Kenntnisse in der Werbung eine klare Imitationsbehauptung erkennen können, hat der BGH die Sache zurückverwiesen. Denn es reiche für die Bejahung der Unlauterkeit aus, wenn sich die beanstandete Werbung nur im Hinblick auf einen von mehreren angesprochenen Verkehrkreisen als unlauter erweise. Damit nicht genug: der BGH gab den Berufungsrichtern gleich noch mit auf den Weg, es sei auch prüfen, ob die beanstandete Werbung gegenüber den Händlern eine unangemessene Ausnutzung des Rufs der Luxusmarken darstelle.

Es könnte für die Beklagten also noch einmal eng werden. Da die Mühlen der Justiz bekanntlich langsam mahlen, bleibt für den preisbewussten Kunden aber noch genügend Zeit für günstige Hamsterkäufe.

Wenn Sie diese Seite nutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Verwendung von Cookies Auf unseren Internetseiten werden so genannte Cookies verwendet. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Wir verwenden überwiegend so genannte „Session-Cookies“. Diese werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Wenn Sie unsere Webseiten ohne Cookies betrachten möchten, wählen Sie bitte in den Einstellungen Ihres Browsers die Funktion „Keine Cookies akzeptieren“ aus. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, bereits gesetzte Cookies wieder zu löschen. Genaueres entnehmen Sie bitte der Hilfe-Funktion des jeweiligen Browser-Herstellers.

Schließen