Schachmatt in 5 Zügen für den Bulgarischen Schachverband

Der Bulgarische Schachverband ist vor dem Landgericht Berlin (Urteil vom 29. März 2011 – 16 O 270/10) mit einer Klage wegen der Internet-Übertragung eines Weltmeisterschaftskampfes des Weltschachbundes FIDE im April und Mai 2010 gescheitert. Der Verband, nach eigenem Vortrag Inhaber der kommerziellen Rechte an der Weltmeisterschaft, hatte die gespielten Züge aufgezeichnet und dann frei zugänglich live im Internet übertragen. Mit der Klage machte der Verband unter anderem Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber eines „Schach-Servers“ geltend, der die Partien ebenfalls im Internet übertragen hatte.

Das Landgericht hatte keine große Mühe mit der Klage und setzte den Verband in 5 Zügen matt:

  1. Ansprüche wegen Verletzung des Rechts als Datenbankhersteller schieden aus, weil der Verband weder die Existenz einer Datenbank noch eine für den Schutz nach § 87a UrhG erforderliche wesentliche Investition nachweisen konnte.
  2. Auf spezialgesetzliche Ansprüche konnte sich der Verband nicht stützen, da solche in Deutschland für Sportveranstalter nicht existieren.
  3. Auch das zivilrechtliche Hausrecht, auf das sich das Fernsehübertragungsrecht der Sportveranstalter stützt, half dem Verband nicht weiter, da er nicht vortragen konnte, dass der Beklagte die Räumlichkeiten überhaupt betreten hatte.
  4. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche bestanden ebenfalls nicht. Eine unlautere Nachahmung schied schon wegen der fehlenden wettbewerblichen Eigenart der vom Verband angebotenen Leistung aus. Einen unmittelbaren wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz lehnte das Gericht mit einer Begründung ab, die stark an die Begründung des BGH in der Hartplatzhelden-Entscheidung erinnert: der Rückgriff auf den unmittelbaren UWG-Leistungsschutz sei zumindest dann nicht gerechtfertigt, wenn für den Veranstalter die Möglichkeit bestehe, seine Interessen über das Hausrecht durchzusetzen. Dies war im Streitfall offenbar nicht geschehen.
  5. Aus dem gleichen Grund lehnt das Landgericht schließlich auch Ansprüche wegen einer Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübtem Gewerbebetrieb ab.

BGH begründet Hartplatzhelden-Entscheidung

Wie bereits auf loh.de berichtet, hatte im Oktober 2010 das Onlineportal hartplatzhelden.de in einem spannenden Endspiel vor dem BGH gegen den Württembergischen Fußballverband e.V. (WFV) gesiegt. Nunmehr hat der BGH seine Entscheidung begründet (Urteil v. 28. Oktober 2010 – ZR I 160/09).

Das war passiert: Die Hartplatzhelden bieten den Besuchern von Amateur-Fußballspielen die Möglichkeit, selbst aufgenommene Filme, die einzelne Highlights der Spiele wiedergeben, in ein Onlineportal einzustellen. Die Filmausschnitte können dann von anderen Internetnutzern kostenlos aufgerufen und angesehen werden. Der WFV hatte die die Hartplatzhelden auf Unterlassung verklagt und in den beiden ersten Partien vor dem LG Stuttgart und dem OLG Stuttgart gewonnen. Der BGH gab den zahlreichen Kritikern der beiden vorinstanzlichen Entscheidungen Recht und entschied, dass der WFV die Veröffentlichung kurzer Filmausschnitte von Amateur-Fußballspielen seiner Mitglieder im Internet hinnehmen müsse.

Der Fall ist nicht nur aus juristischer Sicht interessant. Hier treffen auch die Interessen von (vermeintlichen) Rechtsinhaber, die die von ihnen initiierten Sportereignisse möglichst umfangreich vermarkten wollen, auf die fast unbegrenzten Möglichkeiten, die das Web 2.0 seinen Nutzern für die Veröffentlichung von „User Generated Content“ bietet.

Die Entscheidungsgründe lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Die Filmaufzeichnung eines Fußballspiels ist keine Nachahmung der dem Fußballspiel selbst oder dessen Veranstaltung innewohnenden Leistung, sondern eine – lediglich daran anknüpfende – eigenständige Leistung. Ansprüche aus dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 UWG, der gerade eine Nachahmung voraussetzt, scheiden deswegen aus.
  • Allerdings wird das Leistungsergebnis „Fußballspiel“ durch die Filmaufzeichnung unmittelbar übernommen.
  • Die Frage, ob die Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG – über die gesetzlich geregelten Sonderschutzrechte wie das Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht etc. hinaus – einen Schutz gegen die unmittelbare Übernahme eines Leistungsergebnisses gewährt, lässt der BGH (leider) offen.
  • Ein unmittelbarer wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz besteht jedenfalls nicht für Veranstalter von Amateurspielen. Ein ausschließliches Verwertungsinteresse des Amateurverbandes würde die Wettbewerbsfreiheit, die berufliche Entfaltungsfreiheit des Internetportals und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu stark einschränken.
  • Die Interessen des WFV werden ausreichend dadurch gesichert, dass dieser sich die ausschließliche wirtschaftliche Verwertung seiner Verbandsspiele sichern könnte, indem er über das Hausrecht Filmaufnahmen Dritter unbindet oder nur gegen Entgelt zulässt.

Für den Profibereich hat die Entscheidung keine Auswirkungen. Dort können sich die Rechteinhaber (also die Klubs und/oder die Verbände) das ausschließliche Verwertungsrecht an den Spielen weiterhin über das Hausrecht sichern. So könnte etwa die DFL selbst angefertigte Videos, die von einem Besucher ins Netz gestellt worden sind, ohne weiteres verbieten lassen.

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