EuGH: Endpreis bei jedem Flug anzugeben

715390_web_R_B_by_Tim Reckmann_pixelio.deNachdem ich gestern gerade über die Domain flüge.de berichtet habe, gibt es heute erneut eine Entscheidung zu einem Flugbuchungsportal, allerdings in diesem Fall nicht aus dem Domainrecht, sondern aus dem Wettbewerbsrecht. Der EuGH hat mit Urteil vom 15. Januar 2015 – C-573/13 -, dass Air Berlin bei der Flugbuchung schon bei der ersten Angabe von Preisen den Endpreis einschließlich aller Steuern, Gebühren und Servicepauschalen angeben muss. Dies gelte, so der EuGH, nicht nur fu?r den vom Kunden ausgewa?hlten Flug, sondern auch fu?r jeden weiteren Flug, dessen Preis angezeigt werde.

Diese Auslegung folge sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der Systematik und dem Ziel des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008, der insbesondere gewa?hrleisten solle, dass die Kunden die Preise verschiedener Luftfahrtunternehmen fu?r Flugdienste effektiv vergleichen ko?nnten. Die Vorschrift lautet:

„Der zu zahlende Endpreis ist stets auszuweisen und muss den anwendbaren Flugpreis beziehungsweise die anwendbare Luftfrachtrate sowie alle anwendbaren Steuern und Gebu?hren, Zuschla?ge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Vero?ffentlichung vorhersehbar sind, einschließen.“

Laut SPIEGEL ONLINE hat Air Berlin den Buchungsvorgang bereits vor dem Urteil umgestellt und geht davon aus, nun gesetzeskonform zu handeln.

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

fluege.de ≠ flüge.de – OLG Dresden zu Domainlöschung

fluegeWer bei der Registrierung einer beschreibenden Domain zu spät kommt, den bestraft der Mitbewerber. Dies hat jüngst auch der Reisevermittler Unister zu spüren bekommt. Unister betreibt das Portal fluege.de, konnte sich aber bei Freigabe von Umlautdomains durch die Denic die Domain flüge.de nicht rechtzeitig sichern. Die Klage von Unister auf Löschung der Domain hat das OLG Dresden mit Urteil vom 25. März 2014 – 14 U 1364/13 – abgewiesen. Dies berichtet die Kanzlei Dr. Bahr. Nachdem der BGH nun mit Beschluss vom 8. Januar 2015 – I ZR 96/14 – die Nichtzulassungsbeschwerde von Unister zurückgewiesen hat, ist die Entscheidung rechtskräftig.

Das OLG Dresden führt aus, die Bezeichnung fluege.de genieße, weil sie beschreibend sei, keinen Kennzeichenschutz, so dass Ansprüche aus dem Markengesetz ausschieden. Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche bestünden nicht. Auch dem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz stehe der beschreibende Inhalt der Domain entgegen, es fehle an der so genannten wettbewerblichen Eigenart. Auch eine gezielte Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) liege nicht vor, weil Unister über die Domain fluege.de verfüge und damit nicht gehindert sei, die eigenen Leistungen anzubieten. Wenn einzelne Internetnutzer fehlgeleitet würden, sei dies hinzunehmen, es fehle an einer unangemessenen oder unsachlichen Beeinflussung.

Die Entscheidung ist richtig und war vorhersehbar. Bereits mehrfach haben Gerichte derartige Ansprüche verneint, etwa das OLG Köln (Urt. v. 2. September 2005 – 6 U 39/05) im Streit zwischen schluesselbaender.de und schlüsselbänder.de oder das OLG München (Urt. v. 20. Oktober 2005 – 29 U 2129/05) im Bereich des Titelschutzes zum Streit zwischen oesterreich.de und österreich.de. Die reine Benutzung einer Domain an sich, ohne dass die Bezeichnung gleichzeitig der Unternehmensname ist, führt schon selten zum Kennzeichenschutz (etwas anderes gilt allenfalls für den Titelschutz). Vor allem aber kann nicht über beschreibende Domains ohne Kennzeichnungskraft „durch die Hintertür“ Schutz für beschreibende und markenrechtlich nicht schutzfähige Bezeichnungen erlangt werden. Anders kann es nur bei sehr bekannt gewordenen Domains sein, die der Verkehr eindeutig einem Unternehmen zuordnet.

Neues zum Widerrufsrecht

Der Gesetzgeber hat mal wieder „zugeschlagen“ und „krempelt“ die Regelungen im Fernabsatz erneut um. Ab dem 13. Juni 2014 – nicht früher und nicht später – ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie im Online-Handel zu beachten. Es führt zu zahlreichen Änderungen sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, insbesondere im Online-Handel. Die wichtigsten Neuerungen haben wir in einem LOHInfo zusammengestellt. LOHInfo Die Regelungen sollen den Verbraucherschutz europaweit vereinheitlichen. Neben weiteren Pflichten und neuen Belehrungen gibt es für Unternehmen auch einzelne Verbesserungen. Da es keine Übergangsfristen gibt, sollten Online-Händler rechtzeitig ihre Angebote umstellen. Andernfalls drohen Abmahnungen von Mitbewerbern, Wettbewerbs- oder Verbraucherverbänden. Änderungen gibt es insbesondere in folgenden Bereichen:

  • Widerrufsfrist
  • Form des Widerrufs
  • Hin- und Rücksendekosten
  • Formular für Widerruf
  • Widerrufsbelehrung
  • Informationspflichten

 

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihre Versandapotheke

Es kommt nur alle paar Jahre vor, dass eine Rechtsfrage verschiedene oberste Gerichte beschäftigt und diese auch noch unterschiedlicher Auffassung sind. Wenn es dennoch passiert, entscheidet der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe. Heute ist der Senat tätig geworden und hat, wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung mitteilt, mit Beschluss vom 22. August 2012 – GmS-OGB 1/10 – entschieden, dass die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente auch von Versandapotheken mit Sitz im Ausland zu beachten ist.

© Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände

Eine in den Niederlanden ansässige Apotheke hatte im Internet Medikamente für den deutschen Markt angeboten und mit einem Bonussystem geworben, nach dem der Kunde beim Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente auf Kassenrezept einen Bonus von 3% des Warenwertes, mindestens aber 2,50 € und höchstens 15,00 € pro verordneter Packung erhalten sollte. Der Bonus sollte unmittelbar mit dem Rechnungsbetrag oder im Rahmen einer künftigen Bestellung verrechnet werden. Eine deutsche Apotheke hatte dagegen auf Unterlassung geklagt und sah darin einen Verstoß gegen die im Arzneimittelrecht für verschreibungspflichtige Arzneimittel geltenden Preisbindungsvorschriften.

Der Bundesgerichtshof hielt die Preisbindung für anwendbar und sah einen Wettbewerbsverstoß, sah sich an einer solchen Entscheidung aber durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts gehindert, das 2008 in anderem Zusammenhang entschieden hatte, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht nicht für Versandapotheken gelte, die aus dem europäischen Ausland Arzneimittel an deutsche Verbraucher schickten.

Der Gemeinsame Senat hat nach Vorlage durch den BGH entschieden, dass die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage darstellten, ausländische Versandapotheken, die verschreibungspflichtige Arzneimittel im Inland an Endverbraucher abgeben, deutschem Arzneimittelpreisrecht zu unterwerfen. Dies ergebe sich insbesondere aus § 78 Abs. 1 und 2 AMG. Diesem Ergebnis stehe weder primäres noch sekundäres Unionsrecht entgegen.

Es ist so weit: Die Button-Lösung tritt in Kraft

Der August ist da und mit ihm die Button-Lösung. Ab heute müssen Online-Shops deutlicher kennzeichnen, dass der Kunde eine verbindliche Bestellung abgibt, etwa mit einem solchen Button:

Mehr zur Button-Lösung, insbesondere auch zu den weiteren neuen Verpflichtungen für Online-Shops haben wir in einem älteren Beitrag und in einem Informationsblatt der Kanzlei LOH Rechtsanwälte zusammengestellt.

Button-Lösung tritt am 1. August 2012 in Kraft

In unserem Beitrag „Push the Button“ hatten wir die wichtigsten Neuerungen des Gesetzes gegen Kostenfallen im Internet vorgestellt. Neben der so genannten Button-Lösung sieht die Regelung vor allem neue Informationspflichten für Online-Shops vor. Offen war aber noch, wann das Gesetz in Kraft tritt. Diese Frage ist jetzt beantwortet: Das Bundesverbraucherministerium hat heute in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass das Gesetz am heutigen Mittwoch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist und nunmehr zum 1. August 2012 in Kraft tritt.

Für Betreiber von Online-Shops bleibt also nur noch wenig Zeit, um die Bestellprozesse zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Andernfalls drohen nicht nur Abmahnungen, vor allem kommen keine wirksamen Verträge zustande, wenn der Bestellprozess den gesetzlichen Vorgaben nicht entspricht.

Was unbedingt zu beachten ist, haben wir hier zusammengefasst.

Leseempfehlung: „Können sich Händler gegen negative Kundenbewertungen wehren?“

Für Online-Händler sind negative Kundenbewertungen unangenehm – erst recht, wenn sie unwahre oder diffamierende Behauptungen enthalten. Wollen sich Händler gegen eine solche Kundenbewertung wehren, gelten die allgemeinen Grundsätze zur Zulässigkeit von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen.

Martin Rätze von der Trusted Shops GmbH hat die Möglichkeiten von Shopbetreibern, die sich gegen negative Kundenbewertungen wehren möchten, im shopbetreiber-blog.de mit einigen Beispielen aus der Rechtsprechung aufbereitet.

Blindflug durch den Preisdschungel

Es stimmt, Juristen sind „Wortverdreher“. Der juristische Laie sollte etwa dem Wortlaut eines Gesetzes keine allzu große Bedeutung zumessen. Der Jurist ist darauf trainiert, Paragraphen so lange zu drehen und zu wenden, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt (der Jurist nennt das Ganze dann „Auslegung“). Manchmal hilft aber auch die gewagteste Gesetzesauslegung nichts. So meint der Begriff „Endpreis“ in Art. 23 der EU- Luftverkehrsdienste-Verordnung einfach nur: „Endpreis“.

© Alexandra H. / pixelio.de

Das hat laut einer Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale nun auch der BGH in einem Beschluss vom 17. August 2011 (I ZR 168/10) entschieden. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen das Unternehmen Unister geklagt, das auf seinem Buchungsportal fluege.de erst im letzten Buchungsschritt ausweist, dass neben dem Flugpreis und den Steuern auch eine „Servicegebühr“ zu zahlen ist. Wie schon die Vorinstanzen war nun auch der BGH der Auffassung, dass die an Unister zu zahlende Servicegebühr zum Endpreis gehört und zusammen mit den übrigen Preisbestandteilen für den Kunden auf den ersten Blick erkennbar sein muss und nicht erst am Schluss der Buchung.

Der BGH stellte gleich noch einen weiteren Verstoß gegen Art. 23 der EU- Luftverkehrsdienste-Verordnung fest, da das Vermittlungsportal bei der Buchung eine Reiseversicherung ohne eine ausdrückliches Opt-In der Kunden berechnete.

Da es gegen den Beschluss des BGH kein weiteres Rechtsmittel gibt, sollte fluege.de nun schleunigst den Buchungsvorgang anpassen. Gleiches rät die Wettbewerbszentrale in ihrer Pressemitteilung auch anderen Anbietern.

Die Button-Lösung – ein Gesetz, das die Welt nicht braucht?

Wie die Bundesregierung auf ihrer Internetseite mitteilt, hat sie den unter dem Begriff „Button-Lösung“ heiß diskutierten Gesetzentwurf beschlossen, wonach im elektronischen Geschäftsverkehr ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer zukünftig nur zustande kommt, wenn der Verbraucher durch eine Schaltfläche – einen speziellen „Button“ – gewarnt wird, bevor er eine Zahlungsverpflichtung eingeht.

In der Mitteilung heißt es dazu, ein Vertragsschluss sei zukünftig nur zu bejahen,

„wenn dem Verbraucher vor der Bestellung alle erheblichen Informationen verständlich zur Verfügung gestellt werden. Hierzu gehört vor allem auch eine mögliche Zahlungsverpflichtung.“

Da fragt man sich: „Und das soll nun neu sein?“. Tatsächlich deckt sich der Regelungsgehalt des zukünftigen § 312 e Abs. 2 größtenteils mit bereits existierenden Vorschriften, etwa der Preisangabenverordnung oder Art. 246 EGBGB. Das ist ärgerlich, da nicht aufeinander abgestimmte Doppelregelungen allen Beteiligten die Arbeit unnötig erschweren.

Neu ist aber die Regelung, nach der Bestellvorgang so zu gestalten ist, dass der Verbraucher eine Bestellung erst abgeben kann, nachdem er bestätigt hat, den Hinweis auf die erheblichen Informationen zur Kenntnis genommen zu haben. Wie das dann aussehen soll, beschreibt die Bundesregierung so:

„Der Verbraucher muss dann durch eine Schaltfläche – einen speziellen „Button“ – gewarnt werden, bevor er eine Zahlungsverpflichtung eingeht. Unternehmen müssen künftig die Bestellschaltfläche mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer anderen ebenso unmissverständlichen Beschriftung versehen.“

Kritiker der Regelung weisen nicht zu Unrecht daraufhin, dass sich diese „Handlungsanleitung“ der Bundesregierung gar nicht eindeutig aus dem Gesetz ergibt. Dort ist keineswegs die Rede von einem „Button“ oder einer „Schaltfläche“, die der Verbraucher vor Vertragsschluss anklicken muss.

Für Onlinehändler ist die Situation misslich. Auch die seriösen unter ihnen werden kaum darum herumkommen, ihren Bestellvorgang gründlich zu überarbeiten. So sieht der Gesetzentwurf etwa vor, dass der Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung durch einen „hervorgehobenen und deutlich gestalteten Hinweis“ über die (im Einzelnen genauer aufgeführten) erheblichen Informationen zu unterrichten ist. Es ist zu befürchten, dass die Auslegung dieser vagen Formulierung von den Gerichten erst nach neuen Abmahnwellen geklärt wird.

Immerhin könnte die Regelung dazu führen, dass unvorsichtige Verbraucher zukünftig seltener in die Falle von unseriösen Onlinehändlern tappen. Allerdings bietet auch die derzeitige Gesetzeslage zahlreiche, manche meinen ausreichende, Möglichkeiten, sich gegen ungewollte Zahlungsverpflichtungen zu wehren. In vielen Fällen, etwa bei den so genannten Abofallen, wird es auch nach aktueller Rechtslage oft an einem wirkamen Vertragsschluss fehlen. Und selbst wenn ein Vertrag zustande gekommen sein sollte, besteht häufig die Möglichkeit den Vertrag zu widerrufen oder anzufechten.

Das Gesetz muss nun noch vom Bundestag beschlossen werden.

Alles Banana(bay)

Es war eines der großen juristischen Rätsel unserer Zeit: Ist es zulässig, eine fremde Marke als Keyword für den Google-Dienst AdWords zu verwenden? Über des Rätsels Lösung haben sich Gelehrte und Gerichte ausgiebig und heftig gestritten. Nun hat der BGH mit Urteil vom 13. Januar 2011 (I ZR 125/07), dessen Entscheidungsgründe jetzt veröffentlicht wurden, eine Antwort gefunden.

Danach ist die Nutzung einer fremden Marke ohne Zustimmung des Markeninhabers als Schlüsselwort bei einem Keyword-Advertising-Dienst, um für identische Waren oder Dienstleistungen zu werben, dann zulässig, wenn

  • die auf die Eingabe des Schlüsselworts erscheinende Anzeige in einem von der Trefferliste räumlich getrennten, entsprechend gekennzeichneten Werbeblock präsentiert wird,
  • die Anzeige weder einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält und
  • der angegebene Domain-Name auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist.

Im konkreten Fall hatte ein Online-Erotikartikel-Versand den für einen Konkurrenten markenrechtlich geschützten Begriff „bananabay“ als Keyword verwendet. Bei Eingabe des Begriffs in die Suchmaske von Google erschien dann folgende Anzeige:

Der Fall hat hohe Wellen geschlagen. Zunächst wies das Landgericht Leipzig eine negative Feststellungsklage des Werbenden ab. Auch das OLG Braunschweig (Urteil vom 12. Juli 2007 – 2 U 24/07) entschied zu Gunsten des Markeninhabers und verbot die Nutzung der Marke als Schlüsselwort. Der dann angerufene BGH legte die Frage, ob die Nutzung einer fremden Marke als Schlüsselwort eine Markenverletzung darstellt, dem EuGH vor, der – sehr vage formuliert – eine Markenverletzung bejahte (Urteil vom 26. März 2010 – C-91/09), wenn…

„…aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder doch von einem Dritten stammen.“

Der BGH war nun berufen, diese allgemeinen Grundsätze auf den konkreten Fall anzuwenden. Die Bundesrichter haben mit ihrem Leitsatz und den Entscheidungsgründen jedoch nicht nur für die Parteien des Rechtsstreits Klarheit geschaffen. Das Urteil liest sich wie ein Freifahrtschein für die Nutzung fremder Marken als Schlüsselwörter für die AdWords-Werbung, da die vom BGH aufgestellten Voraussetzungen in nahezu allen streitigen Fällen erfüllt sind.

Google darf sich also die Hände reiben: viele Unternehmen werden nun ihre Zurückhaltung aufgeben und die Marken ihrer Konkurrenten als Schlüsselwörter buchen. Der Markeninhaber muss sich dann entweder auf die Werbewirkung der Trefferliste verlassen, in der er in der Regel weiter weit oben erscheinen dürfte. Oder er muss nachziehen und seinerseits AdWords-Anzeigen buchen, um den Konkurrenten nicht den Platz an der Sonne bei den Google-Anzeigen zu überlassen.

Das letzte Wort ist allerdings immer noch nicht gesprochen. Beim EuGH ist ein weiteres Verfahren anhängig, in dem sich der Inhaber einer bekannten Marke gegen deren Nutzung als Schlüsselwort wendet. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen vom 24. März 2011 (C-323/09) ebenso wie der EuGH die Auffassung vertreten, dass eine Verletzung der Herkunftsfunktion der Marke dann vorliegt, wenn ein durchschnittlicher Internetnutzer auf der Grundlage der Anzeige nicht oder nur mit Schwierigkeiten feststellen kann, ob die Waren und Dienstleistungen, auf die sich die Anzeige bezieht, vom Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder von einem Dritten stammen. Das Besondere an dem Fall ist, dass der Markeninhaber ein weltweites Vertriebsnetz betreibt und der Generalanwalt es für „wahrscheinlich“ hält,…

„…dass dadurch, dass der Name eines anderen Unternehmens in der Rubrik Anzeigen erscheint, der Eindruck entsteht, dass das in der Werbeanzeige genannte Unternehmen zu dem Unternehmensnetz gehört, das durch die Marke gekennzeichnet wird“

Es bleibt also spannend! Folgt der EuGH den Schlussanträgen, wird es für Werbende, die die Marke eines Unternehmens, das ein größeres Vertriebsnetz unterhält, als Schlüsselwort benutzen, sehr schwer, eine nicht markenverletzende Werbeanzeige zu gestalten. In dem sehr begrenzten Raum der Anzeige ist es kaum möglich, den Eindruck, man gehöre zu dem Vertriebsnetz des Konkurrenten, zu zerstreuen.