„Auch die Reichen und Schönen sind sparsam“ – Caroline unterliegt beim EGMR

Die Rechtsprechung zum Bildnisschutz ist um eine weiteres Kapitel zu Caroline von Hannover reicher: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde von Caroline gegen die Bundesrepublik Deutschland, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichtshofs hervorgeht, mit Entscheidung vom 19. September 2013 –  8772/10 – zurückgewiesen. Die Entscheidung ist durchaus interessant. Die deutsche Rechtsprechung war jahrzehntelang davon ausgegangen, dass Bilder von Prominenten, so genannten absoluten Personen der Zeitgeschichte, grundsätzlich veröffentlicht werden durften, es sei denn, es überwogen ausnahmsweise die Interessen des Abgebildeten. Der EGMR hatte dies in einer von Caroline erwirkten Entscheidung kritisiert und insbesondere ausgeführt, es müsse immer einen Berichterstattungsanlass geben.

Die deutsche Rechtsprechung zeigte sich in der Folge mit diesem Anlass großzügig und ließ es in der nun vom EGMR bestätigten Entscheidung etwa genügen, dass ein Urlaubsfoto von Caroline in einem Artikel abgedruckt war, in dem es unter der Überschrift „Auch die Reichen und Schönen sind sparsam“ darum ging, dass Caroline ihre Ferienvilla vermietet hatte. BGH und Bundesverfassungsgericht sahen darin eine hinreichende sozialkritische Auseinandersetzung, die ein Ereignis der Zeitgeschichte nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG darstelle, so dass das Bild ohne Einwilligung veröffentlicht werden durfte.

Daran hat nun auch der EMGR nichts auszusetzen. Der Gerichtshof führt aus, der Berichterstattungsanlass sei tatsächlich gegeben und nicht nur vorgeschoben. Auch sei nicht zu beanstanden, dass die deutschen Gerichte Caroline als öffentliche Person charakterisiert hätten.

„Diskreter und Anonymer als jede Hotelbar“

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Als hätte Rainer Brüderle nicht schon genug Probleme – jetzt lächelt er, den Zeigefinger auf den Mund gelegt, auch noch verschmitzt von einem Riesenplakat der Seitensprungagentur Ashley Madison in der Nähe des Berliner Zoos.  Über dem Bild ist in großen Lettern zu lesen:

„Diskreter und anonymer als jede Hotelbar“

 Nach einem Bericht der BZ prüft die FDP rechtliche Schritte. Würden die Erfolg haben? Es spricht viel dafür.

Bildnisse von Personen dürfen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden (§ 22 KUG). Insbesondere für Personen des öffentlichen Lebens wird der strenge Bildnisschutz zwar insoweit durchbrochen, als sie sehr weitgehend die Bildberichterstattung auch ohne ihre Zustimmung dulden müssen, wenn diese mit einem Ereignis der Zeitgeschichte zusammenhängt (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG).

Dies betrifft aber in erster Linie nur redaktionelle Beiträge. Bei Werbung gibt es regelmäßig kein schützenswertes Informationsinteresse. Insbesondere ist sie unzulässig, wenn der Eindruck entsteht, die abgebildete Person identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt. Beispielsweise hat der BGH (Urteil vom 11. 3. 2009 – I ZR 8/07) einer Rätselzeitschrift verboten, mit Günter Jauch auf der Titelseite zu werben.

Andererseits – und darauf wird im Zusammenhang mit dem Brüderle-Bild etwa bei Spiegel Online verwiesen – hat der BGH (Urteil vom 26. 10. 2006 – I ZR 182/04) nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines als Finanzminister das folgende Plakat des Autovermieters SIXT ohne Zustimmung des Politikers für zulässig gehalten:

Begründung: Auch im Bereich der Werbung finde eine Güterabwägung statt, die dazu führen könne, dass die Verwendung des fremden Bildnisses in einer Werbeanzeige dann hingenommen werden müsse, wenn sie sich satirisch mit einem aktuellen Tagesereignis auseinandersetze.

Die Begründung könnte auch im Fall Brüderle passen. Und dennoch dürfte er anders zu beurteilen sein. Denn im Rahmen der Güterabwägung ist auch zu berücksichtigen, ob der Bereich der Intim- oder Privatsphäre betoffen ist. Und um die Privatsphäre geht es bei der Brüderle-Werbung im Unterschied zu derjenigen mit der Lafontaine-Abbildung durchaus. Redaktionell darf und muss selbstverständlich berichtet werden; ob mit einer derart pikanten Geschichte geworben werden darf, ist aber eine andere Frage.

Sollte sich Brüderle entscheiden, das Plakat anzugreifen, wird es vermutlich nicht mehr lange hängen. Damit, dass er das Plakat mit Humor nimmt, ist wohl trotz der fünften Jahreszeit eher nicht zu rechnen.

UPDATE (13. Februar 2013): Wie die BZ berichtet, hat Brüderle die Agentur offenbar abgemahnt, und diese hat das Plakat entfernt und eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Wie Du mir, so ich Dir

Der Freispruch im Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann ist mittlerweile rechtskräftig, einige vom Wettermoderator angestrengte zivilrechtliche Verfahren sind dagegen noch nicht endgültig abgeschlossen. Unter anderem bewegte Kachelmann den Südkurier, der den Anwalt der Anzeigenerstatterin und Nebenklägerin unzutreffend als „Anwalt des Opfers“ bezeichnet hatte, zu einer Richtigstellung. Der Anzeigenerstatterin selbst ließ Kachelmann vom Landgericht Köln untersagen, gegen ihn gerichtete Beschuldigungen außerhalb von gerichtlichen Verfahren oder Ermittlungsverfahren zu wiederholen (Urteil vom 28.10.2011 – 28 O 557/11).

Nicht nur rechtlich spannend ist das Verfahren gegen einen Journalisten, der eine Klage von Kachelmann mit einer Widerklage gekontert hatte, mit der er dem Wettermoderator die Verbreitung eine Fotos verbieten lassen wollte, das den Journalisten zeigt, wie er in der Nähe von Kachelmanns Wohnung in seinem Auto sitzt und Zeitung liest. Kachelmann hatte das Foto selber aufgenommen und mit der Bildunterschrift

„Der tapfere Wochenend Paparazzo W (BILD) bevorzugt seriöse Presse, wenn man nen Tag auf den Promi wartet.“

in seinem Twitter-Account veröffentlicht.

Das Landgericht hat die Widerklage mit Urteil vom 9. November 2011 – 28 O 225/11 als unbegründet abgewiesen. Zwar habe der Journalist nicht in die Veröffentlichung des Fotos eingewilligt; diese sei aber gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KUG gleichwohl zulässig, da sie ein zeitgeschichtliches Ereignis erfasse und entgegenstehende überwiegende Interessen des Beklagten nicht ersichtlich seien. Die Begründung der Kölner Richter liest sich überzeugend:

„Der Umgang der Medien mit Prominenten, insbesondere die Art und Weise wie die Berichterstattung über Prominente und die Bebilderung derselben erfolgt, ist bereits grundsätzlich von gesellschaftlicher Relevanz und von öffentlichem Interesse, da der Umgang miteinander die gesellschaftlichen Grundlagen berührt. Dieses öffentliche Interesse ist im vorliegenden Fall zudem noch dadurch gesteigert, dass die Berichterstattung über den Kläger, das gegen diesen geführte Strafverfahren aber auch der Umgang der Medien hiermit, ein wesentliches Thema der Jahre 2010 und 2011 war und großen öffentlichen Widerhall gefunden hat. Die Öffentlichkeit hat daher ein Interesse daran zu erfahren, wie diese Berichterstattung zustande kommt.“

Das Berichterstattungsinteresse überwiege, so das Landgericht weiter, das Persönlichkeitsrecht des Journalisten, da dieser einerseits an der Berichterstattung mitgewirkt habe und andererseits in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit gezeigt werde und damit lediglich in seiner Sozialsphäre betroffen sei. Auf die ergänzende Argumentation Kachelmanns, er sei zur Veröffentlichung des Bildes jedenfalls unter dem Aspekt der Selbsthilfe bzw. des Rechts zum Gegenschlag berechtigt, musste das Landgericht damit nicht mehr entscheiden.

Jauch klagt gegen „Punching-Ball“-Cover

Wenn es um sein Persönlichkeitsrecht geht, versteht Moderator Günther Jauch anders als in seinen Sendungen – verständlicherweise – keinen Spaß. Und so hat er seine Privatsphäre bisher recht erfolgreich vor den Medien geheim gehalten.

Jetzt wehrt sich der Moderator erneut gegen eine Veröffentlichung eines Fotos, das ihn auf dem Cover eines Buches aus dem Solibro-Verlag zeigt.  Titel:

„Ich war Günther Jauchs Punching-Ball. Ein Quizshow-Tourist packt aus“.

Das verfremdete Foto zeigt Jauch mit heruntergezogenen Mundwinkeln. Wie das Medienportal Meedia meldet, ist eine Klage gegen den Verlag beim Landgericht Hamburg anhängig, mit der Jauch ihm die Veröffentlichung des Fotos untersagen lassen möchte.

Grundsätzlich muss Günther Jauch als Person des öffentlichen Lebens die Veröffentlichung von Fotos im Zusammenhang mit aktueller Berichterstattung über ihn bilden, denn § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG erlaubt die Veröffentlichung von Bildern aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Es besteht dann auch kein Zweifel, dass Jauch auf einem Buch, das sich mit ihm befasst, abgebildet werden darf.

Knackpunkt ist hier die Verfremdung: Auch eine verfremdete Abbildung kann durchaus zulässig und als Satire grundrechtlich besonders geschützt sein. Voraussetzung ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, das in einem Beschluss vom 14.  Februar 2005 – 1 BvR 240/04 – über ein manipuliertes Bild des Ex-Telkom-Chefs Ron Sommer zu entscheiden hatte, ob der Betrachter das Foto als verfremdet erkennt. Ist dies der Fall, schützt die Kunstfreiheit die Abbildung bis zur Grenze einer unzulässigen Schmähung. Ist die Manipulation indes nicht zu erkennen, handelt es sich schlicht um eine unzutreffende und damit unzulässige Tatsachenbehauptung mit dem Inhalt, der Abgebildete habe tatsächlich im Moment des Fotografierens so ausgesehen wie auf dem Foto. Das Jauch-Foto ist ein Grenzfall. Die Proportionen von Kopf und Körper legen bei genauerem Hinsehen eine Manipulation zwar nahe. Die bloße Verfremdung des Gesichts ist aber durchaus nicht so stark, dass von einer offensichtlichen Karikierung ausgegangen werden kann. Insbesondere wird der flüchtige Betrachter sie kaum wahrnehmen.

Mündlich verhandelt und entschieden wird voraussichtlich im Juli.

Vom Stasi-IM zum Helden

Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist auch mehr als zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung noch nicht abgeschlossen. Schon der Respekt vor den Opfern gebietet es, auch nach dieser Zeitspanne keinen Schlussstrich zu ziehen. Umso misslicher ist es, dass die Gerichte teilweise eine harte Linie gegen die Medien „fahren“, die heute noch intensiv über die Vergangenheit berichten und dabei „Ross und Reiter“ benennen.

Foto: © Rolf Wenkel / pixelio.de

Es ist deshalb zu begrüßen, dass das OLG München in einer Entscheidung vom 14. Dezember 2010 – 18 U 3097/09 – auch heute noch die identifizierende Berichterstattung über einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter für zulässig hält. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichten Pressemitteilung des Oberlandesgerichts München hervor.

UPDATE: Den Volltext der Entscheidung gibt es hier.

Der Kläger war für das MfS zunächst als inoffizieller Mitarbeiter (IM) und dann als „IMB“ tätig. Der IMB zeichnete sich dadurch aus, dass er über die Informationsbeschaffung hinaus gemäß dem damaligen Sprachjargon zur Zersetzung, Zerschlagung oder Zurückdrängung von „Feinden“ eingesetzt wurde. Der Beklagte berichtete im Internet auf der Seite stasi-in-erfurt.de über die Aktivitäten des Klägers, nannte seinen Namen und veröffentlichte ein Foto, das eine im Dezember 1989 aufgenommene Szene zeigt, bei der ein Militärstaatsanwalt Räumlichkeiten des Ministeriums für Staatssicherheit versiegelt. Auf diesem Foto kann man den Kläger schräg hinter einem Militärstaatsanwalt stehend erkennen, wobei neben dem Bild sowohl der Name als auch die Funktion des Klägers als IMB genannt werden.

Das OLG München führt aus, zwar werde mit der Berichterstattung in das Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen, es überwiege aber das Berichterstattungsinteresse, weil der Kläger eine exponierte Stellung im Gefüge der Stasi innegehabt habe.

Die Fotoveröffentlichung sei nach §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 Kunsturhebergesetz (KUG) zulässig. § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG erlaubt das Veröffentlichen von Bildern, die Versammlungen zeigen, ohne Einwilligung des Abgebildeten. Die Anwendung dieses Ausnahmetatbestands ist indes äußerst zweifelhaft. Denn Voraussetzung ist, dass es auf die Abbildung der Gesamtheit der Abgebildeten und gerade nicht auf eine bestimmte Person ankommt.

Zu Recht bejaht aber das OLG den Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, der die Veröffentlichung von Abbildungen aus dem Bereich der Zeitgeschichte erlaubt.

Der Zeitabstand zwischen der Veröffentlichung und ihrem Gegenstand ändere, so das Gericht, an der Zulässigkeit nichts. Es sei nicht die Aufgabe staatlicher Gerichte, einen Schlussstrich unter eine Diskussion zu ziehen oder eine Debatte für beendet zu erklären. Die Veröffentlichung trage zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit auch in ihrer konkreten Gestaltung wesentlich bei. Der Beklagte trage nachvollziehbar vor, dass das Foto den Schlusspunkt und das Ende der Bespitzelung der Bevölkerung der DDR durch die Staatsicherheit in Szene setze und den Kläger zeige, wie er sich anschicke, vom Stasispitzel zum Helden zu werden.

 

„Viel Spaß“ hat viel Spaß beim OLG Köln

Prominente auf der Titelseite einer Zeitung können gleich doppelt gut sein: um den Aufmerksamkeitswert der Ausgabe zu steigern und um später mit dem Titelblatt der Ausgabe in Anzeigen zu werben. Aber ist diese Doppelverwertung zulässig?

Zunächst muss natürlich die Erstveröffentlichung als solche erlaubt sein. Es muss dann einen aktuellen Berichterstattungsanlass gegeben haben (das Gesetz spricht in § 23 Abs. 1 Nr.  1 KUG von „Bildnissen aus dem Bereiche der Zeitgeschichte“), der auch nicht nur konstruiert sein darf, um die Fotoveröffentlichung zu ermöglichen. So hat der BGH hat in der Entscheidung „Wer wird Millionär“ einer Rätselzeitschrift verboten, mit dem Foto von Günther Jauch zu werben, wenn der Berichterstattungsanlass sich auf dei Aussage beschränkt „Günther Jauch zeigt mit „Wer wird Millionär, wie spannend Quiz sein kann.“

Ist die Veröffentlichung einmal zulässig. darf grundsätzlich auch mit der Ausgabe geworben werden, obwohl die Werbung mit Prominenten an sich ohne ihre Zustimmung nur selten zulässig ist. Die Gerichte erkennen aber an, dass ein Printmedium in der Werbung anhand von tatsächlich erschienenen Ausgaben in der Werbung auf Inhalt und Aufmachung aufmerksam machen darf. Das liegt noch auf der Hand, wenn die aktuelle Ausgabe vor dem Zeitungskiosk in einem Aufsteller beworben wird. Aber gilt das auch für alte, etwa schon ein Jahr alte Ausgaben?

Darüber hat jetzt das OLG Köln (Urt. v. 22. Januar 2011 – 15 U 133/10) entschieden und dem beklagten Verlag, der eine solche Werbung mit einem etwa ein Jahr alten Titelblatt geschaltet hatte, in einem gut begründeten Urteil Recht gegeben.

„Für den kleinen Urlaub zwischendurch“ lautete die Überschrift der Werbeanzeige für die Zeitschrift „Viel Spaß“ in der „Glücks Revue“. Darunter war ein Foto einer glückselig blickenden Frau abgebildet, die ein älteres Exemplar der „Viel Spaß“ in den Händen hielt. Auf der Titelseite der alten Ausgabe war ein Foto eines Prominenten abgebildet, das allerdings die Titelseite nicht füllte.

Das Gericht führt aus:

Zur Überzeugung des Senats wird mit der Anzeige mitgeteilt, wie ein bisher erschienenes Titelblatt der Zeitschrift „Viel Spaß“ beispielhaft aussieht und welche Inhalte die Zeitschrift hat. Die Anzeige vermittelt, dass die Zeitschrift zur Unterhaltung und Entspannung für jedermann dient. Das folgt daraus, dass wörtlich in der Anzeige darauf angespielt wird, dass man sie im „kleinen Urlaub zwischendurch“ gut lesen kann, sie preiswert ist (0,69 cent) und es wenig Zeit bedarf, um sie zu lesen.Die Verwendung des konkreten Titelblatts steht auch dafür, dass die Zeitschrift Geschichten über den Kläger und vergleichbare Persönlichkeiten enthält.

Dies gelte insbesondere, weil das Foto nur klein abgebildet sei und Blickfang der Anzeige die Frau sei, die die Zeitschrift in den Händen halte. Auch der Werbetext nehme keinen Bezug zu der Titelseite. Insbesondere deshalb werde der Werbewert der abgebildeten Person nicht unzulässigerweise ausgenutzt.

Das Gericht hat die Revision zugelassen. Auf das Ergebnis des Verfahrens beim BGH darf man gespannt sein. Der BGH hatte bereits über einen immerhin ähnlichen Sachverhalt zu entscheiden. Er hat seinem Urteil  „Der strauchelnde Liebling“ zwar etwa zugelassen, dass die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung noch vor ihrem ersten Erscheinen mit einer nur für die Werbung erstellten Dummy-Ausgsbe mit einem Foto von Boris Becker und der Überschrift „Der strauchelnde Liebling“ warb, aber verlangt, dass nach dem Erscheinen der ersten echten Ausgabe mit dem Dummy nicht mehr geworben werden dürfe, sondern dann eine „echte“ schon erschienene Ausgabe verwendet werden müsse.

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