OVG bestätigt Urteil zu Äußerungen des UBA über „Klimawandelskeptiker“

Hoheitsträger dürfen, anders als Privatpersonen, nicht ohne weiteres ihre Meinung äußern oder Bewertungen abgeben. Sie können sich insbesondere nicht auf dir durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Meinungsfreiheit berufen. Handelt eine Behörde indes im Rahmen ihres gesetzlich vorgegebenen Auftrag und äußert sich hinreichend neutral, dürfen auch Behörden sich kritisch mit dem Verhalten von Unternehmen oder Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, auseinandersetzen. Dies hat das OVG Sachsen Anhalt in einem von mir für das Umweltbundesamt (UBA) geführten Verfahren in einem Beschluss vom 26. Januar 2017 – 3 L 44/16 – bestätigt.

Das Umweltbundesamt hatte eine umfangreiche Broschüre zum Thema Klimawandel mit dem Titel „Und sie erwärmt sich doch“ herausgegeben. In dieser Broschüre wurden zwei namentlich genannte Journalisten als „Klimawandelskeptiker“ bezeichnet und ausgeführt, ihre Beiträge würden nicht mit dem „Kenntnisstand der Klimawissenschaften“ übereinstimmen. Die Journalisten, die ihre Thesen zuvor selbst in diversen Publikationen provokativ zum öffentlichen Diskurs gestellt hatten, sahen sich durch die Broschüre in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und versuchten, dem UBA – unter großem Medienecho – die beanstandeten Behauptungen zu untersagen. Sie argumentierten, als staatliche Institution sei das UBA zur Sachlichkeit verpflichtet, was eine kritische Bewertung ihrer Thesen ausschlösse.

Das Verwaltungsgericht Halle hatte, wie berichtet, die Klage abgewiesen und ausgeführt, es liege zwar ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Kläger vor, dieser sei allerdings gerechtfertigt. Denn zum einen gestatte § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Umweltbundesamtes auch eine kritische Bewertung Auffassungen und Umweltthesen anderer. Zum anderen könnten Personen, die ihre Thesen in der Öffentlichkeit derart provokant darstellten und zur Kritik aufforderten wie die Kläger, nicht erwarten, dass eine kritische Auseinandersetzung mit ihren Thesen ausbleibe.  Die Aussage, die Beiträge der Klägerin entsprächen „nicht dem Kenntnisstand der Klimawissenschaften“ sei keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil, das aber hinreichend sachlich geäußert worden sei.

Den von einem der Kläger daraufhin eingereichten Antrag auf Zulassung der Berufung hat das OVG nun abgewiesen und ausgeführt, das Verwaltungsgericht sei nicht gehindert gewesen, den Schutzbereich des vom Kläger in Anspruch genommenen verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsschutzes mit Blick auf das soziale Bild, das der Kläger mit seinen Beiträgen von sich selbst gezeichnet habe, einzugrenzen. Unter diesem Gesichtspunkt sei schon fraglich, ob überhaupt ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vorliege. Jedenfalls gebe es aber mit § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Umweltbundesamtes eine Ermächtigungsgrundlage für einen etwaigen Eingriff. Die Erstellung und Veröffentlichung von Broschüren sei klassischer Teil der dem UBA zugewiesenen Öffentlichkeitsarbeit.

Die Formulierung „Kenntnisstand der Wissenschaft“ sei eine wertende Äußerung. Selbst wenn es eine Tatsachenbehauptung sei, sei diese aber wahr, denn der Kläger habe nicht in Abrede gestellt, dass er mit der herrschenden Meinung der Klimawissenschaft nicht übereinstimme. Die Äußerungen seien auch hinreichend sachlich erfolgt, und es habe ein Anlass für die Aufklärung der Öffentlichkeit bestanden. Für eine staatliche Aufklärung sei, anders als für eine staatliche Warnung, keine Gefahr im polizeirechtlichen Sinne erforderlich. Das Umweltbundesamt habe den Kläger auch namentlich benennen dürfen. Den Klimawandelskeptikern komme in der Kontroverse um die globale Erwärmung eine wichtige Rolle zu. Bei dieser Sachlage sei die namentliche Nennung gewichtiger Vertreter der Bewegung „nicht nur ein geeignetes, sondern auch ein erforderliches Mittel“. Denn nur auf diese Weise könne sich der Leser ein eigenes Bild über die Thesen dieser Bewegung machen. Die namentliche Nennung sei deshalb jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn die Behörde nicht willkürlich verfahre. Eine derartige Willkür sei vorliegend nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen. Dagegen spreche auch, dass der Kläger in diversen Publikationen als Klimawandelkeptiker bezeichnet werde. Es spielte auch keine Rolle, ob die Äußerungen als wissenschaftliche Forschung angesehen werden könnten, da es genüge, dass sie Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Umweltbundesamtes gewesen seien.

Das Bestreben des Umweltbundesamtes sei nicht darauf gerichtet, die eigene Auffassung als einzig vertretbar hinzustellen, sondern diejenige der ganz überwiegenden Mehrzahl der Klimawissenschaftler. Das öffentliche Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Behörde wäre im Gegenteil erschüttert, wenn sie sich mit ihrer Aufklärungsarbeit gegen die Auffassung der weit überwiegenden Mehrheit der Klimawissenschaftler gestellt hätte. Wenn die Behörde deshalb versuche, einem „postfaktischen“ Diskurs entgegenzuwirken, indem sie den auf Fakten beruhenden aktuellen Forschungsstand in den Vordergrund stelle, sei dies Teil ihrer Öffentlichkeitsarbeit.

Beschluss im Volltext

Pressemitteilung einer Behörde ist privilegierte Quelle

Nicht selten basieren Presseberichte auf Behördeninformationen. Stellen sie sich später als falsch heraus, fragt sich, ob die Presse sich auf diese privilegierte Quelle berufen kann. Das Kammergericht hatte kürzlich einen solchen Fall zu entscheiden, in dem ich den Bund der Steuerzahler Berlin e.V. vertreten habe. In dem „Schwarzbuch 2014“ war moniert worden, dass der Berliner Senat das ehemalige Sport- und Erholungszentrums (SEZ) für einen symbolischen Euro an einen Investor verkauft habe, dann aber nicht auf die Einhaltung der Bedingung bestanden habe, dass dieser dort wieder ein Spaßbad betreiben solle. In dem Bericht im „Schwarzbuch“ hieß es:  „Bedingung war allerdings, dass der Käufer die Schwimmhalle innerhalb von fünf Jahren zu einem modernen, familienfreundlichen Spaßbad umbaut. Die Rede war damals von Hallenbad, Schwimmbad und Badebetrieb.“  Gegen diese Aussage des Bundes der Steuerzahler ging der Investor zunächst mit einer Abmahnung und anschließend im Wege einer Unterlassungsklage vor. Der Investor berief sich darauf, in dem Kaufvertrag sei nur von einem Schwimmbad, nicht von einem Spaßbad die Rede gewesen, und klagte beim Landgericht Berlin auf Unterlassung.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Kammergericht hat nun mit Beschluss vom 8. Dezember 2016 – 10 U 152/15 – die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Das Kammergericht hat es letztlich dahinstehen lassen, ob man angesichts der unstreitigen Bedingung, dass ein Hallenbad betrieben werden sollte, von einem Spaßbad habe sprechen dürfen. Jedenfalls habe der Bund der Steuerzahler in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt. Der Pressemitteilung habe er ein gesteigertes Vertrauen entgegen bringen dürften, unabhängig davon, dass sich aus dem Kaufvertrag diese Bedingung nicht ergeben habe.

Die Feststellung, dass die Presse grundsätzlich auf Behördenmitteilungen vertrauen darf, entspricht der Rechtsprechung des BGH.

Das Urteil im Volltext ist hier veröffentlicht.

BILD durfte Wowereit in Paris-Bar zeigen

Wo endet der öffentliche Raum und wo beginnt die geschützte Privatsphäre bei der Bildberichterstattung? Mit dieser Frage hat sich erneut der Bundesgerichtshof befasst. Die BILD hatte Bilder des ehemaligen Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit veröffentlicht, die ihn beim privaten Dinner mit einem Freund, dem „Bread & Butter“-Chef und dessen Frau, am Vorabend der Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus von Berlin zeigten, die wegen des Managements beim Bau des neuen Berliner Flughafens gegen ihn beantragt worden war. Im Bildtext heißt es unter anderem:

„Der Regierende wirkt am Vorabend der Abstimmung im Parlament ersichtlich entspannt … und genehmigt sich einen Drink in der Paris-Bar (Kantstraße)“

Die Bilder sind Teil eines Artikels mit der Überschrift „Vom Partybürgermeister zum Bruchpiloten“, in dem über die Amtsjahre des Klägers und seinen „Absturz in 11,5 Jahren“ berichtet wird. Anders als die Vorinstanzen hat der BGH, wie aus einer Pressemitteilung  des Gerichts hervorgeht, die Berichterstattung nun mit Urteil vom 27. September 2016 – VI ZR 310/14 – gestattet, und das völlig zu Recht.

Der BGH führt aus, die Bildnisveröffentlichung sei ohne Zustimmung Wowereits nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zulässig, weil ein Ereignis der Zeitgeschichte gezeigt werde. Das Berufungsgericht habe, so der BGH, bei der Beurteilung des Zeitgeschehens den Kontext der beanstandeten Bildberichterstattung nicht hinreichend berücksichtigt und deshalb rechtsfehlerhaft dem Persönlichkeitsrecht des Klägers den Vorrang vor der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Pressefreiheit eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis, zu dem die Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus zähle, könne  die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die den davon betroffenen Regierenden Bürgermeister am Vorabend in einer für sich genommen privaten Situation zeigten, durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein. Die Bilder zeigten, wie Wowereit in der Öffentlichkeit am Vorabend des möglichen Endes seiner politischen Laufbahn mit dieser Belastung umgegangen sei und zwar entspannt „bei einem Drink“ in der Paris-Bar.

Auch die zusätzlich auch bei Ereignissen der Zeitgeschichte stets erforderliche Interessenabwägung geht nach Auffassung der BGH zugunsten der BILD aus. Denn durch die beanstandete Bildberichterstattung seien auch keine berechtigten Interessen Wowereits im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG verletzt worden. Die Bilder zeigten den Kläger in einer eher unverfänglichen Situation beim Abendessen in einem bekannten, von prominenten Personen besuchten Restaurant. Er habe unter diesen Umständen – gerade am Vorabend der Misstrauensabstimmung – nicht damit rechnen, den Blicken der Öffentlichkeit und der Presse entzogen zu sein.

LTO zitiert Wowereits Anwalt Christian Schertz mit der Äußerung, das Urteil sei fatal und erkläre Politiker zu Freiwild, das man sie in Zukunft in jedem privaten Moment abbilden dürfe, soweit im Text darunter irgendeinen vermeintlicher Bezug zur Öffentlichkeit hergestellt werde.

Auch wenn es selbstverständlich richtig ist, dass auch Politikern ein privater Rückzugsraum verbleiben muss, so erkennt die Rechtsprechung dies auch ein. Nur ist er vorliegend nicht berührt. Dies ist nicht neu, sondern entspricht der bisherigen Rechtsprechung zum Bildnisschutz. So darf auch ein Politiker sicher nicht in einem kleinen Restaurant während seines Urlaubs in der Toskana abgebildet werden, und zwar auch dann nicht, wenn ein zeitlicher Zusammenhang besteht mit einem wichtigen politischen Ereignis. Wer sich aber am Tag vor einer Misstrauensabstimmung gegen ihn in Berlin in ein Promi-Restaurant begibt, kann sich nicht auf die geschützte Privatspähre berufen. Von „Freiwild“ kann in einer solchen Situation keine Rede sein. Die Entscheidung  dürfte, auch wenn sie „weitergetragen“ wird, auch vor dem Bundesverfassungsgericht und auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben. Auch der EGMR betont bei Politikern, dass sie bei einem öffentlichen Interesse in privatem Umfeld abgebildet werden dürfen (EGMR, Urt. v. 24.06.2004 – 59320/00).

Höckes rechter Arm

Die taz durfte den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke mit ausgestrecktem rechtem Arm zeigen, ihn aber nicht des Hitlergrußes bezichtigen. Dies hat das Landgericht Erfurt, wie unter anderem SPIEGEL ONLINE berichtet, mit Urteil vom 22. Juni  2016 – 3 O 554/16 – entschieden.

Die taz hatte über einen Auftritt Höckes bei einer AfD-Kundgebung zu einem geplanten Moschee-Neubau in Erfurt berichtet und ihn mit ausgestrecktem rechten Arm unter der Überschrift „Hitlergruß im Abendland“ gezeigt. Die Überschrift hat die taz mittlerweile korrigiert. Mittlerweile lautet sie: „Höcke nimmt Maß“. Das Landgericht Erfurt ging davon aus, dass die Veröffentlichung des, nicht gefälschten, Fotos zulässig sei. Die Gründe sind noch nicht veröffentlicht. Es dürfte sich aber darauf stützen, dass über ein Ereignis der Zeitgeschichte vorlag, über das berichtet werden durfte.

Sieht man sich das Foto an, fragt man sich allerdings, warum das Gericht die Aussage, Höcke habe den Hitlergruß gezeigt, nicht für zulässig hielt. Dies wird allerdings verständlich, wenn man die weiteren, in dem Spiegel-Artikel nicht berichteten, weiteren Umstände berücksichtigt. Denn offenbar hat Höcke mit dem rechten Arm eine kreisförmige Bewegung beschrieben und ist just im „richtigen“ Moment abgelichtet worden. Dies hat mir ein Richter der Kammer, der an der Entscheidung beteiligt war und bei dem ich heute ebenfalls eine Verhandlung hatte, berichtet.

Die taz hat wohl auch mittlerweile zugestanden, dass Höcke keinen Hitlergruß gezeigt habe. Denn unter diesen Umständen ist die Behauptung, Höcke habe den Hitlergruß gezeigt, auch keine vertretbare Wertung seines Verhaltens. Angesichts der plakativen Wirkung des Bildes unter der Überschrift kommt es dann auch nicht mehr darauf an, ob in dem eigentlichen Artikel eine Klarstellung erfolgte.

Man kann sich dann allerdings weiterhin fragen, ob nicht auch das Bild hätte verboten werden müssen, denn der Fall zeigt, dass auch ein nicht manipuliertes Bild durch einen falschen Kontext eine falsche Tatsachenbehauptung enthalten kann. Mit anderer Überschrift halte ich das Foto aber dennoch für vertretbar. So lange dem Leser die Wertung überlassen bleibt, ist die Wirkung auch im Kontext des Artikels bei einem „echten“ Foto hinzunehmen.

Jauch-Fotos: Wenn der Bürgermeister zur Hochzeit kommt

Günther Jauch schirmt sein Privatleben bekanntlich so gut wie möglich von der Öffentlichkeit ab. Nicht selten lässt er die Presse vorab darauf hinweisen, dass eine bestimmte Berichterstattung über ihn nicht zulässig ist. Nicht immer hat er damit Erfolg. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) in zwei Urteilen vom 16. Juni 2016 – 68273/10 und 34194/11) entschieden hat, war die Veröffentlichung von Hochzeitsfotos des Ehepaares Jauch zulässig.

Günther Jauch und Dorothea Sihler-Jauch hatten sich in mehreren Verfahren gegen die Veröffentlichung in der BUNTEN gewehrt und Unterlassungs-, Geldentschädigungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Sie hatten unter anderem darauf hingewiesen, vorab die Veröffentlichung von Details der Feier untersagt zu haben. Die Klagen des Moderators scheiterten, seiner Frau sprach das Landgericht Hamburg noch 25.000,00 EUR Geldentschädigung zu und verurteilte den Verlag zur Unterlassung, wies die Klage auf Zahlung einer Lizenzgebühr von 250.000,00 EUR aber ab. Auf die Berufung des Verlages wies das OLG Hamburg die Klage insgesamt ab.

Der EGMR hat nun entschieden, dass die Klageabweisung die Rechte des Ehepaars Jauch nicht in seinen Rechten verletzt. Der EGMR führt aus, dass bei der Hochzeit einer derart bekannten Person das öffentliche Interesse auf den Partner „abfärbe“. An der Berichterstattung über die Hochzeit habe ein Interesse bestanden, auch im Hinblick auf die Details der Feier, vor allem die Gästeliste, auf denen auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, damals noch Klaus Wowereit, gestanden habe. Die Beurteilung der Bekanntheit obliege den nationalen Gerichten, die insoweit keine unangemessene Bewertung vorgenommen hätten.

Causa Böhmermann – Abgemahnt von Erdogan

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schlägt nun auch mit einer Abmahnung zu: Nachdem er die Bundesregierung bekanntlich aufgefordert hat, eine Ermächtigung zu einer Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann wegen einer Tat nach § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) zu erteilen (die nach § 104a StGB Voraussetzung der Verfolgung ist) und einen Strafantrag gestellt, so dass die Staatsanwaltschaft nun unabhängig von der Verfolgung nach § 103 StGB den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB) prüfen muss, hat er jetzt, wie SPIEGEL ONLINE berichtet, auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 13. April 2016 gefordert. Damit stellt sich nun auch die Frage, wie Böhmermanns Gedicht äußerungsrechtlich zu bewerten ist.

Zunächst einmal handelt es sich um eine Meinungsäußerung. Es dürfte nicht ernsthaft zu diskutieren sein, dass auch die Aussagen mit einem Sachgehalt, wie etwa die Äußerung Böhmermanns zum Sex mit Tieren, vom durchschnittlichen Rezipienten nicht als Aussage mit Wahrheitsgehalt und damit als Tatsachenbehauptung verstanden wird. Dies gilt besonders im Bereich der erkennbaren Satire, der es wesenseigen ist, mit Verfremdungen, Verzerrungen und Übertreibungen zu arbeiten (so auch das Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Beschluß vom 25. März 19921 BvR 514/90).

Meinungsäußerungen sind bis zur Grenze der Formalbeleidigung oder Schmähkritik zulässig. Die Grenzziehung dürfte – schon wegen der verfassungsrechtlichen Bewertung, die eine maßgebliche Rolle spielt – im Äußerungsrecht und im Strafrecht parallel zu ziehen sein, so dass sich bei einer strafrechtlichen Unzulässigkeit auch ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch ergeben dürfte und umgekehrt. Zu einer unterschiedlichen Beurteilung kann es in der Praxis aber dennoch kommen, weil Strafgericht und Zivilgericht grundsätzlich nicht an die Entscheidungen der jeweils anderen Stelle gebunden sind.

Die Abgrenzung zwischen zulässiger Meinungsäußerung und Schmähkritik wird üblicherweise danach beurteilt, ob es sich um eine Kritik in der Sache oder eine reine Diffamierung ohne Sachbezug handelt. Bei Böhmermann kann man über diese Frage allerdings ebenfalls nicht ernsthaft diskutieren. Denn, wie von Böhmermann schon selbst angekündigt, ist das Gedicht selbstverständlich eine reine Diffamierung und damit eben das, was Böhmermann selbst im Titel des Gedichts sagt: Schmähkritik.

Damit ist die Frage der Zulässigkeit im Rahmen der Satire und in Ansehung der grundrechtlich geschützten Kunstfreiheit aber noch nicht geklärt. Die Frage ist, ob das Gedicht deshalb ausnahmsweise zulässig war, weil Böhmermann den Unterschied zwischen Kritik in der Sache und Schmähkritik gerade zeigen wollte. Auch das allein kann indes nicht ausreichen. Eine Schmähkritik kann nicht dadurch zulässig werden, dass man sie selbst als solche bezeichnet und erklärt, man wolle den Begriff mal etwas plastischer erklären. Und dennoch meine ich, dass das Gedicht im Gesamtkontext, gerade noch zulässig ist. Die Besonderheit liegt eben darin, dass Erdogan sich selbst mit einer offensichtlich überzogenen diplomatischen Reaktion auf eine ohne weiteres zulässige Meinungsäußerung in der Sendung „extra 3“ – hier hing es um Kritik „in der Sache“ – in die Öffentlichkeit begeben hat (ein interessantes Beispiel für den so genannten  Steisand-Effekt). Dies dürfte den Maßstab bei der verfassungsrechtlich geboten Abwägung zwischen Erdogans Persönlichkeitsrecht und der Kunst- und Meinungsfreiheit, auf die sich Böhmermann berufen kann, entscheidend verschieben. Zudem ist zugunsten Böhmermanns auch die öffentliche Debatte über den extra 3-Beitrag zu berücksichtigen. In einem solchen Kontext darf Satire mehr. So hat es etwa auch das OLG München (Urteil vom 7. Juli 2009 – 18 W 1391/09) gesehen, als es im Jahr 2009 die – sicher geschmacklose – satirische  Darstellung von Jürgen Klinsmann als Gekreuzigten für zulässig hielt, unter anderem, weil er vorher in der Öffentlichkeit als Heilsbringer hochgejubelt worden war.

Sommer beim EGMR – Bildmanipulation unzulässig

Ganze 16 Jahre dauerte ein Rechtsstreit zwischen dem Handelsblatt und Ex-Telekom-Chef Ron Sommer um eine Fotomontage, die Sommer auf einem bröckelnden Telekom-T zeigte. Sommer hatte sich gegen die Veröffentlichung mit dem Argument gewehrt, dass sein Kopf beim Montieren des Bildes um 5% gestreckt worden sei. Die Wangen hätten fleischiger und der Hals dicker und kürzer ausgesehen. Die Sache ging zunächst bis zum BGH, der dem Handelsblatt mit dem Argument Recht gab, es handele sich um Satire. Dem widersprach das von Sommer  angerufene Bundesverfassungsgericht, das ausführte, das Bild sei nicht satirisch. Es könne nur zulässig sein, wenn die Manipulation technisch notwendig gewesen sei. Zur Klärung dieser Frage wies der dann wieder befasste BGH die Sache  an das Berufungsgericht zurück, das die technische Notwendigkeit klären sollte. Das OLG vereinte sie und verbot die Veröffentlichung. Nach erfolgloser erneuter Anrufung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts lag die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Entscheidung vor. Der EGMR hat die Unzulässigkeit der Aufnahme mit Entscheidung vom 7. April 2016 – 52205/11 – bestätigt.

Der EGMR führt aus, wie stets sei eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem öffentlichen Berichterstattungsinteresse vorzunehmen. Es komme darauf an, ob der Beitrag zu einer Debatte im öffentlichen Interesse beitrage, auf die Bekanntheit der betroffenen Person, das Thema des Beitrags, das Vorverhalten des Betroffenen, den Inhalt, die Form und die Konsequenzen der Berichterstattung und gegebenenfalls auf die Umstände, unter denen ein Bild angefertig worden sei. Ron Sommer sei zur Zeit der Berichterstattung als Chef eines wichtigen Wirtschaftsunternehmens bekannt gewesen, so dass die Veröffentlichung eines Fotos von ihm grundsätzlich zulässig gewesen sei. Es sei aber nicht zu beanstanden, dass die deutschen Gerichte eine Verletzung mit dem Argument bejaht hätten, dass das Bild keinen eigenen satirischen Wert gehabt habe, sondern, was Sommer angehe, die Wirklichkeit habe abbilden sollen. Die Änderungen seien technisch nicht notwendig und für den Leser auch bemerkbar gewesen und verletzten daher die Rechte Sommers.

Die Manipulation von Fotos beschäftigt immer wieder die Gerichte. So hat es etwa das LG Köln für zulässig gehalten, dass die Zeitschrift „Viel Spaß“ Günther Jauch ein Orhläpchen auf dem Cover abgeschnitten hat.

BGH: Bewertungsportale müssen intensiver prüfen

Bewertungen von Unternehmen oder Ärzten im Internet sind nach wie vor oft nur schwer angreifbar. Zwar können die Betroffenen bei falschen Tatasachenbehauptungen vom Bewertungspotal die Löschung verlangen. Die reine Bewertung mit Schulnoten oder Sternchen war bisher als Meinungsäußerung kaum angreifbar. Das könnte sich nun mit einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs ändern (Urteil vom 1. März 2016 – VI ZR 34/15). Bisher liegt nur die Pressemitteilung des Gerichts vor.

In dem Verfahren hatte sich ein Zahnarzt gegen eine Bewertung auf dem Ärzte-Bewertungsportal jameda.de gewehrt. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgte dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala für insgesamt fünf vorformulierte Kategorien, etwa „Behandlung“, „Aufklärung“, „Vertrauensverhältnis“, „genommene Zeit“ und „Freundlichkeit“. Ein anonymer Nutzer hatte den Zahnarzt mit der Gesamtnote 4,8 bewertet, die Note „6“ hatte er für „Behandlung“, „Aufklärung“ und „Vertrauensverhältnis“ vergeben.

Der Zahnarzt bestritt, den Bewertenden überhaupt behandelt zu haben und verlangte von jameda Löschung. Während die Klage in der ersten Instanz Erfolg hatte, wies das Berufungsgericht die Klage ab.

Der Bundesgerichtshof führt zunächst zu Recht aus, die beanstandete Bewertung sei keine eigene „Behauptung“ der Beklagten, weil diese sie sich inhaltlich nicht zu eigen gemacht habe. Die Beklagte hafte für die vom Nutzer ihres Portals abgegebene Bewertung deshalb nur dann, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt habe. Maßgebliche Bedeutung bei deren Umfang komme dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei dürfe einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährde oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwere.

jameda habe die dem Portal obliegende Prüfpflichten verletzt. Der Betrieb eines Bewertungsportals trage im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr werde durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschwerten es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. Daher hätte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte sie den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen.

Der BGH hat die Sache nicht abschließend entschieden, sondern an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Es muss nun noch einmal prüfen, welche Recherchen jameda unternommen hat.

Das Urteil ist zu begrüßen. Es ändert selbstverständlich nichts an der grundsätzlichen Möglichkeit der anonymen Bewertung und auch nichts daran, dass Meinungsäußerungen bis zur Grenze der Formalbeleidigung oder Schmähkritik nicht angreifbar sind. Um den Missbrauch von Bewertungsportalen, etwa durch Konkurrenten, zu verhindern, ist es aber erforderlich, dass zumindest festgestellt wird, ob der Bewertende tatsächlich Patient oder Kunde des Bewerteten war. Die genaue Präzisierung der Prüfungspflichten, die sich hoffentlich im vollständig abgefassten Urteil finden wird, bleibt abzuwarten. Dann wird sich in der Praxis zeigen, ob die Vorgaben des BGH umsetzbar sind. Dies mag im Einzelfall tatsächlich schwierig sein, weil gerade der Kassenpatient beim Arzt nicht zwingend schriftliche Unterlagen erhält.

Umweltbundesamt darf sich zu „Klimawandelskeptikern“ äußern

Auch wenn Behörden sich weder auf die grundgesetzlich gewährleistete Meinungsfreiheit noch auf die Presse- und Rundfunkfreiheit berufen können, dürfen sie sich im Rahmen der ihnen gesetzlich eingeräumten Aufgaben kritisch mit namentlich benannten Personen auseinandersetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Halle in einem von mir für das Umweltbundesamt geführten Verfahren entschieden (Urt. v. 18. November 2015 – 1 A 304/13 HAL). Das Urteil, das nun im Volltext vorliegt, finden Sie hier.

Anlass des Rechtsstreits war eine vom Umweltbundesamt (UBA) auf seiner Internetseite zum Download angebotene Informationsbroschüre zum Klimawandel, in der zwei Journalisten als „Klimaskeptiker“ bezeichnet wurden, deren Beiträge „nicht mit dem Kenntnisstand der Klimawissenschaft übereinstimmen“. Die Kläger, die ihre Thesen zuvor selbst in diversen Publikationen  provokativ zum öffentlichen Diskurs gestellt hatten, sahen sich durch die Broschüre in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und versuchten dem UBA – unter großem Medienecho – die beanstandeten Behauptungen zu untersagen. Sie argumentierten, als staatliche Institution sei das UBA zur Sachlichkeit verpflichtet, was eine kritische Bewertung ihrer Thesen ausschlösse.

Nachdem die Kläger bereits im einstweiligen Rechtsschutz unterlegen waren, entschied das VG Halle nun auch in der Hauptsache, dass die Veröffentlichung des UBA nicht zu beanstanden sei. Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zu Lasten der Kläger vermochte das Gericht nicht auszumachen. Zwar seien die Kläger in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffen, weil die Broschüre des UBA geeignet sei, das Ansehen der Kläger in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Der Persönlichkeitsrechtseingriff sei jedoch nicht rechtswidrig gewesen. § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Umweltbundesamtes gestatte dem UBA nicht nur die bloße Informationstätigkeit, sondern auch eine kritische wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Umweltthesen Dritter. Die gebotene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Kläger und dem Informationsanspruch des UBA fiel zugunsten des UBA aus: Zunächst gewähre das Persönlichkeitsrecht den Klägern keinen Anspruch darauf, von anderen nur so dargestellt zu werden, wie sie es sich wünschten. Darüber hinaus bestimmten sich die konkreten Grenzen des Persönlichkeitsschutzes entscheidend nach dem eigenen (Vor-)Verhalten der Betroffenen. Die Kläger hätten sich in der Vergangenheit bewusst provozierend mit ihren Thesen an die Öffentlichkeit gewandt. Daraus folgerte das Gericht:

„Wer jedoch seine Meinung derart öffentlich darstellt und zur Kritik auffordert, kann sich anschließend grundsätzlich nicht auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes berufen, nur weil andere Personen, darunter auch das Umweltbundesamt, sich kritisch mit den Meinungen und Thesen der Kläger auseinandersetzten.“

Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung sei in einem solchen Fall nur dann anzunehmen, wenn die angegriffene Darstellung verfälschend oder diffamierend sei. Beides konnte das Gericht nicht feststellen: Bei der Äußerung, die Beiträge der Kläger widersprächen dem Kenntnisstand der Klimawissenschaft, handele es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um ein Werturteil des UBA, welches nicht „wahr“ oder „unwahr“ sein könne. Ob die Ansichten der Kläger mit diesem ausgemachten Kenntnisstand übereinstimmten, sei eine neuerliche Wertung. Ein solches kritisches Werturteil setze in Ansehung des Sachlichkeitsgebot voraus, dass es „im Wesentlichen [auf] zutreffenden und sachgerecht gewürdigten Tatsachenkern“ gründe. Diese Voraussetzung sah das Gericht vorliegend als erfüllt an, da sich das UBA in ausreichendem Maße mit wissenschaftlichen Studien auseinandergesetzt habe.

 

Werbung in E-Mail-Signatur vor dem Aus?

Ein kurzer Werbeslogan oder eine Produktinformation findet sich in vielen geschäftlichen E-Mail Signaturen. Einen solchen Hinweis in einer Empfangsbestätigung einer Versicherung hat der BGH jetzt mit Urteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 134/15 – verboten. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Der Kunde einer Versicherung hatte sich mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail an die Versicherung gewandt. Diese bestätigte unter dem Betreff „Automatische Antwort auf Ihre Mail (…)“ den Eingang der E-Mail des Klägers mit folgendem Text:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre S. Versicherung

Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S. Kunden. Infos und Anmeldung unter (…)

Neu für iPhone Nutzer: Die App S. Haus & Wetter, inkl. Push Benachrichtigungen für Unwetter und vielen weiteren nützlichen Features rund um Wetter und Wohnen: (…)

***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***“

Der Kunde schrieb der Versicherung daraufhin erneut per E-Mail und rügte, die automatisierte Antwort enthalte Werbung, mit der er nicht einverstanden sei. Auch auf diese E-Mail sowie auf eine acht Tage später versandte Sachstandsanfrage erhielt er die automatisierte Empfangsbestätigung mit dem obigen Inhalt.

Der BGH hat diese Art der Werbung verboten. In der Pressemitteilung findet sich zur Begründung nur die folgende, schlichte Aussage:

„Jedenfalls die Übersendung der Bestätigungsmail mit Werbezusatz vom 19. Dezember 2013 hat den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, weil sie gegen seinen zuvor erklärten ausdrücklichen Willen erfolgt ist.“

Wie weit das Verbot geht, wird sich frühstens näher bestimmen lassen, wenn die Begründung des Urteils veröffentlicht ist. Derzeit lassen sich kaum Schlüsse ziehen. Der BGH scheint aber die Frage, ob die Werbung in der ersten Antwort vor dem ausdrücklichen Widerspruch unzulässig war, gar nicht entschieden zu haben. Dass die Werbung nach einem ausdrücklichen Widerspruch unzulässig ist, ist indes nicht überraschend. Organisatorisch kann die entschiedene Konstellation die auf diese Weise Werbenden aber durchaus vor Herausforderungen stellen. Denn wenn der Werbeempfänger schon bald nach Absenden seines Widerspruchs gegen die Werbung eine neue E-Mail sendet,  wird er häufig die Standard-Empfangsbestätigung erneut erhalten und kann sich dann möglicherweise bereits auf die Unzulässigkeit der Werbung berufen. Hier muss der Werbende dann sicherstellen, dass derartige Widersprüche zügig bearbeitet werden. Daher ist es durchaus denkbar, dass die Entscheidung Auswirkungen auf die Werbepraxis hat. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Fall eine wettbewerbsrechtliche Dimension bekommen kann, weil auch Mitbewerber die unzulässige E-Mail-Werbung abmahnen könnten.

Was die erste E-Mail angeht, zu der der BGH keine abschließende Entscheidung getroffen zu haben scheint, weist Schirmbacher bei LTO darauf hin, hier sei die Werbung zulässig, wenn die E-Mail als solche zulässig sei, weil die zusätzlichen Zeilen – anders als eine insgesamt unzulässige E-Mail – keine erhebliche Beeinträchtigung darstellten. Das ist im Ansatz sicher richtig. Allerdings wird man sich stets fragen müssen, ob die E-Mail nicht gerade zu dem Zweck versendet wird, Werbung „an den Mann zu bringen“. Darüber mag man im Einzelfall schon bei einer Eingangsbestätigung, deren Nutzen sich zumindest nicht in jeder Konstellation erschließt, durchaus streiten.

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