BILD darf Grönemeyers Angriff nicht zeigen

bilddeHerbert Grönemeyer hat beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den Springer Verlag erwirkt, die es der BILD verbietet, die Angriffe des Musikers auf einen Kameramann in einem Video zu zeigen, der ihn am Flughafen Köln/Bonn gefilmt hatte. Dies meldet SPIEGEL ONLINE.

Grönemeyer argumentiert, er habe nur den Angriff auf sein Persönlichkeitsrecht abgewehrt. Dieses Notwehrrecht werde ausgehebelt, wenn dieser Angriff gezeigt werden dürfe.

Ein Ereignis der Zeitgeschichte, das grundsätzlich gezeigt werden darf, dürfte indes vorliegen. Im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung wird es dann unter anderem auch darauf ankommen, ob Grönemeyer sich im Rahmen des Erforderlichen gehalten hat oder mit körperlichen Attacken über das Ziel hinausgeschossen ist.

Da der Springer Verlag den Widerspruch gegen den Beschluss angekündigt hat, wird das Landgericht demnächst vermutlich ein näher begründetes Urteil absetzen. Dazu dann mehr.

Mut zur Wahrheit

Bildschirmfoto 2015-01-16 um 09.42.53Ein ehemaliges Parteimitglied der AfD durfte Bernd Kölmel, den Baden-Württembergischen Landesvorsitzenden der Partei, die offensiv mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ wirbt, in einer E-Mail an Parteimitglieder als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke und Gauner bezeichnen. Dies hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 14.01.2015 – Az. 6 U 156/14 – entschieden, wie aus einer Pressemitteilung  des Gerichts hervorgeht.

Dabei dürfte es sich zumindest in dem Kontext, in dem die Äußerungen gefallen sind, um Meinungsäußerungen handeln. Meinungsäußerungen sind nur dann ausnahmsweise unzulässig, wenn ein Angriff auf die Menschenwürde vorliegt oder es sich um eine Formalbeleidigung oder Schmähung handelt. Eine solche Schmähung liege, so das OLG Karlsruhe, bei einer die Öffentlichkeit interessierenden Frage nur ausnahmsweise vor und sei eher auf die Privatfehde beschränkt. Wesentliches Merkmal der Schmähung sei eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung. Davon könne hier keine Rede sein. Die angegriffenen Äußerungen dürften nicht isoliert betrachtet werden, vielmehr müssten – entgegen der Auffassung des Landgerichts – auch die in der E-Mail gesetzten Links berücksichtigt werden. Dort beanstande der Beklagte den Ablauf der Wahl des Klägers auf den 3. Listenplatz der AfD bei der Europawahl sowie die Durchführung des Gründungsparteitags als fehlerhaft. Bei den Äußerungen des Beklagten handele es sich daher ihrem Sinn und systematischen Zusammenhang nach um die kritisierten parteiinternen Vorgänge zusammenfassende, bewertende Stellungnahmen. Bei der gebotenen Abwägung spreche eine Vermutung für die Zulässigkeit der beanstandeten Äußerungen, da sonst die Meinungsfreiheit, die Voraussetzung für einen freien und offenen politischen Prozess sei, in ihrem Kern betroffen wäre.

Die Entscheidung ist richtig und entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts. Substanzlose Schmähungen ohne weitere Begründung sind unzulässig. Sobald sie aber mit Sachargumenten unterfüttert werden, können auch drastische Worte zulässig sein. Die Frage ist also immer, wie es einmal ein Mandant formuliert hat, ob der Angriff gegen den Spieler oder nur gegen den Ball geht.

Rechtsstreit completed – Google und Wulff einigen sich

Bildschirmfoto 2015-01-15 um 20.54.22Der Streit zwischen Bettina Wulff und Google um die Anzeige von Begriffen aus dem Rotlichtmilieu im Rahmen der Autocomplete Funktion ist beendet. Wie unter anderem die Süddeutsche mitteilt, haben die Beteiligten einen Vergleich geschlossen. Wie berichtet, hatte Wulff eine Klage beim Landgericht Hamburg erhoben. Anschließend hatte der BGH in einem anderen Rechtsstreit, in dem es um die Kombination mit dem Namen eines Dritten mit den Worten „Scientology“ und „Betrug“ ging, entschieden, dass Google als Störer verpflichtet ist, derartige Suchvorschläge, die Persönlichkeitsverletzungen darstellen können, zu löschen. Google hatte daraufhin die Handhabung beim Autocomplete geändert, so dass ein weiteres Durchfechten der Sache vermutlich keinen Sinn mehr ergab.  Tatsächlich werden mittlerweile bei Eingabe des Namens „Bettina Wulff“ nur noch harmlose Vorschläge angezeigt.

BGH zu Verdachtsberichterstattung: „Nachtrag“ statt „Richtigstellung“

247989_web_R_by_Paul-Georg Meister_pixelio.deDie Verdachtsberichterstattung ist ein wichtiges Instument, das es der Presse ermöglicht, ihrer Rolle als „Wachhund“ auch dort gerecht zu werden, wo eine Straftat sich noch nicht sicher nachweisen lässt. Die Presse darf dann schon berichten, wenn ein hinreichender Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegt, es um einen Vorgang von gravierendem Gewicht geht, die Berichterstattung keine Vorverurteilung enthält und der Betroffene angehört worden ist. Naturgemäß kann die Zulässigkeit einer solchen Berichterstattung dazu führen, dass der Betroffene zu Unrecht verdächtigt wird. Über die Konsequenzen einer solchen Verdachtsberichterstattung, bei der sich der Verdacht im Nachhinein als unberechtigt herausstellt, hat der BGH mit Urteil vom 18. November 2014 – VI ZR 76/14 – entschieden. Bisher liegt lediglich eine Pressemitteilung des Gerichts vor.

Das Oberlandesgericht, das sich nach einer Beweisaufnahme davon überzeugt hatte, dass der Verdacht gegen den Kläger, eine Straftat begangen zu haben, unberechtigt gewesen war, hatte das Nachrichtenmagazin, das über den Verdacht berichtet hatte, verurteilt, unter der Überschrift „Richtigstellung“ eine Erklärung zu veröffentlichen, wonach sie den Verdacht nicht aufrechterhalte.

Der BGH hat das Urteil aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen. Zwar komme auch im Fall einer im Veröffentlichungszeitpunkt zulässigen Verdachtsberichterstattung ein Berichtigungsanspruch des Betroffenen grundsätzlich in Betracht, wenn – wie im Streitfall – der Tatverdacht später ausgeräumt worden sei und die Rufbeeinträchtigung fortdauere. Jedoch ergebe die gebotene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) sowie dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK), dass das Presseorgan nicht verpflichtet werden könne, sich nach einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung selbst ins Unrecht zu setzen. Deshalb könne der Betroffene bei späterer Ausräumung des Verdachts und Fortwirkung der Beeinträchtigung von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung (Nachtrag) verlangen, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde. Der BGH geht also insbesondere davon aus, dass nicht durch die Überschrift „Richtigstellung“ der Eindruck entsteht darf, das Nachrichtenmagazin habe sich ursprünglich rechtswidrig verhalten.

Bild: Paul-Georg Meister  / pixelio.de

„Mindestens sinngemäß“ ein „Arschloch“

376715_web_R_K_by_pauline_pixelio.deWenn sich „fachfremde“ Gerichte mit Materien des gewerblichen Rechtsschutzes oder des Äußerungsrechts befassen, kommen dabei nicht selten interessante Dinge heraus. Insbesondere die Arbeitsgerichtsbarkeit hat im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Mitarbeitern immer wieder auch mit wettbewerbsrechtlichen oder – wie jetzt das LAG Schleswig-Holstein – mit äußerungsrechtlichen Sachverhalten zu tun. In diesem Fall hatte eine in der Probezeit gekündigte Arbeitnehmerin den Geschäftsführer der Arbeitgeberin gegenüber einem anderen Arbeitnehmer beleidigt. Da eine Kündigung als Sanktion nun naturgemäß in dieser Situataion ausschied, der Arbeitgeber die Sache aber nicht einfach auf sich beruhen lassen wollte, nahm er die Arbeitnehmerin auf Unterlassung in Anspruch. Das  LAG Schleswig-Holstein hat den Anspruch mit Urteil vom  27.8.2014 – 3 Sa 153/14 – verneint.

Interessant an der Entscheidung sind zwei Dinge: Zum einen führt das LAG aus, es bestehe keine Wiederholungsgefahr, da eine „einmalige eskalierende Situation“ vorgelegen habe. Dies ist nun allerdings keineswegs zwingend, denn es ist nicht ersichtlich, warum die Arbeitnehmerin ihre Beleidigungen nicht auch später noch einmal wiederholen sollte – schließlich muss die Wut nicht sofort verfliegen. Hier kommt es aber sicher auf die konkrete Situation an, die in dem Urteil nur rudimentär beschrieben ist. Zum anderen ist der Inhalt der Beleidigung interessant. Das LAG spricht im Tatbestand des Urteils davon, die Arbeitnehmerin habe den Geschäftsführer „mindestens sinngemäß als `Arschloch´“ bezeichnet. Wie man allerdings jemanden „sinngemäß“ als „Arschloch“ bezeichnet, wird bedauerlicherweise im Dunkeln bleiben.

Bild: pauline  / pixelio.de

Keine Schwärzung von Namen – BVerwG zur Auskunft der Justiz gegenüber der Presse

641900_web_R_by_Rike_pixelio.deDie Presse hat einen Anspruch auf Übersendung von gerichtlichen Entscheidungen. Dabei dürfen die Namen von Richtern, Schöffen, Staatsanwälten und Verteidigern grundsätzlich nicht geschwärzt werden, so das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 1. Oktober 2014 – 6 C 35.13 -, wie aus der Pressemitteilung vom selben Tag hervorgeht. In dem entschiedenen Fall hatte der Kläger, ein Redakteur der „Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht“, den Direktor des Amtsgerichts Nürtingen gebeten, ihm die Abschrift einer strafgerichtlichen Entscheidung zwecks Publikation in dieser Zeitschrift zu übersenden. Er erhielt zwar das Urteil, jedoch waren sämtliche Namen der Personen, die an dem Verfahren mitgewirkt hatten – wie der Berufsrichterin und der Schöffen, des Vertreters der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle – geschwärzt. In der Folge teilte der Direktor des Amtsgerichts dem Kläger zwar noch den Namen der Berufsrichterin mit, weitere Angaben lehnte er jedoch ab.

Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das beklagte Land Baden-Württemberg lediglich verpflichtet, dem Kläger Auskunft auch über die Namen der Schöffen zu erteilen. Hinsichtlich der Namen des Vertreters der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und der Urkundsbeamtin hat es einen Auskunftsanspruch ebenfalls verneint. Insoweit überwiege das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Betroffenen das ebenfalls grundrechtlich geschützte Auskunftsrecht der Presse.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das beklagte Land nun darüber hinaus auch zur Benennung der Namen des Staatsanwalts und des Verteidigers verpflichtet. Das Persönlichkeitsrecht dieser Personen müsse hinter dem grundrechtlich geschützten Auskunftsinteresse der Presse zurückstehen. Denn sie stünden kraft des ihnen übertragenen Amtes bzw. ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege hinsichtlich ihrer Mitwirkung an Gerichtsverfahren im Blickfeld der Öffentlichkeit. Ein berechtigtes Interesse, ihre Identität nicht gegenüber der Presse preiszugeben, sei angesichts der hohen Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit für ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren nur dann anzunehmen, wenn sie erhebliche Belästigungen oder eine Gefährdung ihrer Sicherheit zu befürchten hätten. Dafür hätten im konkreten Fall jedoch keine Anhaltspunkte vorgelegen.

Der Argumentation des Verwaltungsgerichtshofs, dass diese Personen keine unmittelbare Verantwortung für ein Strafurteil trügen, so dass die Kenntnis ihrer Namen keinen hinreichenden Informationswert für die Presse besitze, erteilte das Bundesverfassungsgericht eine klare Absage. Unabhängig davon, dass Verteidiger und Staatsanwalt auf den gerichtlichen Verfahrensgang Einfluss nehmen könnten, sei es nicht Sache staatlicher Stellen, sondern Sache der Presse selbst, darüber zu bestimmen, welche Informationen unter welchen Aspekten vonnöten sind, um ein bestimmtes Thema zum Zweck einer möglichen Berichterstattung über Gerichtsverfahren im Recherchewege aufzubereiten. Der Staat habe nicht in eine journalistische Relevanzprüfung einzutreten.

Der Name der Urkundsbeamtin habe hingegen geschwärzt werden dürfen. Denn die Kenntnis von deren Person habe erkennbar keine Bedeutung für das Verfahren und die darauf aufbauende Berichterstattung gehabt. In Fällen, in denen ein Auskunftsinteresse der Presse in Bezug auf bestimmte Personen im Dunkeln bleibe und daher die Vermutung bestehe, das Informationsverlangen erfolge insoweit lediglich „ins Blaue“ hinein oder besitze jedenfalls keinen ernsthaften sachlichen Hintergrund, habe das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen Vorrang. Wolle die Presse auch die Namen dieser Personen erfahren, müsse sie zumindest ansatzweise den von ihr zugrunde gelegten Wert dieser Information für ihre Recherche bzw. die ins Auge gefasste Berichterstattung erläutern. Andernfalls sei die staatliche Stelle ausnahmsweise nicht zur Informationsherausgabe verpflichtet.

Das Urteil ist zu begrüßen. Es stärkt die Rechte der Presse, ohne das Persönlichkeitsrecht der an einem Verfahren beteiligten Personen außer Acht zu lassen. Grundsätzlich müssen die Namen derjenigen Personen, die kraft des ihnen übertragenen Amtes bzw. ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege hinsichtlich ihrer Mitwirkung an Gerichtsverfahren im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen und die zudem Einfluss auf das Verfahren nehmen können, bekannt gegeben werden. Lediglich wenn erhebliche Belästigungen oder eine Gefährdung ihrer Sicherheit zu befürchten sind, kann ihr Persönlichkeitsrecht überwiegen. Demgegenüber müssen Daten von Personen, an denen kein Informationsinteresse erkennbar ist und das auch nicht ausnahmsweise nachgewiesen wird, nicht preisgegeben werden.

    Bild: Rike  / pixelio.de

Mit stumpfem Speer: Veröffentlichung privater E-Mails in der Presse zulässig

e-mailDer BGH hat dem jahrelangen Streit um die Veröffentlichung privater E-Mails des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Rainer Speer ein Ende bereitet und dem Springer Verlag die Verwertung mit Urteil vom 30. September 2014 – VI ZR 490/12 – gestattet. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des Gerichts hervor. Springer hatte in der BILD darüber berichtet, dass der Kläger für ein uneheliches Kind keinen Unterhalt gezahlt habe, während die Mutter für das Kind Sozialleistungen beantragt habe. Belegt wurden diese Vorwürfe durch E-Mails von Speer, die von seinem im Jahr 2009 abhanden gekommenen privaten Laptop stammten und Springer zugespielt worden waren. Speer begehrte Unterlassung der wörtlichen oder sinngemäßen Wiedergabe dieser E-Mails. Das Landgericht Berlin und das Kammergericht gaben ihm Recht (über das Berufungsurteil im Verfügungsverfahren hatte ich kritisch berichtet).

Der BGH hat das Berufungsurteil jetzt aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zwar greift eine Berichterstattung, die sich auf den Inhalt der zwischen dem Kläger und seiner Geliebten gewechselten E-Mails stützt, nach Auffassung des Bundesgerichtshofs, in die Vertraulichkeitssphäre des Klägers und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Der Eingriff sei aber nicht rechtswidrig. Das von den Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungsfreiheit überwögen das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit  auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die veröffentlichten Informationen von einem Dritten in rechtswidriger Weise beschafft worden seien. Springer habe sich die E-Mails nicht durch vorsätzlichen Rechtsbruch verschafft, um sie zu publizieren. Der Verlag habe lediglich aus dem Bruch der Vertraulichkeit Nutzen gezogen. Die Informationen, deren Wahrheit der Kläger nicht in Frage gestellt habe, hätten einen hohen „Öffentlichkeitswert“. Sie offenbarten einen Missstand von erheblichem Gewicht, an dessen Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse bestehe. Als Minister und als Landtagsabgeordneter habe der Kläger zu den Personen des politischen Lebens gehört, an deren Verhalten unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle ein gesteigertes Informationsinteresse bestehe. Die E-Mails belegten, dass sich der Kläger über viele Jahre der wirtschaftlichen Verantwortung für seine Tochter E. entzogen und diese auf den Steuerzahler abgewälzt habe. Er habe es im eigenen persönlichen, wirtschaftlichen und politischen Interesse hingenommen, dass seine ehemalige Geliebte für die gemeinsame Tochter Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bezogen habe, obwohl die Voraussetzungen für einen Leistungsbezug nicht gegeben gewesen seien, weil er den Behörden als Kindsvater nicht bekannt gewesen sei.

Auch sei die Veröffentlichung in direkter oder indirekter Rede als zulässig anzusehen. Die im Wortlaut veröffentlichten E-Mails dokumentierten mit besonderer Klarheit, wie der Kläger mit der Verantwortung gegenüber seiner nichtehelichen Tochter und der Mutter seines Kindes – und damit mittelbar gegenüber der Allgemeinheit, die jedenfalls bis zur Veröffentlichung der streitgegenständlichen Informationen die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen habe tragen müssen – umgegangen sei.

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Zwar greift die wörtliche Wiedergabe privater E-Mails nicht unerheblich in das Persönlichkeitsrecht ein, weil gerade in den geschriebenen Worten die Persönlichkeit in besonderer Weise Ausdruck findet. Damit ist auch ohne weiteres die Privatsphäre und nicht nur die so genannte Sozialsphäre betroffen. Wenn es aber um die Aufdeckung und Illustration des möglicherweise strafbaren Verhaltens geht, wiegen die Interessen der Öffentlichkeit bei einem Politiker regelmäßig schwerer.

Mit einem Anspruch auf Geldentschädigung ist der Kläger übrigens schon beim Kammergericht gescheitert.

Fotografieren verboten – selbsternannter Ordnungshüter zur Unterlassung verurteilt

PaparazzoDass Bildnisse ohne Einwilligung des Abgebildeten grundsätzlich nicht verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen, ist weitgehend bekannt. Aber selbst das Anfertigen von derartigen Bildern kann bereits das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzen und damit unzulässig sein.

Das Amtsgericht Bonn hatte in einer Entscheidung aus dem Januar 2014 – 109 C 228/13 – einen Fall zu entscheiden, in dem ein Naturfreund und übereifriger Hobbyfotograf im Naturschutzgebiet Fotos von Hundehaltern, die ihre Hunde vorschriftswidrig frei herumlaufen ließen, angefertigt und die Betroffenen bei den Behörden angezeigt hatte. Einer der Fotografierten wehrte sich dagegen und verlangte die künftige Unterlassung derartiger Aufnahmen. Das Amtsgericht gab ihm Recht. Obwohl die Fotos in der Öffentlichkeit aufgenommen wurden und das Gericht zudem neben der allgemeinen Handlungsfreiheit des Fotografierenden auch den Naturschutz als verfassungsrechtlich geschütztes Gut mit in die Abwägung einbezog, sah es das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten als schutzwürdiger an.

Bereits das Anfertigen von Fotoaufnahmen stelle ein Eingriff in das durch § 823 Abs. 1 BGB geschützte Recht am eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar. Der Schutzbereich sei bereits eröffnet, wenn ein Bildnis ohne die Einwilligung des Abgebildeten angefertigt werde, selbst wenn dies ohne die Absicht geschehe, das Bild zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Zwar könne niemand allgemein Schutz davor verlangen, auf öffentlichen Wegen durch andere beobachtet zu werden. Andererseits müsse der Einzelne auch in diesem Bereich keineswegs generell dulden, dass jedermann von ihm Bildnisse fertige.

Der Eingriff in das Recht am eigenen Bild sei im konkreten Fall auch rechtswidrig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten überwiege die allgemeine Handlungsfreiheit des Fotografierenden, und zwar auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich geschützten Belange des Naturschutzes. Bei der Interessenabwägung seien Zweck und konkrete Umstände des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu berücksichtigen. Wesentlich zu beachten sei, dass der Beklagte weder zufällig noch im geringfügigen Grade Verstöße gegen den Landschaftsplan erfasste und fotografierte, sondern er mit zahlreichen dokumentierten und fotografierten Verstößen zielgerichtet letztlich an behördenstatt Ordnungswidrigkeiten festhielt und die Personen während ihres Aufenthaltes systematisch überwachte ohne dass dies dem Betroffenen zuvor bekannt gemacht worden wäre. Gerade in der heimlichen Fotodokumentation sei eine Missbrauchsgefahr angelegt. Vor diesem Hintergrund der systematischen Gebietskontrolle sei in die Abwägung einzubeziehen, dass es sich nicht um die Verfolgung einer erheblichen Straftat handelte, die in ihrer Intensität der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechtes des Klägers mindestens gleich käme, sondern es sich vielmehr um eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von maximal 50.000,00 € handele. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten stünde aber allein den Verwaltungsbehörden zu. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Beklagte keinen Schutz von Individualrechtsgütern bezweckte, sondern ausschließlich im Allgemeininteresse tätig wurde.

Die Entscheidung ist vollkommen richtig. Nach § 22 Abs. 1 KUG dürfen Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Anfertigung und die Vervielfältigung von Bildnissen sind hingegen durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach § 823 Abs. 1 BGB geschützt. Da schon mit dem Anfertigen eines Bildnisses dieses der Kontrolle und Verfügungsgewalt des Abgebildeten entzogen wird, kann bereits dieses Anfertigen das Selbstdarstellungsrecht des Betroffenen verletzen. Selbstverständlich muss auch hier nach den verschiedenen Sphären, in denen der Betroffene abgebildet wird, differenziert werden. Aber selbst in der Öffentlichkeit begibt sich der Abgebildete nicht gänzlich seines Persönlichkeitsschutzes, so dass auch derartige Aufnahmen unzulässig sein können. Das heißt aber nicht, dass sämtliche Fotoaufnahmen in der Öffentlichkeit, auf denen andere Personen erkennbar sind, ohne deren Einwilligung rechtswidrig wären. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen.

Werden beispielsweise Aufnahmen heimlich hergestellt oder bilden sie den Betroffenen in intimen oder privaten Situationen ab, so führt dies zu einer gesteigerten Erheblichkeit des Persönlichkeitsrechts. Werden die Fotos lediglich zu Beweiszwecken in gerichtlichen Verfahren angefertigt, spricht einiges für deren Zulässigkeit. Allein die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder lediglich im Allgemeininteresse stehenden Schutzgütern dürfte hingegen nicht ausreichend sein. Entscheidend ist jedoch stets eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls.

Bild: B. Laube, bearbeitet von Karl-Heinz Laube  / pixelio.de

BGH verneint Anspruch auf Löschung von Bewertungsprofil

imageÜber die erheblichen Auswirkungen schlechter Bewertungen für Ärzte und die damit verbundenen äußerungsrechtlichen Probleme habe ich schon mehrfach berichtet.  Ein niedergelassener Gynäkologe hat nun den „Rundumschlag“ versucht und sich nicht nur gegen einzelne Bewertungen gewehrt, sondern in einer Klage die vollständige Löschung seines Profils bei dem Arztbewertungsportal Jameda beantragt. Dort sind unter anderem Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten verzeichnet sowie Bewertungen des Arztes durch Portalnutzer. Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung, bei der der Nutzer aber bis auf die E-Mail-Adresse anonym bleibt.

Der BGH hat dem Löschungsbegehren nun, wie das Gericht in einer Pressemitteilung berichtet, mit Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13 – eine Absage erteilt.

Das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht. Die Beklagte sei deshalb nach § 29 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erhebung, Speicherung und Nutzung sowie nach § 29 Abs. 2 BDSG zur Übermittlung der Daten an die Portalnutzer berechtigt. Zwar werde ein Arzt durch seine Aufnahme in ein Bewertungsportal nicht unerheblich belastet. Abgegebene Bewertungen könnten – neben den Auswirkungen für den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch des Arztes – die Arztwahl behandlungsbedürftiger Personen beeinflussen, so dass er im Falle negativer Bewertungen wirtschaftliche Nachteile zu gewärtigen habe. Auch bestehe eine gewisse Gefahr des Missbrauchs des Portals.

Auf der anderen Seite sei im Rahmen der Abwägung aber zu berücksichtigen, dass das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl ganz erheblich sei und das von der Beklagten betriebene Portal dazu beitragen könne, einem Patienten die aus seiner Sicht erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Zudem berührten die für den Betrieb des Portals erhobenen, gespeicherten und übermittelten Daten den Arzt nur in seiner sogenannten „Sozialsphäre“, also in einem Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit anderen Personen vollziehe. Hier müsse sich der Einzelne auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen. Missbrauchsgefahren sei der betroffene Arzt nicht schutzlos ausgeliefert, da er von der Beklagten die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen sowie beleidigender oder sonst unzulässiger Bewertungen verlangen könne. Dass Bewertungen anonym abgegeben werden könnten, führe zu keinem anderen Ergebnis. Denn die Möglichkeit zur anonymen Nutzung sei dem Internet immanent (vgl. § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG).

Das Urteil ist ein weiterer Baustein in der Rechtsprechung zu Bewertungsportalen, nachdem der BGH schon Regeln aufgestellt hat, unter welchen Voraussetzungen Bewertungen zu löschen sind und einen Anspruch gegen den Portalbetreiber auf Mitteilung der Ihm vorliegenden Daten des Nutzers, der eine Bewertung abgegeben hat, mangels spezialgesetzlicher Grundlage verneint hat. Die vorliegende Entscheidung ist zweifellos richtig. Wie man die Betroffenen allerdings vor existenzbedrohenden Bewertungen mit falschen Tatsachenbehauptungen effektiv schützen kann, scheint mir nach wie vor offen. Ein Recht jedenfalls, anonym falsche Tatsachenbehauptungen zu vorbereiten und dafür nicht belangt zu werden, erscheint mir sehr zweifelhaft.

EuGH: Doch ein Recht auf Vergessen im Internet?

GoogleDer seit langem intensiv geführt Debatte um ein Recht auf Vergessenwerden im Internet hat der EuGH heute einen wichtigen Baustein hinzugefügt. Der Gericht hat mit Urteil vom 13. Mai 2014 – C‐131/12 – entschieden, dass Goolge verpflichtet sein kann, Links zu bestimmten sensiblen Daten zu entfernen (der Volltext ist bereits hier abrufbar). In der Entscheidung ging es um einen Spanier, der geltend gemacht hatte, bei Eingabe seines Namens bei Google würden den Internetnutzern in der Ergebnisliste Links zu zwei Seiten der Tageszeitung La Vanguardia von Januar und März 1998 angezeigt. Auf diesen Seiten wurde u. a. die Versteigerung eines Grundstücks angekündigt, die im Zusammenhang mit einer Pfändung wegen Schulden stand, die Herr Costeja González bei der Sozialversicherung hatte. Das spanische Gericht hatte die Sache dem EuGH vorgelegt.

Der EuGH stellt zunächst fest, dass Google eine „Erhebung“ von Daten im Sinne der Richtlinie vornehme. Für diese Datenerhebung sei Google auch verantwortlich und müsse dafür sorgen, dass sie den Anforderungen der Richtlinie entspreche. Nur so könnten die in der Richtlinie vorgesehenen Garantien ihre volle Wirksamkeit entfalten und ein wirksamer und umfassender Schutz der betroffenen Personen, insbesondere ihres Privatlebens, tatsächlich verwirklicht werden.

Als Verantwortlicher könne Google verpflichet sein, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche angezeigt werde, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen über diese Person zu entfernen. Eine solche Verpflichtung könne auch bestehen, wenn der betreffende Name oder die betreffenden Informationen auf diesen Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht würden, gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Veröffentlichung dort als solche rechtmäßig sei.
Diese gesammelten Daten beträfen potenziell zahlreiche Aspekte des Privatlebens und hätten ohne die Suchmaschine nicht oder nur sehr schwer miteinander verknüpft werden können. Die Internetnutzer könnten somit ein mehr oder weniger detailliertes Profil der gesuchten Personen erstellen. Die Wirkung des Eingriffs in die Rechte der betroffenen Person werde durch die bedeutende Rolle des Internets und der Suchmaschinen in der modernen Gesellschaft gesteigert, die den in den Ergebnislisten enthaltenen Informationen Ubiquität verliehen. Wegen seiner potenziellen Schwere könne ein solcher Eingriff nicht allein mit dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers an der Verarbeitung der Daten gerechtfertigt werden.

Im Einzelfall sei ein angemessener Ausgleich zwischen den Informationsinteressen und den Grundrechten der betroffenen Person, insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, zu finden. Zwar überwögen die Rechte der betroffenen Person im Allgemeinen auch gegenüber dem Interesse der Internetnutzer; der Ausgleich könne in besonders gelagerten Fällen aber von der Art der betreffenden Information, von deren Sensibilität für das Privatleben der betroffenen Person und vom Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu der Information abhängen, das u. a. je nach der Rolle, die die Person im öffentlichen Leben spielt, variieren könne.

Insofern könne es auch bei ursprünglich rechtmäßigen Informationen ein „Recht auf Vergessen“ geben, wenn auf Antrag der betroffenen Person festgestellt werde, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Daten in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der verstrichenen Zeit, den Zwecken, für die sie verarbeitet worden seien, nicht mehr entsprächen. Auch hier könnten dann besondere Umstände, wie z. B. die Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben, ein überwiegendes Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu diesen Informationen über eine Suche rechtfertigen.

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Sie füllt eine Lücke, die bisher in der Rechtsprechung des BGH geblieben ist. Der BGH nimmt nämlich an, dass Zeitungsarchive einmal rechtmäßig eingestellte Inhalte, etwa zu Straftaten, nicht löschen müssten, obwohl eine neue Berichterstattung nach Ablauf einer gewissen Zeit wegen des Resozialisierungsinteresses des Betroffenen nicht mehr zulässig sei. Das Interesse an der Archivierung der Geschichte überwiege. Dem BGH ist insoweit grundsätzlich zuzustimmen, er berücksichtigt aber nicht hinreichend, dass die Auffindbarkeit solcher „alten Hüte“ über Suchmaschinen zu einer Aktualisierung der Vorwürfe führt. Dies habe ich bereits in einem älteren Beitrag kritisiert. Je nachdem, wie die EuGH-Rechtsprechung von den nationalen Gerichten jetzt umgesetzt wird,  kann sie nun durchaus zu einem sachgerechten Ergebnis führen: Berichte über Straftaten wären über Archive von Zeitungen bei der gezielten Suche danach noch abrufbar, so dass die Geschichte nicht getilgt würde, sie würden aber nicht jedem gleich „unter die Nase gerieben“, der den Namen des Betroffenen in der Suchmaschine eingibt.

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