„Prominent“ geklaute „STARS & stories“

Was tun, wenn der Konkurrenzsender ein sensationelles Exklusiv-Interview führt und dann die – ohnehin vermutlich nur zerknirscht vorgebrachte – Bitte des Wettbewerbers, Ausschnitte daraus für das eigene Programm verwerten zu können, ablehnt? „Et hätt noch emmer joot jejange“ muss sich ein von einem solchen Schicksal betroffener und in Köln ansässiger Fernsehsender gesagt haben, denn er strahlte die Ausschnitte dennoch aus. „Joot jejange“ könnte es tatsächlich sein. Denn wie der BGH heute laut einer Pressemitteilung des Gerichts entschieden hat, kann eine solche Übernahme vom Zitatrecht gedeckt und damit zulässig sein (Urteil vom 17. Dezember 2015 – I ZR 69/14 – Exklusivinterview).

Die begehrten Ausschnitte zeigten die Ex-Frau eines Ex-Fußballers, der im deutschen Pay-TV sein Geld verdient und sich in der Vergangenheit immer mal wieder gerne selbst für einen Trainerposten ins Gespräch gebracht hat. Zu viel Details seien aber nicht verraten, denn der BGH anonymisiert in der Pressemitteilung vorbildlich, wenn er schreibt, es gehe um Interviews „mit Liliana M. über sich und ihre Ehe mit dem ehemaligen Fußballnationalspieler Lothar M.“

Die Klägerin strahlte die Interviews in ihrer Sendung „STARS & Stories“ aus, die Beklagte übernahm sie nach dem vergeblichen Bemühen um eine Zustimmung der Klägerin in ihrer Sendung „Prominent“. Die rügte die Verletzung ihrer Schutzrechte als Sendeunternehmen und nahm die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Ersatz von Abmahnkosten und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch.

Der BGH bejaht zunächst einen Eingriff in das der Klägerin als Sendeunternehmen zustehende Leistungsschutzrecht. Ein anderes Ergebnis ist hier auch kaum vertretbar. Rechtlich interessant wird die Sache erst bei der Frage, ob eine urheberrechtliche Schrankenregelung eingreift, die die Veröffentlichung ohne Einwilligung des Rechteinhabers erlaubt.

Tagesereignis

Es komme, so der BGH, eine  zulässige Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) in Betracht, die die anschauliche Berichterstattung über aktuelle Ereignisse in den Fällen, in denen die rechtzeitige Einholung der erforderlichen Zustimmung vor der Sendung nicht möglich oder nicht zumutbar sei, dadurch erleichtern solle, dass sie die Nutzung ausnahmsweise ohne diese Zustimmung und Zahlung einer Vergütung  erlaube. Der Beklagten sei es aber möglich und zumutbar gewesen, die Klägerin zu fragen (dies hat sie ja dann auch tatsächlich getan). Zudem erlaube § 50 UrhG keine Berichterstattung, die die urheberrechtlich geschützte Leistung – hier die Interviewsendungen der Klägerin – selbst zum Gegenstand habe. Die Leistung müsse vielmehr bei einem anderen Ereignis in Erscheinung treten.

Zitatrecht

Die Beklagte könne sich möglicherweise aber auf das Zitatrecht (§ 51 UrhG) berufen. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sei dafür nicht erforderlich, dass sich der Zitierende in erheblichem Umfang mit dem übernommenen Werk auseinandersetze. Es reiche aus, dass das fremde Werk als Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheine. Dies sei zu bejahen, weil die Sendungen der Beklagten die Selbstinszenierung von Liliana M. in den Medien zum Gegenstand gehabt hätten und die übernommenen Interviewausschnitte hierfür als Beleg verwendet worden seien. Auch die Annahme des Oberlandesgerichts, das Eingreifen des Zitatrechts scheide außerdem aus, weil die Beklagte die Schlüsselszenen der Interviews übernommen und daher die Möglichkeit der Klägerin wesentlich erschwert habe, die ihr exklusiv gewährten Interviews kommerziell umfassend auszuwerten, werde durch die Feststellungen, die das Oberlandesgericht getroffen habe, nicht getragen. Dem Berufungsurteil sei nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen das Oberlandesgericht die übernommenen Szenen als den für die nachfolgende Verwertung maßgeblichen Kern der Interviews beurteilt habe. Das Oberlandesgericht habe außerdem keinen Feststellungen dazu getroffen, ob und wenn ja aus welchen Gründen der Fernsehzuschauer die von der Beklagten übernommenen Sequenzen als Schlüsselszenen der von der Klägerin geführten Interviews erkennen und aus diesem Grund sein Interesse an der Wahrnehmung der vollständigen Interviews auf dem Sender der Klägerin verlieren werde.

Diese Feststellungen muss das Oberlandesgericht vor einer abschließenden Entscheidung noch treffen, so dass der BGH noch nicht endgültig entschieden, sondern die Sache zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes an die zweite Instanz zurückverwiesen hat.

Idee hinterm Horizont

Es i130098_web_R_by_by Grasi_pixelio.dest kein seltenes Phänomen: Ein Künstler tritt an einen anderen mit einer Idee heran, deren gemeinsame Umsetzung der letztere zwar ablehnt, an die er sich dann aber dankend im Rahmen eines eigenen Projekts anlehnt. Da bloße Ideen regelmäßig nicht schutzfähig sind, geht er dann oft leer aus. So auch in einem vom Kammergericht am 20. April 2015 – 24 U 3/14 – entschiedenen Fall, in dem es  um das Libretto zum Musical „Hinterm Horizont“ ging, das seit einigen Jahren im „Theater am Potsdamer Platz“ gezeigt wird und das Elemente des Lebens von Udo Lindenberg zum Gegenstand hat. Über dieses Urteil, dessen Gründe noch nicht vorliegen, berichtet das Gericht in einer Pressemitteilung.

Der Kläger war 2005 an Lindenberg mit dem Entwurf eines Librettos herangetreten, das auf der Biografie des Musikers basierte und seine Songs einbezog. Udo Lindenberg hatte das Werk abgelehnt. Es entstand dann auf der Grundlage des Librettos eines anderen Autors das nunmehr aufgeführte Musical „Hinterm Horizont“.

Der Kläger sah sich in seinen Urheberrechten verletzt und erhob Klage u.a. gegen die Gesellschaft, die das Theater am Potsdamer Platz betreibt, gegen den Autor und gegen Udo Lindenberg. Er möchte als Miturheber genannt und an den wirtschaftlichen Erträgen des Musicals beteiligt werden.

Das Landgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen, das Kammergericht hat nun die Berufung zurückgewiesen. Es liege keine so genannte unfreie und damit unzulässige Bearbeitung des Werks (§ 23 UrhG) des Klägers vor. Textpassagen bzw. Szenen oder Dialoge, die nach dem Urheberrecht schutzwürdig seien, seien nicht übernommen worden. Die bloße Verwendung einzelner Ideen reiche für eine Verletzung des Urheberrechts nicht aus. Es handele sich insoweit nicht um eine eigene geistige Schöpfung des Klägers, da die wesentlichen Elemente des Musicals, nämlich die Liebesbeziehung eines zukünftigen Rockstars zu einer Kommunistin, das legendäre Konzert 1983 in dem Palast der Republik und der Mauerfall, in der Biographie des Musikers vorhanden oder zumindest angelegt bzw. in der historischen Geschichte begründet seien.

Bei der Offenlegung von Ideen ist also Vorsicht geboten. Ein Schutz lässt sich allenfalls über eine vertragliche Vereinbarung vor der Weitergabe erreichen. In Fällen wie dem vorliegenden ist eine solche allerdings kaum durchsetzbar, so dass ein Autor in einer solchen Konstellation mit dem Risiko leben muss.

Bild: by Grasi  / pixelio.de

Lindt vs. Haribo: Großer Bär schlägt kleinen Bären

GoldbaerenAuch wenn saisonbedingt eher der Lindt-Schokohase Konjunktur hat, darf sich jetzt das Lindt-Schokobärchen freuen – nämlich über einen Sieg gegen den Haribo Goldbären beim OLG Köln.  Nachdem das LG Köln – wie berichtet – Lindt den Vertrieb des Schoko-Bären noch untersagt hat, hat das OLG Köln – wie u.a. die FAZ berichtet – die Entscheidung heute abgeändert und die Klage abgewiesen.

Das LG Köln hatte seine Entscheidung damit begründet, dass der Lindt-Teddy, auch wenn er einen anderen Namen trage, letztlich die verkörperte Haribo-Marke „Goldbär“ sei und diese damit verletze. Dem Verbraucher dränge sich die Bezeichnung “Goldbär” für das Lindt-Produkt auf, während es unwahrscheinlich sei, dass er ihn als “goldene Bärenfigur”, “goldfoliierter Bär”, “goldfarbener Schokoladenteddybär” oder ähnlich bezeichne. Die am nächsten liegende prägnante Bezeichnung sei gerade auch wegen der überragenden Bekanntheit der Marke Haribo der Begriff des “Goldbären”. Dies folge auch aus der Bezeichnung “Goldhase” für den Lindt-Osterhasen.

Die Begründung ist noch nicht veröffentlicht. Die OLG-Entscheidung ist im Ergebnis aber richtig. Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass zwar der BGH etwa in einer Entscheidung vom 22. 9. 2005 – I ZB 40/03 – ausführt, dass eine Verwechselungsgefahr zwischen zwei Marken auch wegen der Übereinstimmung im Bedeutungsgehalt der Zeichen bestehen könne. Die vorgelagerte Frage ist aber, ob Lindt den Teddy überhaupt markenmäßig nutzt, denn es geht ja in dem Lindt-Fall zunächst nur um eine Produktgestaltung. Die für die Markennutzung erforderliche herkunftshinweisende Funktion der Teddy-Gestaltung ist fernliegend. Selbst wenn der Verbraucher aber einen Herkunftshinweis sieht, wird er den Teddy eher mit dem Lindt-Goldhasen assoziieren und auf die zutreffende Herkunft schließen. An den Haribo-Goldbären wird der Durchschnittsverbraucher hingegen eher nicht denken.

Offenbar hat Lindt schon angekündigt, die Sache weiter durch die Instanzen zu treiben. Ob das OLG die Revision zugelassen hat, ist mir allerdings nicht bekannt.

Die Parteien hatten übrigens bereits vor dem Urteil vereinbart, dass Lindt den Bären ungeachtet der erstinstanzlichen Entscheidung bis zum Abschluss des Verfahrens weiter vertreiben durfte. Haribo hat mit diesem Zugeständnis insbesondere vermieden, bei einem späteren Unterliegen Schadensersatzansprüchen wegen entgangenen Gewinns ausgesetzt zu sein.

Kein Penny für Pippi

Doch kein Geld für die Lindgren-Erben. Wie ich im September 2011 berichtet habe, hatte das Landgericht Köln einen Discounter dazu verurteilt 50.000,00 EUR für den ungenehmigte Verkauf eines Pippi Langstrumpf Kostüms an die Erben von Pippi-Schöpferin Astrid Lindgren, die sich in der Saltkråkan AB zusammengeschlossen haben, zu zahlen. Auch in der Berufungsinstanz beim OLG Köln ging es dem Discounter – es handelt sich um Penny – nicht besser. Doch nun hatte Penny, wie Spiegel Online berichtet, beim  BGH in der Revisionsinstanz Erfolg. Das Gericht hat die Entscheidung des OLG Köln mit Urteil vom 17. Juli 2013 – I ZR 52/12 – aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der BGH geht zwar ebenfalls davon aus, dass die von Astrid Lindgren geschaffene literarische Figur Pippi Langstrumpf mit all ihren Merkmalen für sich genommen Urheberrechtsschutz genieße, weil ihre Eigenschaften in Lindgrens Romanen genau beschrieben seien. Diese Merkmale seien in dem Kostäum aber nur teilweise zu finden, etwa die roten Zöpfe und die Ringelstrümpfe. Sonstige Merkmale seien praktisch nicht übernommen.

Das Wir entscheidet

Durch Kreativität glänzt er nicht – ein sofortiges Medienecho folgte seiner Bekanntgabe dennoch: Der neue Wahlkampfslogan der SPD sorgt für Aufruhr – in der Presse, in der SPD-Zentrale und vor allem bei einem Leiharbeitsunternehmen  in Baden-Württemberg. Dieses verwendet, wie SPIEGEL ONLINE berichtet, das just von der SPD für den Wahlkampf gewählte Motto  „Das Wir entscheidet“ bereits seit 2007, unter anderem auf seiner Homepage. Begeisterung erntet die Nachahmung durch die SPD hier nicht. Das Unternehmen prüft laut der SPIEGEL-Meldung rechtlichen Schritte. Unter keinen Umständen wolle man mit der SPD in Verbindung gebracht werden, die Zeitarbeit ablehne.

Letztlich dürfte dies aber nur viel Lärm um nichts ein – oder aber eine mehr oder weniger gelungene PR-Maßnahme des badischen Unternehmens.

Denn urheberrechtlichen Schutz für den Slogan wird das Unternehmen kaum beanspruch können. Soweit ein Werbeslogan nicht über übliche Anpreisungen und den werbemäßigen Imperativ hinausgeht, ist er keine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 UrhG. Die Gerichte haben etwa den Schutz für Slogans wie „aufregendstes Ereignis des Jahres“ für die WM versagt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.08.1986 – 6 W 134/86) oder für „DEA – Hier tanken Sie auf“ (OLG Hamburg, Urt. v. 9. November 2000 – 3 U 79/99).  Bejaht hat das OLG Düsseldorf beispielsweise in bereits in den 60er Jahren den Schutz für  „ein Himmelbett als Handgepäck“ in der Schlafsack-Werbung. Die Originalität des „Wir-Slogans“ dürfte hingegen nicht ausreichen.

Und auch dem Markenschutz dürfte der Slogan nicht zugänglich sein – diesen hat das Unternehmen offenbar auch gar nicht zu erlangen versucht.

Will die Leiharbeitsfirma einen Slogan, der nicht gleichzeitig als Motto für den politischen Kampf gegen die eigene Branche steht, bleibt deshalb wohl  nur ein Ausweg: Die Suche nach einem neuen Werbetext. Diesmal möglichst bildhaft und blumig, denn der nächste Wahlkampf kommt bestimmt.

Kampf der Bären

Zum Glück hatte ich noch einen Lindt-Bären zum Modell-Sitzen im Schrank, denn im Handel wird es ihn zumindest erst einmal möglicherweise nicht mehr geben. Wie Legal Tribune Online berichtet, hat das Landgericht Köln Lindt mit Urteil vom 18.12.2012 – 33 O 803/11 – den Vertrieb auf die Klage des Süßwaren-Konkurrenten Haribo untersagt.

Kurioserweise hat das Gericht den Verletzungsanspruch nicht aus einem Geschmacksmuster oder einer dreidimensionalen Marke oder wenigstens einer Bildmarke zugesprochen, sondern – man höre und staune – aus der Wortmarke „Goldbär“. Begründung: Der Lindt-Teddy sei, auch wenn er einen anderen Namen trage, letztlich die verkörperte Haribo-Marke.

Dem Verbraucher dränge sich die Bezeichnung „Goldbär“ für das Lindt-Produkt auf, während es unwahrscheinlich sei, dass er ihn als „goldene Bärenfigur“, „goldfoliierter Bär“, „goldfarbener Schokoladenteddybär“ oder ähnlich bezeichne. Die am nächsten liegende prägnante Bezeichnung sei gerade auch wegen der überragenden Bekanntheit der Marke Haribo der Begriff des „Goldbären“. Dies folge auch aus der Bezeichnung „Goldhase“ für den Lindt-Osterhasen.

Dies ist nun markenrechtliches Neuland. Zwar führt der BGH etwa in einer Entscheidung vom 22. 9. 2005 – I ZB 40/03 – aus, dass eine Verwechselungsgefahr zwischen zwei Marken auch wegen der Übereinstimmung im Bedeutungsgehalt der Zeichen bestehen könne. Die vorgelagerte Frage ist aber, ob Lindt den Teddy überhaupt markenmäßig nutzt, immerhin handelt es sich zunächst um eine Produktgestaltung. Die für die Markennutzung erforderliche herkunftshinweisende Funktion der Teddy-Gestaltung scheint aber eher fernliegend. Selbst wenn der Verbraucher aber einen Herkunftshinweis sieht, wird er den Teddy eher mit dem Lindt-Goldhasen assoziieren und auf die zutreffende Herkunft schließen. An den Haribo-Goldbären wird der Durchschnittsverbraucher hingegen eher nicht denken.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Lindt wird gegen das Urteil hoffentlich in Berufung gehen und dafür sorgen, dass seine Teddys auch in den nächsten Jahren in der Vorweihnachtszeit wieder mit ihrem treuen Blick aus den Supermarktregalen schauen.

Flecki schlägt Paula

Jeder kennt sie: Die schönen Aldi-Produte, deren Verpackung und Design sich ganz nah am Original bewegen – manchmal auch zu nah. Und ab und zu wehrt sich ein Konkurrent gegen das Segeln im Wind seiner bekannten Produkte.

Dies hat nun auch Lebensmittelriese Dr. Oetker getan und die Verletzung der Rechte an seinem Pudding „Paula“ beanstandet. Oetker berief auf das folgende europäische Geschmacksmuster an dem Pudding mit Kuhflecken:

Zudem argumentierte Oetker mit ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz und zwar unter Verweis zum einen auf das Fleckenmusters des Puddings, zum anderen auf das Design der Verpackung, die in beiden Fällen mit einer Kuh geschmückt ist.

Das LG Düsseldorf hat den Antrag von Dr. Oetker auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, das OLG Düsseldorf die Berufung von Oetker mit Urteil vom  24.Juli 2012 zurückgewiesen. Das OLG geht davon aus, dass das Aldi-Produkt noch einen hinreichenden Abstand wahrt. Die Begründung liegt noch nicht vor, wird aber vermutlich auf einer Linie mit derjenigen der ersten Instanz liegen.

Das Landgericht Düsseldorf hatte in seinem Urteil vom 1. 3. 2012 – 14c O 302/11 – ausgeführt, dass der Pudding zwar eine hinreichende Eigenart für den Geschmacksmusterschutz aufweise. Der Aldi-Pudding sei aber insbesondere bei der maßgeblichen Sicht auf den Pudding von oben beim Öffnen anders gestaltet, weil er nicht die für den „Paula“-Pudding typische Drehung der Fleckenform aufweise, sondern an der Oberfläche im Wesentlichen einfarbig sei. Auch die Kühe auf den Verpackungen seien hinreichend unterschiedlich. Während „Paula” als fett stilisierte Kuh mit Sonnenbrille dargestellt werde, die sich mit sichtbarer Zunge genießerisch das Maul ablecke und deren Farben denjenigen des Puddings entspreche, zeige das Etikett von „Flecki” ein magere weiße Kuh mit Kuhglocke um den Hals und einem Blümchen im Maul. Auch eine wettbewerbsrechtlich unzulässig Nachahmung scheide daher aus.

Rote Karte für das DFB – das Deutsche Fernseh-Ballett

Das ist Ambush-Marketing par excellence:  Das Deutsche Fernseh-Ballett vermarktet sich im im Windschatten von EM und DFB: Das Ballett tanzt während der EM zum offiziellen EM-Song der UEFA „Endles Summer“ und zeigt sich mit knappen Höschen und Trikots auf einem Pressefoto.

© Deutsches Fernseh-Ballett

Nun ist zwar beim Ambush-Marketing viel erlaubt (ausführlichere Informationen zu diesem Thema gibt es hier) und auch der DFB hat sich gegen die genannten Aktionen nicht gewehrt. Als das Ballett dann aber noch die Abkürzung „DFB“ verwendete, reichte es dem Deutschen Fußball-Bund. Wie mehrere Tageszeitungen und das Portal Meedia berichten, erwirkte der DFB eine einstweilige Verfügung beim Landgericht München I, die diese Nutzung untersagt und die Verwendung eines dem DFB-Logo ähnlichen Emblems.

Wie Meedia berichtet, hat das Ballett offenbar eingelenkt und möchte den Streit nicht weiter durchfechten. Möglicherweise hat das Ballett sein Ziel auch schon erreicht. Die PR ist jedenfalls gelungen, immerhin hat die BILD über den Streit berichtet und natürlich auch das Foto gerne abgedruckt.

Mach mir doch kein‘ Knutschfleck

„Küssen kann man nicht alleine“ sang jüngst Max Raabe – Kussmünder herstellen offenbar auch nicht. Jedenfalls dachte sich das offenbar ein Hersteller diverser nützlicher Kussmund-Artikel, etwa von Tassen, Gläsern oder Bleistiften. Er bediente sich dreist bei der Kussmund-Grafik eines Künstlers.

 

Während die dagegen gerichtete Klage vor dem Landgericht Köln noch gescheitert ist, hat das OLG Köln dem Beklagten nun mit Urteil vom 9. März 2012 – 6 U 62/11 – den Vertrieb diverser Produkte mit dem Kussmund untersagt, darunter folgende Produkte:

Zuvor hatte die Beweisaufnahme ergeben, dass er Kläger ein weibliches Modell Serien solcher Kussmund-Abdrücke habe anfertigen lassen. Von diesen Abdrücken habe er einen ausgewählt, diesen am Computer eingescannt und anschließend die eingescannte Kussmundgraphik retuschiert und coloriert. Die Graphik habe er dann auf der von ihm betriebenen Internetseite „knutschfleck.org“ verwendet.

Die Kussmundgraphik weist nach Auffassung des Gerichts die im Rahmen der freien Kunst erforderliche Gestaltungshöhe auf. Der Kläger habe nicht lediglich einen „Stempeldruck “ eines Kussmundes ausgewählt, sondern er habe bereits die Herstellung der Muster initiiert und angeleitet und sich dabei eines menschliches Werkzeugs bedient. Aus den nach seinen Vorgaben angefertigten Abdrücken habe er nicht nur ein Muster ausgesucht, sondern den Abdruck weiter bearbeitet. Dass diese Bearbeitung mittels eines Computers geschehen sei, sei unerheblich.

Entscheidend sei, dass der Kläger bei allen diesen Arbeitsschritten einen Gestaltungsspielraum ausgenutzt habe, und zwar sowohl hinsichtlich der  Farb- als auch der Formgebung. So habe der Kläger die äußeren Konturen des Mundes, insbesondere im mittleren Bereich der Oberlippe, frei geschaffen, wie sich aus der Gegenüberstellung des Abdrucks mit dem Kunstdruck ergebe.

Dabei sei es ihm gelungen, einerseits den Eindruck eines natürlichen Abdrucks zu erhalten und andererseits den Kuss plastisch und vollständig erscheinen zu lassen.

Fettnäpfchen

Nicht zum ersten Mal spielt eine „Fettecke“ von Joseph Beuys die Hauptrolle in einem Gerichtsverfahren. Legendär ist der Fall, in dem ein Schüler von Beuys gegen das Land Nordrhein-Westfalen klagte, weil Putzfrauen der Staatlichen Kunstakademie in Düsseldorf die Fettecke nicht als Kunstwerk, sondern als eine zu reinigende Verschmutzung erkannt hatten.

Nun ist die „Stiftung Museum Schloss Moyland“ in ein „Fettnäpfchen“ getreten. Die Stiftung hatte 2009 bis dahin unveröffentlichte Fotos ausgestellt, die Joseph Beuys bei einer Kunst-Aktion in der ZDF-Live-Sendung „Die Drehscheibe“ aus dem Jahre 1964 zeigen. Der Künstler hatte im Studio mit einer Magarinepackung in einem Bretterverschlag eine „Fettecke“ hergestellt.

Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst klagte gegen die Stiftung, da weder sie selbst noch die Witwe von Beuys als dessen Rechtsnachfolgerin in die Ausstellung der Fotos eingewilligt hatten. Das OLG Düsseldorf musste nun vor allem entscheiden, ob es sich bei den Fotos um eine freie Bearbeitung oder um eine bloße Umgestaltung des Kunstwerks handelt.

Bei einer freien Bearbeitung würde § 24 Abs. 1 UrhG greifen, der da heißt:

„Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden.“

Die Voraussetzungen der Vorschrift sind erfüllt, wenn das neue Werk eine solch prägnante Eigenart aufweist, dass die charakteristischen Züge des geschützten Werkes dahinter verblassen.

Bei einer Umgestaltung käme § 23 Satz 1 UrhG zum Zuge:

„Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes dürfen nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden.“

Laut einer Pressemeldung vom 30. Dezember 2011 geht das OLG Düssseldorf, wie auch schon das das Landgericht Düsseldorf als Vorinstanz, von einer Umgestaltung aus und hat deshalb die weitere Präsentation der Fotos untersagt. Zwar habe der Fotograf, so das OLG, das Beuys-Aktionskunstwerk mit den Mitteln der Fotografie umgestaltet; die Umgestaltungen hätten sich aber nicht so weit von der Aktionskunst entfernt, dass eine freie und damit nicht genehmigungspflichtige Bearbeitung vorliege. Insbesondere zeigten die Fotografien nicht nur die besondere Form der Anordnung der Gegenstände, sondern auch die Handlungsabläufe.

Der Fall könnte aber noch beim BGH landen, da das OLG Düsseldorf die Revision zugelassen hat.

 

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