Jauch-Fotos: Wenn der Bürgermeister zur Hochzeit kommt

Günther Jauch schirmt sein Privatleben bekanntlich so gut wie möglich von der Öffentlichkeit ab. Nicht selten lässt er die Presse vorab darauf hinweisen, dass eine bestimmte Berichterstattung über ihn nicht zulässig ist. Nicht immer hat er damit Erfolg. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) in zwei Urteilen vom 16. Juni 2016 – 68273/10 und 34194/11) entschieden hat, war die Veröffentlichung von Hochzeitsfotos des Ehepaares Jauch zulässig.

Günther Jauch und Dorothea Sihler-Jauch hatten sich in mehreren Verfahren gegen die Veröffentlichung in der BUNTEN gewehrt und Unterlassungs-, Geldentschädigungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Sie hatten unter anderem darauf hingewiesen, vorab die Veröffentlichung von Details der Feier untersagt zu haben. Die Klagen des Moderators scheiterten, seiner Frau sprach das Landgericht Hamburg noch 25.000,00 EUR Geldentschädigung zu und verurteilte den Verlag zur Unterlassung, wies die Klage auf Zahlung einer Lizenzgebühr von 250.000,00 EUR aber ab. Auf die Berufung des Verlages wies das OLG Hamburg die Klage insgesamt ab.

Der EGMR hat nun entschieden, dass die Klageabweisung die Rechte des Ehepaars Jauch nicht in seinen Rechten verletzt. Der EGMR führt aus, dass bei der Hochzeit einer derart bekannten Person das öffentliche Interesse auf den Partner „abfärbe“. An der Berichterstattung über die Hochzeit habe ein Interesse bestanden, auch im Hinblick auf die Details der Feier, vor allem die Gästeliste, auf denen auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, damals noch Klaus Wowereit, gestanden habe. Die Beurteilung der Bekanntheit obliege den nationalen Gerichten, die insoweit keine unangemessene Bewertung vorgenommen hätten.

BGH: Kontrolle ist besser – Presse darf Staatswaltschaft nicht blind vertrauen

Die Verdachtsberichterstattung im Pressrecht ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass die Presse ihrer Funktion als „Wachhund“ der Öffentlichkeit nachkommen kann. Danach dürfen Presse und Rundfunk auch dann schon über Verfehlungen einer identifizierbare Person berichten, wenn es hinreichende Verdachtsmomente und ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung gibt, das gewichtiger ist, als das Persönlichkeitsinteresse des Betroffenen. Ob es hinreichende Verdachtsmomente gibt, ist oft schwer einzuschätzen. Gibt es strafrechtliche Ermittlungen, beruft sich die Presse daher gerne auf die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden. Der BGH hat jetzt in einem Urteil vom 16. Februar 2016 –  VI ZR 367/15 – entschieden, dass dies nur in Grenzen möglich ist.

Geklagt hatte ein Fußballprofi, dem vorgeworfen wurde, einer 21jährigen Frau nach einer Feier K.O.-Tropfen verbreicht und sie missbraucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte ermittelt und das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts am Ende eingestellt. Über das Verfahren hatte die Beklagte in ihrem Online-Auftritt berichtet, und zwar unter namentlicher Nennung und mit Abbildungen des Fußballers. Auf die Einstellung des Verfahrens wurde in den Beiträgen später hingewiesen. Der Kläger verlangt nun die Löschung aus dem Online-Archiv.

Der BGH führt zunächst aus, dass der Hinweis auf die Einstellung des Verfahrens nichts an der Verletzung des Persönlichkeitsrechts ändere, denn alleine der Umstand, dass u?ber vergangene Ermittlungen berichtet werde, berge die Gefahr, dass die O?ffentlichkeit die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis der Schuld gleichsetze und trotz der spa?teren Einstellung „etwas ha?ngenbleibe“.

Der BGH führt aus, dass die Zulässigkeit der weiteren Abrufbarkeit insbesondere davon abhänge, ob die Berichterstattung ursprünglich, also vor Einstellung des Verfahrens, zulässig gewesen sei. Hier sei zu fragen, ob die Beklagte in Wahrnehmung berechtigter Intereessen gehandelt habe (§ 193 StGB analog). Nach der sta?ndigen Rechtsprechung darf eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungekla?rt ist und die eine die O?ffentlichkeit wesentlich beru?hrende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fu?r erforderlich halten darf. Hat die Presse insbesondere hinreichend sorgfältig recherchiert und den Betroffenen angehört, kann die Berichterstattung zulässig sein, auch wenn sich die verbreiteten Behauptungen nicht beweisen lassen. In diesem Zusammenhang prüft das Gericht, ob die Beklagte die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung eingehalten hat (vgl. im Einzelnen hier). Der BGH moniert, dass das Berufungsgericht die Voraussetzung, dass ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegen müsse, nicht hinreichend geprüft habe. Es habe sich auf die Feststellung beschränkt, dass die Beklagte wegen des geführten Ermittlungsverfahrens von einem Verdacht habe ausgehen können. Der BGH weist völlig zu Recht darauf hin, dass dies nicht ausreichen könne. Denn die Schwelle für die Einleitung von Ermittlungsverfahren sei niedrig, und nicht selten beruhten sie auf Anzeigen, die wider besseres Wissen in Schädigungsabsicht erstattet worden seien.

Zwar könne die Presse auf öffentliche Verlautbarungen der Ermittlungsbehörden in einem gewissen Maß vertrauen, weil davon auszugehen sei, dass sich der Verdacht, wenn die Behörden die Öffentlichkeit informierten, schon erhärtet sei. Vorliegend war allerdings von den ersten beiden Instanzen schon nicht hinreichend geklärt worden, ob und wann die Staatsanwaltschaft den Kläger namentlich benannt hat. Der BGH hat die Sache daher zurück verwiesen, damit diese Tatsachenfrage noch geklärt wird.

Auch im Rahmen der dann vorzunehmenden Interessenabwägung helfe es der Beklagten nicht, dass sie auf die Einstellung hingewiesen habe. Abgesehen davon, dass der Grund der Einstellung (kein hinreichender Tatverdacht) nicht genannt sei, gebe es keinen anerkennenswerten Grund fu?r die fortdauernde Abrufbarkeit der Berichte im Internet, wenn es schon anfangs an einem Mindestbestand an Beweistatsachen als Voraussetzung fu?r eine zula?ssige Berichterstattung gefehlt habe und das Ermittlungsverfahren sodann mangels ausreichender Beweisgrundlage eingestellt worden sei.

Zu den veröffentlichten Bildern führt das Gericht aus, die Zulässigkeit der Veröffentlichung im Rahmen eines Ereignisses der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) hänge ebenfalls davon ab, ob die Interessen an der Berichterstattung überwögen und damit wiederum davon, ob ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorgelegen habe.

Neues zum archivierten Straftäter

Es gibt Neues zum „Recht auf Vergessenwerden“ aus Hamburg. In einer jetzt im Volltext veröffentlichten Entscheidung vom 7. Juli 2015 – 7 U 29/12 – hat das Hanseatische OLG entschieden, dass ein Verlag einen wahren Bericht über eine Straftat für die Suchmaschinen sperren muss.

Dem Kläger war vorgeworfen worden, einen Politiker in anonymen Schreiben beleidigt zu haben. Das Ermittlungsverfahren war 2011 eingestellt worden. Der beklagte Verlag hatte in einer Tageszeitung über den Verdacht wahrheitsgemäß berichtet und hielt die Meldung nach wie vor in seinem digitalen Archiv im Internet zum Abruf bereit. Der Artikel war über Suchmaschinen bei Eingabe des Namens des Klägers gut auffindbar.

Der Kläger verlangte zunächst die Unterlassung der Veröffentlichung insgesamt. Hilfsweise verlangte er von dem Verlag, dass die Meldung nicht mehr über Suchmaschinen auffindbar sein dürfe. Das OLG Hamburg verneinte den Anspruch gegen die eigentliche Veröffentlichung mit dem Argument, dass der Text nur über wahre Tatsachen berichte. Wohl aber gestand der Senat dem Kläger einen Anspruch darauf zu, über Suchmaschinen nicht mehr gefunden zu werden.

Der Umstand, dass über das Internet die ein gegen den Kläger gerichtetes Ermittlungsverfahren thematisierenden Presseveröffentlichungen für jeden Internetnutzer ohne einen Aufwand, der über die bloße Eingabe des Namens des Klägers in eine Internet-Suchmaschine hinausgehe, dauerhaft auffindbar und abrufbar seien, beeinträchtige das Persönlichkeitsrecht des Klägers in nicht unwesentlichem Maße. Denn auf diese Weise werde die Verbreitung von Mitteilungen perpetuiert, die geeignet seien, das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit nachhaltig zu beeinträchtigen. Diese Beeinträchtigung möge der Betroffene hinzunehmen haben, wenn an den Vorgängen ein starkes öffentliches Interesse bestehe. Wenn aber – wie häufig bei einer Berichterstattung über Vorwürfe strafrechtlicher oder ähnlicher Art – das berechtigte öffentliche Interesse daran, über diese Vorgänge jederzeit informiert zu sein, mit der Zeit abnehme, gewinne das Interesse des Betroffenen daran, dass ihm die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht ständig vorgehalten werden, an Gewicht. Dies müsse insbesondere dann gelten, wenn die Vorwürfe über ein eingestelltes Ermittlungsverfahren nicht hinausgekommen seien. Auch in einem solchen Fall dürfe das Interesse der Presse daran, die einmal rechtmäßig erstellte Berichterstattung über diese Vorgänge nicht nachträglich ändern oder dem Zugriff der Öffentlichkeit völlig entziehen zu müssen, allerdings nicht ausgeblendet werden. Um diese Interessen zu schützen, sei aber  Auffindbarkeit über die Suchmaschinen letztlich nicht erforderlich. Wörtlich heißt es:

„Dieser Konflikt zwischen den Interessen von Presse und Betroffenem lässt sich dadurch in angemessener Weise zum Ausgleich bringen, dass dem Internetanbieter, der seine Berichterstattung dauerhaft über ein Archiv zu öffentlichem Zugriff abrufbar hält, aufgegeben wird, dass die älteren Beiträge nicht mehr durch bloße Eingabe des Namens des Betroffenen in eine Suchmaschine auffindbar sind. Das würde einerseits die Verletzung der Interessen des Betroffenen durch die stete Gefahr einer ständigen Reaktualisierung vergangener Vorgänge erheblich mildern und andererseits die berechtigten Interessen von Presse und historisch interessierten Kreisen nur geringfügig beeinträchtigen. Die Presse ist danach nicht dazu verpflichtet, nachträglich Änderungen an den einmal rechtmäßig veröffentlichten Beiträgen vorzunehmen. Soweit berechtigte Interessen der Allgemeinheit oder einzelner Angehöriger der Allgemeinheit daran bestehen, über ältere Presseartikel vergangene Geschehen zu recherchieren, erfordert dieses Interesse es nicht, dass die betreffenden Beiträge, sofern sie zum steten Abruf über das Internet bereitstehen, ohne jeden Aufwand dadurch zugänglich sind, dass sie durch bloße Eingabe des Namens der von der Berichterstattung betroffenen Person aufgerufen werden können; denn die interessierten Kreise, die sich mit einem vergangenen Geschehen beschäftigen wollen, kommen auch in der Weise an die gesuchten Fundstelle, dass sie vorgangsbezogene Suchwörter in eine Internet-Suchmaschine eingeben oder, wenn ihnen die zeitliche Einordnung des zu recherchierenden Geschehens bekannt ist, die betreffenden Jahrgänge im Internet archivierter Zeitschriften durchgehen.“

Demnach muss der Verlag den Bericht also für die Suchmaschinen sperren. Das OLG nimmt aber in Anlehnung an die Störerhaftung an, dass dies erst nach einem entsprechenden Verlangen des Betroffenen erforderlich ist, so dass der Verlag nicht von sich aus das Archiv überwachen muss.

Das vom OLG Hamburg gefundene Modell, das ich schon in einem Beitrag in der Festschrift für Artur-Axel Wandtke im Jahr 2013 vorgeschlagen habe, findet einen außerordentlich guten Ausgleich der betroffenen Interessen. Einerseits trägt sie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Lebach-Entscheidung Rechnung, die einem Straftäter das Recht zuspricht, mit seiner Tat nach einer gewissen Zeit allein gelassen zu werden, andererseits berücksichtigt sie das Archivierungsinteresse der Presse. Der BGH hat einen Anspruch auf Löschung derartiger archivierter Berichte im Wesentlichen mit den Argumenten verneint, Geschichte dürfe nicht getilgt werden, und eine ständige Überprüfung der Archive sei nicht zumutbar. Dem trägt es Rechnung, wenn einerseits der Artikel abrufbar bleiben darf, andererseits eine Löschung aber nur auf Aufforderung erfolgen muss. Damit wird vor allem vermieden, dass jeder Nutzer, der nach den Namen des Betroffenen sucht, sofort auf die Straftat stößt. Dies entspricht zudem der Rechtsprechung des EuGH zum Anspruch auf Löschung des Suchergebnisses gegenüber Google.

Versteckte Kamera bei Daimler – OLG Stuttgart erlaubt Veröffentlichung

„Verstehen Sie Spaß?“ vom SWR war eine der ersten Fernsehshows, in der mit versteckter Kamera gefilmt wurde. Keinen Spaß verstand – verständlicherweise – die Daimler AG, als ein Reporter – ausgerechnet ebenfalls des SWR, wenn auch in anderer Mission – auf dem Betriebsgelände heimlich filmte und die Bilder in einem Beitrag über die Verhältnisse der beschäftigten Leiharbeitnehmer ausstrahlte. Wie schon die Vorinstanz hat nun das OLG Stuttgart  die Verwendung der heimlich gefertigten Aufnahmen mit Urteil vom 9. Juli 2015 – 4 U 182/14 – für zulässig erklärt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts vom heutigen Tag hervor.

Das Gericht führt aus, dass die Anfertigung des Filmmaterials die Rechte der Klägerin verletzt habe, weil die heimliche Fertigung der Filmaufnahmen einen Eingriff in das Hausrecht und das Unternehmenspersönlichkeitsrecht darstelle. Trotz der rechtswidrigen Beschaffung des Bildmaterials sei aber die Ausstrahlung in der Sendung vom 13. Mai 2013 in einer Abwägung mit der Meinungs- und Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz nicht rechtswidrig. Die maßgeblichen Abwägungsgrundsätze ergäben sich aus dem Wallraff-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es komme es auf den Zweck der strittigen Äußerung an. Dem Grundrecht der Meinungsfreiheit komme umso größeres Gewicht zu, je mehr es um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage gehe. Auf der anderen Seite sei aber auch das Mittel von wesentlicher Bedeutung, durch welches ein solcher Zweck verfolgt werde, also die rechtswidrige Informationsbeschaffung. Diese indiziere einen nicht unerheblichen Eingriff. Wegen des durch eine Zulassung der Veröffentlichung schwerwiegenden Widerspruchs mit der Unverbrüchlichkeit des Rechts könne die Veröffentlichung nur ausnahmsweise zulässig sein, wenn es um Missstände von erheblichem Gewicht gehe an deren Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse bestehe. Dies sei in der Regel nicht der Fall, wenn keine rechtswidrigen Zustände dargestellt würden.

Vorliegend sei zwar die Arbeitnehmerüberlassung nicht als rechtswidrig anzusehen, dennoch werde aber ein erheblicher Missstand offen gelegt, weil es in dem Beitrag darum gehe, dass die Daimler AG – legal – Arbeitsabläufe zerteile, indem sie aus diesen einzelne Arbeitsschritte für einfach zu erledigende Arbeiten herausbreche und per Werkvertrag an Drittunternehmen vergebe und damit Leiharbeitnehmer eines Subunternehmers einsetzen könne, die sie schlechter bezahle als ihre Arbeitnehmer und die eigenen Leiharbeitneher, nämlich damals mit 8,19 € brutto/Stunde. Hätten die „Werklöhner“ eine Familie, liege der Verdienst unter dem Existenzminimum, so dass sie Anspruch auf Aufstockungsleistungen nach dem SGB II hätten und damit letztlich jedenfalls teilweise die Daimler AG Kosten spare, für die die Allgemeinheit aufkommen müsse.

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Jüngst ist eine Reihe von Urteilen ergangen, die die Verwertung rechtswidrig erlangter Informationen in der Presse zum Gegenstand haben. Insgesamt ist die Tendenz pressefreudlich. So hat der BGH die Verwertung vertraulicher E-Mails für zulässig gehalten, der EGMR hat die Verurteilung eines Journalisten in der Schweiz wegen der heimlichen Anfertigung von Video-Recherchematerial für rechtswidrig gehalten. Während der BGH der Frage, ob der Journalist die Informationen selbst beschafft hat, wesentliche Bedeutung beimisst und ausführt, bei einer eigenen Beschaffung sei die Veröffentlichung regelmäßig unzulässig, scheint der EGMR in diesem Punkt großzügiger zu sein. Das Urteil des OLG Stuttgart geht in dieselbe Richtung – auch hier kamen die Aufnahmen nicht von einem Informanten, sondern dem SWR-Reporter selbst. Die Quelle dürfte regelmäßig allerdings tatsächlich im Hinblick auf den Unrechtsgehalt keinen wesentlichen Unterschied machen, weil auch Informanten nicht selten zum Beschaffen der Informationen angehalten werden.

Die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht.

EGMR: Newsportal schuldet Schadensersatz für Nutzerkommentar

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 16. Juni 2015 in der Sache Delfi AS v. Estonia (Aktenzeichen 64569/09) entschieden, dass ein Nachrichtenportal nicht nur verpflichtet sein kann, beleidigende Nutzerkommentare zu löschen, sondern dass der Betreiber auch auf Schadensersatz haften kann. Eine solche Schadensersatzpflicht verstößt nach Ansicht des Gerichtshofs nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Haftung von Portal- und Forenbetreibern haben. Man sollte aber dennoch die „Kirche im Dorf lassen“. Wenn SPIEGEL ONLINE etwa schreibt, in allen 47 Ländern des Europarats müssten sich Forenbetreiber nun auf Schadensersatzforderungen einstellen, gibt es für diese Annahme derzeit keinen Anlass.

Denn das Gericht hat nicht etwa ein Recht des von einem diffamierenden Kommentar Betroffenen aus der EMRK abgeleitet, von einem Forenbetreiber Schadensersatz zu bekommen, sondern hat umgekehrt zu prüfen gehabt, ob die Verurteilung zum Schadensersatz durch ein nationales Gericht in Estland die Meinungsfreiheit verletzt.

In der Sache ging es um Äußerungen in einem großen estnischen Nachrichtenportal. In einem Kommentar zu einem redaktionellen Artikel waren Beleidigungen enthalten, die der Betreiber  auf den Hinweis des Betroffenen löschte. Gleichwohl verurteilte das estnische Gericht das Portal zu einem Schadensersatz von 320,00 EUR. Die Klage des Newsportals dagegen hat der EGMR abgewiesen und zwar im Wesentlichen mit vier Argumenten:

  • Die Beleidigungen waren heftig und das Portal wurde von einem professionellen Anbieter betrieben, der ein ökonomisches Interesse auch an den Kommentaren hatte.
  • Die Kommentare konnten anonym gepostet werden, so dass der Betroffene sich nicht direkt an den Autor wenden konnte.
  • Es gab zwar einen Wortfilter für bestimmte vulgäre Ausdrücke und ein Notice-and-take-down-Verfahren, mit dem Rechtsverstöße gemeldet werden konnten. Auch ohne Hinweis dürften, so der Gerichtshof, aber in besonders schwerwiegender Weise beleidigende Kommentare zumindest nach einem Zeitraum von sechs Wochen nicht mehr abrufbar sein.
  • Der Schadensersatz war mit 320 EUR sehr gering.

Warum gibt es nun keinen Grund zur Panikmache:

1. Aus dem Umstand, dass das Gericht den Schadensersatz nicht für eine Verletzung der EMRK hält, lässt sich nicht ohne weiteres schließen, dass es die EMRK verletzt, wenn ein anderes nationales Gericht keinen Schadensersatz zuspricht.

2. Nach deutschem Recht gäbe es einen solchen Schadensersatz nicht. § 7 TMG schileßt ihn vielmehr ausdrücklich aus.

3. Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass die EMRK den Schadensersatz in solchen Fällen gebiete, ist aus der Entscheidung zunächst nur zu folgen, dass es bei besonders schweren Beleidigungen eine Pflicht des Forenbetreibers geben mag, die Kommentare zumindest in regelmäßigen Abständen darauf zu überprüfen. Gerade bei unwahren Tatsachenbehauptungen, die meist nicht für den Betreiber überprüfbar sind, bleibt es sicher bei der bisherigen Handhabung, dass es hier nur eine Löschungspflicht ab Kenntnis gibt (mehr zur Rechtsprechung des BGH in solchen Fällen gibt es hier).

„Mörderische Show“ zulässige Meinung?

Die Diskussion um die Gefahren von Shows wie „Germany’s next Topmodel“ scheint einen neuen Höhepunkt zu erreichen. Wie die FAZ berichtet, hat der Leiter des Alexianer-Krankenhaus für psychisch Kranke in Köln, der Psychiater Manfred Lütz, eine Abmahnung von ProSiebenSat.1 für Aussagen zu der Sendung erhalten.

Er hatte die Reaktion des Senders auf eine Studie des Internationalen Zentralinstituts für das Jugend- und Bildungsfernsehen (IZI) zu den Risiken der Show mit den Worten kommentiert:

„Wenn der Sender sich nicht für seine unsägliche Stellungnahme entschuldigt und keine Konsequenzen zieht, dann müsste man über eine Sendung, die eiskalt den Tod junger Mädchen in Kauf nimmt, um Kohle zu machen, sagen: ,Das ist eine mörderische Show!‘“

Das Institut hatte Patienten mit Essstörungen zum Einfluss des Fernsehens und speziell der Sendung von Heidi Klum auf ihre Krankheit befragt. 85 Prozent der Befragten hatten angegeben, dass die Show aus ihrere Sicht Essstörungen verstärken könne. In der Studie heißt es ferner, die Sendung folge einer „krankmachenden Logik“. ProSieben-Sprecher Christoph Koerfer hatte diese Studie mit den Worten kommentiert, dass „gesunde und nachhaltige Ernährung ein wichtiges Thema“ der Show sei. Das Schönheitsideal „Size Zero“ spiele in der Sendung keine Rolle. Magersucht sei ein schlimmes Thema, gesellschaftlich betrachtet sei aber  Übergewicht ein viel größeres Problem.

Über die Zulässigkeit derart harscher Worte lässt sich sicher streiten. Zunächst dürfte es sich um eine Meinungsäußerung handeln, denn zumindest im Zusammenhang mit den Aussagen zu der Studie wird deutlich, dass Lütz nicht behauptet, die Sendung habe den Tod von Teilnehmerinnen der Show tatsächlich bereits verursacht.

Auch als Meinungsäußerung kann die Aussage aber unzulässig sein, insbesondere wenn sie als Schmähkritik das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Senders verletzt. Die Hürde für eine Unzulässigkeit ist angesichts der durch Art. 5 GG geschützten Meinungsfreiheit aber hoch. Eine Schmähkritik liegt nur vor, wenn es dem sich Äußernden nicht mehr um eine Auseinandersetzung in der Sache, sondern die bloße Diffamierung geht. Auch wenn die Äußerungen an der Grenze sind, steht doch die Auseinandersetzung mit der Sache noch im Vordergrund. Insbesondere ist dabei zu berücksichtigen, dass es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage geht, bei der auch überspitzte Kritik zulässig sein muss.

Schwarzer Tag für „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“

Das ohnehin schon nur mit zahlreichen geschwärzten Stellen erhältliche Buch „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“ des ehemaligen Kohl-Ghostwriters Heribert Schwan wird um weitere Zitate des Altkanzlers ärmer werden. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 5. Mai 2015 – 15 U 193/14 – entschieden, dass weitere Kohl-Zitate in dem Werk nicht veröffentlicht werden dürfen. Dies berichtet das OLG in einer Pressemitteilung.

Schwan hatte zunächst mit Helmut Kohl gemeinsam an dessen Memoiren geschrieben, die Kohl im eigenen Namen veröffentlichen wollte. Schwan hatte Interviews geführt und diese aufgenommen. Zu der gemeinsamen Veröffentlichung ist es nicht gekommen, weil Kohl und Schwan getrennte Wege gingen. Schwan verwendete dann zahlreiche Zitate aus den Interviews in seinem 2014 erschienenen Werk „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“. Dagegen erhob Kohl Klage beim Landgericht Köln, und zwar nicht nur gegen Schwan, sondern auch seinen Verlag Random House und  den Co-Autor Tilman Jens. Das Landgericht Köln verbot zahlreiche Zitate. Auf die Berufung Kohls hat das OLG nun die Veröffentlichung weiterer Zitate, die das Landgericht Köln noch für zulässig gehalten hatte, untersagt.

Schwan habe eine vertragliche Pflicht zur Geheimhaltung getroffen, die im Rahmen der Vereinbarung der Zusammenarbeit zur Erstellung der Biographien Herrn Dr. Kohls konkludent verabredet worden sei und Herrn Dr. Schwan hindern sollte, die auf den Tonbändern fixierten Äußerungen ohne Einverständnis des Klägers zu veröffentlichen. Die Pflicht ergebe sich aus dem besonderen Gefüge der Verträge zwischen dem Drömer Verlag, der die Memoiren veröffentlichen sollte, und Kohl bzw. dem Verlag und Schwan, insbesondere den darin den Parteien zugewiesenen Funktionen und Befugnissen. So sollte Kohl die Entscheidungshoheit über die Verwendung seiner Äußerungen als solche sowie den konkreten Inhalt und den Zeitpunkt der Veröffentlichung zustehen. Schwan hingegen sei als Ghostwriter eine lediglich dienende Funktion zugewiesen worden. Zudem folge die Geheimhaltungsverpflichtung aus der Zweckbindung der Tonbandaufzeichnungen als lediglich allgemeiner Stoffsammlung für die geplanten Memoiren. Mit der Geheimhaltungsabrede habe Schwan auf sein diesbezügliches Recht auf freie Meinungsäußerung verzichtet.

Auch der Co-Autor und der Verlag Random House seien zur Unterlassung verpflichtet. Dieses Unterlassungsgebot folge nicht aus einer vertraglichen Bindung, sondern aus der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers, weil seine Vertraulichkeitsphäre und sein Recht am gesprochenen Wort verletzt seien. Zum Schutz der Pressefreiheit sei zwar nicht jede Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen ausgeschlossen. Ein absolutes Verwertungsverbot bestehe aber dann, wenn Tonbandaufzeichnungen in wörtlicher Rede ungenehmigt weitergegeben werden sowie dann, wenn sich die Presse in rücksichtsloser Weise über die schützenswerten Belange des Betroffenen hinwegsetze. Eine solche Fallkonstellation sei vorliegend anzunehmen. Dem Co-Autor und dem Verlag seien sowohl die konkreten Umstände bekannt gewesen, unter denen Schwan die vertraulich erfolgten Äußerungen des Klägers aufgenommen habe, als auch das spätere Zerwürfnis, welches eine weitere Zusammenarbeit beendet habe. Zudem seien sie an der Erstellung des streitgegenständlichen Buches verantwortlich beteiligt gewesen.

Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung gibt es nicht, da es sich um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt, bei dem eine Revision per se ausgeschlossen ist. Denkbar ist aber, dass die Parteien die Sache noch in einem Hauptsacheverfahren fortsetzen. Zudem gibt es einen weiteren Streit um die Herausgabe der Tonprotkolle, der beim BGH anhängig ist.

Paukenschlag vom BAG: Einwilligung beim Bildnisschutz muss schriftlich erfolgen

Eine grundlegende Entscheidung zum Bildnisschutz, die die bisherige Praxis bei der Bildnisverwertung in Frage stellen könnte, kommt ausgerechnet vom Bundesarbeitsgericht. Das Gericht hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11. Dezember 2014 – 8 AZR 1010/13 – entschieden, dass die Einwilligung nach § 22 KUG der Schriftform bedarf. In der Entscheidung ging es um das Verlangen eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers, ein Video des Arbeitgebers, das den Arbeitnehmer kurz zeigte, von der Internetseite des Unternehmens zu entfernen.

Nach § 22 KUG bedarf die Veröffentlichung von Bildnissen einer Person deren Einwilligung. Davon besteht nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse im Bereich der Zeitgeschichte handelt, wobei allerdings durch die Verbreitung berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden dürfen, § 23 Abs. 2 KUG.

Die Einwilligung lag in dem vom BAG entschiedenen Fall vor, weil der Arbeitnehmer sich in einer Unterschriftenliste mit Filmaufnahmen und deren Verwendung für die Öffentlichkeitsarbeit einverstanden erklärt hatte. Anders als die bisherige presserechtliche Rechtsprechung fordert das BAG nun aber, dass diese Einwilligung schriftlich eingeholt werden müsse. Dies wird in der Literatur schon länger diskutiert, weil das Datenschutzrecht für die Verwendung persönlicher Daten, zu der auch Bilder gehören, die Schriftform verlangt (§ 4a Abs. 1 Satz 3 BDSG). Bisher ist § 22 KUG aber überwiegend als Spezialregelung für Bilder angesehen worden, der die datenschutzrechtliche Vorschrift verdränge. Anders nun das BAG, das ausführt:

„Dies stellt einen erkennbaren Wertungswiderspruch zu den Einwilligungserfordernissen des § 4a Abs. 1 Satz 3 BDSG dar, der Schriftform verlangt, „soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen“ erscheint. Die in der datenschutzrechtlichen Literatur vertretene Auffassung, insoweit sei § 22 KUG keine „Vollregelung“ im Sinne einer lex specialis, ist nicht weiterführend. Eine Verweisung, wie in § 12 Abs. 3 TMG, auf das Datenschutzrecht erfolgt im KUG gerade nicht (vgl. aber Dix in Simitis BDSG 8. Aufl. § 1 Rn. 170 f.). Das KUG stellt eine bereichsspezifische, spezialgesetzliche Regelung dar. Infolge dessen kann es nicht darauf ankommen, ob sie in den Anforderungen und Voraussetzungen schwächer ausgestaltet ist als das BDSG, und zwar auch dann nicht, wenn dieses als „datenschutzrechtliches Grundgesetz“ aufgefasst wird.

b) Jedoch ist § 22 KUG verfassungskonform auszulegen. In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht der Gerichte bestätigt zu prüfen, ob im Sinne einer Abwägung der betroffenen Belange, hier zwischen dem Verwendungsinteresse des Arbeitgebers und dem Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung, eine Erlaubnis erforderlich ist, und wenn ja, in welcher Form (…). Wegen der Bedeutung des Rechts der Arbeitnehmer, auch im Arbeitsverhältnis ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben zu dürfen, führt eine solche Abwägung im Ergebnis dazu, dass auch und gerade im Arbeitsverhältnis die Einwilligung der Arbeitnehmer der Schriftform bedarf. Nur dadurch kann verdeutlicht werden, dass die Einwilligung der Arbeitnehmer zur Veröffentlichung ihrer Bildnisse unabhängig von den jeweiligen Verpflichtungen aus dem eingegangenen Arbeitsverhältnis erfolgt und dass die Erteilung oder Verweigerung der Einwilligung für das Arbeitsverhältnis keine Folgen haben dürfen.“

In dem vom BAG entschiedenen Fall war die Schriftform durch den Listeneintrag indes gewahrt.

Das BAG führt dann noch aus, die Einwilligung erlösche nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, da die Bilder auch nicht eine Betriebszugehörigkeit des Klägers signalisierten, sondern ersichtlich nur Illustrationszwecken dienten. Der Arbeitnehmer können die Einwilligung auch nicht grundlos widerrufen. Etwas anderes gelte zwar bei einer Verwendung seiner Bilder für Werbezwecke, nicht aber wenn es bei den Bildern nur um die allgemeine Darstellung des Unternehmens gehe.

So pragmatisch diese letzten Ausführungen sind, denn der Arbeitgeber müsste andernfalls bei einer größeren Mitarbeiterfluktuation Videos mit einer Unternehmensdarstellung ständig neu produzieren oder schneiden, so problematisch sind die Ausführungen zur Schriftform. Das BAG stellt zwar in der Begründung auf den spezifischen Schutz des Arbeitnehmers ab, schreibt aber auch, dass „auch und gerade im Arbeitsverhältnis die Einwilligung der Arbeitnehmer der Schriftform“ bedürfe. Wendet man dieses Erfordernis indes auch außerhalb von Arbeitsverhältnissen an, dürften bestimmte Foto- und Filmaufnahmen etwa bei Veranstaltungen bald der Vergangenheit angehören. Jedenfalls dann, wenn nicht Ereignisse der Zeitgeschichte dokumentiert werden (so dass § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG greift), sondern etwa gewöhnliche Besucher einer Veranstaltung, beispielsweise im Sportbereich, gezeigt werden, hat die Praxis bisher häufig auf eine konkludente Einwilligung zurückgegriffen, wenn Personen gegen das Anfertigen von Bildaufnahmen offensichtlich nichts einzuwenden hatten und mit der Veröffentlichung rechnen mussten. Dies wäre bei dem Erfordernis einer schriftlichen Einwilligung hinfällig. Die Regelungen in §§ 22 und 23 KUG sind in der Tat leges speciales. Der Bildnisschutz wird im KUG abschließend geregelt und ist durch eine fein ausdifferenzierte Rechtsprechung des EGMR, des Bundesverfassungsgerichts und des BGH hinreichend konkretisiert. Im Rahmen der vom BAG vorzunehmenden Abwägung wäre dann im Übrigen im Presserecht die Presse- und Rundfunkfreiheit zu berücksichtigen, so dass man hier durchaus zu anderen Ergebnissen kommen kann.

Es wird interessant sein zu beobachten, wie die ordentlichen Gerichte, die gewöhnlich über den Bereich des Bildnisschutzes zu entscheiden haben, auf die Entscheidung reagieren.

Auf die Stirn geschrieben – Die Darlegungslast des Hostproviders

Obwohl der BGH im Bereich des Äußerungsrechts die Grundsätze der Hostprovider-Haftung recht klar definiert hat, ist bei der Umsetzung doch einiges noch unklar. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom 5. März 2015 – 2-03 O 88/14 -, in der es um die Bewertung einer Hautärztin auf einem Bewertungsportal ging. In der Bewertung warf der Autor der Bewertung der Ärztin vor, bei der Hautkrebsvorsorge trotz einer Hautauffälligkeit auf seiner Stirn, die nach seiner Auffassung behandlungsbedürftig gewesen sei, keine Behandlungsempfehlung ausgesprochen zu haben

Das Gericht stelle zunächst fest, dass es sich bei der beanstandeten Aussage um eine Tatsachenbehauptung handele. Der verständige Leser könne nur davon ausgehen, dass die Ärztin bei einer (ausdrücklichen) Krebsvorsorgeuntersuchung Hautauffälligkeiten, die auf Krebserkrankungen hindeuten könnten, übersehen habe. Dies sei eine Aussage, die dem Beweis zugänglich sei.

Hier kommt es nun einerseits auf die Frage an, ob die behauptete Tatsachenbehauptung wahr ist, andererseits sind die besonderen Voraussetzungen zu berücksichtigen, die der BGH für die Störerhaftung fordert. Denn den Portalbetreiber trifft als Hostprovider keine Pflicht zur Vorabprüfung der Bewertungen; er hat aber, wenn er von der vermeintlichen Verletzung in Kenntnis gesetzt wird, die Beanstandung des Betroffenen vorprozessual zunächst an den verantwortlichen „Autor“ weiterzuleiten. Dann gilt Folgendes:

  • Bleibt von dessen Seite eine Stellungnahme aus, ist der beanstandete Eintrag zu löschen.
  • Gelingt es dem „Autor“, die Vorwürfe substantiiert in Abrede zu stellen, ist der Provider gehalten, dies dem Betroffenen mitzuteilen. Anschließend hat er von dessen Seite wiederum Nachweise zu verlangen, die für eine Rechtsverletzung sprechen. Im Prozess muss das Portal aufzeigen, welche Stellungnahme dieser ggf. zur Verteidigung vorgebracht hat.
  • Kommt der Betroffene diesem Verlangen nicht nach oder bleibt eine Stellungnahme seinerseits aus, ist der beanstandete Eintrag nicht zu löschen.
  • Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder dessen Belegen auch unter Berücksichtigungen der Stellungnahme des „Autors“ eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes, ist der Eintrag zu löschen.

Im Prozess stellt sich dann die weitere Frage, wer die Wahrheit oder Unwahrheit einer Behauptung darzulegen und zu beweisen hat und was der Provider als nur „mittelbarer“ Verursacher im Prozess vorzutragen hat.

Das LG Frankfurt führt zutreffend aus, die Ärztin treffe als diejenige, die die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung auf Unterlassung in Anspruch nehme, zunächst die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen eben dieser Haftung. Das „Anhörungsprozedere“  könne aber nur der Provider kennen, und er müsse es darlegen. Er müsse aufzeigen, dass und ggf. wie er mit dem Bewertenden in Kontakt getreten sei und welche Stellungnahme dieser ggf. zur Verteidigung der angegriffenen Bewertung/Äußerung in der Sache vorgebracht habe.

Denn nur dann sei es der betroffenen Anspruchstellerin möglich, substantiell die Berechtigung der Beanstandung nachzuweisen. Das Portal müsse dann im Rahmen seiner „sekundären Darlegungslast“ Belegtatsachen für ihre Behauptungen angeben, andernfalls sei von der Unwahrheit auszugehen. Es könne verlangt werden, dass der Provider im Hinblick auf die angegriffene Äußerung Tatsachen vortrage, auf die die Klägerin sich prozessual einlassen könne.

Dem sei die Beklagte vorliegend nicht in hinreichendem Umfang nachgekommen. Denn die Ärztin habe insgesamt bestritten, die von der Betroffenen beschriebene Behandlung vorgenommen zu haben. Das Portal habe hier zunächst auf geschwärzte Arztrechnungen verwiesen. Eine E-Mail des Betroffenen, der die Behandlung beschreibe, sei nicht aussagekräftig, weil ebenfalls zahlreiche Passagen unkenntlich gemacht seien. Dass daraus hervorgehe, dass der Betroffene bei seiner Darstellung bleibe, genüge nicht. Es bleibe unklar, worauf sich der behauptete Behandlungsbedarf beziehe und warum der Autor zu dem Schluss gekommen sei, dass ein bestimmter Behandlungsbedarf bestehe.

Auch dass das Portal eine Mitarbeiterin aus ihrem Qualitätsmanagement als Zeugin benannt habe, genüge nicht, weil diese allenfalls zu der geführten Kommunikation, nicht aber zur Frage der Wahrheit oder Unwahrheit der streitgegenständlichen Aussage aussagen könne.

Dass das Portal meine, aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr vortragen zu können, sei nicht relevant. Auch dass das Portal nach Auffassung des BGH nicht zur Auskunft über den Autor verpflichtet sei, ändere nichts an der Löschungspflicht. Die Möglichkeit eines Betroffenen, sich insbesondere gegen unwahre Tatsachenbehauptungen im Rahmen eines Ärztebewertungsportals dadurch wehren zu können, dass er sich unter Bezugnahme auf den jeweiligen Eintrag an die Beklagte wende und dort dessen Beseitigung verlange, werde vom BGH ausdrücklich bejaht.

Auch bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen den kollidierenden Interessenlagen erscheine es angesichts des Vorliegens einer unwahren Tatsachenbehauptung eher der Beklagten zuzumuten, die kritisierende Bewertung zu löschen als von der Klägerin, diese hinzunehmen. Durch die Aufnahme in das von der Beklagten betriebene Ärztebewertungsportal werde die Klägerin aufgrund der beschriebenen Fehlbehandlung beruflich erheblich belastet.

Die Entscheidung des LG Frankfurt ist richtig, auch wenn reflexartig wieder der Ruf nach dem Schutz der Anonymität bei Bewertungen laut wird. Der Betroffene muss die Möglichkeit haben, unwahre Tatsachenbehauptungen löschen zu lassen. Nun kann man noch darüber streiten, ob der Betroffene bei der Störerhaftung die Beweislast der Unwahrheit trägt oder der Provider die Beweislast für die Wahrheit. In jedem Fall wird der Provider vor dem Problem stehen, dass er die Wahrheit kaum substantiiert darlegen kann, ohne Details zu dem Autor offenzulegen. Das ist aber hinzunehmen. Andernfalls wäre der Betroffene  schutzlos gestellt. Gerade ein Arzt, der eine identische Behandlung hundertfach vornimmt, kann die möglicherweise existenzvernichtende Behauptung eines Kunstfehlers nicht substantiiert entkräften, wenn nicht „Ross und Reiter“ benannt werden. Für den Provider kann die Lösung des Dilemmas nur darin liegen, dass sie dem Autor mitteilt, dass er wählen kann zwischen einer Offenlegung von Details oder gar der Identität oder der möglichen Löschung der Bewertung. Und der Autor ist dadurch, dass der Betroffene den Provider nicht zwingen kann, die Identität des Autors offenzulegen, hinreichend geschützt.

Die Millionenklage von Kachelmann

IMG_0642Die presserechtliche Aufarbeitung des Falles Kachelmann ist noch lange nicht abgeschlossen. Vor dem Landgericht Köln kämpft der Moderator nun um eine Geldentschädigung, mit denen seine immateriellen Schäden aus der Berichterstattung der BILD über seinen Strafprozess ausgeglichen werden sollen. Kachelmann verlangt laut LTO über zwei Millionen Euro. Wie das Magazin weiter berichtet, machte das Gericht in der mündlichen Verhandlung am 25. Februar 2015 deutlich, dass die für die Geldentschädigung erforderliche besonders schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung durchaus vorliegen könne. Allerdings scheint das Gericht eher einen Betrag deutlich unter der geforderten Summe zusprechen zu wollen. Das Gericht hat den Parteien nahegelegt, nun Vergleichsgespräche zu führen. Falls diese scheitern, wird vermutlich am 24. Juni 2015 eine Entscheidung verkündet.

Weitere Klagen Kachelmanns gegen die Bunte und Focus laufen offenbar. Der geltend gemachte Gesamtbetrag soll sich auf 3,25 Millionen Euro belaufen. Bisher waren die deutschen Gerichte bei der Geldentschädigung eher zurückhaltend. Dis bisher höchsten zugesprochenen Beträge waren 180.000,00 DM (= 92.032,54 €) für drei Titelgeschichten in unterschiedlichen Publikationen mit erfundenem Exklusiv-Interview über Privatleben und seelische Verfassung von Caroline von Monaco und 400.000,00 € für unwahre Berichterstattung in 86 Beiträgen, davon 77 Titelgeschichten, und 52 Fotomontagen einer Illustrierten über die schwedische Prinzessin.

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