EGMR: Heimliche Filmaufnahmen des Schweizer Fernsehen rechtmäßig

KassensturzHeimliche Ton- und Filmaufnahmen sind für die Presse von großer Bedeutung, wenn Sie Ihrer „Wachhund-Funktion“ gerecht werden will. Die Auswirkungen derartiger Recherchen am Rande oder auch schon jenseits der Grenze der Illegalität sind in jüngerer Zeit wieder vermehrt Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. In der deutschen Rechtsprechung ging es bisher meist um die Verwertung von Informationen, die in rechtswidriger Weise erlangt worden sind, etwa privater E-Mails. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte jetzt mit einem Fall zu tun, der sich schon mit der Informationsgewinnung beschäftigte. Zwei Journalisten hatten für die Verbraucherschutz-Sendung „Kassensturz“ des deutschsprachigen Schweizer Fernsehens (SF DRS) im Jahr 2003 einen Versicherungsmakler gefilmt, der der Falschberatung verdächtigt wurde. Nachdem die zuständigen Gerichte in der Schweiz die Journalisten zu Geldstrafen verurteilt hatten, wandten sie sich an den EGMR, der nun mit Urteil vom 24. Februar 2015 – 21830/09 – festgestellt hat, dass die Verurteilung gegen das Recht zur freien Meinungsäußerung verstößt. Dabei hat das Gericht im Rahmen der vorgenommenen Interessenabwägung auch berücksichtigt, dass die Aufnahmen außerhalb der Büroräume des Maklers stattfanden, dass der Makler unkenntlich gemacht worden war und dass er die Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen hatte.

Die Entscheidung geht noch über die presserechtlichen Entscheidungen in Deutschland hinaus, in denen die Journalisten – jedenfalls nach den Tatsachenfeststellungen in den Verfahren – stets nur Informationen genutzt hatten, die ein Dritter in  rechtswidriger Weise beschafft hatte. Der EGMR rechtfertigt nun sogar die rechtswidrige Informationsbeschaffung. Angesichts der erforderlichen Interessenabwägung ist die Entscheidung sicher kein „Freibrief“, zumal die Frage offen ist, ob die Entscheidung bei der Verletzung deutscher Straftatbestände des Geheimnisschutzes 1:1 anwendbar wäre. Der investigative Journalismus, der auf derartige Mittel zurückgreift, bewegt sich weiter in einer Grauzone. Die Entscheidung ist aber durchaus ein wichtiges Statement für die Pressefreiheit und die Funktion der Presse als „4. Gewalt“.

Die Entscheidungsgründe liegen derzeit nur in französischer Sprache vor.

„War das Ernst?“ – EGMR zu Werbung mit Bohlen und Ernst August

IMG_2344
EGMR in Straßburg

Satire darf nicht alles, aber doch einiges, was sonst nicht erlaubt ist. So ist die Werbung mit dem Namen oder Bild eines Prominenten ohne dessen Zustimmung nahezu immer rechtswidrig, es sei denn, es handelt sich um Satire. Mit diesem Thema hat sich die Rechtsprechung schon häufig beschäftigt, bisher insbesondere mit Werbekampagnen des Autovermieters Sixt.  Der BGH hat mehrfach im Bereich der Satire einen großzügigen Maßstab angelegt und die kommerzielle Verwendung von Namen und Bildern für zulässig gehalten, so auch eine Werbekampagne von Lucky Strike, in der sowohl Dieter Bohlen als auch Prinz Ernst August von Hannover „auf die Schippe genommen“ wurden. Im Falle Bohlens waren in der Werbung zwei  sich unterhaltende Zigarettenschachteln dargestellt, über denen stand „Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher.“ Die Wörter „lieber“, „einfach“ und „super“ waren geschwärzt, aber noch lesbar. Die Anzeige war eine Anspielung auf die Streitigkeiten um Bohlens Buch „Hinter den Kulissen“ Die von Ernst August beanstandete Werbung zeigte eine zerknitterte Zigarettenpackung. Darüber stand „War das Ernst? Oder August?“. Die Anzeige spielte auf „Prügel-Attacken“ des Prinzen in der Vergangenheit an.

Mit Urteil vom 19. Februar 2015 – 53495/09 und 53649/09 – nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Klagen der Prominenten gegen das BGH-Urteil abgewiesen. Das Gericht führt aus, der BGH habe einen angemessenen Ausgleich zwischen der Meinungsfreiheit und der Achtung des Privatlebens gefunden. Es werde ein Beitrag zu einer die Öffentlichkeit interessierenden Debatte geliefert, die Betroffenen stünden im Licht der Öffentlichkeit und die Werbung habe einen Bezug zum Vorverhalten der Prominenten. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung:

„However, in this specific case the Court found it fitting to agree with the findings of the Federal Court of Justice, particularly in view of the humorous nature of the advertisements in question.

Accordingly, the Court held that the Federal Court of Justice had struck a fair balance between freedom of expression and the right to respect for private life and that Germany had thus not failed in its obligations under Article 8. The Court therefore held in both cases that there had been no violation of that provision.“

 

„Schwindel“ und „völliger Unsinn“ – Unternehmen muss sich scharfe Kritik gefallen lassen

Unternehmen müssen sich „u?berzogene, ungerechte oder gar ausfa?llige Kritik“ gefallen lassen. Insofern gelten andere Maßstäbe als bei Privatpersonen. Die hat der BGH in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 16.12.2014 – VI ZR 39/14 – noch einmal hervorgehoben und sogar Begriffe wie „Schwindel“ und „Betrug“ für unter bestimmten Umständen legitime Kritik gehalten.

Geklagt hatte ein Unternehmen, das Hochleistungsmagneten herstellte und diese mit der Behauptung bewarb, das Anbringen an Heizungsanlagen führe zur Einsparung von fossilen Brennstoffen. Ein Dritter hatte die Kunden des Unternehmens mit folgendem Text angeschrieben:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schreibe derzeit an einem Artikel u?ber einen groß angelegten Schwindel durch eine Firma S. GmbH, die unter dem Markennamen E. Magnete vermarktet, die an die Brennstoffleitung einer Heizungsanlage geklemmt auf wundersame Weise enorme Energieeinsparungen bewirken sollen. Die Wirkung dieser Magnete entspricht der eines Perpetuum Mobiles, die vom Hersteller herbeigezerrte wissenschaftliche Begru?ndung der angeblichen Wirkung der Magnete ist vo?lliger Unsinn.

Zu den Opfern dieses Betruges geho?rt auch Ihr Unternehmen. (…)“

Das Berufungsgericht hatte der Klage stattgegeben, der BGH hat das Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Er führt aus, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts handele es sich bei den Aussagen um eine Meinungsäußerung. Der Tatbestand des § 824 BGB (Kreditgefähdung) könne schon deshalb nicht verwirklicht sein. Zwar enthielten die Aussagen auch Tatsachen, es überwiege aber die subjektive Wertung.  Der Beklagte bringe in erster Linie die Missbilligung des gescha?ftlichen Verhaltens der Kla?gerin zum Ausdruck, die mit den tatsa?chlichen Bestandteilen der A?ußerungen untrennbar verbunden sei.

Auch der Vorwurf eines Betruges können eine Meinungsäußerung sein. Der BGH führt aus:

„Ein durchschnittlicher Leser versteht unter dieser Behauptung nicht die Verwirklichung eines rechtlich pra?zise bestimmten Straftatbestandes, sondern den weiter gefassten Vorwurf der bewussten Verbraucherta?uschung.“

Auch einen Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004  BGB könne das Gericht nicht bejahen. Sowohl bei der geltend gemachten Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeu?bten Gewerbebetrieb als auch bei der des Unternehmenspersönlichkeitsrechts sei eine Interessenabwägung erforderlich. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass sich Unternehmen, die am Wirtschaftsleben teilnähmen, auch überzogene Kritik gefallen lassen müssten. Der BGH führt aus:

„Auch eine u?berzogene, ungerechte oder gar ausfa?llige Kritik macht eine A?ußerung fu?r sich genommen noch nicht zur Schma?hung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der A?ußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und u?berspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll. Eine Schma?hung liegt bei einer die O?ffentlichkeit wesentlich beru?hrenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschra?nkt (…)“

Daraus ergibt sich nach Auffassung des BGH, dass ein Unternehmen sich nur in Ausnahmefällen gegen Meinungsäußerungen wehren könne. Wörtlich heißt es:

„Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsa?ußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und u?berzogen formuliert ist; sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schma?hkritik angesehen werden.“

Der Autor des Schreibens setze sich Inhaltlich mit der Wirkungslosigkeit des Magneten auseinander. Hinzu komme, dass nach dem als wahr zu unterstellenden Sachvortrag des Beklagten der Vorwurf der Wirkungslosigkeit zutreffe.

Das Berufungsgericht wird anhand dieser Maßstäbe nun erneut die Ansprüche prüfen müssen. Es spricht aber viel dafür, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage der sehr deutlichen und konkreten Aussagen des BGH die Ansprüche nur noch schwer bejahen kann.

Zu beachten ist, dass es sich gerade bei Begriffen wie „Schwindel“ und „Betrug“ immer um eine Einzelfallentscheidung handelt. Wird mit den Begriffen offensichtlich eine Straftat im Sinne des § 263 StGB behauptet, kann der Vorwurd eine Tatsachenbehauptung sein, auf deren Wahrheit es dann ankommt.

BGH zu Verdachtsberichterstattung: „Nachtrag“ statt „Richtigstellung“

247989_web_R_by_Paul-Georg Meister_pixelio.deDie Verdachtsberichterstattung ist ein wichtiges Instument, das es der Presse ermöglicht, ihrer Rolle als „Wachhund“ auch dort gerecht zu werden, wo eine Straftat sich noch nicht sicher nachweisen lässt. Die Presse darf dann schon berichten, wenn ein hinreichender Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegt, es um einen Vorgang von gravierendem Gewicht geht, die Berichterstattung keine Vorverurteilung enthält und der Betroffene angehört worden ist. Naturgemäß kann die Zulässigkeit einer solchen Berichterstattung dazu führen, dass der Betroffene zu Unrecht verdächtigt wird. Über die Konsequenzen einer solchen Verdachtsberichterstattung, bei der sich der Verdacht im Nachhinein als unberechtigt herausstellt, hat der BGH mit Urteil vom 18. November 2014 – VI ZR 76/14 – entschieden. Bisher liegt lediglich eine Pressemitteilung des Gerichts vor.

Das Oberlandesgericht, das sich nach einer Beweisaufnahme davon überzeugt hatte, dass der Verdacht gegen den Kläger, eine Straftat begangen zu haben, unberechtigt gewesen war, hatte das Nachrichtenmagazin, das über den Verdacht berichtet hatte, verurteilt, unter der Überschrift „Richtigstellung“ eine Erklärung zu veröffentlichen, wonach sie den Verdacht nicht aufrechterhalte.

Der BGH hat das Urteil aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen. Zwar komme auch im Fall einer im Veröffentlichungszeitpunkt zulässigen Verdachtsberichterstattung ein Berichtigungsanspruch des Betroffenen grundsätzlich in Betracht, wenn – wie im Streitfall – der Tatverdacht später ausgeräumt worden sei und die Rufbeeinträchtigung fortdauere. Jedoch ergebe die gebotene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) sowie dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK), dass das Presseorgan nicht verpflichtet werden könne, sich nach einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung selbst ins Unrecht zu setzen. Deshalb könne der Betroffene bei späterer Ausräumung des Verdachts und Fortwirkung der Beeinträchtigung von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung (Nachtrag) verlangen, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde. Der BGH geht also insbesondere davon aus, dass nicht durch die Überschrift „Richtigstellung“ der Eindruck entsteht darf, das Nachrichtenmagazin habe sich ursprünglich rechtswidrig verhalten.

Bild: Paul-Georg Meister  / pixelio.de

Recht auf Vergessenwerden – Googles Expertenbeirat auf Europa Tour

Google

Googles Expertenbeirat tourt durch Europa, um in öffentlichen Sitzungen mit Sachverständigen das „Recht auf Vergessenwerden“ und dessen Umsetzung in der Praxis zu diskutieren. Neben dem Wikipedia-Gründer Jimmy Wales gehören sieben weitere Mitglieder dem Gremium an, darunter die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit des Uno Menschenrechtsrats, Frank La Rue.

In Berlin traf der Beirat unter Vorsitz von Google-Chairman Eric Schmidt am 14.10.2014 u.a. auf eine Runde aus Vertretern von Verbraucherverbänden und Sachverständigen  und diskutierte mit ihnen mehr als vier Stunden lang.

Das Forum mahnte Google einhellig, die Bedeutung der Presse- und Informationsfreiheit nicht aus den Augen zu verlieren und forderte die Suchmaschine auf, Löschanträgen seltener nachzugeben. Bislang sind offenbar rund 42 % der Löschanträge von Google positiv beschieden worden. In Deutschland lag die Quote sogar bei 53 %.

Der Europäische Gerichtshof hatte bekanntlich im Mai entschieden, dass EU-Bürger Google und andere Suchmaschinenbetreiber dazu verpflichten können, Links zu Informationen aus ihrer Vergangenheit zu löschen, d.h. nicht mehr in ihren Suchergebnissen anzuzeigen, soweit die Indexierung zu einer Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Persönlichkeitsinteressen führt. Cornelius Renner hatte im medienrecht-blog darüber berichtet. Google stellt seinen Nutzern seit Ende Mai eine Website zur Verfügung, auf der entsprechende Löschanträge gestellt werden können.

Ein „Vergessenwerden“ im Sinne einer Entfernung des Inhalts aus dem Netz lässt sich so freilich nicht erzwingen, was ohnehin problematisch wäre. Eingeschränkt wird vielmehr nur die Verfügbarkeit des Inhalts, indem der Inhalt zwar weiterhin im Netz abrufbar bleibt, Google ihn jedoch nicht mehr in der Ergebnisliste für bestimmte Suchanfragen anzeigen darf. Das schränkt die Zugänglichkeit des betroffenen Inhalts allerdings stark ein, weshalb das „Recht auf Vergessenwerden“ in Konflikt mit dem Recht auf freien Zugang zu Informationen steht.

In der Berliner Diskussion wurde nun allseits eine sorgfältigere Abwägung des Persönlichkeitsschutzes und Datenschutzes einerseits mit der Informations- und Pressefreiheit andererseits im Rahmen der praktischen Umsetzung des „Rechts auf Vergessenwerden“ gefordert. Es müsse konsequenter geprüft werden, ob ein Löschantrag tatsächlich eine Information über einen Bürger als private Person betreffe, verlangte Michaela Zinke vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Noch einen Schritt weiter ging Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von „Reporter ohne Grenzen“, der forderte, dass journalistische Inhalte generell von Link-Entfernungen ausgenommen werden sollten. Mehrere Diskussionsteilnehmer sprachen sich dafür aus, vor der Entscheidung über den Löschungsantrag alle betroffenen Seiten, so insbesondere auch den Urheber oder Publisher der Information zu hören.

Auf einen interessanten Aspekt wies Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Verfassungsrechtler, hin, der die Ansicht äußerte, das Recht auf Vergessenwerden könne auch die Frage beeinflussen, was überhaupt veröffentlicht werden darf. Denn mit der Aussicht, dass ein Link in einigen Jahren auch wieder gelöscht werden kann, könnten Gerichte zukünftig für die Veröffentlichung von Informationen unter Umständen zunächst einmal großzügigere Maßstäbe ansetzen. Insofern könne das Recht auf Vergessenwerden die Pressefreiheit sogar verstärken.

Der Referent des Hamburger Datenschutzbeauftragten Moritz Karg wies nochmals auf die problematische Begriffswahl hin: Tatsächlich gebe es kein „Recht auf Vergessen“, sondern lediglich das Recht eines Bürgers auf einen Einspruch über die Verarbeitung seiner persönlichen Daten.

Die Entwicklung und Etablierung eines geeigneten Verfahrens für die praktische Umsetzung des Rechts auf Vergessen, das den angemessenen Ausgleich zwischen Persönlichkeitsschutz und Informationsfreiheit gewährleistet, wird wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Aufgabe des von Google eingesetzten Expertenbeirats ist es, insoweit Richtlinien zu entwickeln. Am Ende ist hier aber der europäische Gesetzgeber gefragt, denn die konkrete Ausgestaltung des Rechts auf Vergessen sollte auf Dauer nicht Google überlassen bleiben.

Mit stumpfem Speer: Veröffentlichung privater E-Mails in der Presse zulässig

e-mailDer BGH hat dem jahrelangen Streit um die Veröffentlichung privater E-Mails des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Rainer Speer ein Ende bereitet und dem Springer Verlag die Verwertung mit Urteil vom 30. September 2014 – VI ZR 490/12 – gestattet. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des Gerichts hervor. Springer hatte in der BILD darüber berichtet, dass der Kläger für ein uneheliches Kind keinen Unterhalt gezahlt habe, während die Mutter für das Kind Sozialleistungen beantragt habe. Belegt wurden diese Vorwürfe durch E-Mails von Speer, die von seinem im Jahr 2009 abhanden gekommenen privaten Laptop stammten und Springer zugespielt worden waren. Speer begehrte Unterlassung der wörtlichen oder sinngemäßen Wiedergabe dieser E-Mails. Das Landgericht Berlin und das Kammergericht gaben ihm Recht (über das Berufungsurteil im Verfügungsverfahren hatte ich kritisch berichtet).

Der BGH hat das Berufungsurteil jetzt aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zwar greift eine Berichterstattung, die sich auf den Inhalt der zwischen dem Kläger und seiner Geliebten gewechselten E-Mails stützt, nach Auffassung des Bundesgerichtshofs, in die Vertraulichkeitssphäre des Klägers und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Der Eingriff sei aber nicht rechtswidrig. Das von den Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungsfreiheit überwögen das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit  auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die veröffentlichten Informationen von einem Dritten in rechtswidriger Weise beschafft worden seien. Springer habe sich die E-Mails nicht durch vorsätzlichen Rechtsbruch verschafft, um sie zu publizieren. Der Verlag habe lediglich aus dem Bruch der Vertraulichkeit Nutzen gezogen. Die Informationen, deren Wahrheit der Kläger nicht in Frage gestellt habe, hätten einen hohen „Öffentlichkeitswert“. Sie offenbarten einen Missstand von erheblichem Gewicht, an dessen Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse bestehe. Als Minister und als Landtagsabgeordneter habe der Kläger zu den Personen des politischen Lebens gehört, an deren Verhalten unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle ein gesteigertes Informationsinteresse bestehe. Die E-Mails belegten, dass sich der Kläger über viele Jahre der wirtschaftlichen Verantwortung für seine Tochter E. entzogen und diese auf den Steuerzahler abgewälzt habe. Er habe es im eigenen persönlichen, wirtschaftlichen und politischen Interesse hingenommen, dass seine ehemalige Geliebte für die gemeinsame Tochter Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bezogen habe, obwohl die Voraussetzungen für einen Leistungsbezug nicht gegeben gewesen seien, weil er den Behörden als Kindsvater nicht bekannt gewesen sei.

Auch sei die Veröffentlichung in direkter oder indirekter Rede als zulässig anzusehen. Die im Wortlaut veröffentlichten E-Mails dokumentierten mit besonderer Klarheit, wie der Kläger mit der Verantwortung gegenüber seiner nichtehelichen Tochter und der Mutter seines Kindes – und damit mittelbar gegenüber der Allgemeinheit, die jedenfalls bis zur Veröffentlichung der streitgegenständlichen Informationen die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen habe tragen müssen – umgegangen sei.

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Zwar greift die wörtliche Wiedergabe privater E-Mails nicht unerheblich in das Persönlichkeitsrecht ein, weil gerade in den geschriebenen Worten die Persönlichkeit in besonderer Weise Ausdruck findet. Damit ist auch ohne weiteres die Privatsphäre und nicht nur die so genannte Sozialsphäre betroffen. Wenn es aber um die Aufdeckung und Illustration des möglicherweise strafbaren Verhaltens geht, wiegen die Interessen der Öffentlichkeit bei einem Politiker regelmäßig schwerer.

Mit einem Anspruch auf Geldentschädigung ist der Kläger übrigens schon beim Kammergericht gescheitert.

„Stern“ darf nicht über Hoeneß-Deal spekulieren

603209_web_R_K_B_by_Jorma Bork_pixelio.deWie die FAZ berichtet, hat das Landgericht Hamburg dem „Stern“ untersagt, im Zusammenhang mit dem Hoeneß-Prozess und dem Verzicht beider Parteien auf Rechtsmittel nach dem erstinstanzlichen Urteil zu schreiben: „Dieser Verzicht legt einen Verdacht nahe: Kann es sein, dass hinter der Entscheidung des Münchner Gerichts ein sogenannter Deal steht, also eine stillschweigende Verabredung über den Verlauf und das Verfahren?“. Ferner hat der Gericht die Überschrift: „Ein Deal für Hoeneß“ verboten.

Auch wenn die Entscheidung ohne Begründung ergangen ist und die Umstände nicht bekannt sind, scheint mir diese Entscheidung grundsätzlich nicht fernliegend. Der Bundesgerichtshof erlaubt den Medien zwar völlig zu Recht, auch über einen Verdacht zu berichten, der sich noch nicht so erhärtet hat, dass die veröffentlichten Behauptungen bewiesen werden können. Dies ist jedoch, ebenfalls zu Recht, an strenge Voraussetzungen gekünpft. Die zulässige Verdachtsberichterstattung erfordert danach:

  1. Die Medien müssen vor Veröffentlichung der Berichterstattung einen Mindestbestand an Beweistatsachen recherchieren.
  2. Es darf keine Vorverurteilung des Betroffenen oder eine Sachverhaltsverzerrung erfolgen.
  3. Schließlich müssen die Medien vor Veröffentlichung der Berichterstattung dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme geben und die vorgebrachten Argumente im Bericht berücksichtigen.

Die Grundsätze, die entwickelt worden sind im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Straftaten, dürften auch in dem vorliegenden Fall, in dem es nicht um eine Straftat geht, Anwendung finden.

Ob der zeitliche Ablauf der Ereignisse in dem Hoeneß-Prozess bereits einen Verfacht rechtfertigt, darüber mag man streiten. Häufig scheitert die Verdachtsberichterstattung aber an den weiteren Voraussetzungen. Wenn also der „Stern“ Herrn Hoeneß gar nicht vorher angehört hat, was mir nicht bekannt ist, kommt es auf die weiteren Umstände gar nicht mehr an. Im Übrigen dürfte gerade wegen der Überschrift insgesamt bereits eine Vorverurteilung enthalten sein.

Foto: Jorma Bork  / pixelio.de

YouTube Sperrtafeln würdigen GEMA herab

Bild 14Die Verwertungsgesellschaft GEMA und YouTube liefern sich seit Jahren einen erbitterten Streit. Ursprünglich ging es dabei um die Frage, ob YouTube für das öffentliche Zugänglichmachen von Werken der GEMA-Mitglieder eine Lizenz benötigt und eine Vergütung zahlen muss. Wie ich berichtet habe, ist das Landgericht Hamburg im April 2012 der GEMA zumindest teilweise gefolgt und hat YouTube verurteilt, die Veröffentlichung bestimmter Videos zu unterlassen. YouTube weist nun auf Videos, an denen GEMA-Rechte bestehen mit der oben abgebildeten Sperrtafel darauf hin, dass das Portal zur Veröffentlichung nicht befugt sei. Dagegen hat sich jetzt die GEMA erfolgreich beim Landgericht München I gewehrt. Wie die GEMA in einer Pressemitteilung berichtet, hat das Gericht YouTube die Anzeige der Grafik  untersagt. Durch die Verwendung der Sperrtafeln werde die GEMA herabgewürdigt und angeschwärzt. Der Text erwecke bei den Nutzern den falschen Eindruck, die GEMA sei für die Sperrungen der Videos verantwortlich, obwohl YouTube die Sperrungen selbst vornehme.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Gründe sind noch nicht veröffentlicht.

Online-Kommentar = Leserbrief?

detektorDer Deutsche Presserat möchte im Pressekodex neue Regeln für Online-Kommentare einführen. Künftig sollen diese ähnlich wie Leserbriefe behandelt werden. Zu diesem Thema habe ich ein Interview bei detektor.fm gegeben. Das Interview ist bei detektor.fm mit begleitendem Artikel und direkt hier abrufbar:

Google Bildersuche: Ausgebremst von Max Mosley

Google_BilderGoogle darf Bilder von einer Sex-Party des ehemaligen Präsidenten des Welt Automobilverbandes FIA, Max Mosley, nicht weiter in seiner Bildersuche veröffentlichen. Das Landgericht Hamburg hat dem Suchmaschinenbetreiber dies, wie diverse Medien, u.a. die FAZ, berichten, mit Urteil vom heutigen Tag untersaft (Aktenzeichen 324 O 264/11 – laut Buskeismus). Google soll demnach zumindest als Störer haften und Bilder bei einer Beanstandung sperren müssen. Auch wenn die Urteilsgründe noch nicht vorliegen und die Medienberichte recht vage sind, dürfte das Gericht eine Vorab-Prüfungspflicht und Haftung von Google schon vor Kenntniserlangung jedenfalls nicht angenommen haben. Wie die FAZ ausführt, habe die Vorsitzende der Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg in der mündlichen Verhandlung aber durchblicken lassen, dass der Einsatz von Filtersoftware erforderlich sein könne, um künftige ähnliche Veröffentlichungen zu unterbinden.

Dass die Bilder das Persönlichkeitsrecht verletzen, ist eindeutig. Die Party mag zwar bei einer bekannten Person ein Ereignis der Zeitgeschichte im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG sein, bei Bildern aus dem Intimbereich führt die nach § 23 Abs. 2 vorzunehmende Interessenabwägung aber regelmäßig zu einer Unzulässigkeit der Veröffentlichung.

Wie weit die Pflichten hier gehen, ist aber die eigentlich spannende Frage. Dass Google auf die Beanstandung des Betroffenen die Bilder löschen muss (Notice and take down), scheint mir zwingend. Es würde dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht gerecht, wenn Google eindeutig rechtsverletzende Inhalte in Kenntnis der Widerrechtlichkeit weiter veröffentlichen dürfte. Auch der Einsatz von Filtersoftware kann grundsätzlich verlangt werden. Dies hat der BGH auch in anderen Fällen schon angenommen. Wenn allerdings Google darlegen kann, dass sich derartige Bilder mit Filtersoftware nicht verlässlich finden lassen, was durchaus nahe liegt, können Google nach den Grundsätzen der Störerhaftung solche unzumutbaren Prüfungspflichten sicher nicht auferlegt werden.

Google spricht laut FAZ von Zensur und hat schon angekündigt, Berufung einzulegen.

Moseley war in der Vergangenheit mit einem Verfahren gegen das Vereinigte Königreich vor dem EGMR gescheitert, in dem er beanstandet hatte, dass die Verbreitung eines Sexvideos nicht vorab rechtlich bindend verhindert worden sei.

Wenn Sie diese Seite nutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Verwendung von Cookies Auf unseren Internetseiten werden so genannte Cookies verwendet. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Wir verwenden überwiegend so genannte „Session-Cookies“. Diese werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Wenn Sie unsere Webseiten ohne Cookies betrachten möchten, wählen Sie bitte in den Einstellungen Ihres Browsers die Funktion „Keine Cookies akzeptieren“ aus. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, bereits gesetzte Cookies wieder zu löschen. Genaueres entnehmen Sie bitte der Hilfe-Funktion des jeweiligen Browser-Herstellers.

Schließen