Schlagwort: Privatsphäre (Seite 1 von 3)

BILD durfte Wowereit in Paris-Bar zeigen

Wo endet der öffentliche Raum und wo beginnt die geschützte Privatsphäre bei der Bildberichterstattung? Mit dieser Frage hat sich erneut der Bundesgerichtshof befasst. Die BILD hatte Bilder des ehemaligen Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit veröffentlicht, die ihn beim privaten Dinner mit einem Freund, dem „Bread & Butter“-Chef und dessen Frau, am Vorabend der Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus von Berlin zeigten, die wegen des Managements beim Bau des neuen Berliner Flughafens gegen ihn beantragt worden war. Im Bildtext heißt es unter anderem:

„Der Regierende wirkt am Vorabend der Abstimmung im Parlament ersichtlich entspannt … und genehmigt sich einen Drink in der Paris-Bar (Kantstraße)“

Die Bilder sind Teil eines Artikels mit der Überschrift „Vom Partybürgermeister zum Bruchpiloten“, in dem über die Amtsjahre des Klägers und seinen „Absturz in 11,5 Jahren“ berichtet wird. Anders als die Vorinstanzen hat der BGH, wie aus einer Pressemitteilung  des Gerichts hervorgeht, die Berichterstattung nun mit Urteil vom 27. September 2016 – VI ZR 310/14 – gestattet, und das völlig zu Recht.

Der BGH führt aus, die Bildnisveröffentlichung sei ohne Zustimmung Wowereits nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zulässig, weil ein Ereignis der Zeitgeschichte gezeigt werde. Das Berufungsgericht habe, so der BGH, bei der Beurteilung des Zeitgeschehens den Kontext der beanstandeten Bildberichterstattung nicht hinreichend berücksichtigt und deshalb rechtsfehlerhaft dem Persönlichkeitsrecht des Klägers den Vorrang vor der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Pressefreiheit eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis, zu dem die Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus zähle, könne  die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die den davon betroffenen Regierenden Bürgermeister am Vorabend in einer für sich genommen privaten Situation zeigten, durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein. Die Bilder zeigten, wie Wowereit in der Öffentlichkeit am Vorabend des möglichen Endes seiner politischen Laufbahn mit dieser Belastung umgegangen sei und zwar entspannt „bei einem Drink“ in der Paris-Bar.

Auch die zusätzlich auch bei Ereignissen der Zeitgeschichte stets erforderliche Interessenabwägung geht nach Auffassung der BGH zugunsten der BILD aus. Denn durch die beanstandete Bildberichterstattung seien auch keine berechtigten Interessen Wowereits im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG verletzt worden. Die Bilder zeigten den Kläger in einer eher unverfänglichen Situation beim Abendessen in einem bekannten, von prominenten Personen besuchten Restaurant. Er habe unter diesen Umständen – gerade am Vorabend der Misstrauensabstimmung – nicht damit rechnen, den Blicken der Öffentlichkeit und der Presse entzogen zu sein.

LTO zitiert Wowereits Anwalt Christian Schertz mit der Äußerung, das Urteil sei fatal und erkläre Politiker zu Freiwild, das man sie in Zukunft in jedem privaten Moment abbilden dürfe, soweit im Text darunter irgendeinen vermeintlicher Bezug zur Öffentlichkeit hergestellt werde.

Auch wenn es selbstverständlich richtig ist, dass auch Politikern ein privater Rückzugsraum verbleiben muss, so erkennt die Rechtsprechung dies auch ein. Nur ist er vorliegend nicht berührt. Dies ist nicht neu, sondern entspricht der bisherigen Rechtsprechung zum Bildnisschutz. So darf auch ein Politiker sicher nicht in einem kleinen Restaurant während seines Urlaubs in der Toskana abgebildet werden, und zwar auch dann nicht, wenn ein zeitlicher Zusammenhang besteht mit einem wichtigen politischen Ereignis. Wer sich aber am Tag vor einer Misstrauensabstimmung gegen ihn in Berlin in ein Promi-Restaurant begibt, kann sich nicht auf die geschützte Privatspähre berufen. Von „Freiwild“ kann in einer solchen Situation keine Rede sein. Die Entscheidung  dürfte, auch wenn sie „weitergetragen“ wird, auch vor dem Bundesverfassungsgericht und auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben. Auch der EGMR betont bei Politikern, dass sie bei einem öffentlichen Interesse in privatem Umfeld abgebildet werden dürfen (EGMR, Urt. v. 24.06.2004 – 59320/00).

Schwarzer Tag für „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“

Das ohnehin schon nur mit zahlreichen geschwärzten Stellen erhältliche Buch „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“ des ehemaligen Kohl-Ghostwriters Heribert Schwan wird um weitere Zitate des Altkanzlers ärmer werden. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 5. Mai 2015 – 15 U 193/14 – entschieden, dass weitere Kohl-Zitate in dem Werk nicht veröffentlicht werden dürfen. Dies berichtet das OLG in einer Pressemitteilung.

Schwan hatte zunächst mit Helmut Kohl gemeinsam an dessen Memoiren geschrieben, die Kohl im eigenen Namen veröffentlichen wollte. Schwan hatte Interviews geführt und diese aufgenommen. Zu der gemeinsamen Veröffentlichung ist es nicht gekommen, weil Kohl und Schwan getrennte Wege gingen. Schwan verwendete dann zahlreiche Zitate aus den Interviews in seinem 2014 erschienenen Werk „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“. Dagegen erhob Kohl Klage beim Landgericht Köln, und zwar nicht nur gegen Schwan, sondern auch seinen Verlag Random House und  den Co-Autor Tilman Jens. Das Landgericht Köln verbot zahlreiche Zitate. Auf die Berufung Kohls hat das OLG nun die Veröffentlichung weiterer Zitate, die das Landgericht Köln noch für zulässig gehalten hatte, untersagt.

Schwan habe eine vertragliche Pflicht zur Geheimhaltung getroffen, die im Rahmen der Vereinbarung der Zusammenarbeit zur Erstellung der Biographien Herrn Dr. Kohls konkludent verabredet worden sei und Herrn Dr. Schwan hindern sollte, die auf den Tonbändern fixierten Äußerungen ohne Einverständnis des Klägers zu veröffentlichen. Die Pflicht ergebe sich aus dem besonderen Gefüge der Verträge zwischen dem Drömer Verlag, der die Memoiren veröffentlichen sollte, und Kohl bzw. dem Verlag und Schwan, insbesondere den darin den Parteien zugewiesenen Funktionen und Befugnissen. So sollte Kohl die Entscheidungshoheit über die Verwendung seiner Äußerungen als solche sowie den konkreten Inhalt und den Zeitpunkt der Veröffentlichung zustehen. Schwan hingegen sei als Ghostwriter eine lediglich dienende Funktion zugewiesen worden. Zudem folge die Geheimhaltungsverpflichtung aus der Zweckbindung der Tonbandaufzeichnungen als lediglich allgemeiner Stoffsammlung für die geplanten Memoiren. Mit der Geheimhaltungsabrede habe Schwan auf sein diesbezügliches Recht auf freie Meinungsäußerung verzichtet.

Auch der Co-Autor und der Verlag Random House seien zur Unterlassung verpflichtet. Dieses Unterlassungsgebot folge nicht aus einer vertraglichen Bindung, sondern aus der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers, weil seine Vertraulichkeitsphäre und sein Recht am gesprochenen Wort verletzt seien. Zum Schutz der Pressefreiheit sei zwar nicht jede Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen ausgeschlossen. Ein absolutes Verwertungsverbot bestehe aber dann, wenn Tonbandaufzeichnungen in wörtlicher Rede ungenehmigt weitergegeben werden sowie dann, wenn sich die Presse in rücksichtsloser Weise über die schützenswerten Belange des Betroffenen hinwegsetze. Eine solche Fallkonstellation sei vorliegend anzunehmen. Dem Co-Autor und dem Verlag seien sowohl die konkreten Umstände bekannt gewesen, unter denen Schwan die vertraulich erfolgten Äußerungen des Klägers aufgenommen habe, als auch das spätere Zerwürfnis, welches eine weitere Zusammenarbeit beendet habe. Zudem seien sie an der Erstellung des streitgegenständlichen Buches verantwortlich beteiligt gewesen.

Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung gibt es nicht, da es sich um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt, bei dem eine Revision per se ausgeschlossen ist. Denkbar ist aber, dass die Parteien die Sache noch in einem Hauptsacheverfahren fortsetzen. Zudem gibt es einen weiteren Streit um die Herausgabe der Tonprotkolle, der beim BGH anhängig ist.

Recht auf Vergessenwerden – Googles Expertenbeirat auf Europa Tour

Google

Googles Expertenbeirat tourt durch Europa, um in öffentlichen Sitzungen mit Sachverständigen das „Recht auf Vergessenwerden“ und dessen Umsetzung in der Praxis zu diskutieren. Neben dem Wikipedia-Gründer Jimmy Wales gehören sieben weitere Mitglieder dem Gremium an, darunter die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit des Uno Menschenrechtsrats, Frank La Rue.

In Berlin traf der Beirat unter Vorsitz von Google-Chairman Eric Schmidt am 14.10.2014 u.a. auf eine Runde aus Vertretern von Verbraucherverbänden und Sachverständigen  und diskutierte mit ihnen mehr als vier Stunden lang.

Das Forum mahnte Google einhellig, die Bedeutung der Presse- und Informationsfreiheit nicht aus den Augen zu verlieren und forderte die Suchmaschine auf, Löschanträgen seltener nachzugeben. Bislang sind offenbar rund 42 % der Löschanträge von Google positiv beschieden worden. In Deutschland lag die Quote sogar bei 53 %.

Der Europäische Gerichtshof hatte bekanntlich im Mai entschieden, dass EU-Bürger Google und andere Suchmaschinenbetreiber dazu verpflichten können, Links zu Informationen aus ihrer Vergangenheit zu löschen, d.h. nicht mehr in ihren Suchergebnissen anzuzeigen, soweit die Indexierung zu einer Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Persönlichkeitsinteressen führt. Cornelius Renner hatte im medienrecht-blog darüber berichtet. Google stellt seinen Nutzern seit Ende Mai eine Website zur Verfügung, auf der entsprechende Löschanträge gestellt werden können.

Ein „Vergessenwerden“ im Sinne einer Entfernung des Inhalts aus dem Netz lässt sich so freilich nicht erzwingen, was ohnehin problematisch wäre. Eingeschränkt wird vielmehr nur die Verfügbarkeit des Inhalts, indem der Inhalt zwar weiterhin im Netz abrufbar bleibt, Google ihn jedoch nicht mehr in der Ergebnisliste für bestimmte Suchanfragen anzeigen darf. Das schränkt die Zugänglichkeit des betroffenen Inhalts allerdings stark ein, weshalb das „Recht auf Vergessenwerden“ in Konflikt mit dem Recht auf freien Zugang zu Informationen steht.

In der Berliner Diskussion wurde nun allseits eine sorgfältigere Abwägung des Persönlichkeitsschutzes und Datenschutzes einerseits mit der Informations- und Pressefreiheit andererseits im Rahmen der praktischen Umsetzung des „Rechts auf Vergessenwerden“ gefordert. Es müsse konsequenter geprüft werden, ob ein Löschantrag tatsächlich eine Information über einen Bürger als private Person betreffe, verlangte Michaela Zinke vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Noch einen Schritt weiter ging Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von „Reporter ohne Grenzen“, der forderte, dass journalistische Inhalte generell von Link-Entfernungen ausgenommen werden sollten. Mehrere Diskussionsteilnehmer sprachen sich dafür aus, vor der Entscheidung über den Löschungsantrag alle betroffenen Seiten, so insbesondere auch den Urheber oder Publisher der Information zu hören.

Auf einen interessanten Aspekt wies Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Verfassungsrechtler, hin, der die Ansicht äußerte, das Recht auf Vergessenwerden könne auch die Frage beeinflussen, was überhaupt veröffentlicht werden darf. Denn mit der Aussicht, dass ein Link in einigen Jahren auch wieder gelöscht werden kann, könnten Gerichte zukünftig für die Veröffentlichung von Informationen unter Umständen zunächst einmal großzügigere Maßstäbe ansetzen. Insofern könne das Recht auf Vergessenwerden die Pressefreiheit sogar verstärken.

Der Referent des Hamburger Datenschutzbeauftragten Moritz Karg wies nochmals auf die problematische Begriffswahl hin: Tatsächlich gebe es kein „Recht auf Vergessen“, sondern lediglich das Recht eines Bürgers auf einen Einspruch über die Verarbeitung seiner persönlichen Daten.

Die Entwicklung und Etablierung eines geeigneten Verfahrens für die praktische Umsetzung des Rechts auf Vergessen, das den angemessenen Ausgleich zwischen Persönlichkeitsschutz und Informationsfreiheit gewährleistet, wird wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Aufgabe des von Google eingesetzten Expertenbeirats ist es, insoweit Richtlinien zu entwickeln. Am Ende ist hier aber der europäische Gesetzgeber gefragt, denn die konkrete Ausgestaltung des Rechts auf Vergessen sollte auf Dauer nicht Google überlassen bleiben.

Mit stumpfem Speer: Veröffentlichung privater E-Mails in der Presse zulässig

e-mailDer BGH hat dem jahrelangen Streit um die Veröffentlichung privater E-Mails des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Rainer Speer ein Ende bereitet und dem Springer Verlag die Verwertung mit Urteil vom 30. September 2014 – VI ZR 490/12 – gestattet. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des Gerichts hervor. Springer hatte in der BILD darüber berichtet, dass der Kläger für ein uneheliches Kind keinen Unterhalt gezahlt habe, während die Mutter für das Kind Sozialleistungen beantragt habe. Belegt wurden diese Vorwürfe durch E-Mails von Speer, die von seinem im Jahr 2009 abhanden gekommenen privaten Laptop stammten und Springer zugespielt worden waren. Speer begehrte Unterlassung der wörtlichen oder sinngemäßen Wiedergabe dieser E-Mails. Das Landgericht Berlin und das Kammergericht gaben ihm Recht (über das Berufungsurteil im Verfügungsverfahren hatte ich kritisch berichtet).

Der BGH hat das Berufungsurteil jetzt aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zwar greift eine Berichterstattung, die sich auf den Inhalt der zwischen dem Kläger und seiner Geliebten gewechselten E-Mails stützt, nach Auffassung des Bundesgerichtshofs, in die Vertraulichkeitssphäre des Klägers und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Der Eingriff sei aber nicht rechtswidrig. Das von den Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungsfreiheit überwögen das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit  auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die veröffentlichten Informationen von einem Dritten in rechtswidriger Weise beschafft worden seien. Springer habe sich die E-Mails nicht durch vorsätzlichen Rechtsbruch verschafft, um sie zu publizieren. Der Verlag habe lediglich aus dem Bruch der Vertraulichkeit Nutzen gezogen. Die Informationen, deren Wahrheit der Kläger nicht in Frage gestellt habe, hätten einen hohen „Öffentlichkeitswert“. Sie offenbarten einen Missstand von erheblichem Gewicht, an dessen Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse bestehe. Als Minister und als Landtagsabgeordneter habe der Kläger zu den Personen des politischen Lebens gehört, an deren Verhalten unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle ein gesteigertes Informationsinteresse bestehe. Die E-Mails belegten, dass sich der Kläger über viele Jahre der wirtschaftlichen Verantwortung für seine Tochter E. entzogen und diese auf den Steuerzahler abgewälzt habe. Er habe es im eigenen persönlichen, wirtschaftlichen und politischen Interesse hingenommen, dass seine ehemalige Geliebte für die gemeinsame Tochter Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bezogen habe, obwohl die Voraussetzungen für einen Leistungsbezug nicht gegeben gewesen seien, weil er den Behörden als Kindsvater nicht bekannt gewesen sei.

Auch sei die Veröffentlichung in direkter oder indirekter Rede als zulässig anzusehen. Die im Wortlaut veröffentlichten E-Mails dokumentierten mit besonderer Klarheit, wie der Kläger mit der Verantwortung gegenüber seiner nichtehelichen Tochter und der Mutter seines Kindes – und damit mittelbar gegenüber der Allgemeinheit, die jedenfalls bis zur Veröffentlichung der streitgegenständlichen Informationen die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen habe tragen müssen – umgegangen sei.

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Zwar greift die wörtliche Wiedergabe privater E-Mails nicht unerheblich in das Persönlichkeitsrecht ein, weil gerade in den geschriebenen Worten die Persönlichkeit in besonderer Weise Ausdruck findet. Damit ist auch ohne weiteres die Privatsphäre und nicht nur die so genannte Sozialsphäre betroffen. Wenn es aber um die Aufdeckung und Illustration des möglicherweise strafbaren Verhaltens geht, wiegen die Interessen der Öffentlichkeit bei einem Politiker regelmäßig schwerer.

Mit einem Anspruch auf Geldentschädigung ist der Kläger übrigens schon beim Kammergericht gescheitert.

Fotografieren verboten – selbsternannter Ordnungshüter zur Unterlassung verurteilt

PaparazzoDass Bildnisse ohne Einwilligung des Abgebildeten grundsätzlich nicht verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen, ist weitgehend bekannt. Aber selbst das Anfertigen von derartigen Bildern kann bereits das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzen und damit unzulässig sein.

Das Amtsgericht Bonn hatte in einer Entscheidung aus dem Januar 2014 – 109 C 228/13 – einen Fall zu entscheiden, in dem ein Naturfreund und übereifriger Hobbyfotograf im Naturschutzgebiet Fotos von Hundehaltern, die ihre Hunde vorschriftswidrig frei herumlaufen ließen, angefertigt und die Betroffenen bei den Behörden angezeigt hatte. Einer der Fotografierten wehrte sich dagegen und verlangte die künftige Unterlassung derartiger Aufnahmen. Das Amtsgericht gab ihm Recht. Obwohl die Fotos in der Öffentlichkeit aufgenommen wurden und das Gericht zudem neben der allgemeinen Handlungsfreiheit des Fotografierenden auch den Naturschutz als verfassungsrechtlich geschütztes Gut mit in die Abwägung einbezog, sah es das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten als schutzwürdiger an.

Bereits das Anfertigen von Fotoaufnahmen stelle ein Eingriff in das durch § 823 Abs. 1 BGB geschützte Recht am eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar. Der Schutzbereich sei bereits eröffnet, wenn ein Bildnis ohne die Einwilligung des Abgebildeten angefertigt werde, selbst wenn dies ohne die Absicht geschehe, das Bild zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Zwar könne niemand allgemein Schutz davor verlangen, auf öffentlichen Wegen durch andere beobachtet zu werden. Andererseits müsse der Einzelne auch in diesem Bereich keineswegs generell dulden, dass jedermann von ihm Bildnisse fertige.

Der Eingriff in das Recht am eigenen Bild sei im konkreten Fall auch rechtswidrig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten überwiege die allgemeine Handlungsfreiheit des Fotografierenden, und zwar auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich geschützten Belange des Naturschutzes. Bei der Interessenabwägung seien Zweck und konkrete Umstände des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu berücksichtigen. Wesentlich zu beachten sei, dass der Beklagte weder zufällig noch im geringfügigen Grade Verstöße gegen den Landschaftsplan erfasste und fotografierte, sondern er mit zahlreichen dokumentierten und fotografierten Verstößen zielgerichtet letztlich an behördenstatt Ordnungswidrigkeiten festhielt und die Personen während ihres Aufenthaltes systematisch überwachte ohne dass dies dem Betroffenen zuvor bekannt gemacht worden wäre. Gerade in der heimlichen Fotodokumentation sei eine Missbrauchsgefahr angelegt. Vor diesem Hintergrund der systematischen Gebietskontrolle sei in die Abwägung einzubeziehen, dass es sich nicht um die Verfolgung einer erheblichen Straftat handelte, die in ihrer Intensität der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechtes des Klägers mindestens gleich käme, sondern es sich vielmehr um eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von maximal 50.000,00 € handele. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten stünde aber allein den Verwaltungsbehörden zu. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Beklagte keinen Schutz von Individualrechtsgütern bezweckte, sondern ausschließlich im Allgemeininteresse tätig wurde.

Die Entscheidung ist vollkommen richtig. Nach § 22 Abs. 1 KUG dürfen Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Anfertigung und die Vervielfältigung von Bildnissen sind hingegen durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach § 823 Abs. 1 BGB geschützt. Da schon mit dem Anfertigen eines Bildnisses dieses der Kontrolle und Verfügungsgewalt des Abgebildeten entzogen wird, kann bereits dieses Anfertigen das Selbstdarstellungsrecht des Betroffenen verletzen. Selbstverständlich muss auch hier nach den verschiedenen Sphären, in denen der Betroffene abgebildet wird, differenziert werden. Aber selbst in der Öffentlichkeit begibt sich der Abgebildete nicht gänzlich seines Persönlichkeitsschutzes, so dass auch derartige Aufnahmen unzulässig sein können. Das heißt aber nicht, dass sämtliche Fotoaufnahmen in der Öffentlichkeit, auf denen andere Personen erkennbar sind, ohne deren Einwilligung rechtswidrig wären. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen.

Werden beispielsweise Aufnahmen heimlich hergestellt oder bilden sie den Betroffenen in intimen oder privaten Situationen ab, so führt dies zu einer gesteigerten Erheblichkeit des Persönlichkeitsrechts. Werden die Fotos lediglich zu Beweiszwecken in gerichtlichen Verfahren angefertigt, spricht einiges für deren Zulässigkeit. Allein die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder lediglich im Allgemeininteresse stehenden Schutzgütern dürfte hingegen nicht ausreichend sein. Entscheidend ist jedoch stets eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls.

Bild: B. Laube, bearbeitet von Karl-Heinz Laube  / pixelio.de

Privates aus der Familie Jauch: Alter Wein in neuen Schläuchen

Die Familie von Moderator Günther Jauch schickt sich an, der Fürstenfamilie von Monaco Konkurrenz zu machen, wenn es um das Erwirken wichtiger presserechtlicher Entscheidungen geht. Heute hat sich der BGH einmal mehr mit dem Moderator befasst.

Die Zeitschrift „Viel Spaß“, gegen die auch Jauch selbst schon prozessiert hat, hatte anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera an Jauch über dessen Ehefrau wie folgt berichtet:

„Sie kümmert sich im heimischen Potsdam um die vier Kinder, die beiden leiblichen Töchter Svenja (21) und Kristin (18) sowie die adoptierten Mädchen Katja (14) und Mascha (10).“

Die zuletzt genannte Tochter verlangte Unterlassung und hatte beim Landgericht Hamburg und beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg Erfolg. Der BGH hat die Berufungsentscheidung  mit Urteil vom 5. November 2013 – VI ZR 304/12 – nun aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Wie aus der Pressemitteilung des BGH hervorgeht, geht das Gericht davon aus, dass die Tochter des Moderators zwar durch die angegriffene Veröffentlichung in dem durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen sei, jedoch müsse sie die Beeinträchtigung hinnehmen. Allerdings verpflichte das Gebot der Rücksichtnahme auf die Persönlichkeit eines betroffenen Kindes die Presse zu besonderer Sorgfalt bei der Abwägung, ob dem Informationsinteresse nicht ohne Namensnennung genügt werden könne. Durch in den Jahren 2006 bis 2008 erschienene Presseberichte über die im Jahr 2000 erfolgte Adoption seien aber Vorname, Alter und Abstammung der Tochter bereits einer breiten Öffentlichkeit bekannt gewesen. Die Daten seien weiterhin in der Öffentlichkeit präsent und im Internet zugänglich. Das Gewicht des Eingriffs in die Rechtsposition der Klägerin durch die Weiterverbreitung sei dadurch gegenüber einem Ersteingriff maßgeblich verringert. Als Ergebnis der gebotenen Abwägung zwischen den Rechten der Klägerin und dem zugunsten der Beklagten streitenden Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit müsse unter den gegebenen Umständen das Persönlichkeitsrecht der Minderjährigen zurückstehen.

Die Entscheidung scheint im Ergebnis gut vertretbar, bei der Verallgemeinerung der aufgestellten Grundsätze ist aber Vorsicht geboten. Hier ist die Urteilsbegründung abzuwarten. Jedenfalls kann allein die massenhafte rechtswidrige Verbreitung persönlichkeitsverletzender Details im Internet nicht dazu führen, dass die weitere Berichterstattung per se zulässig wird.

LG Berlin verbietet B.Z. und BILD Hertha-Lolita Story

Angebliche Affären von Profi-Fußballern mit Minderjährigen greift der Boulevard gerne begierig auf. Umso größer war die Begeisterung bei den Zeitungen mit den großen Buchstaben, als gleich mehreren Spieler von Hertha BSC ein Verhältnis mit einer  „Lolita“ nachgesagt wurde. Während die meisten anderen Medien das Thema mit der gebotenen Zurückhaltung brachten und die 16-jährige nicht identifizierbar zeigten oder erwähnten, gab es in „B.Z.“ und „Bild“ große Titelstorys inklusive veröffentlichter Chat-Protokolle und Fotos der Minderjährigen in Hotpants. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, hat das Landgericht Berlin jetzt die Veröffentlichung der Fotos und der Chat-Protokolle untersagt.

Die Verlage sollen laut Tagesspiegel planen, Widerspruch gegen die einstweilige einzulegen, und zwar mit dem Argument, die Minderjährige habe in die Veröffentlichung eingewilligt und auch Einwilligungserklärungen der Eltern vorgelegt.

Über das Verfahren und die den Verlagen vorliegenden Erklärungen ist wenig bekannt. Aber einmal unterstellt, es gäbe tatsächlich diese Erklärungen und die Minderjährige hätte eine gefälschte Einwilligungserklärung der Eltern vorgelegt – hätten die Zeitungen dann die Fotos veröffentlichen dürfen?

Zunächst einmal ist im Bereich des Bildnisschutzes bei Fotos Minderjähriger meist die Zustimmung sowohl der Erziehungsberechtigten als auch des betroffenen Minderjährigen (soweit er schon über die erforderliche Einsichtsfähigkeit verfügt) erforderlich.  Dies gilt zwar nicht bei Ereignissen der Zeitgeschichte, der Minderjährigen Schutz wird hier aber zu Recht sehr hoch gehalten, so dass dies nur in wenigen Ausnahmefällen greift, etwa wenn Caroline von Hannover ihre Tochter mit zu einer Gala nimmt.

Wie wirkt sich nun eine gefälschte Einwilligung aus? Zunächst ersetzt sie natürlich  nicht die fehlende Einwilligung der Eltern, so dass die Veröffentlichung unzulässig ist. Diskutieren lässt sich allenfalls noch darüber, ob die Presse sich auf die „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ berufen kann. Dies kommt dann in Frage, wenn ein Journalist hinreichend sorgfältig recherchiert hat und dann gleichwohl eine Falschmeldung oder sonst widerrechtliche Veröffentlichung  verbreitet. Da er es dann möglicherweise nicht hätte besser wissen können, verneint die Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen einen Unterlassungsanspruch und weitere Folgeansprüche, etwa auf Erstattung der Abmahnkosten und Schadensersatz. Dies ändert aber nichts daran, dass eine fortdauernde Veröffentlichung, insbesondere im Internet, einzustellen ist.

Nicht einmal darauf dürften sich die Springer-Gesellschaften berufen können. Denn gerade bei einem so heiklen Thema wird man verlangen können, dass die Journalisten bei den Eltern nachfragen und sich von der Einwilligung überzeugen. Tun sie dies nicht, ist die erforderliche pressemäßige Sorgfals sicher nicht eingehalten.

Wenn hier jemand verrückt ist…

Ob Angela Merkels Haare, Ulla Schmidts Dienstwagen oder Lafontaines Rücktritt – Autovermieter Sixt nutzt Bilder bekannter Persönlichkeiten zusammen mit satirischen Bildunterschriften zu aktuellen Ereignissen gerne für seine Werbung und schafft es damit immer wieder erfolgreich in die Schlagzeilen. Jetzt ist der jüngst entlassene Gustl Mollath an der Reihe, dessen Konterfei in einer Anzeige mit dem Text „Wenn hier jemand verrückt ist, dann der Sixt mit seinen Preisen“ abgebildet ist. Darunter findet sich sein Name. Natürlich alles ohne sein Einverständnis. Wie Legal Tribune Online berichtet, hat Sixt Mollath jetzt allerdings nachträglich ein Honorar angeboten.

Sicher kein dummer Schachzug, denn die Chancen Mollaths, die Werbung zu verbieten, stünden nicht schlecht. Zwar hat sich Sixt vom Bundesgerichtshof im Fall Lafontaine bescheinigen lassen, dass satirische Werbung mit Bildern Prominenter in bestimmten Fällen zulässig sein mag. Dies dürfte für den Fall Mollath aber nicht gelten.

Denn zunächst dürfen Bildnisse von Personen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden (§ 22 KUG). Insbesondere für Personen des öffentlichen Lebens wird der strenge Bildnisschutz zwar insoweit durchbrochen, als sie sehr weitgehend die Bildberichterstattung auch ohne ihre Zustimmung dulden müssen, wenn diese mit einem Ereignis der Zeitgeschichte zusammenhängt (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG). Dies betrifft aber in erster Linie nur redaktionelle Beiträge. Bei Werbung gibt es regelmäßig kein schützenswertes Informationsinteresse. Insbesondere ist sie unzulässig, wenn der Eindruck entsteht, die abgebildete Person identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt. Beispielsweise hat der BGH (Urteil vom 11. 3. 2009 – I ZR 8/07) einer Rätselzeitschrift verboten, mit Günter Jauch auf der Titelseite zu werben.

In dem Lafontaine-Fall hat der BGH (Urteil vom 26. 10. 2006 – I ZR 182/04) indes nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines als Finanzminister das folgende Plakat des Autovermieters SIXT ohne Zustimmung des Politikers für zulässig gehalten:

Begründung: Auch im Bereich der Werbung finde eine Güterabwägung statt, die dazu führen könne, dass die Verwendung des fremden Bildnisses in einer Werbeanzeige dann hingenommen werden müsse, wenn sie sich satirisch mit einem aktuellen Tagesereignis auseinandersetze.

Dies mag auch im Fall Mollath gelten. Immer ist aber im Einzelfall noch zu prüfen, ob nicht schützenswerte Belange des Betroffenen der Veröffentlichung entgegenstehen (§ 23 Abs. 2 KUG). Und dies dürfte bei Herrn Mollath der Fall sein. Denn zwar entsteht auch hier nicht der Eindruck, Herr Mollath habe sich freiwillig für die Werbung hergegeben. Aber anders als ein Politiker hat er sich keineswegs freiwillig in die Öffentlichkeit begeben. Er kann sich deshalb auch weitergehend auf den Schutz seiner Privatsphäre berufen. Auch hat die satirische Auseinandersetzung mit einer dem Betroffenen von den Gerichten attestierten psychischen Erkrankung eine ganz andere Eingriffsintensität (Privatsphäre) als eine Auseinandersetzung mit einem politischen Ereignis, das für einen Politiker zum Bereich seiner beruflichen Spähre gehört.

Ähnlich kritisch habe ich die Werbung mit dem Gesicht Brüderles für eine Seitensprung Agentur eingeschätzt, die leider nie Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung geworden ist, weil die Agentur nach Erhalt der Abmahnung – verständlicherweise – „eingeknickt“ ist.

UPDATE (14. August 2013): Wie Sixt in seinem Mietwagen-Blog mitteilt, hat das Unternehmen die Werbung mittlerweile eingestellt und sich bei Mollath entschuldigt.

Wulff und Auto Complete – Termin aufgehoben, Entscheidung aufgeschoben

– UPDATE (14. Mai 2013): BGH entscheidet zu Autocomplete –

Eigentlich hätte das LG Hamburg am 26. April 2013 über die spannende Frage verhandeln sollen, ob Google dafür haftet, dass bei Eingabe des Namens „Bettina Wulff“ unter anderem die Begriffe „Escort“ und „Prostituierte“ angezeigt werden. Doch daraus wird (vorerst) nichts.

Der Spiegel berichtet, dass Wulffs Anwalt Gernot Lehr um die Aufhebung des Termins gebeten habe, weil beim BGH bereits ein ähnlicher Fall anhängig sei, bei dem es um die Anzeige der Worte „Scientology“ und „Betrug“ bei Eingabe des Namens des dortigen Klägers gehe. Dieses Urteil solle abgewartet werden.

Weiter heißt es in der Meldung, Google habe nach eigenen Angabe bereits mehrere Verfahren zu dieser Frage gewonnen. Es wäre wünschenswert, wenn der BGH die Frage bald klärte. Nach der hier vertretenen Auffassung haftet Google zwar nicht primär, wohl aber als Störer ab Kenntnis von der Rechtsverletzung.

Jauch und die Titelseiten: Das fehlende Ohrläppchen

Günther Jauch ist ein beliebtes Motiv für Titelseiten – und streitet darüber gern vor Gericht. Jüngst hat er einmal mehr gegen ein verfremdetes Foto geklagt. Während er beim Landgericht Hamburg wegen eines Buchcovers obsiegt hatte, das ihn mit heruntergezogenen Mundwinkeln zeigte, musste er jetzt vor dem LG Köln eine Niederlage einstecken. Das Gericht hat eine Klage gegen den Verlag der Zeitschrift „Viel Spaß“  mit Urteil vom 27. März 2013 – 28 O 272/12 – abgewiesen.

Die Zeitschrift hatte auf dem Cover den Moderator gemeinsam mit seiner Ehefrau bei der Verleihung der „Goldenen Kamera“ abgebildet, und zwar mit dem Text: „Ehe Krise? Sie scheint froh zu sein, dass ihr Mann nicht zu oft zu Hause ist“. Während er auf dem Originalfoto neben seiner Ehefrau steht und diese die Hand auf seine Schulter legt, sind die Ehepartner auf dem Titelbild näher aneinander herangerückt worden, wobei sie vor ihn diesen geschoben wurde. Zudem ist die Hand seiner Ehefrau, die sich auf dem Originalfoto auf seiner von vorne betrachtet linken Schulter befindet, auf den Titelfoto wegretuschiert worden. Auch ein Teil seines Ohrläppchens sei, so hatte Jauch vorgetragen, anders als auf dem Originalfoto nicht mehr erkennbar.

Nachdem Jauch schon mit dem Versuch gescheitert ist, beim Landgericht Hamburg und beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung wegen des Covers zu erwirken (LG Hamburg, 19.07.2011 – 324 O 246/11, OLG Hamburg, 10.11.2011 – 7 U 73/11), wollte er es nun im Hauptsacheverfahren erneut wissen und hat dieses nun nachvollziehbarer Weise bei einem anderen Gericht angestrengt.

Doch auch das Landgericht Köln war ihm nicht hold. Es führt in der Entscheidung zunächst aus, dass die Teilnahme des Klägers an der Preisverleihung ein Ereignis der Zeitgeschichte nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 KUG sei, so dass die Abbildung grundsätzlich zulässig sei.

Interessant sind dann vor allem die Ausführungen zu der Bearbeitung des Bildes. Das Gericht führt aus, nach § 23 Abs. 2 KUG sei die Verbreitung von manipulierten Aufnahmen unzulässig. wenn der Aussagegehalt der Abbildung verfälscht werde, da Fotos grundsätzlich Authentizität suggerierten und der Betrachter davon ausgehe, dass sich ein entsprechendes Ereignis so, wie es abgebildet sei, tatsächlich zugetragen habe. Bei einer nicht erkennbaren Manipulation enthalte das Bild letztlich nichts anderes als eine unwahre Tatsachenbehauptung.

Allerdings sei ein Eingriff in eine Abbildung nicht schlechthin unzulässig. In der Regel erlaubt seien rein reproduktionstechnisch bedingte und für den Aussagegehalt unbedeutende Veränderungen oder Fotomontagen, die als solche erkennbar seien.

Das Bildnis Jauchs sei, wenn auch durch einen kleingeschriebenen Hinweis, als Fotomontage gekennzeichnet. Dies sei für den Durchschnittsrezipienten auch erkennbar. Dabei sei auf den durchschnittlich sorgfältigen Titelseitenbetrachter und nicht lediglich auf einen nur flüchtigen Betrachter abzustellen. Ein durchschnittlich sorgfältiger Betrachter der Titelseite erkenne den am rechten Bildrand in weißer Schrift auf lilafarbenen Hintergrund gedruckten Schriftzug „Fotomontage“, der sich in gut sichtbarer Position auf der Titelseite finde.

Auch eine Entstellung des Klägers und seiner Ehefrau liege nicht vor. Dass möglicherweise ein Teil des rechten Ohrläppchens des Klägers fehle – allerhöchstens im Bereich von wenigen Millimetern – und dass die Fingerkuppen der Ehefrau sowie ein Teil des Oberkörpers des Klägers fehle, sei keine Entstellung, sondern die Folge des begrenzten Platzes auf der Titelseite, mithin drucktechnisch bedingt.

Im Ergebnis ist die Entscheidung gut vertretbar, wobei es möglicherweise auf den Hinweis der Fotomontage nicht entscheidend ankommt. Letztlich würde dieser Hinweis an einem falschen Aussagegehalt des Bildes dann nichts ändern, wenn nicht deutlich würde, was eigentlich geändert wurde. Jauch hatte sich nämlich – und dies geht in den Entscheidungsgründen leider unter – darauf berufen, die auf dem Cover behauptete Ehekrise werde bildlich dadurch untermalt, dass er anders als auf dem Originalfoto seiner Frau nicht auf die Schulter fasse. Ließe sich diese Aussage dem Bild entnehmen, würde der Hinweis auf eine Montage letztlich nichts ändern. Eine falsche Behauptung dürfte das Bild aber tatsächlich nicht enthalten. Denn auch die Hand auf der Schulter im Originalbild ist sicher keine besonders intime Geste, und umgekehrt wird jedenfalls durch das durch die Montage entstandene Foto nicht der Eindruck einer räumlichen Distanz erweckt.

Jauch schickt sich jedenfalls an, den Bereich des Bildnisschutzes ähnlich zu prägen wir vor ihm wohl nur Caroline von Hannover.

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