EGMR: Newsportal schuldet Schadensersatz für Nutzerkommentar

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 16. Juni 2015 in der Sache Delfi AS v. Estonia (Aktenzeichen 64569/09) entschieden, dass ein Nachrichtenportal nicht nur verpflichtet sein kann, beleidigende Nutzerkommentare zu löschen, sondern dass der Betreiber auch auf Schadensersatz haften kann. Eine solche Schadensersatzpflicht verstößt nach Ansicht des Gerichtshofs nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Haftung von Portal- und Forenbetreibern haben. Man sollte aber dennoch die „Kirche im Dorf lassen“. Wenn SPIEGEL ONLINE etwa schreibt, in allen 47 Ländern des Europarats müssten sich Forenbetreiber nun auf Schadensersatzforderungen einstellen, gibt es für diese Annahme derzeit keinen Anlass.

Denn das Gericht hat nicht etwa ein Recht des von einem diffamierenden Kommentar Betroffenen aus der EMRK abgeleitet, von einem Forenbetreiber Schadensersatz zu bekommen, sondern hat umgekehrt zu prüfen gehabt, ob die Verurteilung zum Schadensersatz durch ein nationales Gericht in Estland die Meinungsfreiheit verletzt.

In der Sache ging es um Äußerungen in einem großen estnischen Nachrichtenportal. In einem Kommentar zu einem redaktionellen Artikel waren Beleidigungen enthalten, die der Betreiber  auf den Hinweis des Betroffenen löschte. Gleichwohl verurteilte das estnische Gericht das Portal zu einem Schadensersatz von 320,00 EUR. Die Klage des Newsportals dagegen hat der EGMR abgewiesen und zwar im Wesentlichen mit vier Argumenten:

  • Die Beleidigungen waren heftig und das Portal wurde von einem professionellen Anbieter betrieben, der ein ökonomisches Interesse auch an den Kommentaren hatte.
  • Die Kommentare konnten anonym gepostet werden, so dass der Betroffene sich nicht direkt an den Autor wenden konnte.
  • Es gab zwar einen Wortfilter für bestimmte vulgäre Ausdrücke und ein Notice-and-take-down-Verfahren, mit dem Rechtsverstöße gemeldet werden konnten. Auch ohne Hinweis dürften, so der Gerichtshof, aber in besonders schwerwiegender Weise beleidigende Kommentare zumindest nach einem Zeitraum von sechs Wochen nicht mehr abrufbar sein.
  • Der Schadensersatz war mit 320 EUR sehr gering.

Warum gibt es nun keinen Grund zur Panikmache:

1. Aus dem Umstand, dass das Gericht den Schadensersatz nicht für eine Verletzung der EMRK hält, lässt sich nicht ohne weiteres schließen, dass es die EMRK verletzt, wenn ein anderes nationales Gericht keinen Schadensersatz zuspricht.

2. Nach deutschem Recht gäbe es einen solchen Schadensersatz nicht. § 7 TMG schileßt ihn vielmehr ausdrücklich aus.

3. Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass die EMRK den Schadensersatz in solchen Fällen gebiete, ist aus der Entscheidung zunächst nur zu folgen, dass es bei besonders schweren Beleidigungen eine Pflicht des Forenbetreibers geben mag, die Kommentare zumindest in regelmäßigen Abständen darauf zu überprüfen. Gerade bei unwahren Tatsachenbehauptungen, die meist nicht für den Betreiber überprüfbar sind, bleibt es sicher bei der bisherigen Handhabung, dass es hier nur eine Löschungspflicht ab Kenntnis gibt (mehr zur Rechtsprechung des BGH in solchen Fällen gibt es hier).

BGH geht mit Radipshare hart ins Gericht

Den Filehostern geht es immer mehr an den Kragen. Der BGH hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 15. August 2013 – I ZR 80/12 – die Pflichten der Plattformen, Urheberrechtsverletzungen zu verhindern und zu unterbinden, erneut konkretisiert. Geklagt hatte die GEMA, bekanntlich die Verwertungsgesellschaft der Komponisten und Textdichter, gegen den Dienst www.rapidshare.com, dessen Nutzer  eigene Dateien auf den Servern des Anbieters speichern, die Dritte dann herunterladen können.

Die GEMA machte geltend, 4.815 im Einzelnen bezeichnete Musikwerke seien ohne ihre Zustimmung über den Dienst der Beklagten öffentlich zugänglich gemacht worden und könnten dort heruntergeladen werden. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg hatten sowohl den Anbieter als auch deren früheren Geschäftsführer zur Unterlassung verurteilt. Die Revision hatte nur hinsichtlich der Verurteilung des Geschäftsführers Erfolg, dessen Verantwortlichkeit der BGH nicht feststellen konnte.

Im Übrigen hat der BGH die Haftung bejaht. Er hatte bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass File-Hosting-Dienste für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer als Störer auf Unterlassung haften, wenn sie nach einem Hinweis auf eine klare Urheberrechtsverletzung die ihnen obliegenden Prüfungspflichten nicht einhalten und es deswegen zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt (Urteil vom 12. Juli 2012 – I ZR 18/11Alone in the Dark). Bei der Konkretisierung dieser Prüfungspflichten sei, so der BGH, davon auszugehen, dass das Geschäftsmodell von Rapidshare nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt sei. Denn es gebe zahlreiche legale und übliche Nutzungsmöglichkeiten des Dienstes. Im vorliegenden Fall habe aber das Berufungsgericht festgestellt, dass Rapidshare die Gefahr einer urheberrechtsverletzenden Nutzung ihres Dienstes durch eigene Maßnahmen gefördert habe. Daraus habe der Bundesgerichtshof eine gegenüber der Entscheidung „Alone in the Dark“  verschärfte Haftung der Beklagten abgeleitet.

Anders als andere Dienste etwa im Bereich des „Cloud Computing“ verlange Rapidshare kein Entgelt für die Bereitstellung von Speicherplatz. Sie erziele ihre Umsätze nur durch den Verkauf sog. Premium-Konten. Die damit verbundenen Komfortmerkmale führten dazu, dass Rapidshare seine Umsätze gerade durch massenhafte Downloads erhöhe, für die vor allem zum rechtswidrigen Herunterladen bereitstehende Dateien mit geschützten Inhalten attraktiv seien. Diese Attraktivität für illegale Nutzungen werde durch die Möglichkeit gesteigert, den Dienst der Beklagten anonym in Anspruch zu nehmen. Rapidshare gehe selbst von einer Missbrauchsquote von 5 bis 6% aus, was bei einem täglichen Upload-Volumen von 500.000 Dateien ca. 30.000 urheberrechtsverletzenden Nutzungshandlungen entspreche.

Bei der Bestimmung des Umfangs der Prüfpflichten sei zu berücksichtigen, dass Rapidshare die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung des Dienstes durch eigene Maßnahmen fördere. Sei der Anbieter auf konkrete Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer hinsichtlich bestimmter Werke hingewiesen worden, so sei er deshalb nicht nur verpflichtet, das konkrete Angebot unverzüglich zu sperren; er müsse darüber hinaus fortlaufend alle einschlägigen Linksammlungen darauf überprüfen, ob sie Links auf Dateien mit den entsprechenden Musikwerken enthielten, die auf den Servern der Beklagten gespeichert seien. Die Beklagte habe über allgemeine Suchmaschinen wie Google, Facebook oder Twitter mit geeigneten Suchanfragen und ggf. auch unter Einsatz von sog. Webcrawlern zu ermitteln, ob sich für die konkret zu überprüfenden Werke Hinweise auf weitere rechtsverletzende Links zu ihrem Dienst fänden. Diese Prüfpflichten bestünden im selben Umfang für jedes Werk, hinsichtlich dessen Rapidshare auf eine klare Verletzung hingewiesen worden sei. Die Prüfpflichten würden nicht dadurch geringer, dass Rapidshare auf eine große Zahl von Rechtsverletzungen – im Streitfall auf die Verletzung der Rechte an mehr als 4.800 Musikwerken – hingewiesen worden sei. Denn der urheberrechtliche Schutz dürfe nicht dadurch geschwächt werden, dass es im Rahmen eines an sich zulässigen Geschäftsmodells zu einer großen Zahl von Rechtsverletzungen komme.

Zwei essentielle Dinge lassen sich der – richtigen – Entscheidung entnehmen: Zum einen hängen die Prüfungspflichten und ihr Umfang davon ab, inwieweit ein Anbieter gerade davon lebt, dass Dritte Rechtsverletzungen begehen. So dürften die Prüfungspflichten gegenüber Anbietern wie eBay deutlich gesteigert sein, weil dort zwar ebenfalls Rechtsverletzungen begangen werden, prozentual aber im deutlich geringeren Umfang. Zum anderen gilt bei der Frage der Zumutbarkeit  der Prüfung: Niemand kann sich seiner Prüfungspflichten dadurch entledigen, dass er eine möglichst große Zahl von Rechtsverletzungen zulässt und dann erklärt, bei einer derart großen Zahl von Daten gefährde eine Prüfung das Geschäftsmodell und sei nicht zumutbar – ganz nach dem Motto: „Das Schild mit dem Tempolimit konnte ich bei dem Tempo nun wirklich nicht lesen!“

„Alles kann besser werden“ – Ohrfeige für den Gesetzgeber

Der Bundesgerichtshof hat dem Gesetzgeber in einem Beschluss vom 19. April 2012 – I ZB 80/11 – mit dem passenden Entscheidungsnamen „Alles kann besser werden“ große Schwächen bei der Gesetzesformulierung attestiert.

© Pixel-Kings (PP) / pixelio.de

In dem Beschluss ging es um den Auskunftsanspruch, der einem Inhaber der Rechte an einem Titel aus dem Xavier Naidoo-Album „Alles kann besser werden“ gegen den Provider auf Mitteilung der IP-Adresse eines Nutzers zusteht, der das Werk offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt hat.

Der Rechteinhaber hatte gemäß § 101 Abs. 9 UrhG in Verbindung mit § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG beantragt, dem Provider, der Deutschen Telekom AG, zu gestatten, ihm unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die genannten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren.

Die Vorinstanzen haben den Antrag mit der Begründung abgelehnt, beim Bereitstellen nur eines einzigen Titels fehle es an einem gewerblichen Ausmaß der Rechtsverletzung, die § 101 UrhG voraussetze.

Der Bundesgerichtshof hat dies anders gesehen und dem Antrag stattgegeben. Er setze nicht voraus, dass die rechtsverletzende Tätigkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt habe. Aus dem Wortlaut der Bestimmung und der Systematik des Gesetzes ergebe sich eine solche Voraussetzung nicht. Sie widerspräche auch dem Ziel des Gesetzes, Rechtsverletzungen im Internet wirksam zu bekämpfen. Dem Rechtsinhaber stünden Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nicht nur gegen einen im gewerblichen Ausmaß handelnden Verletzer, sondern gegen jeden Verletzer zu. Er wäre faktisch schutzlos gestellt, soweit er bei Rechtsverletzungen, die kein gewerbliches Ausmaß aufwiesen, keine Auskunft über den Namen und die Anschrift der Verletzer erhielte.

Bemerkenswert daran ist, dass die Gesetzesbegründung ausdrücklich davon ausgeht, dass der Auskunftsanspruch die Gewerbsmäßigkeit voraussetzt. Auch die Bundesregierung hat dies im Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck gebracht. Dies sieht der BGH durchaus, weist aber auf folgendes hin:

„Nicht entscheidend ist demgegenüber die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Bedeutung der Bestimmung (…). Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann nicht durch Motive gebunden werden, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswort- laut aber keinen Ausdruck gefunden haben.“

Abgesehen davon, dass das Ergebnis des BGH, worauf Stadler zu Recht hinweist, insbesondere auch deshalb nicht unproblematisch ist, weil in vielen Fällen der Anschlussinhaber gar nicht der Rechtsverletzer ist und deshalb in besonderer Weise die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs zu beachten ist, ist dies eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber, der in der Lage sein sollte, das Gewollte auch im Gesetzestext zum Ausdruck zu bringen.

Alone in the dark

Auch wenn die Abmahnindustrie nach wie vor boomt und munter diejenigen in Anspruch nimmt, die urheberrechtlich geschützte Werke in Tauschbörsen im Internet zugänglich machen, sind die Rechteinhaber zusätzlich bemüht, das Problem bei der Wurzel zu packen und diejenigen in Anspruch zu nehmen, die das öffentliche Zugänglichmachen fremden geistigen Eigentums ermöglichen.

Nunmehr hat sich der BGH, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht,  mit der Haftung von Filehostern beschäftigt und mit Urteil vom 12. Juli 2012 – I ZR 18/11 – entschieden, dass File-Hosting-Dienste für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden können, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind.

Die Klägerin, Atari Europe, vertreibt das erfolgreiche Computerspiel „Alone in the dark“. Die Beklagte ist der File-Hosting-Dienst Rapidshare, den Atari für die öffentliche Zugänglichmachung des Spiels in Anspruch nahm.

Das OLG Düsseldorf hatte die Klage in zweiter Instanz abgewiesen. Der BGH hat die Sache nun zur weiteren Sachverhaltsausklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der BGH führt aus, Rapidshare sei weder Täter noch Gehilfe der begangenen Urheberrechtsverletzung. Rapidshare könne allerdings als Störer auf Unterlassung haften, wenn der Anbieter Prüfpflichten verletzt habe. Als Diensteanbieter im Sinne des TMG müsse Rapidshare die gespeicherten Informationen nicht allgemein auf Rechtsverletzungen überprüfen. Eine solche umfassende Prüfungspflicht sei auch nicht etwa deswegen geboten, weil der Dienst  für Urheberrechtsverletzungen besonders anfällig sei. Denn legale Nutzungsmöglichkeiten dieses Dienstes, für die ein beträchtliches Bedürfnis bestehe, seien in großer Zahl vorhanden und üblich. Eine Prüfungspflicht der Beklagten im Hinblick auf das Computerspiel „Alone in the Dark“ entstehe  erst, wenn Rapidshare auf eine klare Rechtsverletzung in Bezug auf dieses Spiel hingewiesen worden ist.

Nun hatte Atari bereits im Jahr 2008 einen entsprechenden Hinweis auf das Spiel „Alone in the Dark“ gegeben, das bei Rapidshare heruntergeladen werden konnte. Der Anbieter  hatte daraufhin die konkrete Datei mit dem  Spiel gelöscht, es aber versäumt zu prüfen, ob das Spiel „Alone in the Dark“ von anderen Nutzern ebenfalls auf ihren Servern gespeichert worden war und dort nach wie vor abgerufen werden konnte.

Im Streitfall sei es nicht ausreichend gewesen, dass Rapidshare die ihr konkret benannte rechtsverletzende Datei gesperrt habe. Vielmehr habe sie auch das technisch und wirtschaftlich Zumutbare tun müssen, um – ohne Gefährdung ihres Geschäftsmodells – zu verhindern, dass das Spiel von anderen Nutzern erneut über ihre Server Dritten angeboten werde. Diese Pflicht habe die Beklagte möglicherweise verletzt, weil sie keinen Wortfilter für den zusammenhängenden Begriff „Alone in the Dark“ zur Überprüfung der bei ihr gespeicherten Dateinamen eingesetzt habe.

Die zur Zumutbarkeit von Überprüfungsmaßnahmen muss das Berufungsgericht nun prüfen.

Die Entscheidung liegt grundsätzlich auf einer Linie mit der bisherigen Rechtsprechung des BGH zur Störerhaftung von Hostprovidern. Ob die Überprüfung mit Wortfiltern praktikabel ist, ist aber zweifelhaft – zu einfach wären hier auch die Umgehungsmöglichkeiten. So richtig die grundsätzliche Idee der verschärften Prüfungspflichten nach einem erstmaligen Hinweis auf eine Rechtsverletzung ist, der Königsweg ist hier noch nicht gefunden.

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