OLG Hamburg: Keine Unterlassung im Recherchestadium

Wird ein das Persönlichkeitsrecht verletzender Beitrag in Presse oder Rundfunk erst einmal veröffentlicht, ist für den davon Betroffenen bereits das „Kind in den Brunnen gefallen“. Das Stigma durch eine falsche Berichterstattung lässt sich dann auch im Nachhinein durch presserechtliche Ansprüche nicht mehr beseitigen. Aus diesem Grund versuchen die Betroffenen nicht selten, einen Beitrag schon im Vorfeld zu verhindern. Dass dies aber – zu Recht – nur in engen Grenzen möglich ist, hat das OLG Hamburg in einem von mir für eine Rundfunkanstalt geführten Verfahren entschieden (Urt. v. 13. Oktober 2015 – 7 U 4/12).

In der Entscheidung ging es um Folgendes: Ein Mieter hatte dem Verwalter der von ihm gemieteten Wohnung vor der Kamera vorgeworfen, in die Wohnung eingebrochen zu sein und einen Wasserschaden verursacht zu haben, um den Mieter zu einer Räumung der Wohnung zu bewegen. Anschließend hatte das Fernsehteam den Verwalter gefilmt. Dieser hatte erklärt, mit den Filmaufnahmen nicht einverstanden zu sein. Darauf beendete das Fernsehteam die Aufzeichnung und erklärte auf Nachfrage des Verwalters, dass die Bilder möglicherweise noch am selben Tag ausgestrahlt werden sollten. Auf die Abmahnung des Verwalters erklärte die Rundfunkanstalt, dass mit einer Ausstrahlung doch nicht zeitnah zu rechnen sei.

Das Landgericht Hamburg hatte auf Antrag des Verwalters eine einstweilige Verfügung erlassen und im Widerspruchsverfahren bestätigt. Das Oberlandesgericht hat die Verfügung nun aufgehoben und ausgeführt, die für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch erforderliche Erstbegehungsgefahr liege nicht vor, weil noch nicht festgestanden habe, ob und in welcher Weise die Aufnahmen verwendet werden würden, ob eine Rechtsverletzung also tatsächlich konkret gedroht habe. Wörtlich führt das Gericht aus:

„Weiter als bis zu dem frühen Stadium der bloßen Anfertigung der Aufnahmen war die Tätigkeit der Mitarbeiter der Antragsgegnerin hier indessen nicht gediehen. Die Antragsgegnerin mag auch beabsichtigt haben, diese Aufnahmen für die Erstellung eines Fernsehberichtes zu verwenden. Das aber reicht für das Entstehen einer Erstbegehungsgefahr nicht aus; denn eine Verbreitung der Aufnahmen hätte in einer Weise geschehen können, die Rechte des Antragstellers nicht verletzen würde. Das wäre etwa der Fall gewesen, wenn die beteiligten Personen durch technische Maßnahmen für die Zuschauer unerkennbar gemacht worden wären oder wenn die beanstandete Äußerung des Mieters den Zuschauern eindeutig als der Wahrheit nicht entsprechend präsentiert worden wäre.“

Trotz des beachtlichen Interesses des Betroffenen, eine Berichterstattung im Vorhinein zu verhindern, wären weitergehende Ansprüche im Recherchestadium auch tatsächlich ein gravierender EIngriff in die Pressefreiheit, die auch das Sammeln von Informationen schützt. Müssten Journalisten hier schon bei der Ermittlung des Sachverhalts mit der „Keule“ einer einstweiligen Verfügung rechnen, würde dies die Erfüllung ihrer Aufgabe als „Wachhund“ erheblich einschränken. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn schon mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die gesammelten Informationen auch tatsächlich in rechtswidriger Weise verwendet werden sollen.

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