Zwanziger darf Katar „Krebsgeschwür des Weltfußballs“ nennen

Selten ist in der Öffentlichkeit so viel über die Grenzen der Meinungsfreiheit und über Schmähkritik diskutiert worden wie derzeit angesichts des Erdogan-Gedichts von Jan Böhmermann. Passend dazu hat das Landgericht Düsseldorf einen von der Öffentlichkeit ebenfalls intensiv verfolgten Rechtsstreit zwischen dem Ex-DFB-Chef Dr. Theo Zwanziger und der Qatar Football Association entschieden. Zwanziger hatte geäußert:

„Ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwu?r des Weltfußballs ist.“

Mit Urteil vom 19. April 2016 – 6 O 226/15 – hat das Landgericht Düsseldorf diese Äußerung für zulässig erklärt und die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor. Die Aussage ist nach Auffassung des Gerichts durch die im Grundgesetz in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 gewa?hrte allgemeine Meinungsfreiheit gerechtfertigt.

Das Gericht geht davon aus, dass die Bezeichnung „Krebsgeschwu?r“ eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB sei. Die Aussage „Krebsgeschwu?r“ sei ein Werturteil, das der Qatar Football Association Eigenschaften zuspreche, die in ho?chstem Maße negativ und scha?dlich seien. Es sei massiv herabwu?rdigend, weil die Qatar Football Association damit den Status einer to?dlichen Krankheit erhalte, die mit aller Macht zu beka?mpfen sei. „Krebsgeschwu?r“ stehe fu?r einen bo?sartigen Tumor, der sich im menschlichen Ko?rper ausbreite und schlimmstenfalls zum Tode fu?hre.

Der Qatar Football Association stehe dennoch kein Unterlassungsanspruch zu. Denn die Aussage sei durch die grundrechtlich geschu?tzte Freiheit der Meinungsa?ußerung in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz gerechtfertigt. Zwanziger habe die Aussage in Wahrnehmung des berechtigten Interesses geta?tigt, die o?ffentliche Debatte u?ber die Vergabe der Fußball-WM nach Katar anzuregen und die Vergabeentscheidung zu kritisieren. Entgegen der Auffassung der Kla?gerin spreche nichts dafu?r, dass Dr. Theo Zwanziger das Interview inszeniert habe, um von eigenem Fehlverhalten abzulenken. Der Vergleich der Kla?gerin mit einem Krebsgeschwu?r u?bersteige (noch) nicht die Grenze der Erforderlichkeit und Angemessenheit und sei keine Schma?hkritik. Es habe nicht die o?ffentliche Diffamierung der Qatar Football Association, sondern die Rechtma?ßigkeit und U?berpru?fung der Vergabeentscheidung fu?r die Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar im Vordergrund gestanden.

Wer Kritik an o?ffentlichen Misssta?nden u?be, sei nicht auf das mildeste Mittel zur Verdeutlichung seines Standpunktes beschra?nkt. Im Hinblick auf die sportliche, wirtschaftliche und politische Bedeutung des Austragungsorts einer Fußballweltmeisterschaft sei der Zweck der A?ußerung, die Augen der O?ffentlichkeit kritisch auf die Arbeitsweise und Entscheidungsfindung der FIFA zu lenken, ho?her anzusetzen, als der Ehrenschutz der Qatar Football Association.

Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig. Im Rahmen der Interessenabwägung war sicher auch zu berücksichtigen, dass Zwanziger sich nicht über eine konkrete Person, sondern einen Verband geäußert hat. Gegenüber einer natürlichen Person dürfte die Bezeichnung auch im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung wie der vorliegenden eher unzulässig sein.

Die Entscheidung, deren Gründen noch nicht veröffentlicht sind, ist noch nicht rechtskräftig.

Causa Böhmermann – Abgemahnt von Erdogan

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schlägt nun auch mit einer Abmahnung zu: Nachdem er die Bundesregierung bekanntlich aufgefordert hat, eine Ermächtigung zu einer Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann wegen einer Tat nach § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) zu erteilen (die nach § 104a StGB Voraussetzung der Verfolgung ist) und einen Strafantrag gestellt, so dass die Staatsanwaltschaft nun unabhängig von der Verfolgung nach § 103 StGB den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB) prüfen muss, hat er jetzt, wie SPIEGEL ONLINE berichtet, auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 13. April 2016 gefordert. Damit stellt sich nun auch die Frage, wie Böhmermanns Gedicht äußerungsrechtlich zu bewerten ist.

Zunächst einmal handelt es sich um eine Meinungsäußerung. Es dürfte nicht ernsthaft zu diskutieren sein, dass auch die Aussagen mit einem Sachgehalt, wie etwa die Äußerung Böhmermanns zum Sex mit Tieren, vom durchschnittlichen Rezipienten nicht als Aussage mit Wahrheitsgehalt und damit als Tatsachenbehauptung verstanden wird. Dies gilt besonders im Bereich der erkennbaren Satire, der es wesenseigen ist, mit Verfremdungen, Verzerrungen und Übertreibungen zu arbeiten (so auch das Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Beschluß vom 25. März 19921 BvR 514/90).

Meinungsäußerungen sind bis zur Grenze der Formalbeleidigung oder Schmähkritik zulässig. Die Grenzziehung dürfte – schon wegen der verfassungsrechtlichen Bewertung, die eine maßgebliche Rolle spielt – im Äußerungsrecht und im Strafrecht parallel zu ziehen sein, so dass sich bei einer strafrechtlichen Unzulässigkeit auch ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch ergeben dürfte und umgekehrt. Zu einer unterschiedlichen Beurteilung kann es in der Praxis aber dennoch kommen, weil Strafgericht und Zivilgericht grundsätzlich nicht an die Entscheidungen der jeweils anderen Stelle gebunden sind.

Die Abgrenzung zwischen zulässiger Meinungsäußerung und Schmähkritik wird üblicherweise danach beurteilt, ob es sich um eine Kritik in der Sache oder eine reine Diffamierung ohne Sachbezug handelt. Bei Böhmermann kann man über diese Frage allerdings ebenfalls nicht ernsthaft diskutieren. Denn, wie von Böhmermann schon selbst angekündigt, ist das Gedicht selbstverständlich eine reine Diffamierung und damit eben das, was Böhmermann selbst im Titel des Gedichts sagt: Schmähkritik.

Damit ist die Frage der Zulässigkeit im Rahmen der Satire und in Ansehung der grundrechtlich geschützten Kunstfreiheit aber noch nicht geklärt. Die Frage ist, ob das Gedicht deshalb ausnahmsweise zulässig war, weil Böhmermann den Unterschied zwischen Kritik in der Sache und Schmähkritik gerade zeigen wollte. Auch das allein kann indes nicht ausreichen. Eine Schmähkritik kann nicht dadurch zulässig werden, dass man sie selbst als solche bezeichnet und erklärt, man wolle den Begriff mal etwas plastischer erklären. Und dennoch meine ich, dass das Gedicht im Gesamtkontext, gerade noch zulässig ist. Die Besonderheit liegt eben darin, dass Erdogan sich selbst mit einer offensichtlich überzogenen diplomatischen Reaktion auf eine ohne weiteres zulässige Meinungsäußerung in der Sendung „extra 3“ – hier hing es um Kritik „in der Sache“ – in die Öffentlichkeit begeben hat (ein interessantes Beispiel für den so genannten  Steisand-Effekt). Dies dürfte den Maßstab bei der verfassungsrechtlich geboten Abwägung zwischen Erdogans Persönlichkeitsrecht und der Kunst- und Meinungsfreiheit, auf die sich Böhmermann berufen kann, entscheidend verschieben. Zudem ist zugunsten Böhmermanns auch die öffentliche Debatte über den extra 3-Beitrag zu berücksichtigen. In einem solchen Kontext darf Satire mehr. So hat es etwa auch das OLG München (Urteil vom 7. Juli 2009 – 18 W 1391/09) gesehen, als es im Jahr 2009 die – sicher geschmacklose – satirische  Darstellung von Jürgen Klinsmann als Gekreuzigten für zulässig hielt, unter anderem, weil er vorher in der Öffentlichkeit als Heilsbringer hochgejubelt worden war.

„Mörderische Show“ zulässige Meinung?

Die Diskussion um die Gefahren von Shows wie „Germany’s next Topmodel“ scheint einen neuen Höhepunkt zu erreichen. Wie die FAZ berichtet, hat der Leiter des Alexianer-Krankenhaus für psychisch Kranke in Köln, der Psychiater Manfred Lütz, eine Abmahnung von ProSiebenSat.1 für Aussagen zu der Sendung erhalten.

Er hatte die Reaktion des Senders auf eine Studie des Internationalen Zentralinstituts für das Jugend- und Bildungsfernsehen (IZI) zu den Risiken der Show mit den Worten kommentiert:

„Wenn der Sender sich nicht für seine unsägliche Stellungnahme entschuldigt und keine Konsequenzen zieht, dann müsste man über eine Sendung, die eiskalt den Tod junger Mädchen in Kauf nimmt, um Kohle zu machen, sagen: ,Das ist eine mörderische Show!‘“

Das Institut hatte Patienten mit Essstörungen zum Einfluss des Fernsehens und speziell der Sendung von Heidi Klum auf ihre Krankheit befragt. 85 Prozent der Befragten hatten angegeben, dass die Show aus ihrere Sicht Essstörungen verstärken könne. In der Studie heißt es ferner, die Sendung folge einer „krankmachenden Logik“. ProSieben-Sprecher Christoph Koerfer hatte diese Studie mit den Worten kommentiert, dass „gesunde und nachhaltige Ernährung ein wichtiges Thema“ der Show sei. Das Schönheitsideal „Size Zero“ spiele in der Sendung keine Rolle. Magersucht sei ein schlimmes Thema, gesellschaftlich betrachtet sei aber  Übergewicht ein viel größeres Problem.

Über die Zulässigkeit derart harscher Worte lässt sich sicher streiten. Zunächst dürfte es sich um eine Meinungsäußerung handeln, denn zumindest im Zusammenhang mit den Aussagen zu der Studie wird deutlich, dass Lütz nicht behauptet, die Sendung habe den Tod von Teilnehmerinnen der Show tatsächlich bereits verursacht.

Auch als Meinungsäußerung kann die Aussage aber unzulässig sein, insbesondere wenn sie als Schmähkritik das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Senders verletzt. Die Hürde für eine Unzulässigkeit ist angesichts der durch Art. 5 GG geschützten Meinungsfreiheit aber hoch. Eine Schmähkritik liegt nur vor, wenn es dem sich Äußernden nicht mehr um eine Auseinandersetzung in der Sache, sondern die bloße Diffamierung geht. Auch wenn die Äußerungen an der Grenze sind, steht doch die Auseinandersetzung mit der Sache noch im Vordergrund. Insbesondere ist dabei zu berücksichtigen, dass es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage geht, bei der auch überspitzte Kritik zulässig sein muss.

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