Mut zur Wahrheit

Bildschirmfoto 2015-01-16 um 09.42.53Ein ehemaliges Parteimitglied der AfD durfte Bernd Kölmel, den Baden-Württembergischen Landesvorsitzenden der Partei, die offensiv mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ wirbt, in einer E-Mail an Parteimitglieder als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke und Gauner bezeichnen. Dies hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 14.01.2015 – Az. 6 U 156/14 – entschieden, wie aus einer Pressemitteilung  des Gerichts hervorgeht.

Dabei dürfte es sich zumindest in dem Kontext, in dem die Äußerungen gefallen sind, um Meinungsäußerungen handeln. Meinungsäußerungen sind nur dann ausnahmsweise unzulässig, wenn ein Angriff auf die Menschenwürde vorliegt oder es sich um eine Formalbeleidigung oder Schmähung handelt. Eine solche Schmähung liege, so das OLG Karlsruhe, bei einer die Öffentlichkeit interessierenden Frage nur ausnahmsweise vor und sei eher auf die Privatfehde beschränkt. Wesentliches Merkmal der Schmähung sei eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung. Davon könne hier keine Rede sein. Die angegriffenen Äußerungen dürften nicht isoliert betrachtet werden, vielmehr müssten – entgegen der Auffassung des Landgerichts – auch die in der E-Mail gesetzten Links berücksichtigt werden. Dort beanstande der Beklagte den Ablauf der Wahl des Klägers auf den 3. Listenplatz der AfD bei der Europawahl sowie die Durchführung des Gründungsparteitags als fehlerhaft. Bei den Äußerungen des Beklagten handele es sich daher ihrem Sinn und systematischen Zusammenhang nach um die kritisierten parteiinternen Vorgänge zusammenfassende, bewertende Stellungnahmen. Bei der gebotenen Abwägung spreche eine Vermutung für die Zulässigkeit der beanstandeten Äußerungen, da sonst die Meinungsfreiheit, die Voraussetzung für einen freien und offenen politischen Prozess sei, in ihrem Kern betroffen wäre.

Die Entscheidung ist richtig und entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts. Substanzlose Schmähungen ohne weitere Begründung sind unzulässig. Sobald sie aber mit Sachargumenten unterfüttert werden, können auch drastische Worte zulässig sein. Die Frage ist also immer, wie es einmal ein Mandant formuliert hat, ob der Angriff gegen den Spieler oder nur gegen den Ball geht.

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