Muss Facebook deutsch verstehen?

Klagen gegen Facebook, Google & Co. gehören immer mehr zum Alltag eines Medienanwalts. Dabei entspricht es der bisherigen Praxis der vieler Gerichte, nach Klageeinreichung erst einmal einen Vorschuss für das Anfertigen einer Übersetzung der Klage anzufordern, diese dann übersetzen zu lassen und anschließend zuzustellen. Aber ist das zwingend? Offenbar nicht. Das Amtsgericht Mitte ist in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil einen anderen Weg gegangen und hat eine Klage auf Freischaltung eines Nutzerkontos auf deutsch zugestellt. Facebook fühlte sich nicht bemüßigt, sich inhaltlich auf die Klage einzulassen, sondern ließ nur mitteilen, dass die Zustellung mangels Übersetzung zurückgewiesen werde. Das Amtsgericht Mitte hat daraufhin, wie das Gericht in einer gestern erschienenen Pressemitteilung berichtet, am 8. März 2017 (zum Aktenzeichen 15 C 364/16) ein Versäumnisurteil erlassen.

Das Gericht führt aus, die Klage sei wirksam zugestellt. Es sei davon auszugehen, dass Facebook über entsprechend kompetentes, deutschsprachiges Personal verfüge. Wörtlich heißt es:

„Dabei ist bei Unternehmen fu?r die Sprachkenntnisse nicht auf die persönlichen Fa?higkeiten der Mitglieder der Gescha?ftsleitung abzustellen, sondern auf die Organisation des Unternehmens insgesamt. Entscheidend ist insoweit, ob aufgrund des Umfangs der Gescha?ftsta?tigkeit in einem bestimmten Land davon ausgegangen werden kann, dass im Unternehmen Mitarbeiter vorhanden sein mu?ssten, welche sich um rechtliche Auseinandersetzungen mit den Kunden ku?mmern ko?nnen. Dabei ko?nnen regelma?ßig schon ausreichende Kenntnisse derjenigen Sprache zugrundegelegt werden, die im Gescha?ftsverkehr des Adressaten genutzt worden sind (…).

Die gesamte gegenu?ber Nutzern in Deutschland verwendete Plattform-Oberfla?che der Beklagten ist in deutscher Sprache gehalten. Dies beginnt mit der zentralen Startseite der Plattform unter www.facebook.de und unter de-de.facebook.com: Ferner sind sa?mtliche im Verha?ltnis zwischen den Parteien verwendeten Dokumente in deutscher Sprache gehalten, so die AGB der Beklagten, die AGB-Zusa?tze fu?r Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland, die Datenrichtlinie und die Cookie-Richtlinie.

Die Beklagte hat die deutsche Sprache auch nicht ausgeschlossen. Ha?tte sie dies wollen, so ha?tte sie dies explizit regeln mu?ssen. Dies ergibt sich aus Artikel 246c Ziffer 4 EGBGB.

Die Beklagte verfu?gt nach eigenen Pressemitteilungen u?ber mehr als 20 Millionen Kunden in Deutschland. Hierfu?r mu?ssen logischerweise rechtlich bewanderte deutschsprachige Mitarbeiter zur Verfu?gung stehen, da anders ein solcher Umfang an Gescha?ftsta?tigkeit nicht ausgeu?bt werden ko?nnte.
Entsprechend wurde auch die Beschwerde des Kla?gers in deutscher Sprache von einem Mitarbeiter der Beklagten beantwortet, welcher, wovon das Gericht auszugehen hat, sich zuvor rechtlich mit der Beschwerde auseinander gesetzt hat.“

In der Tat ist hinlänglich bekannt, dass Facebook auf Beschwerden auf deutsch antwortet, und zwar auch mit juristischen Ausführungen. Hier eine Beispielantwort aus meiner Praxis:

„Auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen ist für uns nicht ersichtlich, aus welchem Grund Ihre Markenrechte durch die gemeldete Seite verletzt werden. Bei dem von Ihnen gemeldeten Inhalt scheint Ihre Marke nicht in Verbindung mit dem Verkauf oder der Bewerbung von Waren und/oder Dienstleistungen genutzt zu werden. Es hat vielmehr den Anschein, dass Ihre Marke verwendet wird, um über Ihre Waren und Dienstleistungen zu diskutieren bzw. diese zu kommentieren.

Unter den gegebenen Umständen scheint es sich um eine nicht verletzende, namentliche Verwendung Ihrer Marke zu handeln. Für uns ist nicht ersichtlich, wie der gemeldete Inhalt zu Verwechslungen im Hinblick auf Ursprung, Sponsoring und Zugehörigkeit der Waren und Dienstleistungen führen könnte.

Sollten Sie weiterhin der Meinung sein, dass dieser Inhalt Ihre Rechte verletzt, so erklären Sie uns bitte Ihre Sicht; wenn möglich unter Angabe von konkreten Gesetzen. Wir nehmen die Rechte am geistigen Eigentum ernst und würden diese Angelegenheit gern näher untersuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Sandra
Intellectual Property Operations
Facebook“

Die Entscheidung ist daher richtig. Es bleibt aber abzuwarten, ob sich diese Linie durchsetzt. Gerade bei einstweiligen Verfügungen, bei denen eine Vollziehungsfrist einzuhalten ist, ist (noch) Vorsicht geboten. Denn ist hier etwa das Gericht der zweiten Instanz der Auffassung, dass eine Übersetzung hätte erfolgen müssen, wird es für eine „Heilung“ regelmäßig zu spät sein. Interessant wird auch sein, ob Facebook den Hinweis auf Artikel 246c Ziffer 4 EGBGB aufgreift und versucht, einen wirksamen Ausschluss der deutschen Sprache in den AGB zu erreichen.

Erteilung einer Nutzungserlaubnis durch Facebook Share-Button?

Soziale Netzwerke leben vom Teilen von Inhalten – vom ungehinderten vernetzten Informationsfluss. Dem steht das Urheberrecht, das zunächst einmal auf den Prinzipien von (geistigem) Eigentum und Exklusivität fußt, vom Ansatz her entgegen.

Um beide Denkkulturen mit einander vereinbar zu machen, hat der BGH in der Vorschaubilder-Entscheidung, in der es um die urheberrechtliche Zulässigkeit der Praxis der Google Bildersuche ging, verkleinerte Abbilder (Thumbnails oder Vorschaubilder) von im Netz befindlichen Bildern herzustellen und anzuzeigen, den Gedanken der konkludenten Einwilligung fruchtbar gemacht: In bestimmten bewusst vollzogenen Handlungen im Internet soll danach eine konkludente Einwilligung in die mit dieser Handlung verbundenen bekannten und üblichen Nutzungen von urheberrechtlich geschützten Werken liegen. Wer Bilder ohne weitere Zugangssperre ins Netz stellt, willigt – so der BGH in der genannten Entscheidung – konkludent in den üblichen und bekannten Zugriff von Suchmaschinen auf diese Bilder ein, der auch die Herstellung einer Vervielfältigung im Miniatur-Format beinhaltet.

Das LG Frankfurt am Main hatte nun unlängst über die Frage zu entscheiden, welchen Erklärungsgehalt die Anbringung des Share-Buttons von Facebook an einem ins Netz gestellten Zeitungsartikel im Hinblick auf urheberrechtlich relevante Nutzungshandlungen hat. Mit anderen Worten: Was genau erlaubt man, wenn man dieses Plug-in für den eigenen urheberrechtlich geschützten Beitrag verwendet?

In dem vom LG Frankfurt zu entscheidenden Fall hatte ein Nutzer den Facebook Share-Button angeklickt, um den fremden Artikel in seinen eigenen Facebook-Auftritt einzubinden. Dabei hatte er sich allerdings nicht darauf beschränkt, lediglich einen Link mit Kurztext anzuzeigen, wie es der Standardeinstellung der Teilen-Funktion bei Facebook vorsieht, sondern er hatte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Kurztext durch den vollständigen Text des Artikels zu ersetzen.

Darin sah die Betreiberin der Website, auf der der Artikel ursprünglich veröffentlicht war, eine Urheberrechtsverletzung. Der beklagte Nutzer verteidigte sich mit dem Argument, durch das Bereitstellen des Share-Buttons habe die Betreiberin konkludent zum Ausdruck gebracht, dass sie mit einer Übernahme des Beitrags einverstanden sei.

Dem ist das Landgericht Frankfurt nicht gefolgt. Indirekt hat es jedoch gleichzeitig erklärt, dass das Bereitstellen des Share Buttons durchaus die konkludente Erklärung des Verwenders gegenüber Dritten enthalte, das betreffende urheberrechtlich geschützte Werk in bestimmtem Umfang zu nutzen. Um den genauen Erklärungsgehalt und damit den Umfang der Nutzungserlaubnis im einzelnen zu ermitteln, hat sich das Gericht vertieft mit der Funktionsweise des Facebook Share-Buttons auseinandergesetzt. Dabei hat es richtigerweise festgestellt, dass die Teilen-Funktion gemäß ihrer Standardeinstellung lediglich die Generierung und Anzeige eines Links sowie der Überschrift und Quelle, eines Kurztextes als Ankündigungstext und ggf. eines Miniaturbilds vorsieht. Die Übernahme des vollständigen Textes des geteilten Beitrags ist also in Facebooks Share Funktion zunächst üblicherweise gerade nicht vorgesehen.

Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt entspricht nun die konkludente Einwilligungserklärung bei Anbringung des Share Buttons in ihrem Umfang genau der Nutzung, die eine übliche Verwendung dieser Facebook-Funktion, d.h. gem. der Standardeinstellung, mit sich bringt. Weiter gehe sie nicht. Dass die Share-Funktion es zulasse, den Kurztext in den vollständigen Text umzuwandeln, rechtfertige keine andere Auslegung der konkludenten Einwilligungserklärung. Dies würde dem Verkehrsverständnis (der Internetnutzer) wie auch dem urheberrechtlichen Zweckübertragungsgedanken zuwiderlaufen, wonach die Urheberrechte immer so weit wie möglich beim Urheber bleiben.

Da das Facebook-Mitglied in dem vom Landgericht Frankfurt entschiedenen Fall die Share-Funktion gerade nicht gemäß der Voreinstellung benutzt, sondern stattdessen den gesamten Text des Beitrags übernommen hatte, konnte es sich im Ergebnis also nicht auf eine konkludente Einwilligung des Seitenbetreibers, der den Share Button bereit gestellt hatte, berufen.

Interessant ist das Urteil vor allem im Hinblick auf die Facebook-Miniaturbilder, die Facebook standardmäßig bei Verwendung der Share Funktion immer dann herstellt und anzeigt, wenn der geteilte Beitrag ein Bild enthält. Denn hierin dürfte die häufigste urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung bei Anwendung des Share-Buttons liegen, da das reine Verlinken auf im Netz frei zugängliche Inhalte urheberrechtlich nicht relevant ist und der Kurztext in den meisten Fällen zur kurz für einen selbstständigen urheberrechtlichen Schutz sein dürfte.

Auch wenn dies, weil im konkreten Fall nicht relevant, vom LG Frankfurt nicht eigens thematisiert wurde, ist davon auszugehen, dass das Gericht in der Anbringung des Share-Buttons an einem urheberrechtlich geschützten Beitrag auch eine Einwilligung in die Herstellung und Anzeige eines Miniaturbildes sieht, denn die Anzeige von Miniaturbildern gehört zur vorgesehen Standardeinstellung der Teilen-Funktion.

Ob sich diese Ansicht in der Rechtsprechung durchsetzen wird, bleibt allerdings abzuwarten. Denn in seinem zweiten Urteil zur Google-Bildersuche hat der BGH festgehalten, dass ein Website-Inhaber nur in solche Nutzungen seiner Inhalte durch Dritte einwilligt, die grundsätzlich bekannt und gängig sind. Ob das aber auf die verschiedenen Facebook-Funktionen und deren Funktionsweise im Einzelnen zutrifft, ist fraglich. Denn diese unterliegen häufigen Veränderungen und Neuerungen seitens Facebook, sodass man schon daran zweifeln darf, dass ihre Funktionsweise wirklich in der Weise üblich und bekannt sind, wie es der BGH für die Google-Bildersuche angenommen hat.

Wer hier als Nutzer jegliches Abmahnrisiko vermeiden will, sollte also beim Teilen fremder Inhalte mit Bildern die Option „Kein Miniaturbild“ wählen. Wer als Website-Inhaber den Facebook Button Teilen zur Verfügung stellen will, sollte sicher sein, dass er im Hinblick auf das davon betroffene Bildmaterial Rechte im erforderlichen Umfang inne hat, d.h. Rechte, die die Erteilung einer Nutzungserlaubnis in sozialen Netzwerken umfassen.

Wenn Sie diese Seite nutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Verwendung von Cookies Auf unseren Internetseiten werden so genannte Cookies verwendet. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Wir verwenden überwiegend so genannte „Session-Cookies“. Diese werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Wenn Sie unsere Webseiten ohne Cookies betrachten möchten, wählen Sie bitte in den Einstellungen Ihres Browsers die Funktion „Keine Cookies akzeptieren“ aus. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, bereits gesetzte Cookies wieder zu löschen. Genaueres entnehmen Sie bitte der Hilfe-Funktion des jeweiligen Browser-Herstellers.

Schließen